Das ordnungspolitische Journal
Die meisten Beobachter konzentrieren sich darauf, wann der Iran-Krieg endet und die Straße von Hormus wieder geöffnet wird. Aber der Krieg dürfte auch beträchtliche langfristige Folgen haben – ähnlich wie der Ölpreisschock der 70er Jahre.
Trotz eines stärkeren Rückgangs der Ölförderung dürften die Industrieländer unter der aktuellen Energiekrise weniger leiden als während der beiden Ölkrisen der 1970er Jahre. Dies liegt daran, dass die Preise weniger stark gestiegen sind als damals und die Wirtschaft heute deutlich weniger „ölintensiv“ ist als vor 50 Jahren. Selbst wenn man die steigenden Erdgaspreise mit einbezieht, die damals kaum eine Rolle spielten, ändert dies nichts an dieser Schlussfolgerung. Allerdings stellen Probleme in der Lieferkette ein erhebliches Risiko dar. Daher ist es für eine Entwarnung noch zu früh.
„Außer Spesen nichts gewesen?“ Für die deutsche Energiewende wurden schon Hunderte Milliarden Euros ausgegeben. Es sollen noch mehr werden, viel mehr. Dem weltweiten Klima helfen sie (fast) nichts. Allerdings: Die Energiewende ruiniert das Land und macht es ungleicher. Der Widerstand wächst, eine Korrektur ist überfällig. Es besteht Hoffnung. Politische Macht zieht gegen ökonomische Gesetze den Kürzeren (Böhm-Bawerk). Das gilt auch für die Energiewende. Das „Eherne Gesetz der Klimapolitik“ (Roger Pielke) prognostiziert das baldige Ende der energiepolitischen Planwirtschaft. Wenn Klimaziele mit Wachstumszielen kollidierten, gewinne immer das Wachstum. Die individuelle Zahlungsbereitschaft stoße an (absehbare) Grenzen.
Klimaneutralität braucht Realitätssinn statt Maximalziele: Der Beitrag zeigt, warum ein nahezu vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien enorme Kosten verursacht, ökonomisch ineffizient ist und weshalb eine technologieoffene, international ausgerichtete Energieversorgung der bessere Weg wäre.
Deutschland hat aus der Gaskrise gelernt und LNG-Terminals gebaut. Doch gegen Sabotage und Lieferengpässe braucht es mehr. Eine staatliche Reserve wäre der nächste logische Schritt.
Wenn immer wieder betont wird, dass die Stromerzeugungskosten von Erneuerbaren stark gesunken sind und diese kostengünstiger seien als die fossilen Konkurrenten, sollte nicht verschwiegen werden, dass die immensen, vorwiegend durch die Erneuerbaren verursachten Systemkosten diesen nicht in Rechnung gestellt werden. Dieses Trittbrettfahrerverhalten sollte schleunigst beendet werden, unter anderem indem Betreiber von Wind- und Solarparks den Stromnetzausbau mitfinanzieren.
Mitte September wurden der Monitoringbericht zum Stand der Energiewende im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) sowie die Schlussfolgerungen des BMWE veröffentlicht. Im Kern geht es darum, den Ausbau von Erneuerbaren, Netzen, Speichern und Stromnachfrage besser zu synchronisieren, Maßnahmen für eine höhere Versorgungssicherheit zu ergreifen und mehr Technologieoffenheit zuzulassen. Insgesamt muss die Kosteneffizienz der Energiewende deutlich steigen.
Kosteneffizienz spielte bei der Energiewende bislang keine nennenswerte Rolle. Die Vorstellung, dass ein klimaneutrales Energiesystem auch wirtschaftlich nachhaltig sein muss, wurde sogar lange Zeit als Störfaktor im Transformationsnarrativ betrachtet. Zugleich herrschte oftmals reines Wunschdenken vor. So stellte die Politik sinkende Strompreise in Aussicht, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden sollte. Durch den Kernenergie- und den Kohleausstieg sorgte sie jedoch für eine massive Reduktion des Stromangebots.
Der Koalitionsvertrag enthält einige wichtige Reformmaßnahmen für den deutschen Strommarkt, auch wenn er in vielen Punkten noch vage bleibt. Er betont das energiepolitische Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit/Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umwelt-/Klimaverträglichkeit. Insbesondere die Kosteneffizienz der Energiewende könnte in Zukunft eine größere Rolle spielen, da Bedenken hinsichtlich der Aufrechterhaltung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit klar adressiert werden.
Deutschland kann mit seinem Bestreben, die Klimaneutralität bereits im Jahr 2045 erreichen zu wollen, wenig gewinnen, aber sehr viel verlieren. Es wäre daher ökonomisch rational, wenn Deutschland sein Zieljahr für die Klimaneutralität an das Zieljahr 2050 der Europäischen Union angleichen würde.
