Kategorie: Armes

Pro & ContraAlterssicherung sollte sich von der versicherungstechnischen Äquivalenz verabschieden

Veröffentlicht am von Gert G. Wagner

Durch den Renteneintritt der Babyboomer in den kommenden Jahren steht das Rentensystem vor großen Herausforderungen. In den kommenden 15 Jahren werden etwa 13  Millionen Erwerbstätige das Renteneintrittsalter überschritten haben, etwa 30 Prozent der derzeit dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehenden Personen. Das führt zu einer finanziellen Belastung des Systems. Gleichzeitig nimmt das Risiko von Altersarmut zu, insbesondere für Personen, die in den 1990 und 2000 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Eine systematische Abkehr von der bisherigen Ausgestaltung der Beitragsäquivalenz könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um beiden Herausforderungen zu begegnen.

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Wärmer ist nicht immer auch ärmer
Temperatur und Wirtschaftswachstum auf regionaler Ebene

Veröffentlicht am von Daniel Meierrieks und David Stadelmann

Nachdem der Klimawandel aufgrund des dringlicheren Corona-Pandemie etwas aus dem Fokus von Politik und Medien gerückt war, könnte der kommende Frühling und Sommer in vielfacher Hinsicht normaler werden. Dann könnte statt des Corona-Notstands wieder der „Klima-Notstand“ ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken.

Tatsächlich erwärmt sich die Erde. Der Klimawandel ist menschengemacht und er führt zu weltweiten Kosten. Gemäß einem aktuellen Bericht des Weltklimarat der Vereinten Nationen betrug der globale Temperaturanstieg im Vergleich zum Zeitraum 1850-1900 bis zu den 2010er Jahren etwa 1,1°C. Das hat vielfältige Folgen auf die Natur. Doch wie stark negativ wirkt sich der Klimawandel auf den menschlichen Wohlstand aus?

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Nobelpreis
Feldexperimente für die Armutsbekämpfung
Zum Nobelpreis für Abhijit Banerjee, Esther Duflo und Michael Kremer

Veröffentlicht am von Stefan Klonner

Am 14. Oktober dieses Jahres gab die königliche schwedische Akademie der Wissenschaften bekannt, dass der diesjährige Wirtschaftsnobelpreis zu gleichen Teilen an die Entwicklungsländerforscher Abhijit Banerjee, Esther Duflo und Michael Kremer verliehen wird.

Damit wurden zum ersten Mal in seiner 50-jährigen Geschichte Ökonomen, die sich vorrangig mit Armut und deren Bekämpfung beschäftigen, ausgezeichnet. Im Jahr 1998 wurde der Preis an den indischen Ökonomen Amartya Sen für seine Leistungen auf dem Gebiet der theoretischen Wohlfahrtsökonomik verliehen, wobei das Preis-Komitee auch seine Arbeiten über Armutsmessung und Hungersnöte erwähnte. Beim Preisträger des Jahres 2014, Angus Deaton, erwähnte das Preiskommittee ebenfalls seine Analysen zur Armut, neben seinen einflußreichen Arbeiten zu Konsum und Wohlfahrtsmessung.

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„Soziale Arbeitsmärkte“ (Pro)
Das „solidarische“ Grundeinkommen ist nichts anderes als eine – sinnvolle – Ausweitung des öffentlichen Dienstes

Veröffentlicht am von Gert G. Wagner

Das Konzept eines solidarischen Grundeinkommens, wie es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vorschlägt[1], hat eine breite öffentliche Debatte ausgelöst, in der sich inzwischen auch der zuständige Bundesminister Heil zugunsten eines „sozialen Arbeitsmarktes“ positioniert hat.[2] Die Diskussion ist unübersichtlich, da der Begriff „Grundeinkommen“ in die Irre führt, indem eine populäre, aber völlig unrealistische Idee, – nämlich ein „unbedingtes“ Grundeinkommen – als sprachlicher Aufhänger genommen wird. Der eigentliche Punkt des Müller-Vorschlags spielt deswegen in der Debatte kaum eine Rolle: Müllers Idee eines solidarische Grundeinkommens stellt eine klare Abkehr vom sogenannten „New Public Management“ dar – also der von vielen Ökonomen und Politikern in den letzten 30 Jahren vertretenen Meinung, der Staatssektor könnte durch privatwirtschaftliche Mechanismen grundlegend verbessert werden. Müller will die Aufgaben der Kommunen wieder ausweiten – und dass dieser Vorschlag  vom Chef der Berliner Verwaltung, die für mancherlei Probleme bekannt ist, gemacht wird, macht den Vorschlag nicht von vorne herein schlecht. Mit dem Namen „sozialer Arbeitsmarkt“ hat zudem einen deutlich besseren Begriff für das Vorhaben gefunden als Müller selbst. Und der Vorschlag ersetzt auch nicht Hartz IV, das auf jeden Fall weiterentwickelt werden sollte. Da hat Finanzminister Olaf Scholz Recht.

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Armut, Tafeln und Sozialstaat
Lasst die Tafeln in Ruhe arbeiten

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ (Jens Spahn)

Die Entscheidung der Tafel in Essen hat viel Staub aufgewirbelt. Sie nimmt vorerst Ausländer nicht mehr als Neukunden an. Das hat viel Kritik ausgelöst. Klar ist, die Tafeln können nur das verteilen, was ihnen von Spendern (kostenlos) an Lebensmitteln zur Verfügung gestellt wird. Übersteigt die Nachfrage das Angebot, bleibt nur die Rationierung. Ob es allerdings gerechtfertigt ist, ganze Gruppen auszuschließen, ohne individuelles Fehlverhalten zu prüfen, ist umstritten. Die Entscheidung in Essen hat aber auch die Kritiker des Sozialstaates auf den Plan gerufen. Der Staat mache sich im Kampf gegen die Armut einen schlanken Fuß. Die Zahl der Armen in Deutschland habe sich seit den Hartz-Reformen drastisch erhöht. Der Sozialstaat ziehe sich immer öfter zurück. Private Mildtätigkeit versuche, die Lücke zu schließen. Es sei deshalb kein Wunder, dass sich die Zahl der Tafeln seit Mitte der 00er Jahre auf bundesweit 934 Tafeln fast verdoppelt habe. Notwendig sei eine höhere Grundsicherung für Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner. Sie würde die Armut spürbar senken und das unerfreuliche Gedränge an den Tafeln bundesweit verringern.

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Das Gespenst der Altersarmut
Lebensleistungsrente, „Grundsicherung plus“ (Grundrente) und anderes Gedöns

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Es ist die grundlegende Illusion des Sozialismus, dass sich Armut durch Umverteilung des vorhandenen Wohlstandes beseitigen lasse.“ (Friedrich August von Hayek)

Die Rentenreformen der rot-grünen Bundesregierung haben in den 00er Jahren die Gesetzliche Rentenversicherung wetterfest gemacht. Wenn die Welt nicht aus den Fugen gerät, steht die Alterssicherung hierzulande auf einem finanziell relativ stabilen Fundament. Das gilt zumindest bis zum Jahr 2030. Die Politik hat sich auf einen rentenpolitischen „Da Vinci-Code“ (22-43-67-4) verständigt (hier). Nach dieser inter-generativen Verteilungsformel werden (demographische) Lasten auf Beitragszahler und Rentenempfänger verteilt. Wirklich zufrieden sind aber nicht alle. Viele fürchten sich vor den distributiven Nebenwirkungen der Reformen. Bei immer mehr Menschen wächst die Angst, dass sich die Altersarmut wie ein Lauffeuer verbreitet. Vor allem Linke, SPD und Teile der Union fordern eine höhere Haltelinie für das Rentenniveau. In der „alten“ GroKo war die „Lebensleistungsrente“ ein  heftig umstrittenes Thema. Dieses Mal haben sich SPD und die Union in ihrem Sondierungspapier auf eine „Grundrente“ verständigt. Tatsächlich ist Altersarmut aktuell kein großes Problem. Die meisten Rentenexperten sind der Meinung, dass sich das auch künftig nicht grundlegend ändern wird. Die Grundsicherung im Alter ist die Haltelinie für die Armut. Der Kampf gegen Altersarmut bleibt dennoch auf der politischen Agenda. Die „neue“ alte GroKo will es mit einer „Grundsicherung plus“ versuchen. Sie nennt sie „Grundrente“.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Traue keiner Statistik
Zur Armut von Kindern in Deutschland

Veröffentlicht am von Steffen J. Roth

Die Unterhändler einer möglichen Jamaika-Koalition erklärten am vergangenen Freitag in ihrer Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche, die „Bekämpfung von Kinderarmut“ besonders fokussieren zu wollen. Am gleichen Tag bestätigte der Bundesrat minimale Erhöhungen der Hartz IV-Sätze zum Jahreswechsel: Ab Januar erhalten Kinder unter sieben Jahren 240 Euro statt bisher 237 Euro im Monat. Die monatlichen Grundsicherungsbeträge für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren und für Jugendliche von 15 bis 17 Jahren steigen jeweils um fünf Euro auf 296 Euro bzw. 316 Euro.

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Armut per Gesetz?

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Zu den Dingen, die allein durch fortwährende Wiederholung wahr zu werden scheinen, gehört die Behauptung, dass die Armen in Deutschland durch die Hartz-Gesetze noch ärmer gemacht wurden. Dass die Partei DIE LINKE den dazu immer gern verwendeten Slogan von Hartz IV als „Armut per Gesetz“ wieder herauskramen würde, war absehbar. Allerdings fremdeln auch die Sozialdemokraten bis heute mit den Hartz-Gesetzen, und das eigentlich von Beginn an. Und weil sie den Geist nicht mehr in die Flasche zurückbekommen, versuchen sie sich damit zu profilieren, wenigstens die „übelsten Auswüchse“ dieses ungeliebten Gesetzespakets für die Armen und Schwachen zu korrigieren. Nur wollen diese Profilierungsversuche einfach nicht recht zünden, und das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die LINKE die „wirkliche“ Opposition für sich reklamiert und den Sozialdemokraten genüsslich Halbherzigkeit im Kampf gegen „Armut per Gesetz“ vorhält.

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Gastbeitrag
Altersarmut
Kein Anlass für rückwärtsgerichtete Rentenpolitik

Veröffentlicht am von Dieter Bräuninger

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut treibe. Die Protagonisten fordern deswegen eine neue, höhere Haltelinie für das Rentenniveau. Zudem plädieren viele dafür, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Altersarmut ist aber kein aktuelles Problem. Und auch für die Zukunft gehen die Forderungen fehl.

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Altersarmut
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