Kommunales Wahlrecht, kommunale Ausgaben und privates Engagement
Einige polit-ökonomische Überlegungen am Beispiel cisleithanischer Kleinstädte im späten 19. Jahrhundert

Das durch die Revolution von 1848/49 schwer erschütterte Kaisertum Österreich konnte insbesondere durch russische Hilfe wieder stabilisiert werden und gelangte unter den Regierungen Felix Fürst v. Schwarzenbergs und Alexander Freiherr v. Bachs (Vorsitzender der Ministerkonferenz: Johann Bernhard v. Rechberg und Rothenlöwen) wieder in ruhigeres Fahrwasser.[1] Die Niederlage im Sardinischen Krieg von 1859 erforderte jedoch erneute innenpolitische Zugeständnisse seitens des Kaiserhauses, die Niederschlag in den beiden Verfassungsgesetzen – dem Oktoberdiplom von 1860 und dem Februarpatent von 1861 – fanden und eine stärkere Partizipation der Bevölkerung insbesondere in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen vorsah.

Vor diesem Hintergrund ist der Erlaß von für die jeweiligen Kronländer nahezu gleichlautenden Gemeinde- und Gemeindewahlordnungen (z. B. Gemeinde-Ordnung und Gemeinde-Wahlordnung für das Königreich Dalmatien vom 30. Juli 1864, Gemeinde-Ordnung und Gemeinde-Wahlordnung für die Marktgrafschaft Mähren vom 15. März 1864, Gemeinde-Ordnung und Gemeinde-Wahlordnung für das Königreich Böhmen vom 16. April 1864) zu interpretieren, der im Jahre 1864 erfolgte.

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Podcast
Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“ die Seuche?
Struktureller Wandel, private Unternehmer und süddeutscher Rostgürtel

Die Welt beneidet Deutschland. Es scheint gegen Schocks gut gewappnet. Der Corona-Einbruch ist wirtschaftlich zwar gewaltig. Gegen massenhaft steigende Arbeitslosigkeit scheint Deutschland aber immun. Der positive Eindruck könnte allerdings täuschen. Unter der Oberfläche brodelt es. Das Herz der deutschen Wirtschaft, der industrielle Sektor, gerät aus dem Takt. Tag für Tag kommen aus industriellen Vorzeigebranchen, wie der Autoindustrie und seinen Zulieferern aber auch aus dem Maschinen- und Anlagebau, neue Hiobsbotschaften. Viele Unternehmen planen trotz verlängertem Kurzarbeitergeld, enormen finanziellen Hilfen des Staates und ausgesetzter Insolvenzanmeldepflicht massenhafte Entlassungen. Das alles hat aber weniger mit dem Corona-Schock zu tun. Er ist nur der Auslöser. Der Strukturwandel, der sich seit langem aufgestaut hat, bricht auf.

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Struktureller Wandel, private Unternehmer und süddeutscher Rostgürtel
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Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“ die Seuche?
Struktureller Wandel, süddeutscher Rostgürtel und private Unternehmer

“Wenn wir die Industrie aus Deutschland vertreiben, wird die weltweite CO2-Bilanz nicht besser, aber unser Sozialstaat kleiner” (Christoph Münzer)

Die Welt beneidet Deutschland. Es scheint gegen Schocks gut gewappnet. Der Corona-Einbruch ist wirtschaftlich zwar gewaltig. Gegen massenhaft steigende Arbeitslosigkeit scheint Deutschland aber immun. Der positive Eindruck könnte allerdings täuschen. Unter der Oberfläche brodelt es. Das Herz der deutschen Wirtschaft, der industrielle Sektor, gerät aus dem Takt. Tag für Tag kommen aus industriellen Vorzeigebranchen, wie der Autoindustrie und seinen Zulieferern aber auch aus dem Maschinen- und Anlagebau, neue Hiobsbotschaften. Viele Unternehmen planen trotz verlängertem Kurzarbeitergeld, enormen finanziellen Hilfen des Staates und ausgesetzter Insolvenzanmeldepflicht massenhafte Entlassungen. Das alles hat aber weniger mit dem Corona-Schock zu tun. Er ist nur der Auslöser. Der Strukturwandel, der sich seit langem aufgestaut hat, bricht auf. Deutschland steht vor einem multiplen strukturellen Wandel, inter-sektoral, intra-sektoral und inter-personell. Es ist denkbar, dass sich mit dem Corona-Schock auch das Muster des sektoralen Strukturwandels ändert. Einzelne Branchen personenbezogener Dienstleistungen, sektorale Hoffnungsträger des strukturellen Wandels, könnten darunter leiden.

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Kurz kommentiert
COVID-19
Die Diskussion um sog. „Krisengewinner“ aus marktwirtschaftlicher Sicht

In einem Interview fordert Bundesentwicklungsminister, Gerd Müller (CSU) eine stärkere Beteiligung der sog. „Krisengewinner“ an den Kosten der Krise (FAZ.net vom 27. Juni 2020: https://www.faz.net/2.1690/amazon-co-entwicklungsminister-will-krisengewinner-staerker-besteuern-16834895.html). Gegenüber einem bayerischen Radiosender stellte Müller fest (zitiert nach FAZ.net): „Es gibt Krisengewinner unglaublichen Ausmaßes“. Er nennt insbesondere das Handelsunternehmen Amazon. Amazon, dessen online-basiertes Geschäftsmodell in der lock-down Phase durch die zwangsweise Schließung vieler Geschäfte des stationären Handels und durch Ausgangsbeschränkungen begünstigt wurde, konnte eine erhöhte Nachfrage bedienen und erhebliche Umsatzsteigerungen verzeichnen. Abgesehen von einer – in Teilen möglicherweise berechtigen – Kritik am Unternehmen Amazon, offenbaren die Forderungen des CSU-Politikers doch ein erschreckendes Verständnis einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Zunächst kann festgehalten werden, dass man grundsätzlich dankbar sein kann, dass nicht sämtliche Branchen im gleichen Maße von den ökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Ferner missachtet die Forderung Müllers auch grundlegende ökonomische und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge, was im Folgenden an zwei Aspekten verdeutlicht werden soll.

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Erfolgreiche Familienunternehmer (1)
Berthold Leibinger
Erfolgreicher Unternehmer mit klaren ordnungspolitischen Positionen

„Der Gedanke, Freiheit – also Marktgeschehen und Wettbewerb – mit Bindung von Eigentum durch soziale Verpflichtung zu verknüpfen, ist für mich die Leitlinie und das Erfolgsfundament der Wirtschaft in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg“[Leibinger 2010, S. 304]. Bertold Leibinger, erfolgreicher Unternehmer, der als Lehrling in einem schwäbischen „Maschinenbaufabrikle“ begann und es zu einem weltweit führenden Hersteller von Werkzeugmaschinen, Lasertechnik und Elektronik für industrielle Anwendungen mit heute rund 15.000 Beschäftigten machte und dennoch den Charakter eines familiengeführten Unternehmens bewahrte, hatte einen klaren ordnungspolitischen Kompass: das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden. Er lebte die unternehmerische Freiheit in Verbindung mit sozialer Verantwortung, aber auch Verpflichtung und Berechtigung der Unternehmer bei der Mitwirkung an der Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen vor.

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Berthold Leibinger
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Trüffelschweine der Marktwirtschaft
Unternehmer sind Spezialisten für die Zukunft

„Für den Unternehmer ist der Markt wie das Meer: voller Risiken.“ (Jean-Louis Servan-Schreiber)

Unternehmer und Unternehmertum haben es hierzulande sehr schwer. Die Stimmung ist eher feindselig. Mal werden Unternehmer als vaterlandslose Gesellen beschimpft, mal als Heuschrecken diffamiert. Attacken gegen „Ackermänner“ sind die Spitze des Eisberges einer tiefen Skepsis gegen privates Unternehmertum. Das erstaunt, ist doch der positive Zusammenhang von Unternehmertum, wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand weltweit empirisch gut belegt. Wo sich private Unternehmer am Markt entfalten können, ist „mehr Wohlstand für alle“ leichter möglich.

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Märkte sind unvollkommen. Nutzen wir sie!
Mehr Markt am Arbeitsmarkt

“No one spends someone else’s money as carefully as he spends his own.” (Milton Friedman)

Was seit langem befürchtet wurde, wird nun leider wahr: Die Wirtschaftskrise kommt auf den Arbeitsmärkten an. Ein schrumpfendes BIP lässt die Arbeitslosenquoten in die Höhe schnellen. Noch wird das wahre Ausmaß der Krise auf den Arbeitsmärkten verdeckt. Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie etwa die Kurzarbeit, verhindern offiziell das Schlimmste. Der  wahre Zustand auf den Arbeitsmärkten lässt sich aber nicht mehr lange verheimlichen. Kein Wunder, dass die Politik in Panik gerät. In den USA wird ein drittes Konjunkturprogramm gefordert. Explodierende Arbeitslosenzahlen werden auch hierzulande mit der Nähe zur Bundestagswahl ihre Wirkung auf  die Politik entfalten. Der industriepolitische Deutschland-Plan der SPD  gibt einen Vorgeschmack.  Vielleicht verhindert die Angst der Bevölkerung vor den inflationären Folgen einer weiteren staatlichen Verschuldung noch Schlimmeres.

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Strukturkrise, Investitionen und Gewinne
Wir brauchen einen Marshall-Plan für Unternehmer

Die Welt befindet sich im tiefsten wirtschaftlichen Schlamassel seit langem. Eine globale Rezession scheint nach Aussagen der Weltbank unvermeidlich. Noch ist der Boden nicht erreicht. Der freie Fall hält an. Immer mehr Branchen und Unternehmen sind betroffen. Das Virus ist längst vom Finanzsektor in die Realwirtschaft übergesprungen. Opel scheint überall. Weltweit ist die Politik ratlos. Die Geldpolitik ist impotent. Selbst Null-Zinsen zünden nicht mehr. Haushalte und Banken horten Liquidität, private Unternehmen scheuen das Risiko, sie investieren immer weniger. Für die Fiskalpolitik steht der Lackmustest noch aus. Ein Konjunkturprogramm jagt das andere. Die Politik gibt das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus, die staatliche Verschuldung erklimmt astronomische Höhen. Trotzdem ist der Abwärtstrend weltweit noch ungebrochen.

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Terra incognita, Wirtschaftskrise und Unternehmertum
Vergesst staatliche Ausgabenprogramme, lasst Unternehmer unternehmen

Die Weltwirtschaft steht auf der Kippe. Unternehmen brechen die Aufträge weg, in manchen Branchen drastisch. Im Anlage- und Maschinenbau stürzten im Dezember die Aufträge um über 40 % ab. Eine tiefe Rezession scheint unausweichlich. Unternehmen drosseln die Produktion, Kurzarbeit nimmt zu, die Arbeitslosigkeit steigt an. Viele Blicke richten sich nun auf die Politik, sie soll es richten. Und sie nutzt die Gunst der Stunde. Notenbanken öffnen weltweit die geldpolitischen Schleusen, Regierungen gehen fiskalpolitisch in die Vollen, ordnungspolitische Grundprinzipien werden außer Kraft gesetzt, Protektionismus wird wieder hoffähig. Überall ist der Staat auf dem Vormarsch. Die staatliche Verschuldung erreicht schwindelerregende Höhen, zukünftige Generationen stehen vor einem Scherbenhaufen.

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Vergesst staatliche Ausgabenprogramme, lasst Unternehmer unternehmen
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