Gastbeitrag
Das Transmissionsschutzinstrument der EZB kann zu weiteren Krisen führen
Reminiszenzen an den Schwarzen Mittwoch

Am Nachmittag des 16. September 1992 fuhr ich mit dem Taxi vom europäischen Sitz von Goldman Sachs in London zum Flughafen Heathrow, um ein Flugzeug nach Frankfurt zu nehmen. Als wir am Buckingham Palace vorbeifuhren, klingelte mein Mobiltelefon.

Ein Journalist der deutschen Börsenzeitung fragte mich, ob ich erwarten würde, dass es den britischen Behörden gelingen wird, den Wechselkurs des Pfunds im Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems zu verteidigen. Das Pfund hatte sich diesem Mechanismus erst zwei Jahre zuvor angeschlossen und war gegenüber der D-Mark unter starken Verkaufsdruck geraten. Das Versprechen von Finanzminister Norman Lamont, „alles Notwendige zu tun“, um das Pfund zu verteidigen, klang mir noch in den Ohren. Also sagte ich, die Behörden würden die Spekulanten wohl abwehren können.

Als ich am nächsten Tag früh zur Arbeit im Frankfurter Messeturm fuhr, hörte ich im Radio, dass das Pfund den Wechselkursmechanismus verlassen hatte. Der Beschluss der britischen Regierung war am Abend gefasst worden, während ich im Flugzeug saß. Als ich im Büro ankam, fand ich eine Ausgabe der Börsenzeitung auf meinem Schreibtisch. Die Titelseite war dem „Kampf um das Pfund“ gewidmet, und an prominenter Stelle des Artikels stand ein Zitat von mir: Mayer erwartet, dass das Pfund festbleibt. Dank eines frühen Redaktionsschlusses der Zeitung war dies nicht der beste Tag in meiner Karriere.

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Das Transmissionsschutzinstrument der EZB kann zu weiteren Krisen führen
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Gastbeitrag
Draghi ist nicht Beckenbauer

Mario Draghi ist für viele ein Hoffnungsträger, der die strukturellen Schwächen Italiens lösen kann. Immerhin steht ihm mit dem EU-Wiederaufbaufonds ein Füllhorn zur Verfügung, und ihn umgibt eine Aura wie seinerzeit Franz Beckenbauer, als er 1990 den Weltmeistertitel holte. Doch anders als dem „Kaiser“ fehlt ihm die Unterstützung: Die Parteien schielen bereits auf die spätestens im Mai 2023 stattfindenden Wahlen. Es wird also wieder nichts mit dem Reformdurchbruch. Diese anhaltende Schwäche Italiens beschleunigt die Entwicklung des Euroraums hin zu einer Transferunion und sorgt dafür, dass die EZB länger auf dem Gaspedal stehen bleibt.

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Draghi ist nicht Beckenbauer“
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Europa im permanenten Krisenmodus
Von der Bankenkrise zur Corona-Pandemie

Seit 2008 sahen sich die Europäische Union (EU) und insbesondere die Europäische Währungsunion (EWU) immer neuen Krisen gegenüber. Es begann mit der Bankenkrise, die ihren Höhepunkt im Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 fand, und der anschließenden realwirtschaftlichen Krise, die in vielen Ländern zur bis dahin schwersten Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg führte. Daran anschließend kam es Anfang 2010 zum Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise. Griechenland geriet als erstes Land in Bedrängnis und bat am 23. April 2010 die übrigen Mitgliedsländer der EWU sowie den Internationalen Währungsfonds offiziell um finanzielle Hilfe. Im weiteren Verlauf folgten Irland, Portugal, Spanien und Zypern, die ebenfalls Beistandskredite in Anspruch nahmen.  Und seit März dieses Jahres steht die Wirtschaft nun nahezu ausschließlich im Zeichen der Corona-Pandemie, deren Ende bisher noch nicht abzusehen ist.

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Von der Bankenkrise zur Corona-Pandemie
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Gastbeitrag
Italien überraschend in Schieflage?

In Italien endete das alte Jahr mit einer erneuten Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts, was die seit 2018 amtierende Regierung aus „Movimento 5 Stelle“ und „Lega“ sehr schnell auf ein Versagen der Vorgänger zurückführte. Die Krise der italienischen Wirtschaft sei verschleiert worden, auch das verschlechterte konjunkturelle Umfeld in EU und Weltwirtschaft wird als Erklärung nachgereicht. Doch kommt diese ernüchternde Wirtschaftsentwicklung wirklich so überraschend?

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Italien überraschend in Schieflage?“
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Gastbeitrag
Target2 für Lummerländer

Die Target2-Salden werden von manchen Ökonomen mit dem Scheinriesen Herrn Tur-Tur aus dem Roman „Lukas der Lokomotivführer“ verglichen. Andere Ökonomen werfen ihnen allerdings eine gefährliche Verharmlosung des Problems vor und verweisen auf die „Wilde 13“ im Nachfolgeroman von Michael Ende, die auch nicht richtig rechnen konnten. Nachdem der deutsche Targetsaldo fast 1 Billion Euro erreichte, eskalierte der Streit darüber mit zahlreichen Artikeln u.a. in der FAZ, in der sich prominente Ökonomen gegenseitig Unkenntnis und falsche Analogien vorwarfen. Inzwischen haben sich aber die Nebel gelichtet. In einer intensiven, auch intern geführten Diskussion zwischen den Hauptkontrahenten konnte in wichtigen Punkten weitgehende Übereinstimmung erzielt werden.

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Zerfällt die Europäische Union?
Störanfälliger Euro, massenhaft Flüchtlinge, chaotischer Brexit, französische Gelbwesten und italienische Populisten

„In 1990, we saw Europe as the future. Now we are the future of Europe.” (Viktor Orban)

Es ist nicht mehr zu übersehen: Die EU ist in einer tiefen Krise. Den Auftakt machte die schwere Euro-Krise. Dabei wurde offenkundig, dass ein Riss durch die EWU geht. Der Norden und der Süden sind sich nicht grün. Die EZB verhinderte das Schlimmste. Noch ist der Euro nicht über den Berg. Die Flüchtlingskrise zeigte einen weiteren tiefen Riss in der EU. Den (Süd)Osten und den Westen trennen Welten. Die Krise ist nicht gelöst, sie schwelt weiter. Der geplante Brexit zeigte weitere tiefe Risse. Es geschieht scheinbar Unerhörtes. Mitglieder wollen die EU verlassen. Die EU ist ein Projekt auf Widerruf. Alle drei Krisen waren peripher, das Epizentrum lag im Süden. Der harte Kern der E(W)U blieb noch verschont. Das gilt nun nicht mehr. Die Krisen fressen sich zum Kern durch. Halbstarke Populisten an den politischen Rändern zerrütten Italiens staatliche Finanzen. Die „Gilets jaunes“ setzen den hochfliegenden nationalen und europäischen Plänen Jupiters ein Ende. Es fehlt nur noch, dass das neue deutsche Wirtschaftswunder auch Schiffbruch erleidet. Tatsächlich tut die Große Koalition gegenwärtig alles, diesen Zustand herbeizuregieren.

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Brandmauern gegen Pyromanen
Wie sich Brüssel vor einem finanziellen Flächenbrand schützt

Cambiando i governi niente cambia lassù

c’è un buco nello Stato dove i soldi van giù,

svalutation, svalutation.“

Adriano Celentano (1976)

Auf ihrem Treffen am 3. Dezember 2018 in Brüssel haben die Finanzminister der Eurogruppe ein Reformpaket beschlossen, das der „Vertiefung der Währungsunion“ dienen soll. Insbesondere sieht das Paket vor, den bestehenden Stabilitätsmechanismus ESM zu reformieren, die Bankenunion weiterzuentwickeln und neue Fiskalinstrumente einzuführen. Darüber hinaus wurde eine Reform der Europäischen Umschuldungsregel beschlossen. Während einige Teilnehmer von einer „Sternstunde“ sprachen, schätzen politische Beobachter die Ergebnisse als eher „mager“ ein. Tatsächlich sind die Reformvorschläge vom Inhalt her sehr technisch und eher vage formuliert. Trotzdem gibt es in dem Paket einige Reformschritte, die ordnungspolitisch interessant und geeignet sind, die Erpressbarkeit der Währungsunion durch einzelne Staaten zu verringern. Und das hat etwas mit Italien zu tun.

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Immer wieder Ärger mit Italien
Populisten rufen zum Marsch in die Schuldenunion auf

„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“ (Mark Twain)

Die EWU ist noch lange nicht über den Berg. Sie ist weiter im Reformstau. Der Kaiser hat keine neuen Kleider. Die EWU ist fiskalisch weiter nackt. Das zeigt der Konflikt um den italienischen Haushaltsentwurf. Die Geisterfahrer aus Rom sind nicht bereit, die fiskalischen Regeln der EWU zu akzeptieren. Für sie sind sie nur „dämlich“. „Prima gli italiani“ ist das Motto. Das ist eine Herausforderung für die E(W)U. Sie steht auf der Kippe. Viele glauben, die EU-Kommission könne nur zwischen Pest und Cholera wählen. Komme sie den italienischen „Rotzlöffeln“ (Werner Mussler) fiskalisch entgegen, sei der „Fiskalpakt“ endgültig tot. Auf dem Weg zu einer Transferunion wäre ein weiterer Stolperstein beiseite geräumt. Lasse sie die italienische Regelverletzung nicht durchgehen, laufe sie Gefahr, dass Italien aus dem Euro ausscheide. Das stelle die E(W)U vor eine Zerreißprobe, die sie möglicherweise nicht überlebe. Der Konflikt zwischen Brüssel, Rom und den europäischen Hauptstädten offenbart die fiskalische Achillesferse der EWU.

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Italien wieder in den Schlagzeilen
Neue Akteure, alte Probleme

Viele blicken in diesen Wochen mit Sorge nach Italien: Finanzmarktteilnehmer, Analysten und Ratingagenturen, Medien und Kommentatoren, EU-Partner und Vertreter der EU-Gremien. Die Risikoaufschläge italienischer Staatspapiere haben sich seit Mai deutlich erhöht, ihre Volatilität spiegelt Diskussionen und das Verhalten der Regierenden in Italien. Einer der zentralen Auslöser ist das Ringen um das Budget 2019. Doch kann dieses nicht ohne die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Regierungsparteien sowie ohne die Restriktionen, die sich aus der Mitgliedschaft in der Euro-Union ergeben, eingeschätzt werden.

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Neue Akteure, alte Probleme
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