Weniger nationale Vermeidung, mehr lokale (regionale) Anpassung
Subsidiarität, fiskalische Äquivalenz, Gemeinschaftsaufgabe

Mit den „Unannehmlichkeiten des Sommers“ (Hitze, Wasser, Brände) steigt die Bereitschaft, die Klimapolitik zu überdenken. Die nationale Klimapolitik der Vermeidung ist nackt („Des Kaisers neue Kleider“). Außer (hohen) Spesen nichts gewesen? Die Klimapolitik muss neu austariert werden. Das Gewicht der Vermeidung muss verringert, die Bedeutung der Anpassung erhöht werden. Klimaanpassung ist vor allem eine lokale und regionale Aufgabe. Gefragt ist mehr (dezentraler) wettbewerblicher Föderalismus. Adaptation, Subsidiarität, Konnexität und fiskalische Äquivalenz passen gut zusammen. Eine neue zentralistische Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ ist keine gute Idee.

Podcast
Hitzewelle und Klimapolitik
Anpassung an den Klimawandel

Was folgt aus der Hitzewelle? Manche fordern, der Klimaschutz der Vermeidung (Mitigation) solle verschärft und Treibhausgasneutralität früher angestrebt werden. Das ist unter den gegenwärtigen (weltpolitischen) Bedingungen keine gute Idee. Er kostet uns viel und bringt dem Weltklima wenig. Solange es nicht gelingt, das internationale Kooperations-Problem in den Griff zu bekommen, muss eine Politik der regionalen (effizienteren) Adaptation den Vorrang vor einer nationalen (europäischen) Politik der (ineffizienten) Mitigation erhalten.

Podcast
Hitzewelle und Klimaschutzziele
Kühlen Kopf bewahren

Am Ende des Hitzesommers stellt sich die Frage: Ist Nicht-Handeln beim Klimaschutz teurer als der Preis, den wir für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bezahlen müssen? 

Wie ist vor diesem Hintergrund das deutsche Ziel zur Treibhausgasneutralität 2045 zu bewerten? Was wären die ökonomischen und ökologischen Effekte, wenn das Ziel auf 20250 verschoben wird?

Wärme, Wasser, Waldbrände
In der Klimapolitik wird die Anpassung vernachlässigt

Die Unannehmlichkeiten des Sommers – Hitzewellen, Niedrigwasser, Überschwemmungen, Waldbrände – werden bleiben. Der Klimawandel wird sie weiter befeuern. Er erhöht die klimatischen Anpassungslasten. Von der Klimapolitik der C02-Vermeidung (Mitigation) ist keine (schnelle) Hilfe zu erwarten. Schlimmer noch: Sie schwächt die Fähigkeit der Gesellschaften, sich an den Klimawandel anzupassen. Die Energiewende verschärft das Problem. Knappe Ressourcen werden verschwendet. Zur aktuellen Gefahrenabwehr steht in den nächsten Jahrzehnten nur eine Politik der Anpassung zur Verfügung. Die Adaptation muss ein größeres Gewicht in der Klimapolitik erhalten.

Gastbeitrag
Vom Preissignal zur Marktlenkung
Die Transformation des EU-ETS in ein industriepolitisches Subventionsinstrument

Der Europäische Emissionshandel (EU-ETS-1) war in seiner ursprünglichen Konzeption als marktkonformes Umweltinstrument aufgesetzt worden. Mit dem im Juli 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzgebungspaket vollzieht das ETS-1 einen fundamentalen Architekturwechsel. Unter dem Druck drohender Deindustrialisierung transformiert die Kommission den marktwirtschaftlichen Knappheitsindikator zu einer industriepolitischen Subventions- und Lenkungsmaschinerie. Ein Wandel, der den Wettbewerb verzerren und Verteilungswirkungen zwischen protegierten Großkonzernen und dem strukturell benachteiligten Mittelstand entfalten könnte.

Klimapolitik und Kriegswirtschaft
Das Beispiel der Klimaschutzverträge

Ein wichtiges Instrument der europäischen Klimapolitik sind die Differenzverträge und deren deutsche Variante, die Klimaschutzverträge. Mit diesen Verträgen soll den Produzenten von erneuerbaren Energien oder klimaschonenden Produkten seitens des Staates die Wirtschaftlichkeit garantiert werden. Damit ähneln sie strukturell sehr stark den „Wirtschaftlichkeitsgarantieverträgen“, welche das Dritte Reich einsetzte, um private Unternehmen zu kriegswichtiger Produktion zu bewegen.

Die (deutsche) Energiewende
Macht oder ökonomisches Gesetz?

„Außer Spesen nichts gewesen?“ Für die deutsche Energiewende wurden schon Hunderte Milliarden Euros ausgegeben. Es sollen noch mehr werden, viel mehr. Dem weltweiten Klima helfen sie (fast) nichts. Allerdings: Die Energiewende ruiniert das Land und macht es ungleicher. Der Widerstand wächst, eine Korrektur ist überfällig. Es besteht Hoffnung. Politische Macht zieht gegen ökonomische Gesetze den Kürzeren (Böhm-Bawerk). Das gilt auch für die Energiewende. Das „Eherne Gesetz der Klimapolitik“ (Roger Pielke) prognostiziert das baldige Ende der energiepolitischen Planwirtschaft. Wenn Klimaziele mit Wachstumszielen kollidierten, gewinne immer das Wachstum. Die individuelle Zahlungsbereitschaft stoße an (absehbare) Grenzen.