Das ordnungspolitische Journal
Die Theorie zeigt: Handel steigert die Wohlfahrt. Sie zeigt aber auch, dass grosse Volkswirtschaften von moderaten Zöllen profitieren können – im Falle der aktuellen US-Zollpolitik ist dies allerdings eher unwahrscheinlich.
Die deutschen Warenexporte befinden sich in einem kontinuierlichen Abwärtstrend. Exportweltmeister ist Deutschland schon lange nicht mehr. Verantwortlich dafür dürften China und Deutschlands sinkende Wettbewerbsfähigkeit sein. Trumps Zollpolitik und ein langsameres Wachstum in Europa trüben den Ausblick sogar noch. Der Trend zu höheren Investitionen im Ausland und einer Deindustrialisierung im Inland dürfte sich fortsetzen.
Mit diskretionären bilateralen Handelsabkommen („Deals“) schreddert Donald Trump das regelbasierte multilaterale Vertragswerk der WTO. Unter amerikanischem Druck lassen sich auch G-7-Länder auf das zerstörerische Spiel ein. Ob das klug ist, darüber wird kontrovers diskutiert. Entscheidend ist: Auch sie ziehen sich aus dem Prozess der Globalisierung zurück. Klar ist: Es braucht eine „neue“ Welthandelsordnung. Nur: Wie soll sie aussehen? Und: Wie wird sie aussehen?
Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Sein Zollvandalimus schädigt nicht nur das Ausland, er macht auch die USA ärmer. Die Gefahr der Stagflation – höhere Preise, stagnierende Wirtschaft – in den USA wächst. Es mag aus seiner verengten Sicht wie ein „Sieg“ der USA aussehen. Tatsächlich ist es aber eine Niederlage. Die Lehrbücher der Ökonomie müssen nicht umgeschrieben werden. Es gilt weiter: Höhere Zölle kennen keine Gewinner, alle verlieren. Kurzum: Handelskriege sind nicht zu gewinnen!
Der internationale Freihandel gerät aus geostrategischen und sicherheitspolitischen Motiven zunehmend unter Druck, Protektionismus greift um sich. Donald Trumps erratische Zollpolitik führt zu hoher Unsicherheit und schickt die Aktienmärkte sowie den Dollar auf eine Achterbahnfahrt. Ist der Freihandel vor diesem Hintergrund noch zu retten?
Wer den schleichenden Niedergang der Welthandelsorganisation WTO von seinen Anfängen seit der Gründung 1994 bis heute dokumentieren möchte, kann dies anhand der Entscheidungen zweier Gremien tun, eines internen, der zweijährlich stattfindenden Ministerkonferenz als höchsten Entscheidungsorgan der WTO, und eines externen, dem jährlichen Gipfeltreffen der G20.
Die Weltmärkte sind in Unordnung. Das liegt weniger an Marktversagen. Es ist die Politik, die ihnen zusetzt. Die Zeiten haben sich geändert, die Handelspolitik agiert protektionistischer, die liberale Welthandelsordnung wird zerstört. Regelbasierte Institutionen, wie die WTO, zerfallen. Die Weltordnungspolitik verwahrlost, die wirtschaftliche Unsicherheit nimmt zu.
Die internationale Handelspolitik ist ein Thema. Dafür sorgt Donald Trump. Die Welthandelsordnung ist in Unordnung, die WTO im Niedergang. Es steht nicht gut um die WTO. Sie ist seit der gescheiterten Doha-Runde gelähmt. Der Trend spricht weltweit gegen offene Märkte. Immer mehr Mitgliedsländer der WTO spielen regelwidrig. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Die USA betreiben gegenwärtig eine Handelspolitik mit der Brechstrange. Donald Trump macht eine chaotische Zollpolitik. Handelspolitische Regeln interessieren ihn nicht. Die multilaterale Handelsordnung ist ihm egal.
Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Getrieben von merkantilistischen Ideen betreibt er eine Handelspolitik des 19. Jahrhunderts. Alles dreht sich um die Industrie. Er kämpft mit Zöllen gegen die De-Industrialisierung. Re-Industrialisierung soll die Misere der Mittelschicht beenden. Es ist allerdings ein Kampf gegen Windmühlenflügel.
US-Präsident Donald Trump hat am 2. April 2025 hohe Zölle auf alle US-Importe angekündigt und damit einen Handelskrieg losgetreten. Auch wenn er inzwischen teilweise zurückgerudert ist, haben die Finanzmärkte ein klares Urteil über Trumps Zollpolitik gesprochen – die Märkte wollen freien Handel, keine Zölle.
