Ja zu TTIP (4)
TTIP weder „tot“ noch „light“
Aber reicht die Zeit?

Viele Jahre war Handelspolitik das Thema weniger Experten. Weder Politik noch Presse haben sich für dieses Thema wirklich interessiert. Auch die Wirtschaft hat ihre handelspolitische Kompetenz immer stärker zurückgefahren, der Handel fand ja statt. Dann kam TTIP und seitdem steht die Welt aus Sicht eines Handelspolitikers auf dem Kopf. Während die WTO in ihrer jungen Karriere nur einmal während der Ministerkonferenz in Seattle im Jahre 1999 Zielscheibe des Protestes war, ist sie mittlerweile in einen Dornröschenschlaf verfallen und kommt ihrer Rolle, neue Handelsliberalisierungen zu beschließen und multilaterale Regeln zur Gestaltung des Welthandels verbindlich festzulegen, nicht wirklich nach. Nur die Streitbeilegung glänzt am Genfer Himmel wie ein einsam leuchtender Stern. Der Protest gegen Handelspolitik, zunächst geschürt von Globalisierungskritikern ist mittlerweile nicht nur in der Mitte der Bevölkerung angekommen, er hat auch das äußerst rechte politische Spektrum erreicht, das mit der Forderung nach der Schließung der Grenzen natürlich auch jede weitere Handelsliberalisierung ablehnt.

Ja zu TTIP (4)
TTIP weder „tot“ noch „light“
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Vom Anti-Dumping-Zoll zum Handelskrieg oder: wie du mir, so ich dir!

Die EU-Kommission hat seit vergangenem Donnerstag (6.6.2013) vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegenüber chinesischen Herstellern von Solarmodulen eingeführt. Sie betragen zunächst 11,7 Prozent, sollen aber – wenn in den nächsten zwei Monaten keine Einigung erzielt wird – auf 47,5 Prozent angehoben werden. Einigung bedeutet dabei, dass die chinesischen Hersteller ein Exportkartell bilden und sich „freiwillig“ bereit erklären, ihre Preise deutlich anzuheben.

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Gastbeitrag
WTO-Erweiterung: Mehr Freiheit im Welthandel ?

Nach den Beitritten von Montenegro (29. April 2012) und Samoa (10. Mai 2012) wurde am 22. August 2012 Russland 156. Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Damit haben die längsten Beitrittsverhandlungen in der Geschichte von GATT/WTO nach, sage und schreibe, 18 Jahren ihr Ziel erreicht. Mit dem Beitritt Russlands hat das WTO-Abkommen von 1995 als Rechtsnachfolger des GATT eine nahezu universale Reichweite. Der beitretende Staat unterwirft sich den Regeln und Verpflichtungen, die die Grundlage eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Handelssystems bilden.

Gastbeitrag
WTO-Erweiterung: Mehr Freiheit im Welthandel ?“
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