Das ordnungspolitische Journal
Der Staat belastet die junge Generation durch wachsende Soziallasten, höhere Wohnkosten und eine wachstumsfeindliche Politik. Damit dies wieder anders wird, muss die Regierung für einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft kämpfen.
Die traditionelle Welthandelsordnung verliert im Ergebnis ihre bindende Kraft. Regeln wirken nur, wenn sie verteidigt und durchgesetzt werden können. Die ökonomische Handlungsfähigkeit Europas ist daher unmittelbar mit seiner sicherheitspolitischen Ausstattung verknüpft.
Während das Eurosystem Anfang November einen weiteren Schritt zur Einführung des digitalen Euros gegangen ist, hatte US-Präsident Trump bereits Anfang 2025 die Ausgabe und den Gebrauch eines digitalen Dollars untersagt. Die Eurozone und die USA gehen damit völlig unterschiedliche Wege bei der Digitalisierung ihrer Zahlungswege. Warum ist das so und was wird sich durchsetzen?
Das deutsche Unternehmensteuersystem umfasst seit der Reform 2008/09 ein Konglomerat schlecht koordinierter Regelungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, das elementare steuerliche Effizienz- und Gerechtigkeitsprinzipien verletzt. Hier wird ein pragmatisches Konzept vorgestellt, das die wesentlichen Mängel des heutigen Systems beseitigt und Rechtsform- und Wettbewerbsneutralität herstellt.
Ein inter-generativer Verteilungsstreit droht. Der „Aufstand der 18“ ist das Zeichen an der Wand. Die Angst der Politik vor den „älteren“ Wählern verschärft den Konflikt. Dringend notwendige Rentenreformen werden auf die lange Bank geschoben. Mit einem nicht nachhaltigen Rentenpaket verschärft die Politik die Probleme. Eine konsequente Angebotspolitik und eine Wende in der wirtschaftlich selbstzerstörerischen Energie- und Klimapolitik würden helfen, den Verteilungsstreit zu entschärfen. Aber die Bundesregierung badet lieber gerne lau im Sondervermögen.
Energieintensive Unternehmen, die auf Weltmärkten konkurrieren, brauchen Hilfe. Die Abschaffung des ETS ist keine Alternative. Solange Mängel bestehen, sollten weiter Zertifikate kostenlos zugeteilt werden.
Die Abschaffung des ETS wäre ein Pyrrhussieg für energieintensive Unternehmen. An Stelle des Emissionshandels würden Instrumente treten, die deutlich ineffizienter sind.
Nach Jahren der Gewalt braucht Gaza neue Perspektiven. Die Zweistaatenlösung ist gescheitert. Doch als Stadtstaat hätte Gaza die Chance auf eine großartige Zukunft – mit Wettbewerb, Freiheit und klaren Anreizen für gute Politik statt endloser Konflikte.
Die Veranstalter der Enhanced Games bestreiten den Markt für sportliche Unterhaltungsdienstleistungen, der von den Sportverbänden beherrscht wird.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union überraschend geräuschlos auf weitreichende Änderungen der missglückten Bürgergeld-Reform geeinigt. Mitte Oktober präsentiert das Bundesministerium für Arbeit den Entwurf einer Reform, der in weiten Teilen in die richtige Richtung weist. Wesentliche Reformschritte zu einer neuen Grundsicherungsleistung betreffen unter anderem das Sanktionsregime und die Voraussetzungen zum Leistungsbezug.
