Gastbeitrag
Wie realistisch ist ein „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ in Deutschland?
Einige Anmerkungen zu den Vorschlägen des Sachverständigenrates aus institutionenökonomischer Sicht

„Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!”

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat mit seinem Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ am 12. Juli 2019 zentrale Reformoptionen für die Klimapolitik und damit einen vielbeachteten klimapolitischen Aufschlag vorgelegt:[1] Der SVR plädiert für eine grundlegende klimapolitische Kurskorrektur, die nach dem ökonomischen Prinzip der Arbeitsteilung und nach marktwirtschaftlicher Koordination erfolgen sollte. Der Bundesregierung bietet sich aktuell die große Chance für eine Neuausrichtung der Klimapolitik, die Wirksamkeit und volkswirtschaftliche Effizienz zugleich verbindet und international anschlussfähig ist. Kernelement dieser Neuausrichtung ist die Einführung eines CO2-Preises als zentrales klimapolitisches Instrument und damit gleichzeitig die Abschaffung der bisherigen unsystematischen und ineffizienten Regulierungen. „Die aktuelle Debatte“, so Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des SVR, „bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht.“

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Einige Anmerkungen zu den Vorschlägen des Sachverständigenrates aus institutionenökonomischer Sicht
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Die Ökonomen und die Liebe zum Markt

Wenn ein Geologe sagt, daß er die Berge liebt, die er wissenschaftlich untersucht, dann wird ihm daraus niemand einen Strick drehen. Im Gegenteil, man wird die Aussage so verstehen, daß wir es mit einem hochmotivierten, von seinem Forschungsgegenstand begeisterten Wissenschaftler zu tun haben. Und das, obwohl wir alle wissen, daß Berge auch Probleme bereiten können. Murgänge können ganze Dörfer verschütten, Lawinen können Skifahrer töten, Steinschläge können Wanderer ins Grab bringen. Und noch bis vor hundert Jahren stellten die Berge ein schweres Hindernis für den europäischen Reiseverkehr dar, welches über die Jahrhunderte sicher tausende Italienreisende das Leben kostete. Die Schattenseiten der Berge sind also ziemlich ernst, aber dennoch: Einen Geologen, der die Berge liebt, wird niemand anstößig finden.

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Politik und Rat (2)
Sachverständige Läuse
Zur Politkritik am Sachverständigenrat

Als schon im Jahre 1956 der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard vorschlug, eine besondere Institution zur Beratung über die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage einzurichten, und zwar als eine mit Ökonomieprofessoren zu bestückende, unabhängige Institution, da lehnte ihm das der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer rundweg ab. „Erhard, woll’n Sie sich ‘ne Laus in den Pelz setzen?“ fragte er (NEUMANN 1998). Nach guter Kanzlermanier gab Adenauer aber schließlich nach, allerdings erst sieben Jahre später. So erleben wir seit nunmehr 50 Jahren jedes Jahr das gleiche Schauspiel. Stolze Professoren überreichen vor TV-Kameras ein schwergewichtiges Gutachten, es wird mehr oder minder huldvoll entgegengenommen, am folgenden Tag werden die Reaktionen der Medien unter den Ministerialen besprochen, und anschließend wird das Gutachten entsorgt. Immerhin, mitunter soll es vorkommen, dass viele Jahre später eine schräge Idee der Professoren, nachdem sie mehrmals von Berufenen wie Unberufenen hin- und hergewendet worden ist, umgesetzt wird.

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Politik und Rat (1)
Chemie oder Alchemie?
Politiker zum Sachverständigenratsgutachten

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat das jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrates scharf kritisiert. Es versammele auf 400 Seiten „platte Wertungen  und viel zu wenig ökonomische Fakten”. Dies äußerte sie bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung und Übergabe des Werkes an die Bundeskanzlerin. Sie kann das Gutachten also gar nicht gelesen, sondern höchstens überflogen haben.

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Chemie oder Alchemie?
Politiker zum Sachverständigenratsgutachten
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100 Jahre Institut für Weltwirtschaft in Kiel
Die Festschrift, Herbert Giersch & zweimal HS

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) ist soeben 100 Jahre alt geworden. Zu diesem Jubiläum gibt es eine Festschrift, in deren Zentrum die Präsidenten Bernhard Harms, der Begründer des Instituts im Jahre 1914, sowie seine Nachfolger Jens Jessen, Andreas Predöhl, Fritz Baade, Erich Schneider, Herbert Giersch, Horst Siebert bis hin zum jetzigen Präsidenten Dennis Snower gewürdigt werden. Der Wirtschaftsjournalist Harald Czychol flügelt gekonnt „locker“ (das war die institutsseitig vorgegebene Konzeption) über die präsidialen Epochen und die mit ihnen verbundenen wissenschaftlichen Institutsprägungen hinweg, läßt sich aber doch auch bei dem einen oder anderen Präsidenten mit journalistisch-tiefergründiger Verweilung ob jeweils dessen spezifischen Wissenschafts- und Forschungsparadigma nieder. Das liest sich fein, wenn man die Wissenschaft von der Ökonomie und die sich mit ihr professionell Beschäftigenden nicht allzu ernst nimmt. Bekanntlich gehören zu der Personengruppe, für die das zutrifft, vor allem Politiker, die sich in ihren wiederwahlorientierten strategischen Spielen durch unabhängige wissenschaftliche Expertisen von Professoren, Sachverständigenräten, Wirtschaftsforschungsinstituten, Think Tanks und dergleichen gestört oder gar bedroht fühlen.

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Die Festschrift, Herbert Giersch & zweimal HS
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Gastbeitrag
Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung

In Deutschland gibt es eine Vielzahl weitgehend öffentlich finanzierter und im Wettbewerb zueinander stehender Beratungsinstitutionen. Sie beraten politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit. Dabei bestehen Verbesserungspotenziale: Ein internes Beratungsgremium, das die Regierung in wirtschaftspolitischen Tagesfragen berät, könnte die Beratungslandschaft ergänzen. Auch sollte die informelle Besetzung zweier Positionen im „Rat der fünf Weisen“ durch Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerseite beendet werden. Zudem sollten wissenschaftliche Lösungsvorschläge der Öffentlichkeit besser vermittelt werden. Voraussetzung dafür ist ihre Übersetzung in eine verständliche Sprache. Neben mehr Medienkompetenz von Wissenschaftlern können hier Intermediäre wie Think Tanks eine wichtige Rolle spielen.

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Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung”
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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats ergreift Partei

Letzte Woche äußerte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung über eine neue, regierungskritische Partei, es fehle ihr „offensichtlich an ökonomischem und politischem Sachverstand“; ihre führenden Ökonomen seien „Außenseiter unserer Zunft“ (Rheinische Post, 25.05.13). Dieser erstaunliche Vorfall wirft drei Fragen auf:

  1. Steht es dem Vorsitzenden oder überhaupt einem Mitglied des Sachverständigenrats zu, wissenschaftlichen Kollegen den ökonomischen Sachverstand abzusprechen?
  2. Steht es dem Vorsitzenden oder den anderen Mitgliedern des Sachverständigenrats zu, sich parteipolitisch zu äußern?
  3. Wie unabhängig sind der Vorsitzende und die anderen Mitglieder des Sachverständigenrats? “Der Vorsitzende des Sachverständigenrats ergreift Partei” weiterlesen