Das ordnungspolitische Journal
Die Grünen haben in ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Einrichtung eines Investitionsfonds zu fordern. Was ist davon zu halten?
Die Fiskalregeln in Deutschland und Europa stehen unter Druck. Es drängt sich die Frage auf: Weshalb sind Fiskalregeln überhaupt sinnvoll? Welche Reformvorschläge gibt es und …
„Podcast
Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse?
Fiskalregeln auf dem Prüfstand“ weiterlesen
Die Vorschläge aus Politik und Wissenschaft zur Lockerung der Schuldenbremse werden immer zahlreicher. Überzeugen können sie aber alle nicht.
Auch 2023 war Bayern der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Durch Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung wurden 9,1 Mrd. Euro bzw. 682 Euro pro Einwohner an andere …
„Gastbeitrag
Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2023“ weiterlesen
Die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird dazu führen, dass die Stabilitätsanforderungen auf ein Minimum reduziert und durch zahlreiche Ausnahmen weiter ausgehöhlt werden!
Warum die zukünftige Migration theoretisch 5 Billionen Euro kostet, weshalb das auch am deutschen Sozialsystem liegt und warum Migration im demografischen Wandel trotzdem helfen könnte.
Der demographische Wandel setzt dem (Sozial)Staat zu. Erste Symptome sind auf den Arbeitsmärkten zu sehen. Es fehlen nicht nur Facharbeiter, es herrscht ein Mangel an …
Wofür steht die Schuldenbremse? Was muss man zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts wissen? Wie geht es weiter mit der Haushaltspolitik?
Gestern erzielte die Koalition im ganz kleinen Kreis doch noch eine Einigung auf Eckpunkte zum Haushalt 2024. Eine weitere Eskalation der politischen Verteilungskonflikte zwischen den …
„Kurz kommentiert
Eine Einigung, aber keine Lösung
Der Haushaltskompromiss 2024“ weiterlesen
Die derzeit diskutierte Reform der Schuldenbremse soll dem Staat zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stellen. Das klingt gut, ist aber mit Tücken verbunden. Denn …
