Kategorie: Fiskalisches

Europa auf dem Weg in die Fiskalunion

Der Widerstand gegen Eurobonds bröckelt. Der Sündenfall geschah, als die EU-Kommission 2020 die Emission von Anleihen für den Corona-Wiederaufbaufonds beschloss. Er wiederholte sich im Dezember 2025 mit der Ausgabe von EU-Anleihen zur Finanzierung des Ukraine-Hilfspakets. Auch die EZB hat sich im Februar 2026 nach Angaben des Handelsblatts in einem internen Papier für die Emission von gemeinschaftlichen „safe assets“ ausgesprochen. Ähnlich äußerte sich wohl selbst Bundesbankpräsident Nagel. Offenbar wandelt sich derzeit die Einstellung zu „Eurobonds“. Was hat sich geändert?

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Japans dreifache Hoffnungslosigkeit

Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat im Wahlkampf versprochen Japan mit einer „verantwortungsvollen und proaktiven Fiskalpolitik“ wieder „widerstandfähiger und wohlhabender“ zu machen. Mit den Neuwahlen hat sie sich ein starkes Mandat dafür geholt. Doch mit altem Wein in neuen Schläuchen wird sie Japans dreifache Hoffnungslosigkeit nur größer machen.

Veröffentlicht am von Gunther Schnabl und Taiki Murai

Gastbeitrag
Warum die Vermögensteuer ordnungspolitisch falsch ist

Die Vermögensteuer feiert in politischen Debatten regelmäßig ihr Comeback – meist mit großen Zahlen, moralischer Aufladung und dem Versprechen scheinbar müheloser Staatseinnahmen. Ökonomisch betrachtet ist sie jedoch kein Instrument moderner Finanzpolitik, sondern ein ordnungspolitischer Rückschritt. Nicht weil Verteilungsfragen illegitim wären, sondern weil die Vermögensteuer an der falschen Stelle ansetzt: am Kapitalstock selbst.

Veröffentlicht am von Thomas Vierhaus

Gastbeitrag
Gute Schulden, schlechte Schulden
Der deutsche Staat entscheidet sich vor allem für letztere

Seit März 2025 darf sich der deutsche Staat deutlich stärker verschulden – offiziell, um zu investieren und die Verteidigung zu stärken. Doch eine Analyse zeigt: Der Großteil der neuen Schulden fließt nicht in Zukunftsprojekte, sondern in konsumtive Ausgaben. Der Beitrag erklärt, wann Staatsschulden künftigen Generationen tatsächlich nützen – und warum die aktuelle Schuldenpolitik das Gegenteil bewirken dürfte.

Veröffentlicht am von Robin Jessen

Podcast
Glanz und Elend der Politikberatung
Der Fall der Schuldenbremse

Braucht Deutschland eine Schuldenbremse, die greift? Marktorientierte Ökonomen sind dieser Meinung, staatsgläubige wollen sie lockern. Es scheint, dass in der ökonomischen Politikberatung mal die einen, mal die anderen bei der Politik durchdringen. Liberale ökonomische Politikberater beschleunigten die Einführung der Schuldenbremse. Interventionistischer denkende Politikberater haben maßgeblich an Infrastruktur-Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung mitgewirkt, einer Erosion der Schuldenbremse.

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit