Die Tragödie von Belarus

Seit inzwischen fast zwei Monaten halten die Proteste im Anschluss an die offensichtlich gefälschte Präsidentenwahl in Belarus an. Die Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen die demonstrierenden Bürger vor und drängen Oppositionelle ins Exil, soweit sie diese nicht bereits verhaftet hatten. Aber die protestierende Opposition formiert sich immer wieder aufs Neue. Die EU reagiert zurückhaltend und zeigt sich offenbar von den jüngeren Entwicklungen in der Ukraine beeindruckt, innerhalb derer Russland der EU nach altbewährtem Muster westlichen Imperialismus vorgeworfen hatte. Unter dem Applaus von Politikern der Linken und der AFD pocht Putin stets auf seinen „Sicherheitsgürtel“ an der westlichen Grenze von Russland, den man ihm durch die Aufnahme der baltischen Staaten sowie Polens in die EU und die NATO entgegen angeblich bindender Versprechungen vorenthalten habe.

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Äpfel essen gegen Putin?
Der Handelskrieg zwischen Russland und der EU

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die 28 Mitgliedsstaaten der EU am Dienstag, den 29. Juli 2014, Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland beschlossen. Zu den Maßnahmen, die zwei Tage später in Kraft traten, gehören:

  1. Ein erschwerter Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten. Danach dürfen EU-Einwohner und -Unternehmen (insbesondere Finanzdienstleister) in Zukunft keine neuen Aktien, Anleihen oder ähnliche Finanzinstrumente mit Laufzeiten von mehr als 90 Tagen von solchen russischen Banken kaufen oder an diese verkaufen, die zu mehr als 50 Prozent vom Staat kontrolliert werden. Die Beschränkungen gelten sowohl für den Primär- als auch für den Sekundärmarkt. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Staatsbanken die Finanzierung der russischen Wirtschaft zu erschweren und Investoren von einem Engagement in Russland abzuhalten.
  2. Ein eingeschränkter Zugang Russlands zu europäischen Spitzentechnologien im Energiebereich, deren Export an die Vergabe von Lizenzen geknüpft wird. Dies betrifft insbesondere die Förderung von Erdöl aus der Tiefsee und in der Arktis sowie die Exploration von Schieferöl. Betroffen davon sind allerdings nur Neugeschäfte, während bestehende Verträge noch erfüllt werden können. Gänzlich ausgenommen von diesen Regellungen ist hingegen die Gasförderung – wohl aufgrund der starken europäischen Abhängigkeit in diesem Bereich.
  3.  Ein Embargo für den Waffenhandel mit Russland. Hierunter fällt auch ein Exportverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind.

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