Das ordnungspolitische Journal
Vor einiger Zeit ging es an dieser Stelle um die Position der Sozialdemokraten in den anschwellenden Diskussionen um die zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichs. Die Vorschläge …
Abgesehen von Stefan Raabs Aufreger „King of Kotelett“ war es der Höhepunkt des Kanzlerduells: Auf die Frage, ob bei der Beamtenversorgung (vulgo Pensionen) Reformbedarf bestünde, …
Wieder einmal ist in Deutschland eine Debatte über den Solidaritätszuschlag entbrannt. Während die FDP als einzige politische Kraft darauf beharrt, dass dieser in den nächsten …
Die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Finanzausgleichs, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz, treten zum 31. Dezember 2019 automatisch außer Kraft. Bund und Länder sind also gezwungen, …
„Es reicht nicht aus, dass man Geld nicht selbst schaffen kann. Man muss auch dafür Sorge tragen, dass man das Geld anderer nicht ausgeben darf.“ …
„„Solidarität“ zerstört den Euro
Steht er vor dem Aus?“ weiterlesen
Horst Seehofer sorgte jüngst für Schlagzeilen, als er wieder einmal eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs forderte und dies mit der Androhung einer Klage beim Bundesverfassungsgericht …
„Was wir in Bayern über die europäische Transferunion lernen können“ weiterlesen
„Der Sinn des Föderalismus ist doch gerade, unterschiedliche Lösungen möglich zu machen.“ (Roman Herzog) Ohne Wettbewerb gibt es kein wirtschaftliches Wachstum. Das gilt für Märkte …
„Mehr wettbewerblicher Föderalismus
Fitnesskur für Deutschland“ weiterlesen
Es mehren sich die Stimmen, die eine europäische „Bankenunion“ fordern. Die Länder, die vergleichsweise gut gewirtschaftet haben, sollen für die Banken der Länder aufkommen, die …
Herr Professor Konrad, die europäische Staatsschuldenkrise beherrscht seit Monaten die europäische Politik. Das erste Hilfspaket für Griechenland wurde im Mai 2010 beschlossen. Warum sind so …
Nach langen Diskussionen in der Öffentlichkeit auf allen politischen Ebenen unterzeichneten die Ministerpräsidenten von 15 Bundesländern am 15.Dezember 2011 den Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages …
