Das ordnungspolitische Journal
1. Die Diskussion um die Einführung eines Zentralabiturs in Deutschland ist verwirrend. Sie zielt geradezu in das Herzstück der Fragen, was zentralisierte Bildung bedeuten und was nicht-zentralisierter Bildungswettbewerb bewirken könnte. Und sodann: Ob Schulbildung ein (nur) öffentliches oder ein (auch) privates Gut ist.
„Bitte kein Zentralabitur in Deutschland! 10 Thesen“ weiterlesen
Bezahlbarer Zugang zu einer „gleichberechtigten und qualitativ hochwertigen Bildung“ für alle Kinder weltweit ist das ambitionierte Ziel, das sich die UN bis 2030 gesetzt haben. Die Erfüllung dieses Ziels sehen heute viele Organisationen in Gefahr, da sich in einigen Entwicklungsländern eine zunehmende Zahl privater Bildungsanbieter etabliert, die zum Teil mit Unterstützung nationaler Regierungen staatliche Schulangebote verdrängen. Die Kritiker dieser Entwicklung führen allerdings aus ökonomischer Sicht zweifelhafte Argumente an und verkennen dabei möglicherweise die eigentliche Gefahr, die von einer flächendecken Bildung aus privater Hand ausgeht.
„Ordnungspolitischer Kommentar
Die eigentliche Gefahr des „Bildungskolonialismus““ weiterlesen
Seit das Bundesverfassungsgericht 2004 entschieden hat, dass an staatlichen Hochschulen Studiengebühren erhoben werden dürfen, gibt es darüber regelmäßig kontroverse Diskussionen. Zunächst wurde die Gebühr in zahlreichen Bundesländern eingeführt, dann nach und nach wieder abgeschafft. Seit 2014 müssen die Studierenden prinzipiell an keiner staatlichen Hochschule in Deutschland mehr etwas bezahlen.
Anders als viele Politiker sprechen sich Ökonomen überwiegend dafür aus, Studiengebühren einzuführen, am besten nachgelagert. Will heißen: Erst wenn die Absolventen nicht zuletzt dank ihres erfolgreich absolvierten Studiums ein reguläres Einkommen erzielen, sollen sie mit der Rückzahlung beginnen. Ein Verfechter dieses Modells ist Stefan Winter. Eine konträre Ansicht vertritt Alexander Dilger.
„Pro&Contra
Sollten in Deutschland Studiengebühren erhoben werden?“ weiterlesen
Über das neue Schulfach Wirtschaft wird in Nordrhein-Westfalen heftig gestritten. In einem kürzlich erschienenen Debattenbeitrag sieht Nils Goldschmidt in der unzureichenden Qualität der Ausbildung der Wirtschaftslehrer jedoch den eigentlichen Skandal. Dies führt unmittelbar zu der Frage, wie eine qualitativ angemessene Lehrerausbildung aussehen könnte. Der folgende Beitrag versucht, hierauf eine Antwort zu geben.
„Wirtschaft in der Schule
Wie eine gute Lehrerausbildung aussehen sollte“ weiterlesen
Auf ihrer Suche nach einem im Wahlkampf zündenden Thema haben Martin Schulz und seine SPD nun eine Abschaffung des – im Vergleich zur ursprünglichen Fassung ohnehin schon durchlöcherten – Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik vorgeschlagen. Der Durchgriff des Bundes soll dabei, wenn auch unter Einbeziehung der Länder, bis auf die kommunale Ebene erfolgen. Schulen sollen, wenn es nach der SPD geht, durch zweckgebundene vertikale Transfers des Bundes mitfinanziert werden.
„Wie die SPD den Föderalismus abschaffen will
Das Kooperationsverbot“ weiterlesen
„Wir Regierungschefs wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir danach wiedergewählt werden sollen.“ (Jean-Claude Juncker)
Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Europa hält unvermindert an. Ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Das unsolidarische Verhalten vieler EU-Länder bürdet einigen wenigen Ländern, wie etwa Deutschland, Österreich oder Schweden, hohe ökonomische Lasten auf. Damit ist es aber nicht getan. Die (berechtigte) Angst geht um, dass die gesellschaftliche Integration misslingen könnte. Über Erfolg oder Misserfolg wird primär auf den Arbeitsmärkten entschieden. Der Erfolg hängt davon ab, ob es gelingt, die Flüchtlinge möglichst schnell in Lohn und Brot zu bringen. Die Fakten sind eindeutig: Den Flüchtlingen mangelt es großteils an marktverwertbaren Fähigkeiten. Damit spielt der Preis für Arbeit (Lohn) für den Integrationserfolg eine dominante Rolle. Den gesetzlichen und sozialen Mindestlöhnen kommt daher eine besondere Bedeutung zu.
Ab dem Schuljahr 2016/17 wird es in Baden-Württemberg in allen Schulzweigen einschließlich des Gymnasiums das Schulfach „Wirtschaft“ geben. Angesichts der seit langem bekannten Klage, dass junge Menschen der modernen Wirtschafts- und Konsumwelt recht hilflos gegenüberstehen, kann man dies für eine gute Idee halten. Doch wir wären nicht in Deutschland, wenn der Plan der Landesregierung nicht eine ebenso altbekannte wie heftige ideologische Debatte auslösen würde. Spöttisch könnte man sagen, dass es den Gegnern des neuen Lehrkonzepts offenbar darum geht, aufzudecken, dass hinter dem neuen Schulfach mit seinen „neoliberalen“ Inhalten der perfide Plan steht, junge Menschen in den Bann des Kapitalismus zu ziehen, noch bevor sie zu ehrlichen deutschen Arbeitern oder zumindest zu Salonsozialisten werden konnten. Aufklärung jenseits der Ideologie tut also not und soll im Folgenden geleistet werden.
„Schulfach Wirtschaft
Finaler Schlag des Großkapitals gegen die Arbeiterschaft?“ weiterlesen
Über die Frage, was angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen zu tun sei, die eine längere Bleibeperspektive in Deutschland haben, scheint es auf einer hinreichend abstrakten Ebene keinen Dissens mehr zu geben: „Integrieren, integrieren, integrieren“, forderte selbst ein Abgeordneter der Partei „Die Linke“ in einem Interview. Alte linke wie rechte Vorbehalte gegen allzu offensive Integrationsstrategien scheinen damit Schnee von gestern zu sein. Dasselbe gilt für Befürchtungen über den Verlust kultureller Identität, dem man mit einer gedanklichen Trennung von Integration und Assimilation glaubte, begegnen zu können und zu müssen. Heute will kaum noch jemand den Vergleichen von Assimilation mit Verbrechen oder gar mit Völkermord folgen, auch wenn sie einst bei Rechten wie Linken gleichermaßen Anklang fanden. Schließlich finden sich kaum noch Einwände gegen die Vermittlung freiheitlicher Werte und Verfassungsprinzipien, und dass der Spracherwerb eine conditio sine qua non gelungener Integration darstellt, kann auch niemand mehr ernsthaft bezweifeln. So weit sind wir immerhin schon einmal gekommen, und das ist gut so.
„Soziale Marktwirtschaft 2.0
Ein Zweiter Bildungsweg für Flüchtlinge“ weiterlesen
„Im Allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, einem Teil der Bevölkerung so viel Geld wie möglich wegzunehmen, um es dem anderen Teil nachzuwerfen.“ (Voltaire)
Es gibt nicht viel, was die Welt immer wieder aufs Neue erregt. Die ungleiche Verteilung der Einkommen zählt dazu. Dabei entwickelt sich die Ungleichheit eher ambivalent. Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern wird weltweit kleiner. Allerdings verteilen sich die Einkommen in den Ländern ungleicher. Externe Konvergenz und interne Divergenz gehen Hand in Hand. Die Diskussion um Ungleichheit ist ein politischer Dauerbrenner. Vor allem in Europa wird der Ruf nach mehr staatlicher Umverteilung lauter. Er wird von der moralisierenden Kraft der „Gerechtigkeit“ getrieben. Allokative und politische Risiken und Nebenwirkungen der Ungleichheit spielen eher eine Nebenrolle. In den USA läuft die Diskussion trotz international relativ hoher Ungleichheit anders. Dort steht nicht so sehr die Ergebnis-, sondern die Chancengleichheit vorne auf der verteilungspolitischen Agenda. Nicht die steigende Ungleichheit der Einkommen, sondern die soziale Mobilität ist das Thema, das vor allem die Mittelschicht beschäftigt.
Die Anzahl der Erwerbspersonen in Deutschland liegt momentan bei etwa 44 Millionen Menschen. Diese Zahl wird je nach Vorausschätzung bis 2030 auf 37 bis 41 Millionen Personen zurückgehen, wobei die Höhe des Rückgangs von den zugrunde gelegten Annahmen zur Erwerbsbeteiligung abhängig ist. Dabei wird die Bevölkerungspyramide vor allem in den jüngeren Kohorten dünner. Das Statistische Bundesamt hatte für das Jahr 2008 noch einen Altenquotienten von 34 Prozent ausgewiesen[1]. Im Jahr 2030 soll der Wert dieses Altenquotienten bereits bei über 50 Prozent und im Jahr 2050 sogar bei über 60 Prozent liegen (Statistisches Bundesamt, 2009, S. 39ff.). Dies wird u.a. dazu führen, dass die Belegschaften der Unternehmen im Schnitt älter werden und dass den Betrieben weniger Erwerbspersonen insgesamt zur Verfügung stehen.