Kurz kommentiert
Sollte die Vermögensteuer wieder erhoben werden?

Seit rund 20 Jahren wird die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben; sie wurde aber nicht abgeschafft. Im Bundestagswahlkampf 2013 forderten die Grünen, DIE LINKE und die SPD, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 wird diese Forderung von verschiedenen Seiten erneuert. Jetzt hat der Bundeswirtschaftsminister erklärt, er unterstütze die Einführung einer privaten Vermögensteuer, wenn sich dieser Weg als gangbar erweisen sollte (Schäfers 2016a); das Betriebsvermögen solle nicht belastet werden. Eine Studie zu den möglichen Mehreinnahmen des Staates hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlicht (Bach und Thiemann 2016). Sie verweist freilich auf Ausweichreaktionen der Steuerpflichtigen, die das Mehraufkommen nennenswert verringern könnten.

Kurz kommentiert
Sollte die Vermögensteuer wieder erhoben werden?”
weiterlesen

Save Capitalism from the Capitalists!
Thomas Piketty in the footsteps of Karl Marx

“There are no other choices. Either abstain from isolated interventions in the market or transfer the entire production and distribution management to the authorities.“ (Ludwig von Mises)

The planned economies of Eastern Europe collapsed over 25 years ago. The liberal way of democracy and a market economy had won. Karl Marx seemed dead as a doornail; his idea of a planned economy had been defeated by the free market. Francis Fukuyama then prophesied about “the end of history’, a proclamation that in hindsight was obviously premature. Five years ago, the worldwide financial crisis revealed the Achilles’ heel of the market economy: an unstable financial sector and an unequal distribution of income and capital. Since then, the world has been waiting with baited breath for the financial sector to be repaired, but an end does not seem to be in sight. There is also growing unease regarding the unresolved question of distribution. However, unequal income distribution is not the only cause for concern. The power and influence of increasingly concentrated capital is fuel for many debates at the moment. Thomas Piketty recently hit a nerve with his rather hefty tome “Capital in the Twenty-First Century.“ Apparently Karl Marx is only seemingly dead because, according to Piketty, if we continue on like this, the end of capitalism is only a matter of time.

“Save Capitalism from the Capitalists!Thomas Piketty in the footsteps of Karl Marx weiterlesen

Ungleichheit heute (23)
Rettet den Kapitalismus vor den Kapitalisten!
Thomas Piketty auf den Spuren von Karl Marx

„Es gibt eben keine andere Wahl als die: entweder von isolierten Eingriffen in das Spiel des Marktes abzusehen oder aber die gesamte Leitung der Produktion und der Verteilung an die Obrigkeit zu übertragen.“ (Ludwig von Mises)

Vor 25 Jahren kollabierten die osteuropäischen Planwirtschaften. Der liberale Weg für Demokratie und Marktwirtschaft schien frei. Die Markt- hatte die Planwirtschaft besiegt. Karl Marx schien mausetot. Francis Fukuyama philosophierte schon über das Ende der Geschichte. Das war offensichtlich voreilig. Vor 5 Jahren offenbarte die Finanzkrise die Achillesfersen der Marktwirtschaft: Ein instabiler Finanzsektor und ungleich verteilte Einkommen und Vermögen. Die Reparatur des finanziellen Sektors hält die Welt seither in Atem. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dazu kommt ein wachsendes Unbehagen über die ungelöste Verteilungsfrage. Allerdings sorgen nicht nur sehr ungleich verteilte Einkommen für Aufregung. Auch die Macht und der Einfluss immer stärker konzentrierter Vermögen sorgen für Diskussionen. Thomas Piketty hat mit seinem dicken Wälzer „Kapital im 21. Jahrhundert“ einen Nerv getroffen. Demnach war Karl Marx nur scheintot. Wenn wir so weiter machen, so seine These, ist das Ende des Kapitalismus nur eine Frage der Zeit.

Ungleichheit heute (23)
Rettet den Kapitalismus vor den Kapitalisten!
Thomas Piketty auf den Spuren von Karl Marx
weiterlesen

Die Steuerpläne der Opposition
Sind die Wahlprogramme von SPD und Grünen ökonomisch und politisch vernünftig?

Was SPD und Grüne planen

Die SPD und die Grünen sind entschlossen, den kommenden Wahlkampf mit der Forderung nach Steuererhöhungen zu führen. Dies betrifft zunächst die Einkommensteuer. Die SPD plant, den Spitzensteuersatz auf 49% zu erhöhen, und zwar ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro (für Singles) und 200.000 Euro (für Verheiratete). Für diejenigen, die hiervon betroffen sind, aber bisher noch nicht der sogenannten Reichensteuer unterliegen, steigt der Grenzsteuersatz bei der SPD also um nicht unerhebliche 7 Prozentpunkte. Bereits ab 64.000 Euro soll der Grenzsteuersatz nach den SPD-Plänen linear auf den Höchstsatz zulaufen. Die Grünen fordern noch mehr von den Bürgern: Bei ihnen steigt der Steuersatz auf Einkommen über 60.000 Euro auf 45% und auf Einkommen über 80.000 Euro auf 49%. Gleichzeitig wollen die Grünen das steuerfreie Existenzminimum sehr moderat um etwa 600 Euro pro Jahr erhöhen. Wer sich als Steuerzahler im Bereich des neuen Existenzminimums von etwa 8700 Euro bewegt, spart damit etwa 90 Euro im Jahr. Wer den rot-grünen Spitzensteuersatz zahlt, wird durch den höheren Grundfreibetrag dagegen um rund 290 Euro im Jahr entlastet. In jedem Fall ist der Effekt dieser Entlastung überschaubar und es verwundert nicht, daß statt dessen die zusätzlichen Belastungen durch die Anhebung der Steuersätze im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen.

“Die Steuerpläne der Opposition
Sind die Wahlprogramme von SPD und Grünen ökonomisch und politisch vernünftig?
weiterlesen

„Abhauen nützt nichts“
Eine Textanalyse Trittin-Gabriel´scher Steueromina

In der Welt am Sonntag vom 14.10.2012 wurde auf S. 39 unter der Überschrift „Abhauen nützt nichts“ ein ganzseitiges Interview mit Jürgen Trittin, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag abgedruckt. Darin ist zur von seiner Partei geplanten Vermögensabgabe derart Bemerkenswertes zu erfahren, dass eine genauere Textanalyse sich geradezu aufdrängt. Die relevanten Passagen seien zur besseren Verständlichkeit an dieser Stelle nochmals abgedruckt (Fragen der WamS wie im Original fett gedruckt):

„… Erklären Sie mir doch mal warum jemand mit einer Million Euro an persönlichem Privatvermögen nicht über zehn Jahre pro Jahr 15.000 Euro erwirtschaften kann. Wer das nicht hinkriegt, muss ziemlich schlecht wirtschaften.

“„Abhauen nützt nichts“
Eine Textanalyse Trittin-Gabriel´scher Steueromina
weiterlesen

BücherMarkt
Paul Kirchhof: Deutschland im Schuldensog

Bücher zur Staatsschuldenkrise gibt es mittlerweile reichlich. Meist haben sie eine kurze Halbwertszeit, weil neue unliebsame Fakten andere Realitäten schaffen oder einflussreiche Institutionen und Personen folgenreiche Entscheidungen fällen. Das neueste Buch des Steuerrechtlers Paul Kirchhof dürfte hingegen so schnell nichts von seiner Aktualität verlieren. In „Deutschland im Schuldensog“ wird die Krise der Europäischen Währungsunion juristisch aufgearbeitet, ohne den Blick auf ökonomische Zusammenhänge zu verlieren.

BücherMarkt
Paul Kirchhof: Deutschland im Schuldensog”
weiterlesen

Sind wir nicht alle ein bisschen Millionär?

Seit sich die Finanzkrise immer mehr in Richtung der Staatsverschuldung bewegt, werden aus verschiedenen Richtungen wieder Stimmen lauter, die eine stärkere fiskalische Belastung von Vermögen fordern. Nun ist dieses Ansinnen an sich nicht neu, aber die Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse und uno actu der Erfolgsaussichten entsprechender Vorstöße in einigen europäischen Ländern legt immerhin nahe, über ein Problem nachzudenken, das leider nur sehr selten in diesem Zusammenhang thematisiert wird.

“Sind wir nicht alle ein bisschen Millionär?” weiterlesen