Der Krieg in der Ukraine zeigt in vielerlei Hinsicht Wirkung auf unsere Gesellschaft. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die stete und in praktisch allen Medien ausgetragene Diskussion, wie sich Deutschland in diesem Konflikt verhalten soll bzw. konkret, welche Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu ergreifen sind.
Praktisch seit dem Beginn dieser Diskussion lassen sich diese Maßnahmen in zwei grobe Blöcke unterteilen: Wirtschaftliche Sanktionen und Unterstützung der ukrainischen Kampfkraft, insbesondere durch Waffenlieferungen. Jenseits von denkbaren Differenzierungen, die für das gleich angesprochene Problem allenfalls zweitrangig sind, lassen sich die Einstellungen der Bürger einschließlich der für sie entscheidenden Politiker zu diesen Maßnahmen in einer einfachen Kreuztabelle darstellen:
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Ebenfalls seit Beginn der Diskussion ist ein tragendes Argument für viele Menschen die Angst vor einem Atomschlag als Antwort Putins auf unsere „Einmischung“ in den von ihm begonnenen Krieg. Nimmt man dieses Argument ernst, wird es für viele sofort schlagend, denn die Konsequenzen eines Einsatzes von Nuklearwaffen würden zu unabsehbaren Konsequenzen führen bis hin zum bekannten Slogan aus dem Kalten Krieg: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter!“
Nennen wir diese Sichtweise plakativ „Angst“ und stellen wir die Frage, welche Konsequenzen sie für die Einordnung in die vier Felder unserer Kreuztabelle hat. Befürworter einer Maßnahme können keine Angst davor haben, dass diese Wladimir Putin zu einer atomaren Antwort reizen könnte; umgekehrt dürften Gegner sehr wohl eine solche Reaktion befürchten – wenn schon nicht zwangsläufig, dann doch mit einer nicht vernachlässigbaren Wahrscheinlichkeit.
Selbst wer bei öffentlich verfügbaren Informationen zu diesem Thema skeptisch ist, wird wohl zustimmen, dass Sanktionen zumindest bisher mehrheitlich befürwortet werden, so dass die Felder 1 und 2 besondere Beachtung verdienen. Bei Waffenlieferungen ist die Mehrheit nicht mehr so klar, aber es kann offenbleiben, welches dieser beiden Felder in der Kombination der Einstellungen dominiert. Wichtig ist für das Folgende allein, dass es viele Menschen – unter ihnen prominente Politiker – gibt, die in Feld 2 einzutragen wären. Für diese Menschen wird sich Putin nicht durch Wirtschaftssanktionen, sehr wohl aber durch Waffenlieferungen irgendwann zum Drücken des roten Knopfes seines Nukleararsenals hinreißen lassen.
Verfolgt man indessen Kommentare zur Situation in Russland, erscheint dies zumindest fragwürdig. Viele Experten beteuern immer wieder, dass die weit überwiegende Mehrheit der Russen ihre Informationen fast ausschließlich über die öffentlich-rechtlichen Medien erhält und damit von der staatlichen Propaganda faktisch indoktriniert wird. Putin könne dieser Mehrheit folglich, so diese Experten, am Ende jeden Ausgang des Konflikts als Erfolg verkaufen. Die unmittelbaren Auswirkungen der Kampfhandlungen sind auf einen sehr kleinen Teil der russischen Bevölkerung begrenzt und nur der Tod von noch sehr viel mehr Soldaten als bisher könnte irgendwann in der Breite dieser Bevölkerung ein Kippen der Stimmung und damit entsprechenden Druck auf Putin bzw. dessen roten Knopf bewirken.
Wie sieht es nun mit den Sanktionen aus? Wenn sie in dem Maße wirken, wie ihre Befürworter es erwarten und wie es zum schnellen Beenden des Krieges nötig ist, wird die russische Wirtschaft geradezu abgewürgt – wohlgemerkt die ganze Wirtschaft und nicht nur die Angehörigen der in der Ukraine eingesetzten Soldaten oder einer anderen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sehr kleinen Gruppe. Eine solche Entwicklung würde sich nicht einmal durch Putins hyperaktive Propaganda kaschieren lassen, sondern einen gewaltigen Druck auf ihn selbst und sein gesamtes System ausüben, so gewaltig, dass ihm wohl nur die Flucht zu seinem roten Knopf bliebe, wenn er einer Entmachtung durch die eigenen Leute entgehen will. Wer dies nicht sieht, obwohl er/sie generell eine atomare Antwort befürchtet, muss sich vorwerfen lassen, auf dem Auge der Angst blind zu sein, das die Sanktionen betrachtet.
Fasst man diese Befunde zusammen, erscheint die Gefahr einer atomaren Antwort Putins auf Sanktionen also größer als bei Waffenlieferungen, wobei immer vorausgesetzt ist, dass die mit beiden Maßnahmen jeweils erhoffte Wirkung auch tatsächlich eintrifft und wir dafür nicht nur sinnlos Ressourcen verbrennen, ohne Putins Kreise zu stören. Damit korrespondiert Feld 2 unserer Kreuztabelle aber mit einer widersprüchlichen Einstellung und ihre starke empirische Besetzung wirkt entsprechend problematisch. Zwar ist einzuräumen, dass die binäre Darstellung unserer Kreuztabelle hier vereinfachend wirkt, aber auch eine differenziertere Betrachtung dürfte nichts an diesem grundsätzlichen Problem ändern.
Schaut man zum Schluss auf die bisher realisierten Maßnahmen, so wurde der (vermeintliche oder tatsächliche) Provokationsspielraum gegenüber Putin seitens Deutschland und seiner Partner in der EU eher hinsichtlich Sanktionen als hinsichtlich Waffenlieferungen ausgereizt. Zumindest wer Angst vor einer atomaren Eskalation hat, sollte sich fragen, ob man dieses Rad weiterdrehen sollte.
Podcasts zum Thema:
Energie-Embargo gegen Russland. Was sagt die chemische Industrie?
Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Dr. Peter Westerheide (BASF)
Sanktionen und ein Energieembargo. Wie gefährdet ist das „Geschäftsmodell Deutschland“?
Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Achim Wambach, PhD (ZEW)
Blog-Beiträge zum Thema:
Norbert Berthold (2022): Totales Energie-Embargo oder ukrainischer Vasallenstaat? Ein Plädoyer für massive Militär(sofort)hilfe
Norbert Berthold (2022): “Geschäftsmodell Deutschland” in Zeiten der Krise
De-Globalisierung, Ukraine-Krieg und Energie-Embargo
Erfolgreiche Wirtschaftssanktionen zu einem hohen Preis?
Norbert Berthold (2022): Militärhilfe, Wirtschaftssanktionen und Energieboykott. Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“?
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