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Populismus, Verschuldung und Euro
Destabilisieren populistische Parteien die EWU?

Die EWU ist inhärent instabil, die Statik ist schief, es gibt fiskalische Baumängel. Ein Fluch der „Erbsünde“ lastet auf der Währungsunion. Harte Budgetrestriktionen kann sie nicht durchsetzen, die Geldpolitik nicht vor der Fiskalpolitik schützen. Die EZB bleibt in fiskalischer Geiselhaft von Regierungen und Kommission. Populistische Parteien verschärfen die Instabilität. Sie fragmentieren den europäischen Binnenmarkt. Die für die EWU wichtigen Stoßdämpfer offener Märkte erodieren. Fiskalische Brandmauern werden vollends eingerissen. Fiskalisch wird zentralisiert, gemeinsame Verschuldung gefordert. Quo vadis EWU?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Gastbeitrag
Innovationspolitik
Mehr Disruption ermöglichen!

Deutschlands Innovationspolitik muss stärker auf disruptive Innovationen ausgerichtet werden, um Wachstumspotenziale zu erschließen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Dafür braucht es mehr Investitionen in Hochtechnologien, bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Unternehmertum sowie eine Förderpolitik, die risikoreiche Innovationen gezielt ermöglicht und neue technologische Durchbrüche hervorbringt.

Veröffentlicht am von Susanne Cassel und Tobias Kohlstruck

Geldpolitik, Populismus und Bürgerprotest

Seit einigen Wochen gehen in verschiedenen Ländern junge Menschen auf die Straße. Teilweise richtet sich der Protest gegen Mängel im Bildungssystem, den Krieg in Gaza oder gegen umweltbelastende Investitionsvorhaben. Eine zentrale Rolle spielen jedoch hohe Lebenshaltungskosten, vor allem infolge steigender Mieten, für die Unternehmen des Privatsektors und fehlende öffentliche Regulierungen verantwortlich gemacht werden. Garantie von Preisstabilität ist aber Aufgabe von Notenbanken, und deshalb die Frage, ob und inwieweit politischer Protest – auf der Straße oder an den Wahlurnen – monetäre Ursachen hat.

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Podcast
Proteste in Frankreich
Gefahren für den Euro?

Während eine Protestwelle durch Frankreich rollt, steigen am Anleihemarkt die Risikoprämien auf französische Staatsanleihen. Beides hängt miteinander zusammen, weil die Proteste einmal mehr zeigen, dass wachstumsfreundliche Reformen und eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung in Frankreich kaum möglich erscheinen. Somit zeichnet sich eine Schuldenkrise am Horizont ab. Ließe sich die Krise auf Frankreich begrenzen oder würde die Krise auf andere Länder übergreifen und die Währungsunion sogar in ihrem Bestand gefährden?

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

(Kurz)Podcast
Ein unaufgeregter Blick aus der Schweiz auf die deutsche Parteienlandschaft

Die deutschen Volksparteien stehen massiv unter Druck. Gleichzeitig differenziert sich die Parteienlandschaft aus, weil sich ehemals kleine Parteien zunehmend festsetzen.

In der Schweiz ist die Parteienlandschaft noch weiter ausdifferenziert, ohne dass es zu vergleichbaren politischen Spannungen kommt. Welche Rolle spielen dabei die Zauberformel und die direkte Demokratie?

Veröffentlicht am von Jörn Quitzau

Gastbeitrag
KI-Steuer
Eine rettende Idee oder ein digitales Eigentor?

Die finanziellen Perspektiven der öffentlichen Haushalte in Deutschland sehen angesichts der demographischen Verschiebungen nicht rosig aus. Der Zuschussbedarf an die Sozialversicherungen wächst rapide und die Suche nach neuen Einnahmequellen für den Staat läuft auf Hochtouren. Neue Steuer-Kreationen kommen dabei jetzt auch aus dem Lager der CDU. Der Digitalminister Karsten Wildberger hat gerade die Einführung einer KI-Steuer empfohlen – eine Steilvorlage für Finanzminister Lars Klingbeil, der den Vorschlag freudig aufgegriffen hat (FAZ vom 14.10.2026). Schon zuvor hat die SPD Abgaben auf automatisierte Arbeit ins Gespräch gebracht (Merkur vom 12.9.2026). Was ist von einer KI-Steuer oder Robotersteuer zu halten?

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Podcast
Parteienlandschaft im Umbruch
Sauberer oder schmutziger Wettbewerb? 

Das Parteiengefüge in Deutschland verschiebt sich. Die ehemaligen Volksparteien leiden seit vielen Jahren unter einem eklatanten Bedeutungsverlust. Gleichzeitig schwimmen einige jüngere Parteien auf einer Erfolgswelle, sodass sich die Parteienlandschaft ausdifferenziert. Sind die Wahlergebnisse das Ergebnis eines fairen Wettbewerbs unter den Parteien, bei dem die etablierten Parteien mit Brandmauern und ähnlichen Maßnahmen „Marktzutrittsbarrieren“ errichten? Oder bewegen sich die aufstrebenden Parteien außerhalb der demokratischen Spielregeln, sodass es ein schmutziger und somit korrekturbedürftiger Wettbewerb unter den Parteien ist?

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Künstliche Intelligenz
Sprengsatz für die Rente?

Die umlagefinanzierte Alterssicherung ist in Schwierigkeiten. Vor allem die Demographie setzt ihr zu. Es besteht dringender Reformbedarf. Knackpunkt ist ein Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt. Die Gefahr ist groß, dass die Jungen den Kürzeren ziehen. In Demokratien werfen die Alten lange Schatten. Mit der Künstlichen Intelligenz droht eine neue Herausforderung. Die arbeitszentrierte Finanzierungsbasis der Rentenversicherung wackelt. Ein neuer Verteilungskonflikt zeichnet sich ab, zwischen Arbeit und Kapital. Erodiert KI die finanzielle Basis der umlagefinanzierten Alterssicherung? Kurz und gut: Die GRV droht zwischen zwei Verteilungskonflikten (Alt und Jung, Arbeit und Kapital) zerrieben zu werden.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Gastbeitrag
Staatsschulden
Wieviel finanzielle Repression kommt?

Die Renditen französischer Staatsanleihen sind massiv gestiegen – vor allem wegen der steigenden Schulden. In der Vergangenheit haben hoch verschuldete Staaten häufig künstlich Nachfrage nach ihren Anleihen geschaffen, um deren Renditen zu drücken. Diese finanzielle Repression lief in den zurückliegenden zwanzig Jahren vor allem über die Anleihenkäufe der Notenbanken. Wir analysieren, unter welchen Bedingungen die Zentralbanken trotz der Inflationsprobleme noch einmal zu diesem Instrument greifen könnten.

Veröffentlicht am von Jörg Krämer