Wirtschaftliche Freiheit

Viel Energie wird von Troika und anderen darauf verwendet, angemessene Auflagen zu formulieren für die Länder, die auf die Euro-Rettungsschirme zugreifen wollen. Mindestens ebenso viel Energie wird in den Empfängerländern darauf verwendet, diese Auflagen möglichst erträglich zu halten, zeitlich zu strecken  und an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch zu umgehen. Im Ergebnis sind [...]

Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum, zum Notfall geworden und benötig massive EU-Hilfen. Das Land befindet sich im Teufelskreis von Bankenkrise und Staatsschuldenkrise. Ende Juni hat der Rat der Europäischen Staats- und Regierungschefs dem Antrag der Rajoy-Regierung vom 25. Juni auf finanzielle Unterstützung für die notwendige Bankensanierung (insbesondere Sparkassen) [...]

Mitte April stiegen die Zinsen, die Spanien für zehnjährige Staatsanleihen zahlen muss, erstmals in diesem Jahr auf über sechs Prozent und sofort begannen die Alarmglocken zu läuten. Ein Zinsniveau von mehr als sechs Prozent wird – über einen längeren Zeitraum zu zahlen – von vielen Finanzexperten als nicht tragfähig angesehen und eine externe Finanzhilfe erwartet [...]

Herr Professor Konrad, die europäische Staatsschuldenkrise beherrscht seit Monaten die europäische Politik. Das erste Hilfspaket für Griechenland wurde im Mai 2010 beschlossen. Warum sind so viele Monate vergangen, ehe die Politik die Märkte zumindest etwas beruhigen konnte? Kai Konrad: Die europäische Staatsschuldenkrise ist nicht in erster Linie ein psychologisches Problem der Märkte, die man einfach [...]

In diesen Tagen gibt es die Solidarischen und die Unsolidarischen. Die ersteren sind für den Griechenland-Rettungsschirm II, die letzteren dagegen. Weiter gilt: Wer dagegen ist, ist ein schlechter Europäer, und wer ein schlechter Europäer ist, der fischt, wie es im Berliner Wahlkampf hieß, im trüben Gewässer der Rechtspopulisten. Aber mit wem sind wir eigentlich genau [...]

Am 29. September 2011 befindet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortführung der Rettungspakete für hochverschuldete Eurostaaten bei fortschreitender Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene können jedoch Vertrauen und Stabilität in der Eurozone langfristig nicht wiederhergestellt werden. Zielführender wäre ein deutliches Bekenntnis zur haushaltspolitischen Autonomie nationaler Staaten bei [...]

Viele Kommentatoren befürchten, dass die Währungsunion zur Umverteilungsunion verkommt. Weniger unverantwortliche Regierungen retten dauerhaft durch Transfers die verschwenderischsten Staaten. Die Anreize gleichen jenen des deutschen Finanzausgleichs. Sparsamkeit zahlt sich nicht aus, denn Überschüsse werden abgezogen. Verschwendung wird mit Zuschüssen belohnt. Was die wenigsten verstehen ist, dass das Eurosystem von Anbeginn an eine Umverteilungsunion gewesen ist. [...]

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler plädiert öffentlich dafür, über eine “geordnete Staatsinsolvenz” nachzudenken. Er ist dafür von seinem Kabinettskollegen, Finanzminister Schäuble, und vor allem von Bundeskanzlerin Merkel öffentlich kritisiert worden. Auch sein Parteikollege, Staatsminister Hoyer, hat Kritik am Wirtschaftsminister geübt.

Der heilige Augustinus von dem der wundervolle Stoßseufzer stammt: “Herr gib mir Keuschheit, doch nicht gleich!“ war keineswegs ein „seltsamer Heiliger“. Er kannte sich nur mit dem Wechselspiel von Tugend, Selbstbindung und Versuchung aus. Wie allen Gebildeten der Antike kannte er den Mythos von Odysseus, der seine eigene Schwäche voraussieht und sich an den Mast [...]

Überhöhte politische Rhetorik Zweckverbände leben von der Akzeptanz ihrer Mitglieder. Politiker werben gern für Zwecke, deren Existenzberechtigung weniger moralischer als vielmehr ökonomischer Natur ist. Die Europäische Währungsunion (EWU) ist ihrem Wesen nach ein Zweckverband für diejenigen Mitglieder der EU, die in einer Vergemeinschaftung der Geldpolitik und also einer Einheitswährung sowie einer Außerkraftsetzung des Wechselkurses als [...]