Sanfter Paternalismus

Stellen Sie sich vor, Sie müssten Ihr ziemlich chaotisches Büro aufräumen und hätten die Wahl, entweder am 20. Februar sechs Stunden oder am 1. März sieben Stunden zu schuften. Wie würden Sie entscheiden? Keine Frage: Die meisten Menschen würden die ungeliebte Beschäftigung am 20. Februar erledigen; immerhin sparen sie eine Stunde stupider Arbeit.

Das ändert sich freilich, je näher der 20. Februar rückt. Stellen Sie sich vor, Sie würden am 20. Februar gefragt, ob Sie lieber heute, also am 20. Februar, sechs Stunden oder am 1. März sieben Stunden aufräumen wollen. Die Mehrheit, so belegen Befragungen, wählt in diesem Fall den 1. März, entscheidet sich mithin für den zeitlichen Aufschub, wiewohl dieser eine Stunde mehr Rackern bedeutet.

Das Ergebnis dieses kleinen Experiments ist menschlich („Was du heute kannst besorgen, das verschiebe stets auf morgen“), rational ist es nicht. Offenbar ändern Menschen ihr Verhalten und ihre Entscheidungen im Zeitverlauf, auch wenn sich zwischenzeitlich die Alternative gar nicht verändert hat. Menschen verhalten sich weniger rational, als es ihnen lieb ist. Das verstehen all jene, die sich jetzt zum Beginn der Fastenzeit wieder vornehmen, mit dem Rauchen aufzuhören, weniger zu trinken, morgens eine Stunde um den Block zu laufen oder einen monatlichen Betrag für das Alter zurückzulegen. Stets fällt der Vorsatz leicht. Je näher aber der Aschermittwoch rückt, umso phantasievoller werden die Ausreden.

Menschen machen im wirklichen Leben dauernd und leider viel zu häufig Fehler. Und sie wissen auch, dass sie gegen selbst gewählte Ziele verstoßen. Viele verschieben die Entscheidung, Kinder zu zeugen, und bereuen es erst, wenn es zu spät ist. Andere kaufen sich überflüssige Dinge – zwanzig teure Uhren, vier Sportwagen oder zwei Segelboote -, was sie eher unglücklich macht, weil der Nachbar sie längst mit sechs Oldtimern übertrumpft hat. Und die meisten Menschen ahnen auch, dass sie für ihr Alter mehr sparen müssten, weil sie ihren Lebensstandard später halten oder gar noch verbessern wollen. Aber sie tun es nicht. „Es ist, als gäbe es zwei Ichs in uns drin“, sagt Thomas Schelling, Ökonomienobelpreisträger des Jahres 2005: Aber das künftige Ich unterliegt regelmäßig dem heutigen Ich.

Was liegt näher, als das Erreichen der guten Absicht sanft zu unterstützen? Da geben wir doch am besten dem guten Ich einen kleinen Schubs von außen, damit es Herr über das böse Ich werden kann, heißt die Devise. Es ist ja nur gut gemeint. „Sanfter Paternalismus“ heißt diese Therapie, die sich die Ergebnisse der Verhaltensökonomie zunutze macht. Dieser Paternalismus findet zur Zeit viele Freunde auch unter ernst zu nehmenden Ökonomen. Wie jeder Paternalismus braucht auch der sanfte Paternalismus den Staat, der darauf achten soll, dass die Menschen ihre selbst fesselnden Verträge einhalten.

Beispiele für Programme staatlicher Beglückung lassen sich genügend finden. Weil die Menschen sich weigern, privat fürs Alter vorzusorgen, greift der Staat ihnen mit allen möglichen Zuschüssen und Steuererleichterungen (Riester, Rürup und wie sie alle heißen) fördernd unter die Arme. Weil wir offenbar alle zu wenig gegen den Klimawandel unternehmen, greift der Staat zu Zuckerbrot und Peitsche, indem er Auflagen für die Wärmedämmung der Häuser verbindet mit der Förderung einer ökologischen Umrüstung der gesamten Energieversorgung und Wärmedämmung. Und weil es offenbar in Kneipen besonders verführerisch ist, sich eine Zigarette anzustecken, wird das Rauschen in Lokalen jetzt staatlich verboten; die Aschenbecher kommen vor die Tür, wo jeder frei ist, bei fünf Grad Minus seinen „revealed preferences“ ungehindert Ausdruck zu verleihen.

Der sanfte Paternalismus ist verführerisch. Deshalb findet er auch unter Liberalen seine Freunde. Aber Paternalismus bleibt Paternalismus. Und die Konsequenzen liegen auf der Hand. Warum soll eigentlich das Rauchen nur in Kneipen verboten werden? Wäre es nicht im Sinne der wohlverstandenen Gesundheitsvorsorge für jedermann gut, wenn das Rauchen generell untersagt würde? Die sanften Paternalisten wissen auch rasch einen Ausweg, wie sie die menschliche Freiheit vermeintlich retten können. Selbstverständlich sei es weiterhin erlaubt, sich gegen einen bestimmten Geldbetrag vom generellen Rauchverbot frei zu kaufen. Je länger die Debatte um die Dicken andauert, umso rascher werden wir ähnliche Vorschläge für die gesamte Ernährung bekommen. Wer hundert Kilo und mehr wiegt, kann essen soviel er will, muss dann aber für sein Steak den doppelten Preis zahlen. Die Einnahmen dieser Dickensteuer könnten zur Linderung der Armut in der Dritten Welt verwandt werden.

Willem Buiter hat die Argumente der sanften Paternalisten in die grausame Enge getrieben (siehe: Beware the Perilous Protagonists of Patronising Paternalism). Weil wir inzwischen medizinisch gesichert wissen, dass ab einem Alter von 86 (bei Männern) und 88 (bei Frauen) Jahren die gesellschaftlichen Kosten des Weiterlebens selbst den subjektiven Nutzen bei weitem übertreffen, könnte der Staat von diesem Alter an die finale Euthanasiespritze anbieten (oder gleich zwingend vorschreiben?). Wer trotz widriger Bedingungen noch ein bisschen länger leben will, wäre selbstverständlich frei, dies gegen eine entsprechende Greisensteuer zu tun.

Der paternalistische Wohlfahrtsstaat wird unmenschlich und despotisch, was sich der Bürger nicht gefallen lassen darf. „Der Souverän will das Volk nach seinen Begriffen glücklich machen, und wird Despot; das Volk will sich den allgemeinen menschlichen Anspruch auf eigene Glückseligkeit nicht nehmen lassen, und wird Rebell“, schreibt Kant. Es ist bekanntlich nicht nach Kant gegangen. Das Volk ist dem süßen Gift des sanften Paternalismus längst erlegen und hat die Rebellion verschlafen.

Kant steht mit seiner Kritik am Glückseligkeit herstellenden Staat nicht allein. „Beim Himmel! der weiß nicht, was er sündigt, der den Staat zur Sittenschule machen will“ tobt Hölderlins Hyperion: „Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“ Die Sorge für das Wohlergehen der Menschen, welch bester Absicht auch immer sie entspringt, geht den Staat nichts an zu. Sicherheit ist die Bedingung der Möglichkeit des Freiheitsvollzugs, staatlicher Glücks- und Wohlstandsauftrag (gegen Rauchen, Essen, Kinder oder Altervorsorge verweigern) ist ein Angriff auf die menschliche Freiheit. Keiner hat das so klar formuliert wie Wilhelm von Humboldt (1767 bis 1835) in seiner Frühschrift „Ideen zu einem Versuch, die Gränzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen“ (1792). „Der Staat enthalte sich aller Sorgfalt für den positiven Wohlstand seiner Bürger und gehe keinen Schritt weiter, als zu ihrer Sicherstellung gegen sich und gegen auswärtige Feinde notwendig ist.“ Während nämlich Sicherheit nötig ist, damit die Bürger in Freiheit ihre Zwecke verfolgen, Verträge abschließen und Eigentum bilden können, käme die Wohlstandswahrung unweigerlich in Konflikt mit der menschlichen Freiheit, zu deren Lasten sie ginge: Alle Gesetze und Ermunterungen zum Behufe des Wohlstandes müssten die Freiheit beschränken.

Humboldt fürchtet zutreffend, dass der Mensch nur allzu gerne zu solcher Anpassung bereit ist. „Er glaubt sich der Sorge überhoben, die er in fremden Händen sieht, und genug zu tun, wenn er ihre Leistung erwartet und ihr folgt.“ Aus freien Bürgern werden Leistungsempfängern. Das ist eine hellsichtige Vorwegnahme der heutigen Welt staatlicher Glücks- und Wohlfahrtsmachbarkeit. Ein Staat, der sich anheischig macht, das Glück seiner Bürger, sei es direkt oder indirekt, zu beeinflussen, wird totalitär. Ein Staat, der seine Bürger in vermeintlich guter Absicht lenken will (und sie dabei freilich gerne mit allerlei Strafsteuern abzockt) überschreitet seine Kompetenz und unterdrückt die Freiheit. Die amerikanische Verfassung garantiert aus gutem Grund das „Streben nach Glück“. Sie erklärt sich aber nicht zuständig für deren Glück. Streben nach Glück ist nichts anderes als die Garantie der Freiheitsrechte: es geht um die Bedingung der Möglichkeit, dass Bürger ihre eigenen Ziele zu ihrem Glück verfolgen können. „The pursuit of happyness“, durch die Verfassung garantiert, ist das Gegenteil staatlich garantierten Glücks.

Die Grenzziehung staatlicher Wirksamkeit stellt für die Menschen heute eine Zumutung dar. Sie verlangt den Abschied von der „obrigkeitsethischen Anhänglichkeit“ (Wolfgang Kersting), die den Paternalismus als etwas Gutes betrachtet und ihm jene Weisheit und Allzuständigkeit andichtet, die Kinder bei ihren Eltern vermuten. Die Zumutung der Freiheit setzt die Menschen dagegen einem wettbewerblichen Entdeckungsprozess aus, der sich gerade durch seine Nichtplanbarkeit jeglicher Vorausschau entzieht. Das ist ungemütlich. Die Offenheit der Kontingenz und das Risiko zu scheitern sind in einer solchen Welt zweifellos groß. Doch die positive Kehrseite ist längst nicht nur das Risikoversprechen des Freiheitsgewinns, sondern, quasi im Befreiungsakt mitgegeben, der erfahrbare Stolz, den ein Leben ohne anmaßende staatliche Demütigung bedeuten kann. Mit ihrem Leben und mit ihrem Geld können die Bürger besseres tun als sich dem Fürsorgestaat zu unterwerfen.

Aber sollen die Menschen dann unglücklich und in Not bleiben? Verfallen der Sucht, kinderlos und ohne Geld im Alter? Denken wir an Odysseus. Er rief nicht nach dem Staat als er von der Verführungskraft der Sirenen hörte. Er kam auf die Idee sich selbst zu überlisten und musste dafür nur seine Freunde um Hilfe bitten, ihn an den Masten zu binden. Womöglich hat er aus einer früheren Gefahr gelernt und sich deshalb gebunden, als er Skylla und Charybdis aus der Ferne auf sich zukommen sah. Freiheit ist auch die Freiheit der Selbstbindung.