Das ordnungspolitische Journal
Steuerwettbewerb gibt es international, zwischen den Ländern der Europäischen Union, aber auch zwischen deutschen Gemeinden. Ganz generell gilt, dass es Steuerwettbewerb immer dann gibt, wenn …
„MeinungsDuell
Pro: Internationaler Steuerwettbewerb ist unausweichlich“ weiterlesen
Die EZB hat auf zweifache Weise ihre bisherigen Grundsätze einer stabilitätsorientierten Politik aufgegeben – durch eine Absenkung ihrer Anforderungen an die Beleihungssicherheiten sowie durch den …
Die Finanzminister des Euro-Raums haben am Sonntag beschlossen, dass Griechenland im Falle eines Falles im ersten Jahr einen Dreijahreskredit von bis zu 30 Milliarden Euro …
„Der Bailout für Griechenland:
Schäuble setzt sich über Merkels Vorgaben hinweg“ weiterlesen
„Der Sinn des Föderalismus ist doch gerade, unterschiedliche Lösungen möglich zu machen.“ (Roman Herzog) Der 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung ist Geschichte. Die Frage allerdings, …
„Spieglein, Spieglein an der Wand…
Die Bundesländer im Standortwettbewerb“ weiterlesen
Die Europäische Kommission fordert eine eigene EU-Steuer. Viele Gründe sprechen dagegen. Erstens: Erhält die EU Steuerhoheit, so wird vermutlich die Steuerbelastung steigen. Zwar wird von …
Sie, liebe Leserinnen und Leser, fragen sich jetzt angesichts der Überschrift vielleicht gerade, ob man es mit dem Reformieren nicht auch übertreiben kann. Immerhin wurde …
„Jetzt aber schnell! Höchste Zeit für eine dritte Föderalismusreform!“ weiterlesen
Es ist noch gar nicht lange her, wir schrieben das Jahr 1996, als im Deutschen Bundestag die Weichen für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland …
„Das glückliche Scheitern des Umweltgesetz-buches“ weiterlesen
1. Ein Urteil und seine Wahrnehmung Die Entscheidung zu Rauchverboten, die der BVG Ende Juli 2008 fällte, rückte eine bundesrepublikanisch einheitliche Regelung vorerst in weite …
Eine Reform der föderalen Ordnung ist seit langem überfällig. Der deutsche kooperative Föderalismus ist teuer, viel zu teuer. Er ist eine Wachstumsbremse und kostet private …
„Das Geld der Anderen
Warum die Föderalismusreform II scheitern wird“ weiterlesen
Es geschehen noch Zeichen und Wunder, auch in der Politik. Die Parteien sind mit Ausnahme der LINKEN einer Meinung: Die Staatsverschuldung ist zu hoch. Das …
