Gastbeitrag
Erdgas-Update – Auf Kante genäht

Die russischen Erdgaspipelines nach Deutschland liefern weiterhin nur zu etwa 20% des Vorkrisenniveaus. Immerhin konnte der Gasverbrauch deutlich gedrosselt werden, und die Erdgasspeicher werden aktuell weiter befüllt. Wir beleuchten die jüngsten Entwicklungen. Deutschland muss wohl auf einen milden Winter hoffen, um ohne Rationierungen auszukommen.

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Putin der Spieler

Putin ist ein Autokrat, also ein Alleinherrscher. Wirklich allein hat allerdings noch niemand geherrscht – nicht Hitler, nicht Stalin, nicht Mao, nicht einmal Idi Amin und auch nicht Putin. Denn Putin sitzt nur in einem seiner Büros und erteilt Befehle. Selbst ausführen kann er sie ebenso wenig wie irgendein anderer Autokrat. Also ist er darauf angewiesen, dass seine Befehle von oben nach unten weitergeleitet und schließlich ausführt werden. Von ganz oben bis nach ganz unten sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sie einmal nicht ausgeführt oder gar bewusst in ihr Gegenteil verkehrt werden. Warum? Ganz unten müssten zu viele ihre Befehlsverweigerung miteinander koordinieren, damit sie den Durchgriff des Diktators unterbinden können. Wer dennoch im Alleingang den Befehl verweigert, ist in der Regel verloren, sofern er sich nicht rechtzeitig in Sicherheit bringt. Daher werden Befehle auf der untersten Ebene fast immer ausgeführt. Einige spektakuläre Massen-Befehlsverweigerungen – zum Beispiel der deutsche Matrosenaufstand am Ende des Ersten Weltkriegs oder die russischen Massendesertionen ein Jahr zuvor – sind dennoch geschehen. Aber es ist bezeichnend, dass sie regelmäßig historisch geworden sind. Denn ihr Erfolg war nur ein Zeichen dafür, dass das gesamte Machtsystem bereits marode war.

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Das blinde Auge der Angst
Warum fürchten wir keine atomare Antwort Putins auf Wirtschaftssanktionen?

Der Krieg in der Ukraine zeigt in vielerlei Hinsicht Wirkung auf unsere Gesellschaft. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die stete und in praktisch allen Medien ausgetragene Diskussion, wie sich Deutschland in diesem Konflikt verhalten soll bzw. konkret, welche Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu ergreifen sind.

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Anleitung zur Zerstörung einer Demokratie in zehn Schritten

Eine moderne Anleitung zur Zerstörung einer Demokratie muss zwei empirische Beobachtungen des 20. Jahrhunderts beherzigen.

Erstens: Bis zum Ersten Weltkrieg und teilweise auch noch in der Zwischenkriegszeit waren Autokratien elitär. Für die meisten Vertreter der Eliten war die Herrschaft des Volkes eine lächerliche Vorstellung, denn das gemeine Volk war bei weitem zu einfältig, um vernünftigerweise in staatspolitische Entscheidungen eingebunden werden zu können. Daher sahen sich politische Eliten auch nicht als Vertreter des Volkes, sondern als Repräsentanten von Kopfgeburten wie der Nation oder gar gleich des Allmächtigen. Das Volk dagegen war Material, das man für Kriege und andere Dinge von nationaler oder göttlicher Bedeutung nach Belieben einsetzte wie einen Produktionsfaktor. Spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs änderte sich das. Seither verstehen sich praktisch alle Regierungen als Repräsentanten des Volkes, jedenfalls in ihrer Kommunikation. Deshalb spielen auch Autokratien formal das demokratische Spiel, obwohl das inhaltlich natürlich keine Bedeutung hat: Sie halten Wahlen ab, sie behaupten, die einzig wahren Vertreter der Interessen des Volkes zu sein, und sie verweisen gern und überall auf die Unabhängigkeit ihrer Parlamente und Gerichte, weshalb ihnen in vielerlei Hinsicht – etwa bei der Verurteilung von Dissidenten – die Hände gebunden seien. Schließlich achten sie sehr auf ihre Popularität.

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Die Tragödie von Belarus

Seit inzwischen fast zwei Monaten halten die Proteste im Anschluss an die offensichtlich gefälschte Präsidentenwahl in Belarus an. Die Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen die demonstrierenden Bürger vor und drängen Oppositionelle ins Exil, soweit sie diese nicht bereits verhaftet hatten. Aber die protestierende Opposition formiert sich immer wieder aufs Neue. Die EU reagiert zurückhaltend und zeigt sich offenbar von den jüngeren Entwicklungen in der Ukraine beeindruckt, innerhalb derer Russland der EU nach altbewährtem Muster westlichen Imperialismus vorgeworfen hatte. Unter dem Applaus von Politikern der Linken und der AFD pocht Putin stets auf seinen „Sicherheitsgürtel“ an der westlichen Grenze von Russland, den man ihm durch die Aufnahme der baltischen Staaten sowie Polens in die EU und die NATO entgegen angeblich bindender Versprechungen vorenthalten habe.

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Äpfel essen gegen Putin?
Der Handelskrieg zwischen Russland und der EU

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die 28 Mitgliedsstaaten der EU am Dienstag, den 29. Juli 2014, Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland beschlossen. Zu den Maßnahmen, die zwei Tage später in Kraft traten, gehören:

  1. Ein erschwerter Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten. Danach dürfen EU-Einwohner und -Unternehmen (insbesondere Finanzdienstleister) in Zukunft keine neuen Aktien, Anleihen oder ähnliche Finanzinstrumente mit Laufzeiten von mehr als 90 Tagen von solchen russischen Banken kaufen oder an diese verkaufen, die zu mehr als 50 Prozent vom Staat kontrolliert werden. Die Beschränkungen gelten sowohl für den Primär- als auch für den Sekundärmarkt. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Staatsbanken die Finanzierung der russischen Wirtschaft zu erschweren und Investoren von einem Engagement in Russland abzuhalten.
  2. Ein eingeschränkter Zugang Russlands zu europäischen Spitzentechnologien im Energiebereich, deren Export an die Vergabe von Lizenzen geknüpft wird. Dies betrifft insbesondere die Förderung von Erdöl aus der Tiefsee und in der Arktis sowie die Exploration von Schieferöl. Betroffen davon sind allerdings nur Neugeschäfte, während bestehende Verträge noch erfüllt werden können. Gänzlich ausgenommen von diesen Regellungen ist hingegen die Gasförderung – wohl aufgrund der starken europäischen Abhängigkeit in diesem Bereich.
  3.  Ein Embargo für den Waffenhandel mit Russland. Hierunter fällt auch ein Exportverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind.

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Der Handelskrieg zwischen Russland und der EU
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