Gastbeitrag:
Soziale Marktwirtschaft versus Demokratie?

Trotz der Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft wird in der Politik immer wieder von ihren Prinzipien abgewichen: Freie Preisbildung und Wettbewerb, Eigenverantwortlichkeit und individuelle Haftung, Vertragsfreiheit und Privateigentum werden nicht selten zu wenig beachtet. Denn in demokratischen Systemen bestehen Anreize für Politiker, im Namen der sozialen Gerechtigkeit oder des Gemeinwohls von diesen Prinzipien abzuweichen. Wie lässt sich dieses Dilemma auflösen?

Die Soziale Marktwirtschaft hat in Deutschland seit ihrer Einführung zu steigendem Wohlstand geführt. Der Zusammenbruch der ehemaligen DDR hat zudem die Funktionsmängel planwirtschaftlicher Systeme offen gelegt und die Soziale Marktwirtschaft als das überlegenere Wirtschaftsmodell aus dem Systemwettbewerb hervorgehen lassen. Zudem zeigt ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte, dass die wirtschaftliche Entwicklung in marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaften kräftiger verlief als in solchen, die ein anderes Wirtschaftssystem gewählt hatten. Entsprechend wuchs auch das Pro-Kopf-Einkommen in diesen Ländern deutlich – nicht zuletzt zum Wohle der Ärmsten. Die Verbreitung der Marktwirtschaft führte zum Beispiel dazu, dass sich in den vergangenen dreißig Jahren die Zahl derer, die weltweit mit zwei Dollar pro Tag auskommen müssen, halbiert hat.

Das häufig vorgebrachte Argument, dass Märkte dazu führen, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird, ist im weltweiten Vergleich nicht haltbar: Zum Beispiel hat sich die Situation in China und Indien, wo die Armen heute mehr haben, so weit verbessert, dass manche Verstärkungen der Ungleichheit innerhalb einzelner Staaten überkompensiert werden. Nur Afrika bleibt hinter diesem Trend zurück, was allerdings nicht an seiner Hinwendung zur Marktwirtschaft, sondern an vielen Kriegen, unsicheren Eigentumsrechten und weit verbreiteter Korruption liegt.

Während das Sozialstaatsprinzip im deutschen Grundgesetz verankert ist, gilt dies für die Soziale Marktwirtschaft nicht. Im politischen Prozess ist sie anfällig für den Einfluss von Interessengruppen, die versuchen, für sich Privilegien zu Lasten der Allgemeinheit durchzusetzen. Die Demokratie selbst neigt dazu, die Soziale Marktwirtschaft auszuhöhlen. Das interpretationsoffene Attribut „Sozial“ eröffnet Politikern Tür und Tor, den Begriff nach den Bedürfnissen ihrer Wählerklientel zu deuten. Politiker können so die eigenen Wahlchancen erhöhen. Sie werden dazu getrieben, in einen Wettlauf einzutreten, der dazu führt, dass ständig neue Umverteilungsarrangements eingeführt werden – zu Gunsten spezieller Bürger- und Unternehmergruppen und zu Lasten der Allgemeinheit. Hier zeigt sich das Dilemma zwischen Sozialer Marktwirtschaft und Demokratie: Einerseits benötigt die Soziale Marktwirtschaft die Legitimation der Wähler; andererseits neigen Politiker dazu, von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft abzuweichen, um ihre Wahlchancen zu erhöhen.

Wie kann man die Soziale Marktwirtschaft besser schützen? – Grundsätzlich sind wettbewerblicher Föderalismus im Inneren eines Staates und zwischenstaatlicher Systemwettbewerb effektive Mittel, um der Gefahr einer Aushöhlung der Sozialen Marktwirtschaft zu begegnen. Verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln in einem Staat aufgrund einer zu stark interessengeleiteten Politik, so können Arbeitnehmer und Kapital aus der jeweiligen Gebietskörperschaft abwandern oder zumindest mit Abwanderung drohen. Politiker werden so dazu angeregt, stärker im allgemeinen Interesse liegende Lösungen durchzusetzen.

Darüber hinaus kann auch die Entpolitisierung bestimmter Bereiche dazu beitragen, die negativen Auswirkungen der Demokratie auf die Soziale Marktwirtschaft einzudämmen. So werden beispielsweise geldpolitische Entscheidungen in Deutschland bzw. Europa und in vielen anderen Ländern von einer unabhängigen Zentralbank und nicht von Politikern getroffen. Damit soll politischer Einfluss auf die Geldpolitik verhindert und diese allein auf die Sicherung der Preisniveaustabilität, ein weiteres Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, verpflichtet werden. Eine solche Regelbindung stellt auch die aktuell in der Gesetzgebung befindliche Schuldenbremse dar. Die öffentliche Verschuldung soll an objektiven Kriterien aus-gerichtet und dem tagespolitischen Handeln weitgehend entzogen werden.

Längere Einführungsphasen können dabei helfen, Gesetzesvorhaben dem tagespolitischen Kalkül zu entziehen. So schützen einige Politikbereiche in der Europäischen Union die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Die „List“ der Römischen Verträge, mit denen u. a. der Europäische Binnenmarkt umgesetzt wurde, bestand in einer sehr langen Einführungsphase. Und nicht zuletzt hilft mehr direkte Demokratie dabei, der Gefährdung der Sozialen Marktwirtschaft durch die parlamentarische Demokratie vorzubeugen. Direkt-demokratische Verfahren erlauben es den Bürgerinnen und Bürgern, auch innerhalb einer Legislaturperiode ihre politischen Präferenzen zu äußern. Darüber hinaus können sie konkrete Politikvorhaben beurteilen und nicht lediglich ganze Politikbündel, wie dies zum Beispiel bei den Wahlprogrammen bei Bundestagwahlen der Fall ist.

Mehr direkte Demokratie hat zudem einen positiven Einfluss auf die politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger, da in der Regel eine intensive öffentliche Diskussion über das zur Wahl stehende Politikvorhaben stattfindet. Die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Wirkungsweise der Sozialen Marktwirtschaft sowie über die Konsequenzen vorgeschlagener politischer Maßnahmen ist die Voraussetzung dafür, dass die Wähler die Wirtschaftspolitik in ihrem Sinne bewerten und Politiker an der Wahlurne vor die Konsequenzen.

(Dieses Statement entstand auf Grundlage einer Veranstaltung des Hayek-Kreises – Gesellschaft für Politikberatung e.V.  „Das Dilemma zwischen Sozialer Marktwirtschaft und Demokratie“ 30. März 2009 in Berlin.)