Informationen zur Entwicklung des britischen Pfundes, des britischen Aktienindexes und der Zusammensetzung des britischen Unterhauses befinden sich am Ende des Beitrags.
Samstag, 01. Februar 2020
00.00 Uhr: Das Vereinigte Königreich ist endgültig aus der EU ausgetreten
Als erstes Land hat das UK die Europäische Union verlassen. Es vollzog um Mitternacht Brüsseler Zeit (23.00 Uhr Ortszeit) den Brexit und trat damit nach 47 Jahren Zugehörigkeit aus der EU aus. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende 2020 sollen nun die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt werden.
Mittwoch, 29. Januar 2020
19.00 Uhr: EU-Parlament stimmt für Brexit-Vertrag
Das EU-Parlament in Brüssel nimmt das Austritts-Abkommen zwischen der EU und dem UK mit großer Mehrheit an. Für die Vereinbarung stimmten 621 Abgeordnete, 49 stimmten dagegen, während sich 13 Parlamentarier enthielten.
Nun müssen nur noch die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren, was allerdings nur noch als Formsache gilt.
Montag, 27. Januar 2020
14.00 Uhr: Johnson tritt in Trumps Fußstapfen …
Wenige Tage vor dem EU-Austritt Großbritanniens bereitet die britische Regierung offenbar schon erste Schachzüge für die künftigen Handelsgespräche mit anderen Ländern vor. So droht Johnson mit Zöllen von bis zu zehn Prozent auf deutsche Autos und bis zu 30 Prozent auf bestimmte französische Käsesorten. Diese Überlegungen deuten darauf hin, dass Premierminister Boris Johnson in die Fußstapfen von Donald Trump zu treten gedenkt, und Druck ausüben will. Ziel der Zoll-Drohungen ist wohl, die Verhandlungen zu beschleunigen und in eine von Großbritannien gewünschte Richtung zu lenken. Mit der EU wollen die Briten einen – orientiert am CETA-Abkommen mit Kannada – komplett zoll- und quotenfreien Handel aushandeln, bei dem sie sich aber selbst nicht an alle Regeln halten müssen, die in der EU gelten.
Auch die Entscheidung, welche Nationen bei den Handelsgesprächen Priorität besitzen werden, dürfte der EU nicht gefallen. Einem Bericht der Times zufolge sollen die USA, Japan, Australien und Neuseeland den Vortritt haben – erst dann will sich Johnson den Verhandlungen mit der EU widmen.
Vieles deutet also darauf hin, dass Boris Johnson (indirekt) doch noch mit einem No-deal-Brexit am Ende dieses Jahres droht. Der käme dann zustande, wenn bis zum 31.12.2020 weder ein Handelsvertrag mit der EU vorliegt, noch die Übergangsfrist verlängert wurde. Dabei sind es wohl weniger die von Johnson angedrohten Zölle, die sich zudem im Rahmen der WTO-Regelungen bewegen, sondern vielmehr die dann notwendig werdenden Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die man (bisher) unter allen Umständen – insbesondere von Seiten den Republik Irland – vermeiden wollte.
Freitag, 24. Januar 2020
19.30 Uhr: Boris Johnson unterzeichnet das Brexit-Abkommen
Damit steht einem Austritt des UK aus der EU am 31.01.2020, 24.00 Uhr, wohl kaum noch etwas im Wege.
14.00 Uhr: EU-Vertreter unterzeichnen Brexit-Abkommen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben das Austrittsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet. Die abschließende Ratifizierung durch das Europäische Parlament ist für den 29. Januar vorgesehen.
Donnerstag, 23. Januar 2020
20.00 Uhr: Königin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterschrieben
Mittwoch, 22. Januar 2020
20.00 Uhr: Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen
Das britische Parlament hat das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die vom Oberhaus an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Das Oberhaus willigte letztlich in den Entwurf des Unterhauses ein. Auf den folgenden Seiten finden sich Einzelheiten zu den Abstimmungen im Unter- (hier) und Oberhaus (hier).
Sonntag, 19. Januar 2020
20.00 Uhr: Johnson will Zuwanderung schnellstmöglich begrenzen
Nach Zeitungsberichten plant der britische Premierminister Boris Johnson Beschränkungen für gering qualifizierte Einwanderer. Die neuen Regelungen sollen bereits einen Tag nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende Dezember 2020 in Kraft treten.
Freitag, 17. Januar 2020
12.00 Uhr: Britische Parlamentarier verlassen das Europaparlament
Die 73 britischen Abgeordneten im Straßburger Europaparlament werden Ende Januar an der letzten Plenarsitzung vor dem Brexit teilnehmen, um anschließend das Europaparlament zu verlassen.
Dienstag, 14. Januar 2020
18.00 Uhr: Johnson verweigert neues Referendum über Unabhängigkeit Schottlands
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Forderung nach einem zweiten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien (erneut) zurückgewiesen.
Donnerstag, 09. Januar 2020
18.00 Uhr: Britisches Unterhaus billigt Brexit-Gesetz abschließend
Das britische Unterhaus hat das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens mit einer klaren Mehrheit von 330 zu 231 Stimmen verabschiedet. Zu Einzelheiten der Abstimmung siehe hier. Die Ratifizierung des Austrittsabkommens ist die Voraussetzung für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar dieses Jahres. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es allerdings noch durch das Oberhaus bestätigt werden. Nur wenn dort noch einmal substantielle Veränderungen vorgenommen würden, wäre eine erneute Zustimmung durch das Unterhaus erforderlich. Da damit allerdings nicht gerechnet wird, scheint das Austrittsdatum 31. Januar 2020 festzustehen.
Der Gesprächsstart für die Verhandlungen über die künftigen (handelspolitischen) Beziehungen zwischen dem UK und der EU soll dann – gemäß dem Verhandlungsführer der EU, Barnier – Ende Februar oder Anfang März sein.
Mittwoch, 08. Januar 2020
18.00 Uhr: Johnson spricht sich definitiv gegen eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase aus
Trotz des Drängens von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Chefunterhändler Barnier, die Übergangsphase bis zum endgültigen Austritt des UK aus der EU über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern, hat Boris Johnson erneut seine Ablehnung gegenüber einem solchen Aufschub deutlich gemacht.
Freitag, 20. Dezember 2019
16.00 Uhr: Unterhaus stimmt dem Brexit-Gesetz zu
Der Weg für den britischen EU-Austritt Ende Januar ist (endlich) frei. Das Unterhaus billigte in erster Lesung – nach mehreren vergeblichen Versuchen in den zurückliegenden Monaten – mehrheitlich den von Boris Johnson mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag. 358 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen. [Einzelheiten zur Debatte und zur Abstimmung findet man unter: https://hansard.parliament.uk/Commons/2019-12-20/division/0AAC8F45-3878-40EC-98F6-8663D4666BBF/EuropeanUnion(WithdrawalAgreement)Bill?outputType=Names]. Damit hat eine große Mehrheit der konservativen Abgeordneten, die über 365 der 650 Sitze im Unterhaus verfügen, für den Austrittsvertrag gestimmt. Die Schlussabstimmung ist für Anfang Januar geplant. Damit steht zwar der Termin für den formalen Austritt des UK aus der EU mit dem 31. Januar 2020 so gut wie fest, aber wohl noch nicht der Termin des faktischen Austritts.
Mittwoch, 18. Dezember 2019
18.00 Uhr: Johnson nutzt Wahlsieg, um Brexit voranzutreiben …
Der Eintrag vom 14. Dezember hat bereits die Problematik der Übergangsfrist deutlich gemacht. Während man allerdings vor der Wahl beabsichtigte, den Premierminister per Gesetz zu zwingen, die Übergangsfrist vorzeitig bis Ende 2022 zu verlängern, scheint Boris Johnson nun den Spieß umdrehen zu wollen. Denn eine neu hinzugefügte Passage im Ratifizierungsgesetz soll genau das Gegenteil bewirken – nämlich eine Verlängerung der Übergangsfrist über Ende 2020 hinaus auszuschließen. Dieser Schritt würde allerdings die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einführung von Handelshindernissen deutlich erhöhen. Einem Bericht der „Times“ zufolge sollen aus dem Gesetzentwurf ferner Bekenntnisse zur Einhaltung von EU-Standards gestrichen werden. Dieser Forderung misst die EU jedoch erhebliche Bedeutung zu. So sagte etwa EU-Ratspräsident Charles Michel jüngst, der EU sei ein „Level Playing Field“ besonders wichtig – also gleiche Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten ohne Umwelt-, Sozial- oder Steuerdumping. Schon am Freitag sollen die neu gewählten britischen Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen. Damit wären die Zeichen eindeutig auf Konfrontation gestellt.
Samstag, 14. Dezember 2019
08.00 Uhr: Nach dem Wahlsieg bleibt die Unsicherheit
Nach dem überzeugenden Sieg von Boris Johnson und seiner Konservativen Partei bei den Parlamentswahlen scheint auf den ersten Blick alles klar zu sein in Sachen Brexit! Mit großer Wahrscheinlichkeit wird nun das UK (spätestens) zum 31. Januar 2020 die EU formal verlassen. Damit ist aber der gesamte Prozess noch lange nicht abgeschlossen:
Mit einem Austritt des UK am 31. Januar 2020 würde zunächst einmal die Übergangsphase bis Ende 2020 beginnen, während der ein Handelsabkommen zwischen dem UK und der EU ausgehandelt werden soll. Während dieser Zeit bleibt das UK weiterhin Mitglied der EU, ohne allerdings ein Mitspracherecht bei (neuen) Entscheidungen zu haben. Die neue Unsicherheit resultiert nun daraus, dass durch den Wegfall des Backstops im neuen Austrittsabkommen ohne ein bis zum 31. 12. 2020 abgeschlossenes formales Handelsabkommen erneut ein No-Deal-Brexit drohen könnte. Da nämlich kaum damit zu rechnen ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Handelsabkommen vorliegt oder dessen baldiger Abschluss abzusehen ist, könnte nur eine Verlängerung der Übergangsfrist einen ungeregelten Brexit (erneut) verhindern. Eine solche Verlängerung, die um zwei Jahre bis Ende 2022 grundsätzlich möglich wäre, muss allerdings nach dem neuen Austrittsabkommen bereits am 30.6.2020 beantragt werden – und zwar allein auf Initiative der britischen Regierung. Eine bereits geplante Initiative (siehe Tweet unten), analog zum Benn Act den regierenden Premierminister bereits frühzeitig per Gesetz zu verpflichten, vor dem 30.6.2020 eine Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2022 zu beantragen, hat wohl unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen keine Chance mehr, im Parlament angenommen zu werden. Für den amtierenden Premierminister Boris Johnson hätte eine solche Verlängerung allerdings den entscheidenden Nachteil, dass das UK während dieser Zeit Mitglied der Zollunion und des Binnenmarktes bliebe und damit (noch) keine Handelsabkommen mit Drittländern abschließen könnte und auch kein Mitspracherecht mehr in der EU besäße!
Mit dem aktuellen Wahlergebnis hat sich damit zwar die Unsicherheit bezüglich des formalen Austritts aus der EU reduziert, geblieben ist allerdings die Unsicherheit darüber, wann der tatsächliche Austritt erfolgt und wie die entsprechenden Rahmenbedingungen aussehen.
Mit dem Wahlsieg Johnsons droht aber erneut auch ein Auseinanderfallen des UK. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will nämlich bereits in der nächsten Woche den rechtlichen Prozess für ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Gang setzen. Da Schottland beim Brexit-Referendum mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt hat, will man den nun drohenden Brexit nicht mittragen. Premierminister Boris Johnson hat einem neuen Unabhängigkeitsreferendum in Schottland allerdings bereits eine klare Absage erteilt. Aus seiner Sicht muss das Ergebnis der Abstimmung von 2014, bei dem man sich für einen Verbleib im UK aussprach, respektiert werden.
Freitag, 13. Dezember 2019
08.00 Uhr: Boris Johnson und seine Konservative Partei erringen überzeugenden Wahlsieg
Die gestrige Wahl zum britischen Unterhaus hat Boris Johnson und seiner Konservativen Partei die absolute Mehrheit beschert (siehe nachstehende Abbildung). Die erforderliche Zahl von 326 Sitzen für die absolute Mehrheit wurde mit den erreichten 364 Sitzen deutlich überschritten. Mit einer solch komfortablen Mehrheit sollte es Boris Johnson nun gelingen, seine Brexitpläne – vielleicht schon bis zum 31. Januar 2020 – umzusetzen.
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Freitag, 01. November 2019
08.00 Uhr: Konservative Partei liegt 17 Prozentpunkte vor Labour
Der nachfolgend aufgeführten Umfrage zufolge hat die Konservative Partei von Boris Johnson in jüngster Zeit erheblich an Beliebtheit gewonnen und wird wohl mit deutlichem Abstand als stärkste Partei aus der am 12. Dezember stattfindenden Wahl hervorgehen. Es muss gleichwohl befürchtet werden, dass wieder keine der großen Parteien eine absolute Mehrheit der Mandate erringt. Doch anders als die Labour Partei hat die Konservative Partei wohl auch keine Aussicht darauf, als Minderheitsregierung von einer anderen Partei unterstützt zu werden.
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Weitere Umfrageergebnisse findet man hier.
Einen Überblick über die Positionen der britischen Parteien im Wahlkampf findet man zum Beispiel an dieser Stelle.
Donnerstag, 31. Oktober 2019
18.00 Uhr: Handelsabkommen mit den USA zum Scheitern verurteilt?
Das UK hofft darauf, durch ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten den transatlantischen Warenaustausch zu erhöhen. Dies soll – wenigstens zum Teil – den Wegfall europäischer Absatzmärkte durch den geplanten EU-Austritt kompensieren. Nun hat allerdings der amerikanische Präsident Donald Trump den vom britischen Premierminister Boris Johnson nachverhandelten Brexit-Deal scharf kritisiert. Sollte der Brexit zu den Bedingungen des vorliegenden Austrittsabkommens vollzogen werden, würden die Verhandlungen über ein Handelsabkommen scheitern, sagt Donald Trump.
Dienstag, 29. Oktober 2019
22.00 Uhr: Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember
Das britische Parlament stimmt mit großer Mehrheit dem von Boris Johnson eingebrachten Gesetz zu vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember 2020 zu. 438 Ja-Stimmen standen nur 20 Nein-Stimmen gegenüber. Das Oberhaus muss zwar dem Gesetz noch zustimmen, doch das gilt in diesem Fall als Formalie.
Einzelheiten zur Abstimmung finden sich hier.
Boris Johnson erhofft sich von der Neuwahl, dass sich der andauernde Streit um den Brexit(-Termin) lösen lässt. Die Konservative Partei wird dabei mit dem von ihm ausgehandelten Austrittsvertrag in den Wahlkampf ziehen, während sich bei der Labour-Partei gegenwärtig noch keine eindeutige Brexit-Haltung abzeichnet.
08.00 Uhr: Johnson will heute erneut über Neuwahl abstimmen lassen
Der britische Premierminister Boris Johnson will heute ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember zur Abstimmung im Parlament stellen. Auf diese Weise will er die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten – die gestern nicht zustande gekommen ist – umgehen.
Der nachfolgend aufgeführten Umfrage zufolge könnte die Konservative Partei von Boris Johnson zumindest als stärkste Partei aus einer solchen Wahl hervorgehen. Es würde aber wohl auch danach ausgesprochen schwer fallen, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden.
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Montag, 28. Oktober 2019
20.00 Uhr: Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl
Das britische Unterhaus entscheidet gegen eine Neuwahl im Dezember. Johnson hätte für seinen Antrag eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Es haben allerdings nur 299 Abgeordnete – und damit 135 Abgeordnete zu wenig – für die Neuwahl gestimmt. Einzelheiten zur Abstimmung finden sich hier.
19.00 Uhr: Johnson stimmt Fristverlängerung zu
Der britische Premierminister Boris Johnson hat der von der Europäischen Union angebotenen Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar zugestimmt. In dem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bittet der britische Regierungschef die Staatengemeinschaft nach eigenen Angaben auch, eine weitere Brexit-Verschiebung auszuschließen. Er fürchte, das Unterhaus werde nie einem Brexit-Vertrag zustimmen, wenn es die Gelegenheit zu einer neuerlichen Verschiebung bekomme. Ein Sprecher der EU bestätigte den Eingang des Briefes.
11.00 Uhr: EU gewährt Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar 2020
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der Austrittsfrist für das UK geeinigt. Es wird ein weiterer Aufschub um maximal drei Monate bis Ende Januar 2020 gewährt. Sollte die Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Abkommens vor diesem Datum erfolgen, könnte das UK auch früher aus der EU austreten.
Die mittlerweile dritte Verlängerung der Austrittsfrist und die neuen Regelungen des aktuellen Austrittsvertrags bringen allerdings auch neue Probleme mit sich:
Im Gegensatz zum Austrittsdatum ist der Zeitpunkt, an dem die Übergangsfrist abläuft, (bisher) nicht verschoben worden. Dieser Zeitpunkt ist weiterhin der 31. 12. 2020. Während dieser Zeit soll ein konkretes Handesabkommen zwischen dem UK und der EU ausgehandelt werden. Gleichzeitig bleibt das UK während dieser Übergangszeit noch Mitglied der EU, ohne allerdings ein Mitspracherecht bei (neuen) Entscheidungen zu haben. Mit jeder Verlängerung des Austrittsdatums verkürzt sich folglich die Übergangsfrist. Hinzu kommt, dass durch den Wegfall des Backstops im neuen Austrittsabkommen ohne ein formales Handelsabkommen am 31. 12. 2020 erneut ein No-Deal-Brexit droht. Eine Verlängerung der Übergangsfrist muss ferner nach dem neuen Austrittsabkommen bereits am 30.6.2020 beantragt werden – und zwar allein auf Initiative der britischen Regierung. Da kaum damit zu rechnen ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Handelsabkommen vorliegt oder dessen baldiger Abschluss abzusehen ist, gibt es bereits eine Initiative (siehe Tweet unten), analog zum Benn Act den dann regierenden Premierminister bereits frühzeitig per Gesetz zu verpflichten, vor dem 30.6.2020 eine Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2022 zu beantragen. Die Kehrseite einer solchen Verlängerung wäre aber wiederum, dass das UK während dieser Zeit keine Handelsabkommen mit Drittländern abschließen könnte und auch kein Mitspracherecht mehr in der EU hätte!
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Mittwoch, 23. Oktober 2019
08.00 Uhr: Wie reagiert die EU?
EU-Ratschef Donald Tusk empfiehlt den Staats- und Regierungschefs, das britische Gesuch einer Frist-Verlängerung um drei Monate bis zum 31. Januar zu akzeptieren. Im Gegensatz dazu sagte die Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin am Dienstagabend, eine „rein technische Verlängerung“ der Brexit-Frist „um einige Tage“ könne gerechtfertigt sein, um dem britischen Parlament Zeit zu geben. Ausgeschlossen sei aber eine Brexit-Verschiebung „um Zeit zu gewinnen oder erneut über das Abkommen zu diskutieren“.
Dienstag, 22. Oktober 2019
22.00 Uhr: Abstimmungserfolg und -niederlage für Boris Johnson …
In einer ersten Abstimmung hat das britische Unterhaus am Abend den rechtlichen Rahmen für den Austritt des UK aus der EU im Grundsatz gebilligt. Mit einer Mehrheit von 30 Stimmen votierten die Abgeordneten für das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU vereinbarte Gesetzespaket. Dafür stimmten 329 Abgeordnete, dagegen 299 Abgeordnete. Auch wenn das Ergebnis als wichtiges Meinungsbild gilt, könnte es gleichwohl im weiteren Gesetzgebungsprozess noch Änderungsanträge geben, die den Deal am Ende doch noch scheitern lassen könnten.
In einer zweiten Abstimmung hat das Unterhaus dann allerdings gegen eine Vorlage der Regierung votiert, derzufolge sich die Abgeordneten dazu verpflichten sollten, den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschließen. 322 Parlamentarier stimmten gegen den – aus ihrer Sicht zu straffen – Zeitplan des Premiers, 308 dafür.
Im Anschluss an die zweite Abstimmung sagte Johnson im Parlament, dass die EU sich nun entscheiden müsse, „wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will. Die Regierung muss die einzig verantwortungsvolle Richtung einschlagen und unsere Vorbereitungen für ein No-Deal-Ergebnis beschleunigen.“ Es sei nun an der EU zu entscheiden, was als nächstes passiert. Johnson machte seine Drohung, das Brexit-Gesetz komplett zurückzuziehen, nur teilweise wahr und kündigte stattdessen an, die Brexit-Gesetzgebung zu unterbrechen – also eine „Pause“ einzulegen, bis die EU über den Verlängerungsantrag entschieden habe.
16.00 Uhr: Boris Johnson droht damit, das Brexit-Gesetz zurückzuziehen
Im Falle einer Ablehnung seines straffen Brexit-Zeitplans hat der britische Premierminister Boris Johnson den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes gedroht. Er werde auch Neuwahlen verlangen, sollten die Parlamentarier es ablehnen, dem von ihm vorgesehenen Abstimmungsmarathon in dieser Woche zuzustimmen.
14.00 Uhr: Britische Abgeordnete beklagen Zeitdruck
Etwa eine Woche vor dem geplanten Brexit gibt es im britischen Parlament große Verärgerung über den Zeitdruck. Will Premierminister Johnson das UK wie geplant am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen, muss er das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags, das etwa 110 Seiten umfasst, im Eiltempo durch das Parlament peitschen. Dies soll nach seinem Willen bis Donnerstagabend geschehen.
Montag, 21. Oktober 2019
17.00 Uhr: Nächste Niederlage für Boris Johnson im britischen Parlament
Unterhaussprecher John Bercow hat eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU abgelehnt. Er begründet seine Entscheidung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt derselbe wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. „Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre“, sagte Bercow.
Sonntag, 20. Oktober 2019
08.00 Uhr: Wie geht es nun weiter?
Nun liegt es am Europäischen Rat zu entscheiden, ob der Verlängerung zugestimmt wird und gegebenenfalls zu welchen Konditionen. Erste Konsultationen dazu finden bereits heute statt.
Samstag, 19. Oktober 2019
23.00 Uhr: Boris Johnson reicht Verlängerungsantrag ein. Aber …
Premierminister Boris Johnson reicht den – gemäß No-Deal-Gesetz erforderlichen – Antrag zur Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar 2020 in Brüssel ein – unterschreibt ihn aber nicht persönlich, um zu dokumentieren, dass er zu dieser Antragstellung „gezwungen“ wurde.
– zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken –
Gleichzeitig macht er in einem zweiten Brief deutlich, dass er persönlich anderer Ansicht ist und dass es keine weitere Verzögerung des Austritts geben sollte. Vielmehr werde er sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens ins Parlament einbringen. Ob es zu einer Abstimmung kommt und wie sie gegebenenfalls ausgeht, bleibt allerdings offen.
Den gesamten Schriftverkehr findet man hier.
16.00 Uhr: Das britische Unterhaus vertagt die Entscheidung über den neuen Austrittsvertrag
Mit 322 zu 306 Stimmen hat das britische Unterhaus die Entscheidung über den neuen Austrittsvertrag vertagt. Damit müsste Boris Johnson nun aufgrund des No-Deal-Gesetzes eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020 bei der EU beantragen. Ob dies geschehen wird, oder ob er doch noch einen anderen (Aus-)Weg findet, wird sich in den nächsten Stunden zeigen. Falls ein Verlängerungsantrag gestellt wird, kann man wohl von der notwendigen Zustimmung der EU ausgehen. Allerdings könnte es sein, dass man von Seiten der EU die neue Fristverlängerung deutlich verkürzt, um den Druck auf das britische Parlament zu erhöhen. Dafür spricht auch, dass (bisher) keine neuen „Entwicklungen“ (Neuwahlen, neues Referendum) bekannt sind, die für einen längeren Aufschub sprechen. Es könnte zu einer Entscheidung wie am 21. März 2019 kommen (Siehe den entsprechenden Eintrag unten).
Einzelheiten zur Debatte sind hier zu finden.
09.30 Uhr: Die entscheidende Sitzung des britischen Unterhauses beginnt …
Zum ersten Mal seit 37 Jahren kommt das britische Parlament an einem Samstag zusammen. Boris Johnson stellt den neuen Austrittsvertrag mit der EU zunächst vor und wirbt dafür.
Freitag, 18. Oktober 2019
12.00 Uhr: Wie sieht der neue Austrittsvertrag aus?
Die neuen Regelungen – insbesondere diejenigen, die die irische Grenze betreffen – sehen vor, dass das gesamte UK aus der EU – also der Zollunion und dem Binnenmarkt – austritt. Diese Lösung hat zunächst den Vorteil, dass eigenständige Handelsverträge mit Drittländern abschlossen werden können, die für das gesamte UK gelten. Um gleichwohl die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen zu halten, soll die notwendige Zollgrenze in die Irische See verlegt werden. Um die Zollkontrollen in den britischen und nordirischen Häfen allerdings zu minimieren und Schmuggel zu vermeiden, soll zunächst der EU-Außenzoll prophylaktisch auf alle Waren erhoben werden, die in Nordirland ankommen – auch auf diejenigen aus dem Rest des UK. Verbleiben die Waren in Nordirland, kann der Importeur den Zoll von der britischen Behörde zurückfordern (wenn die Waren aus Großbritannien kamen), oder er wird nachträglich mit dem (in Zukunft geltenden) Zoll des UK belastet (wenn sie aus einem Drittland stammen). Die konkrete Umsetzung ist allerdings äußerst kompliziert und aufwändig, denn die Zollkontrollen werden von britischen Zöllnern im Auftrag der EU vorgenommen, es geht ferner um die konkrete Ermittlung und Weiterleitung der Zolleinnahmen an die EU, Klageinstanzen im Streitfall und vieles mehr.
Nordirland muss sich ferner langfristig an zahlreiche EU-Vorschriften halten, die den Warenhandel betreffen – vor allem bei Lebensmitteln und Agrargütern. Dies ist notwendig, weil aufgrund der offenen irischen Grenze Nordirland (weitgehend) die Normen und Standards im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes befolgen muss. Nordirland bleibt damit faktisch weiterhin ein Mitglied des EU-Binnenmarktes für Waren (ohne den gemeinsamen Außenzoll) – die daher weiterhin notwendigen Grenzkontrollen werden auch in diesem Fall in die Irische See verlegt. Dies bedeutet also, dass neben der Zollgrenze in der Irischen See dort auch eine regulatorische Grenze entsteht. Zumindest in dieser Hinsicht kann sich das UK also nicht von den als restriktiv empfundenen EU-Vorschriften lösen. Das wird aber auch dazu führen, dass sich die entsprechenden Normen und Standards von Großbritannien und Nordirland im Laufe der Zeit auseinanderentwickeln werden. Das wird insbesondere von der nordirischen, protestantischen DUP stark kritisiert. Sie will die Einheit Großbritanniens in jedem Fall wahren.
Weiterhin bleiben wichtige ehemalige Vereinbarungen bestehen. Dazu gehört zum Beispiel das einheitliche Reisegebiet, das Nordirland und die Republik Irland bilden. Diese historische Regelung bedeutet, dass Iren, egal ob von Nordirland oder der Republik Irland, zum Beispiel auf der einen Seite der irischen Grenze wohnen, aber auf der anderen Seite arbeiten können. Damit ist praktisch eine Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Bürgern gegeben, obwohl Großbritannien die EU und damit auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit verlässt. Dies gilt ferner für die Regeln, wonach Nordirland und die Republik Irland zum Beispiel einen einheitlichen Elektrizitätsmarkt bilden. Auch in Sachen Mehrwertsteuer gilt das System der EU weiter, was allerdings regelmäßig überprüft werden soll.
Es bleibt also auch im Rahmen des neuen Austrittsabkommens der Nachteil, dass es zu einer (allerdings begrenzten) ökonomischen „Spaltung“ des UK kommt, was die Behandlung des Warenverkehrs betrifft. Diese Regelungen könnten allerdings den entscheidenden Punkt bei der Abstimmung am Samstag bilden.
Die Regelungen im Einzelnen können hier nachgelesen werden.
Donnerstag, 17. Oktober 2019
18.00 Uhr: Die erste Hürde ist genommen …
Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit dem UK gebilligt.
12.00 Uhr: Wo ein (politischer) Wille, da ist auch ein Deal …
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Hurra – es gibt einen neuen Austrittsvertrag! Soweit, so gut. Eine ähnliche Situation gab es bereits vor knapp einem Jahr, ohne dass der Brexit bisher vollzogen worden wäre. Die alles entscheidende Abstimmung im britischen Parlament, in dem Boris Johnson keine eigene Mehrheit besitzt, soll am Samstag stattfinden – und der Ausgang ist vollkommen offen.
Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach sich bereits gegen das neue Abkommen aus. Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorgängerin Theresa May. Er rief die Abgeordneten des britischen Parlaments auf, das Abkommen abzulehnen, und forderte erneut ein zweites Brexit-Referendum.
10.00 Uhr: Austrittsabkommen rückt erneut in weit(er)e Ferne
Nachdem die Verhandlungen zwischen der EU und dem UK über einen geregelten Austritt aus der EU in den letzten Tagen zu Fortschritten geführt hatte, rückt zumindest die Möglichkeit, sich (politisch) über ein Austrittsabkommen auf dem heute beginnenden EU-Gipfel zu einigen, seit heute Morgen wieder in weite Ferne. Grund dafür ist die Ankündigung der protestantischen nordirischen DUP, die jüngst ausgehandelten Regelungen – insbesondere bezüglich der inneririschen Grenzregelungen – im britischen Parlament nicht mittragen zu können (Text siehe unten). Da man weiterhin damit rechnet, dass sich ein Teil der konservativen Abgeordneten an dieser Entscheidung der DUP bei der eigenen Abstimmung orientiert, erscheint eine Mehrheit für die nun ausgehandelten Rahmenbedingungen höchst unwahrscheinlich.
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Der Grund für die ablehnende Haltung der DUP sind – wie bereits beim Backstop des unter Theresa May ausgehandelten Abkommens – die Regelungen bezüglich der inneririschen Grenze. Um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden, sah das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen vor, dass – wenn keine andere Regelung zustande kommen würde – das ganze UK in der Zollunion bleiben sollte. Dies hätte allerdings den Nachteil gehabt, dass das UK weiterhin an die EU-Außenzölle gebunden wäre und damit keine eigenständigen Handelsabkommen mit Drittstaaten hätte abschließen können. Darüber hinaus hätten unterschiedliche Normen und Standards aber weiterhin Grenzkontrollen erfordert, die allerdings in die Irische See – also zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel – verlegt werden sollten. Bereits diese Lösung war unter anderem am Widerstand der DUP gescheitert, da sie die territoriale Integrität des UK nicht mehr gewährleistet sahen.
Die neuen Regelungen, deren genaues Aussehen allerdings (noch) weitgehend unbekannt ist, sehen wohl vor, dass das gesamte UK offiziell (auf dem Papier) aus der EU austritt, Nordirland aber faktisch in der EU-Zollunion bleibt und auch weiterhin die Normen und Standards im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes befolgt – wie immer diese Konstruktion am Ende benannt wird. Nordirland bliebe damit faktisch weiterhin ein Mitglied des EU-Binnenmarktes für Waren – die weiterhin notwendigen Grenzkontrollen würden aber auch in diesem Fall in die Irischen See verlegt, was die innerirische Grenze offen halten würde. Die nötigen Zoll- und anderen Grenzkontrollen müssten in britischen und nordirischen Häfen stattfinden. Die konkrete Umsetzung ist allerdings kompliziert, denn die EU muss mit den Briten dafür nicht nur die Durchführung der Kontrollen vereinbaren, es geht auch um die Weiterleitung von Geldern, Klageinstanzen im Streitfall und vieles mehr. Diese Lösung hat den Vorteil, dass der tatsächlich ausgetretene Teil des UK (die britische Hauptinsel) eigenständige Handelsverträge mit Drittländern abschließen könnte. Es bleibt aber nach wie vor der Nachteil, dass es zu einer ökonomischen „Spaltung“ des UK kommen würde, was die Behandlung des Warenverkehrs betrifft.
Hinzu kommt, dass Schottland bereits die mit Theresa May ausgehandelte Lösung als Privileg für Nordirland angesehen hat und mit einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum gedroht hatte. Aus diesem Grunde ist wohl damit zu rechnen, dass die schottischen Abgeordneten im britischen Parlament auch die neu ausgehandelte Regelung nicht mittragen werden.
Auch in den nun auf dem Tisch liegenden Vorschlägen für ein Austrittsabkommen mit der EU finden sich also genug Angriffspunkte, um gegen das Abkommen zu stimmen und damit den Deal zu Fall zu bringen.
Dienstag, 15. Oktober 2019
20.00 Uhr: Der Countdown läuft … wieder einmal …
Nach Zugeständnissen des britischen Premierministers in der letzten Woche wird seit Tagen wieder intensiv über ein Austrittsabkommen verhandelt. Der zentrale Streitpunkt ist und bleibt aber die Regelung bezüglich der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die auch nach dem Austritt des UK aus der EU offen gehalten werden soll. Letztlich geht es also um die Backstop-Regelung. Da das UK auf jeden Fall aus der Zollunion austreten will, um eigene Handelsabkommen mit Drittländern abschließen zu können, werden grundsätzlich auch Kontrollen an der inneririschen Grenze notwendig. Um Lösungen, wie diese zu vermeiden sind, wird nun seit etwas einem Jahr gerungen. Die von der EU im vorliegenden Austrittsabkommen vorgeschlagene Lösung wurde bisher vom UK bzw. dem britischen Parlament nicht akzeptiert. Die jüngsten Vorschläge aus London sind, Michel Barnier zufolge, hingegen nicht ausreichend, um die Vorgaben der EU zu erfüllen. Der britischen Seite wurde noch eine Frist bis Mittwochnachmittag gesetzt, um weiterführende Vorschläge zu unterbreiten.
Premierminister Johnson braucht allerdings noch diese Woche ein konsensfähiges und rechtsverbindliches Austrittsabkommen. Gelingt dies nicht bis Samstag, den 19. Oktober, dann müsste der Regierungschef nach dem vom Parlament verabschiedeten Gesetz bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. Johnson hat sich jedoch immer wieder öffentlich festgelegt, den Austritt am 31. Oktober zu vollziehen – mit oder ohne Vertrag. Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es nicht nur vom britischen, sondern auch vom Europäischen Parlament rechtzeitig ratifiziert werden. Das größere Problem stellt dabei sicherlich das britische Parlament dar, da es das vorliegende Austrittsabkommen sowie zahlreiche alternative Vorschläge bisher stets abgelehnt hat. Wie Johnson die gesetzlich vorgeschriebene Verschiebung des Austrittstermins (ohne Abkommen) gegebenenfalls umgehen könnte, bleibt allerdings unklar.
Sollte es keine (rechtzeitige) Einigung geben, könnten die Brexit-Gespräche nach dem für Donnerstag und Freitag angesetzten regulären EU-Gipfel fortgeführt werden. Voraussetzung dafür ist aber wohl, dass beide Seiten sich entsprechend weit aufeinander zubewegt haben. Für diesen Fall ist auch ein EU-Sondergipfel noch im Oktober im Gespräch. Anderenfalls könnte eine solche Situation aber ausschlaggebend für die Staats- und Regierungschefs der EU-27 sein, einem weiteren Antrag auf Fristverlängerung – wenn er denn gestellt wird – zuzustimmen.
Donnerstag, 26. September 2019
20.00 Uhr: EU-Politiker sehen Einigung mit London in weiter Ferne
Fünf Wochen vor dem geplanten Austritt des UK aus der EU sehen EU-Politiker die Chancen für eine Einigung mit London schwinden. Die Verhandlungen kämen nicht voran, sagte der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts. Er mahnte neue Vorschläge aus London an. Unterhändler Michel Barnier hatte EU-Abgeordnete über den Stand der Verhandlungen mit dem UK informiert, bevor er morgen erneut den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay trifft. Lamberts sagte, Barnier habe wenig zu berichten gehabt, denn: „Es tut sich nichts.“
Der Premierminister droht hingegen damit, das Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Brexit-Abkommen einlassen. Wie er allerdings das Gesetz umgehen will, das ihn zum Beantragen einer Verschiebung des Austrittsdatums verpflichtet, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU abgeschlossen wurde, ist unklar (siehe hierzu auch den Eintrag vom 04. September, 21.00 Uhr). Johnson spricht in diesem Zusammenhang stets von einem „Kapitulationsgesetz“.
Mittwoch, 25. September 2019
20.00 Uhr: Johnson fordert die Opposition auf, ihn zu stürzen
Der britische Premierminister Boris Johnson erklärt in einer Rede vor dem Parlament, dass er die Entscheidung des Supreme Courts für falsch halte. Er betont, dass er den Brexit weiterhin ermöglichen werde. Zugleich fordert er die Opposition auf, ein Misstrauensvotum gegen ihn anzustrengen, um auf diese Weise Neuwahlen zu ermöglichen.
18.30 Uhr: Parlament soll bald wieder über Neuwahl abstimmen
Die britische Regierung will demnächst erneut über eine Neuwahl im Parlament abstimmen lassen. Das sagte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach Aufhebung der Zwangspause durch den Supreme Court. Die Opposition lehnt allerdings Neuwahlen ab, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober nicht ausgeschlossen ist.
Dienstag, 24. September 2019
18.00 Uhr: Johnson fordert erneut Neuwahlen
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof fordert Regierungschef Boris Johnson erneut Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt „Wahlen einberufen“ werden müssten, sagte der Premierminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er lehnte es allerdings trotz der herben Niederlage ab, zurückzutreten.
12.00 Uhr: Oberstes britisches Gericht hebt Zwangspause des Parlaments auf
Der Supreme Court, das oberste britische Gericht, hat die Zwangspause des Parlaments für illegal und unwirksam erklärt. Die elf Richter des Supreme Courts unter dem Vorsitz von Richterin Lady Brenda Hale entschieden einstimmig, dass die Zwangspause nur den Zweck hatte, das Parlament daran zu hindern, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen.
Das Parlament soll morgen bereits wieder zusammenkommen. Premierminister Boris Johnson ließ hingegen verlauten, dass er mit dem Urteil gar nicht einverstanden ist. Labour-Chef Corbyn legt Boris Johnson nach der Urteilsverkündung den Rücktritt nahe.
Montag, 16. September 2019
19.00 Uhr: Johnsons Verhandlungen mit der EU bringen kein Ergebnis
Ein Gespräch des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat keine Fortschritte bezüglich des Austrittsabkommens gebracht. Juncker unterstrich, die Kommission sei bereit britische Alternativvorschläge zum Backstop, den Johnson unter allen Umständen ablehnt, zu prüfen. Er sagte aber auch deutlich, dass solche Vorschläge noch nicht unterbreitet wurden. Johnson, der nach einem weiteren Treffen mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel nicht zur vereinbarten Pressekonferenz erschien, gab später bekannt, dass man sich einig sei, die Gespräche zu intensivieren. Ob die demonstrative Verhandlungsbereitschaft Johnsons in erster Linie einen Versuch darstellt, die Schuld für einen No-Deal-Brexit der EU zuzuweisen, bleibt zunächst offen.
Donnerstag, 12. September 2019
08.00 Uhr: Britische Regierung veröffentlicht Dokument zu den Folgen eines No-Deal-Brexits
Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung ein internes Papier (hier) zu den Folgen eines No-Deal-Brexits veröffentlicht, das den Titel „Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“ trägt. Demnach rechnet auch die Regierung mit erheblichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts, die bisher eher heruntergespielt wurden.
Mittwoch, 11. September 2019
12.00 Uhr: Schottisches Gericht erklärt Zwangspause des Parlaments für unzulässig
Das höchste Gericht Schottlands hat entschieden, dass die von Boris Johnson dem Parlament verordnete Zwangspause unzulässig ist. Aus dem Vorgehen des Premiers sei „die einzig mögliche Schlussfolgerung zu ziehen, dass die britische Regierung und der Regierungschef das Parlament beschränken wollten“, so die Richter. Das Gericht teilte aber zugleich mit, dass die endgültige Entscheidung in der kommenden Woche beim Obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, in London liege.
Dienstag, 10. September 2019
02.00 Uhr: Das britische Parlament geht in die fünfwöchige Zwangspause
01.45 Uhr: Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober wird erneut abgelehnt
Der britische Premierminister Boris Johnson scheitert erneut mit seinem Antrag, Neuwahlen am 15. Oktober durchzuführen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem nicht erreicht. Zu Einzelheiten der Abstimmung siehe folgenden Link.
Eine Neuwahl ist somit vor dem geplanten Austritts-Datum am 31. Oktober ausgeschlossen.
Johnson will sich aber dem Gesetz, das ihn zur Brexit-Verschiebung zwingt, nicht beugen. „Ich habe das Unterhaus aufgefordert, dem Volk zu vertrauen, aber die Opposition glaubt erneut, es besser zu wissen“, sagte Johnson nach der Abstimmung. Er werde nun nach Brüssel reisen, um den EU-Austritts seines Landes zu verhandeln und hoffe auf ein Abkommen. Einen Antrag auf eine Verschiebung werde er – trotz des neuen Gesetzes – aber nicht stellen.
00.30 Uhr: Premierminister Johnson will keinen Antrag auf Verlängerung des Austrittsdatums stellen
„Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten“, sagte Johnson im Unterhaus. Sollten die Abgeordneten seinen Antrag auf Neuwahlen ablehnen, werde er den EU-Austritt seines Landes vorbereiten – „hoffentlich mit einem Abkommen, nötigenfalls aber ohne“.
Montag, 09. September 2019
21.00 Uhr: Regierung soll Dokumente offenlegen
Das britische Unterhaus hat die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten zu den Planungen für einen harten Brexit und ´zur Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Auch die Planungen und Studien zu den Auswirkungen eines No-Deal-Brexits in der sogenannten „Operation Yellowhammer“ sollen offengelegt werden. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Zu Einzelheiten des Beschlusses siehe folgenden Link.
17.00 Uhr: Parlamentssprecher Bercow gibt seinen Rücktritt bekannt
Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, gibt zu Beginn der heutigen Parlamentsdebatte bekannt, dass er im Falle vorgezogener Neuwahlen nicht noch einmal als Sprecher kandidieren werde. Sollten die Parlamentarier heute nicht für Neuwahlen stimmen, werde er zum 31. Oktober zurücktreten.
16.50 Uhr: Königin Elisabeth II unterzeichnet Gesetz gegen No-Deal-Brexit
Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit tritt nach der Unterzeichnung durch Königin Elisabeth II in Kraft.
12.50 Uhr: Zwangspause für das Britische Parlament beginnt bereits heute
Ein Regierungssprecher teilte in London mit, dass das Britische Parlament bereits heute seine damit fünfwöchige Zwangspause antreten soll. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten. Zuvor beabsichtigt Premierminister Boris Johnson jedoch, das Unterhaus ein weiteres Mal über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen. Die Oppositionsparteien haben dem Vorstoß allerdings schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Dadurch dürfte es Johnson nicht gelingen, die für eine Neuwahl notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Sonntag, 8. September 2019
10.00 Uhr: Weitere Ministerin verlässt die Regierung
Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat ihr Amt aus Protest gegen die Amtsführung von Premierminister Johnson niederlegt. Als Grund nannte sie unter anderem den Rauswurf von Abgeordnetenkollegen aus der Tory-Fraktion durch Premierminister Johnson am Dienstag: „Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden“. Darüber hinaus sprach sie sich aber auch entschieden gegen den Brexit-Kurs der Regierung aus: „Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen.“ Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich Johnson in Brüssel um einen Deal bemühe. „Es finden keine formellen Verhandlungen statt.“
Freitag, 6. September 2019
17.00 Uhr: Britisches Oberhaus nimmt Gesetz gegen No-Deal-Brexit an
Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Verhinderung des No-Deal-Brexit verabschiedet. Nach der Zustimmung durch das Oberhauses muss das Gesetz nun (nur) noch von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden. Wenn dies am Montag geschieht, könnte der Weg für Neuwahlen frei sein, den die Opposition bisher davon abhängig macht, dass eine weitere Verschiebung des Brexits gesichert ist. Zugleich könnten Neuwahlen ein „guter Grund“ sein, damit die EU dem Aufschub des Austrittstermins zustimmt.
11.30 Uhr: Klage gegen die Zwangspause des Parlaments abgewiesen
Ein Londoner Gericht hat die Klage der Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Die Richter haben allerdings eine Berufung beim höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, zugelassen. Dort soll voraussichtlich am 17. September über die Klage verhandelt werden – also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Abgeordneten bereits in der Zwangspause befinden..
Donnerstag, 5. September 2019
19.00 Uhr: Johnson lehnt Brexit-Verschiebung ab
Auf die Frage, ob er bei der EU um eine erneute Verschiebung des Brexit bitten würde, sagte Premierminister Boris Johnson: „Nein, er würde lieber tot in einem Graben liegen.“ Eigenen Aussagen zufolge denkt er auch nicht über einen Rücktritt nach. Sein Plan lautet stattdessen: „Ich werde nach Brüssel gehen. Ich werde ein Abkommen erreichen, und wir werden am 31. Oktober austreten, das müssen wir machen“. Bisher wurde allerdings nicht deutlich, wie er dies erreichen will.
14.45 Uhr: EU hält Brexit-Aufschub aus „guten Gründen“ für denkbar
Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits um weitere drei Monate bis Ende Januar 2020 ist aus Sicht der EU-Kommission grundsätzlich denkbar, bedarf aber der einstimmigen Entscheidung der 27 verbleibenden EU-Staaten. Die bisherige Brexit-Historie zeigt jedoch, dass die EU dem UK in dieser Hinsicht wohl eher großzügig entgegenkommen wird – auch wenn nicht absehbar ist, welche grundlegenden Änderungen sich innerhalb dieser drei Monate ergeben sollten.
14.00 Uhr: Erneute Abstimmung über Neuwahlen geplant
Am kommenden Montag soll erneut über vorzeitige Neuwahlen im Parlament abgestimmt werden.
Mittwoch, 4. September 2019
22.45 Uhr: Johnsons Antrag auf Neuwahlen scheitert
Bei der Abstimmung über den Antrag auf Neuwahlen hat Premierminister Boris Johnson nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. 298 Mitglieder des Parlaments stimmen für Neuwahlen, 56 dagegen. Die fehlenden Stimmen gehören der Opposition, die sich bei der Abstimmung (weitgehend) enthalten hat. Zu Einzelheiten der Abstimmung siehe folgenden Link.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist nur zu Neuwahlen bereit, wenn vorher das Gesetz gegen einen harten Brexit verabschiedet wird.
21.00 Uhr: Gesetz gegen No-Deal-Brexit wird angenommen
Die Abgeordneten nehmen das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in dritter Lesung an. 327 Ja-Stimmen stehen 299 Nein-Stimmen gegenüber. Es sieht eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Januar vor, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Zu Einzelheiten der Abstimmung siehe folgenden Link.
Premier Johnson kritisiert das Gesetz im Anschluss nochmals heftig: „Heute hat das Parlament dafür gestimmt, jegliche ernsthafte Verhandlungen zu stoppen, zu zerstören.“
14.00 Uhr: Johnson schlägt Neuwahlen am 15. Oktober vor
08.00 Uhr: Konservative Rebellen werden aus der Partei ausgeschlossen
Für diejenigen konservativen Abgeordneten, die sich gegen Johnsons Brexit-Pläne im Unterhaus stellten, soll das Abstimmungsverhalten harte Konsequenzen haben. Alle 21 Abgeordneten sollen aus der Fraktion ausgeschlossen werden und bei den nächsten Wahlen nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen. Unter ihnen befinden sich der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke.
Dienstag, 3. September 2019
23.15 Uhr: Johnson erleidet Abstimmungsniederlage
Das britische Parlament hat (erneut) die Kontrolle über die Tagesordnung übernommen. 328 Parlamentarier stimmten dafür, 301 dagegen. Damit können die Gegner eines No-Deal-Brexits morgen ihren Gesetzentwurf für eine Brexit-Verschiebung einbringen. Das Gesetz würde den Premierminister zwingen, in Brüssel um eine dreimonatige Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten, sollte es keine Einigung auf ein Abkommen geben. So wollen die Abgeordneten verhindern, dass es am 31. Oktober zu einem ungeregelten EU-Austritt kommt. Zu Einzelheiten der Abstimmung siehe folgenden Link.
17.00 Uhr: Johnson verliert Mehrheit im Parlament
Ex-Justizminister Phillip Lee hat zu Beginn der Debatte im britischen Unterhaus seinen Wechsel von der konservativen Partei zu den Liberalen bekannt gegeben. Boris Johnson ist damit ohne eigene Mehrheit im Parlament. Die konservative Partei und die nordirische DUP verfügten zuletzt über einen Vorsprung von lediglich einer Stimme.
13.30 Uhr: Antrag auf Dringlichkeitssitzung eingereicht
Eine Gruppe von Abgeordneten des Unterhauses hat einen Antrag für eine Dringlichkeitssitzung im Unterhaus eingereicht. Dadurch würde das Parlament in die Lage versetzt, die Tagesordnung zu bestimmen und so eine Gesetzesvorlage einzubringen, mit der ein harter Brexit ausgeschlossen werden soll. Das Ersuchen wird vom Parlamentspräsidenten geprüft.
Montag, 2. September 2019
19.15 Uhr: Johnson schließt Brexit-Verlängerung aus
Der britische Premierminister Boris Johnson hat (erneut) ausgeschlossen, die EU um eine Verlängerung der Brexit-Frist zu bitten und indirekt mit Neuwahlen gedroht. „Jeder soll wissen, dass ich unter keinen Umständen Brüssel um eine Verschiebung bitten werde“, sagte er in einer Stellungnahme.
Donnerstag, 29. August 2019
09.00 Uhr: Petition gegen Zwangspause des Parlaments findet viele Unterstützer
Eine Online-Petition gegen die von Premierminister Boris Johnson geforderte Zwangspause des Parlaments [https://petition.parliament.uk/petitions/269157] hat innerhalb kürzester Zeit über eine Million Anhänger gefunden. Darin wird gefordert, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder den Austrittsantrag zurückzieht. Wenn mehr als 100.000 Bürger eine Petition unterzeichnen, muss das britische Parlament eine Debatte zulassen. Doch sowohl die Petition selbst als auch die Ergebnisse einer Debatte im Parlament haben lediglich symbolischen Charakter und keine unmittelbaren politischen Konsequenzen.
Mittwoch, 28. August 2019
19.00 Uhr: Abgeordnete gehen gerichtlich gegen Zwangspause des Parlaments vor
75 Abgeordnete gehen juristisch gegen die von der Regierung verordnete Zwangspause des Parlaments vor. Bereits am Freitag soll es eine erste Anhörung geben.
16.15 Uhr: Vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt
Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt.
12.30 Uhr: Premierminister Johnson will Parlament vorübergehend schließen
Das britische Parlament soll nach dem Willen von Premierminister Johnson von Mitte September bis zum 14. Oktober eine Zwangspause einlegen. [https://de.scribd.com/document/423505087/Dear-Colleague-Letter-28-8-19#from_embed] Die gewöhnlich zweiwöchige Sitzungspause ab Mitte September würde dadurch auf rund vier Wochen verlängert. Damit blieben aber nur noch zwei Wochen bis zum geplanten britischen Austritt aus der Europäischen Union Ende Oktober und die Gegner eines No-Deal-Brexits hätten kaum noch eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen per Gesetz zu stoppen.
08.00 Uhr: Weiterhin keine Einigung im Brexit-Streit
Nachdem der G7-Gipfel in Biarritz keinen Durchbruch im Brexit-Streit gebracht hat, kam es heute zu einem Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Boris Johnson, das die bestehenden Meinungsverschiedenheiten allerdings auch nicht ausräumen konnte.
Premierminister Boris Johnson machte dabei deutlich, dass es aus seiner Sicht ohne eine Streichung der umstrittenen Notfallregelung für Irland aus dem Austrittsabkommen keine Chance auf eine Brexit-Einigung gebe. Großbritannien werde die EU am 31. Oktober 2019 verlassen – mit oder ohne Abkommen. Aber auch Juncker machte deutlich, dass die EU weiterhin auf einer offenen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland besteht. Man sei allerdings für konkrete (Alternativ-)Vorschläge offen – solange sie mit dem bereits ausgehandelten Ausstiegsvertrag im Einklang stünden.
Donnerstag, 1. August 2019
Britische Regierung bereitet No-Deal-Brexit vor
Die neue britische Regierung geht nach den Worten von Staatsminister Michael Gove davon aus, dass die EU kein neues Austrittsabkommen aushandeln werde und man sich daher auf einen EU-Austritt ohne Abkommen einstelle. Gleichzeitig stellt Finanzminister Javid 2,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Brexit-Vorbereitung zur Verfügung und verdoppelt damit das für dieses Jahr vorgesehene Brexit-Budget. Etwa die Hälfte der zusätzlichen Mittel werden sofort freigegeben, um die Austrittsvorbereitungen zu intensivieren.
Die Gefahr eines No-Deal-Brexits hat sowohl in Nordirland als auch in der Republik Irland Überlegungen zu einer Wiedervereinigung laut werden lassen. Gleichzeitig droht Schottland mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum.
Samstag, 27. Juli 2019
Johnson schließt Neuwahlen und ein zweites Referendum auf seine Initiative hin aus.
US-Präsident Trump stellt dem neuen Premierminister ein „sehr umfangreiches“ Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit in Aussicht. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo sagte bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Raab und der Ministerin für internationalen Handel, Liz Truss, die Amerikaner stünden schon „an der Tür, den Stift in der Hand.“ Innerhalb eines Jahres könnte ein entsprechendes Abkommen unterschriftsreif vorliegen.
Darüber hinaus haben sich britische und südkoreanische Unterhändler auf ein provisorisches Freihandelsabkommen geeinigt, das quasi unterschriftsreif in der Schublade liegt. Ein ähnliches Abkommen wird auch mit Singapur vorbereitet.
Donnerstag, 25. Juli 2019
14.00 Uhr: Premierminister Johnson will keinen britischen EU-Kommissar benennen
13.30 Uhr: Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens erneut abgelehnt
Johnson fordert erneut Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens. Dabei geht es aus seiner Sicht insbesondere um die Regelungen des Backstops – also die dauerhafte Garantie einer offenen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Diese Forderung wird prompt von der EU in Person von Michel Barnier als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Für ihn ist lediglich eine Ergänzung der (unverbindlichen) politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich denkbar.
Mittwoch, 24. Juli 2019
22.00 Uhr: Johnson benennt neues Kabinett
Mit Jeremy Hunt, dem gegenwärtigen Außenminister, tritt ein weiterer EU-freundlicher Minister zurück. Sein Nachfolger im Amt wird der frühere Brexit-Minister Dominic Raab. Im Laufe des Abends wurden weitere MinisterInnen des neuen Kabinetts benannt gegeben: Ex-Innenminister Sajid Javid wird Finanzminister, das Innenressort übernimmt Priti Patel. Der bisherige Entwicklungsminister, Michael Gove, wird Vize-Premiers. Elizabeth Truss ist zur neuen Handelsministerin und Ben Wallace zum neuen Verteidigungsminister ernannt worden. Steve Barclay bleibt Brexit-Minister. Ferner ziehen ins Kabinett ein: Theresa Villiers als Umweltministerin, Nicky Morgan als Ministerin für Digitales, Kultur, Medien und Sport, Andrea Leadsom als Wirtschaftsministerin, Robert Jenrick als Wohnungsbauminister und Gavin Williamson als Bildungsminister. Amber Rudd bleibt verantwortlich für Arbeit und Renten, Matt Hancock für Gesundheit und Soziales. Damit wurde mehr als die Hälfte des amtierenden Kabinetts mit Befürwortern des EU-Austritts neu besetzt.
17.15 Uhr: Boris Johnson hält Antrittsrede
In seiner Antrittsrede betont der neue Premierminister, Boris Johnson, er werde das Vereigte Königreich – auch auf die Gefahr eines No-Deal-Brexits – bis zum 31.Oktober aus der EU führen.
16.45 Uhr: Boris Johnson neuer Premierminister
Königin Elisabeth II ernennt Boris Johnson zum neuen Premierministrer des Vereinigten Königreichs.
16.15 Uhr: Theresa May tritt als Premierministerin zurück
Theresa May ist vom Amt der Premierministerin zurtückgetreten. Königin Elisabeth II nahm das Entlassungsgesuch an.
15.40 Uhr: Vier Minister des bisherigen Kabinetts treten zurück
Der Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart und Vize-Premierminister David Lidington treten von ihren Ämtern zurück, weil sie den Brexit-Kurs von Boris Johnson nicht mittragen wollen.
Dienstag, 23. Juli 2019
15.00 Uhr: Boris Johnson gewinnt die Stichwahl deutlich
Boris Jahnson gewinnt die Stichwahl gegen Jeremy Hunt mit großer Mehrheit. Auf Johnson entfielen 92.153 Stimmen, während Hunt 46.656 Stimmen der Konservativen Parteibasis erhielt. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 87,4 Prozent. Von den abgegebenen Stimmen entfielen somit 66,4 Prozent auf Johnson, der damit den Parteivorsitz übernimmt und auch die Nachfolge von Theresa May als Premierminister antritt. Bei seiner Antrittsansprache als Parteivorsitzender sagte er: „Wir werden den Brexit schaffen.“ Im Gegensatz dazu betonte der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, dass die EU die von Johnson geforderte Nachverhandlung des Austrittsabkommens (weiterhin) ablehnt.
Donnerstag, 20. Juni 2019
19.30 Uhr: Boris Johnson oder Jeremy Hunt, das ist nun die Frage …
Nach der fünften Runde zur Wahl des neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei steht nun fest: Boris Johnson und Jeremy Hunt treten gegeneinander an, um Nachfolger von Theresa May zu werden. Boris Johnson erhielt mit 160 Stimmen erneut deutlich mehr Unterstützung aus der Fraktion als sein verbliebener Konkurrent Jeremy Hunt mit 77 Stimmen. Knapp geschlagen wurde hingegen Michael Gove, der 75 Stimmen erhielt.
Die endgültige Entscheidung darüber, wer letztlich Tory-Chef und damit auch Premierminister wird, entscheiden in den nächsten Wochen die rund 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei in einer Urabstimmung. Das Ergebnis soll Ende Juli feststehen. Obgleich das „Rennen“ damit wieder bei Null beginnt, werden Boris Johnson auch bei der Parteibasis die besseren Chancen eingeräumt.
Weiterhin ist allerdings unklar, wie aus der Sicht der beiden Kandidaten eine konkrete Lösung für den Brexit aussehen könnte. Boris Johnson will das Abkommen mit der EU nachverhandeln, was die EU allerdings nach wie vor strikt ablehnt. Er hat sich jedoch darauf festgelegt, den Brexit notfalls auch ohne Abkommen mit der EU zu vollziehen. Hunt zieht hingegen in Erwägung, den EU-Austritt erneut zu vertagen, wenn dadurch bessere Austrittskonditionen erreicht werden können – was allerdings ebenfalls Nachverhandlungen impliziert.
15.00 Uhr: Nun sind es nur noch drei Kandidaten …
In der vierten Runde ist Sajid Javid mit nur 34 Stimmen aus dem Kandidatenrennen ausgeschieden. Weiterhin unangefochten an der Spitze steht weiterhin Boris Johnson, gefolgt von Michael Gove und Jeremy Hunt, die nahezu gleichauf lagen. Die genauen Resultate veranschaulicht die folgende Abbildung:
– zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken –
Mittwoch, 19. Juni 2019
20.00 Uhr: … da waren es nur noch vier …
Auch bei der dritten Runde zur Wahl des neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei erhielt Boris Johnson mit 143 Stimmen von den insgesamt 313 Tory-Abgeordneten im Britischen Unterhaus die weitaus meisten Stimmen – nochmals 17 Stimmen mehr als bei der zweiten Abstimmung! Außenminister Jeremy Hunt erhielt 54 Stimmen, für Umweltminister Michael Gove stimmten 51 Abgeordnete und Sajid Javid kam auf 38 Stimmen. Entwicklungsminister Rory Stewart erhielt lediglich 27 Stimmen und schied damit aus dem Rennen aus. Aus den verbliebenen vier Kandidaten für den Parteivorsitz und die May-Nachfolge als Premierminister soll am Donnerstag in maximal zwei weiteren Wahlgängen die Zahl der Kandidaten auf zwei reduziert werden.
Boris Johnson scheint dabei bereits gesetzt und es geht wohl nur noch um den zweiten Kandidaten. Wer von den beiden Verbliebenen Tory-Chef und damit auch Premierminister wird, entscheiden dann die rund 160.000 Parteimitglieder in einer Urabstimmung. Das Ergebnis wird allerdings erst Ende Juli feststehen.
Dienstag, 18. Juni 2019
22.00 Uhr: Boris Johnson gewinnt auch die zweite Ausscheidungsrunde um den Parteivorsitz der Konservativen
Bei der zweiten Runde zur Wahl des neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei erhielt Boris Johnson mit 126 Stimmen von den insgesamt 313 Tory-Abgeordneten im Britischen Unterhaus erneut die weitaus meisten Stimmen – nochmals 12 Stimmen mehr als bei der ersten Abstimmung! Der derzeitige Außenminister Jeremy Hunt erhielt 46 Stimmen, für Umweltminister Michael Gove stimmten 41 Abgeordnete, auf Entwicklungsminister Rory Stewart entfielen 37 Stimmen und Sajid Javid kam auf 33 Stimmen. Drei Stimmen weniger erhielt Ex-Brexit-Minister Dominic Raab, der damit aus dem Rennen ausschied. Das Kandidatenfeld für den Parteivorsitz und die May-Nachfolge hat sich somit auf fünf reduziert. Weitere Abstimmungsrunden finden am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche statt.
Da der neue britische Premierminister faktisch von den Mitgliedern der Konservativen Partei gewählt wird, sind deren Vorstellungen von besonderer Bedeutung. Eine aktuelle Umfrage zeigt dabei, dass sie bereit wären, viele ökonomische und politische Nachteile für den Vollzug des Brexits in Kauf zu nehmen. Zu Einzelheiten siehe: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/britische-konservative-nehmen-fast-alles-fuer-brexit-in-kauf-16243468.html
Donnerstag, 13. Juni 2019
15.00 Uhr: Boris Johnson gewinnt die erste Ausscheidungsrunde um den Parteivorsitz der Konservativen
Boris Johnson hat die erste Wahlrunde um den Vorsitz der Konservativen Partei klar für sich entschieden. Damit ist er Favorit – nicht nur für das Amt des Parteivorsitzenden, sondern auch für das Amt des Premierministers, sobald Theresa May (voraussichtlich) Ende Juli abgetreten ist. Bis dahin soll es weitere Ausscheidungsrunden geben, bevor die etwa 160.000 Mitglieder der Parteibasis den neuen Vorsitzenden in einer Stichwahl zwischen den beiden zuletzt verbliebenen Kandidaten endgültig ermitteln.
Johnson erhielt 114 Stimmen der 313 Tory-Abgeordneten im Unterhaus. An zweiter Stelle folgte mit 43 Befürwortern der aktuelle Außenminister Jeremy Hunt. Eine Runde weiter sind auch Innenminister Sajid Javid, Umweltminister Michael Gove, Ex-Brexitminister Dominic Raab, Gesundheitsminister Matt Hancock sowie Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Nicht mehr im Rennen sind hingegen Ex-Arbeitsministerin Esther McVey, Mark Harper und die ehemalige Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom. Damit ist keine Frau mehr im Rennen um Mays Nachfolge. Die vollständigen Ergebnisse zeigt die folgende Abbildung.
– zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken –
Informationen zum (weiteren) Wahlverfahren finden sich unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/may-johnson-nachfolge-brexit-1.4484501
Montag, 10. Juni 2019
20.00 Uhr: Das Kandidaten-Karussell um den Parteivorsitz der Konservativen dreht sich
Insgesamt zehn Kandidaten sind für die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May nominiert. Als Favorit gilt der umstrittene Ex-Außenminister Boris Johnson. Die weiteren Kandidaten sind Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Innenminister Sajid Javid, Gesundheitsminister Matt Hancock, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, die frühere Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom, Ex-Arbeitsministerin Esther McVey und der Abgeordnete Mark Harper.
Eine Vorstellung der aussichtsreichsten KandidatInnen und ihre Haltung zum Brexit findet man unter: https://www.nzz.ch/international/wer-hat-den-schoensten-brexit-im-ganzen-land-ld.1488324?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
10.00 Uhr: Boris Johnson will EU mit Austrittszahlung erpressen
Der Favorit auf den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, hat der EU gedroht, die vereinbarten Austrittszahlungen zurückzuhalten. Der Sunday Times sagte der Brexit-Hardliner, die von Brüssel geforderten rund 45 Milliarden Euro so lange nicht zu bezahlen, bis es bessere Bedingungen und „mehr Klarheit“ über das weitere Vorgehen gäbe. „Für den Abschluss eines guten Deals ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel.“
Vergangene Woche hatte bereits US-Präsident Donald Trump den Briten empfohlen, diese Schulden nicht zu bezahlen – und Boris Johnson bescheinigt, ausgezeichnete Fähigkeiten für das Amt des Partei- und Regierungschefs zu haben.
Trotz dieser scharfen („Wahlkampf“-)Töne aus London lehnt die EU-Kommission Nachverhandlungen zum Brexit weiterhin kategorisch ab. „Das Austrittsabkommen wird nicht nachverhandelt“, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker als Antwort auf Johnson. „Das ist kein Vertrag zwischen (der scheidenden Premierministerin) Theresa May und Juncker. Das ist ein Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (…). Er muss respektiert werden, wer auch immer der nächste britische Premierminister wird.“
Freitag, 07. Juni 2019
18.00 Uhr: Theresa May tritt als Vorsitzende der Konservativen Partei zurück
Theresa May ist von ihrem Amt als Vorsitzende der Konservativen Partei zurückgetreten. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger ermittelt werden. Dann will May auch als Regierungschefin zurücktreten.
Dienstag, 04. Juni 2019
12.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump telefoniert während seines Staatsbesuchs im UK mit Boris Johnson
Samstag, 01. Juni 2019
12.00 Uhr: Trump spricht sich für Boris Johnson als May-Nachfolger aus
Kurz vor seinem Staatsbesuch im UK hat US-Präsident Donald Trump seine Sympathien für Brexit-Hardliner Boris Johnson als neuen britischen Premierminister und Nachfolger von Theresa May bekundet und damit für Irritationen gesorgt. „Ich kenne die verschiedenen Akteure. Aber ich denke, Boris würde einen sehr guten Job machen. Ich glaube, er würde ausgezeichnet sein“, sagte Trump gegenüber der britischen Boulevardzeitung „Sun“.
Dienstag, 28. Mai 2019
10.00 Uhr: Irischer Regierungschef fürchtet harten Brexit
Der irische Regierungschef Leo Varadkar befürchtet nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May eine „sehr gefährliche“ Phase für sein Land. Großbritannien ist der engste Handelspartner der Republik Irland. Dort fürchtet man einen ungeregelten Brexit, denn dann müsste Irland an der EU-Außengrenze zu Nordirland wieder Grenzkontrollen einführen.
Montag, 27. Mai 2019
20.00 Uhr: Brexit Partei gewinnt die Wahlen zum Europaparlament klar
Die von Nigel Farages neu gegründete Brexit Partei hat mit knapp 32 Prozent der Stimmen das mit großem Abstand beste Ergebnis bei den Europawahlen im Vereinigten Königreich erzielt. Die beiden großen Verlierer waren hingegen die Labour Partei mit 14,1 Prozent und die Konservativen mit 8,7 Prozent. Zusammen sind die beiden Volksparteien, die hinsichtlich des Brexits keine Einigung erzielen konnten, damit auf nur noch knapp 23 Prozent der Stimmen gekommen (zu den Ergebnissen siehe die nachstehende Abbildung. Weitere länderspezifische Ergebnisse sowie die Sitzverteilung im Europäischen Parlament findet man unter https://www.welt.de/politik/ausland/article194198299/Europawahl-2019-Ergebnisse-aller-EU-Laender-die-Sieger-im-Ueberblick.html).
Interpretiert man die Wahl zum Europaparlament als einen Indikator für den Ausgang eines zweiten Referendums über den Brexit, dann zeigt sich einmal mehr deutlich, wie gespalten das Land in Bezug auf den Austritt aus der EU ist. Die Brexit Partei und die Unabhängigkeitspartei Ukip, die beide für einen No-Deal-Brexit werben, kamen zusammen auf etwas über 35 Prozent. Insgesamt 36 Prozent erreichten die für einen Verbleib in der EU stehenden Liberaldemokraten, die Grünen sowie die Partei Change UK und die walisische Plaid Cymru. Alle anderen Parteien wurden grundsätzlich sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern des Brexits gewählt.
Der überwältigende Sieg der Brexit Partei bestärkt zugleich die Hardliner unter den Tories. Sowohl Boris Johnson, der als Favorit für die Nachfolge von Theresa May gilt, als auch Außenminister Jeremy Hunt sprachen von „einem existentiellen Risiko, wenn wir nicht zusammenkommen und den Brexit hinkriegen”.
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Freitag, 24. Mai 2019
12.00 Uhr: Premierministerin May gibt ihren Rücktritt bekannt
Die britische Premierministerin Theresa May hat dem Druck aus ihrer eigenen Partei nachgegeben und wird ihr Amt als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni aufgeben. Das teilte sie am Vormittag in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit ebenfalls gezählt. Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump vom 3. bis 5. Juni wird sie wohl noch im Amt sein. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte noch weiterführen zu wollen, bis ein Nachfolger gewählt ist.
Das Feld der potenziellen Nachfolger ist groß. Die besten Chancen werden Ex-Außenminister Boris Johnson eingeräumt. Ein Brexit-Hardliner wie er dürfte es aber zusätzlich schwer machen, rechtzeitig – also bis Ende Oktober – eine Einigung mit der EU über den Austritt zu verhandeln. Zudem ist unklar, ob Johnson mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament überhaupt regierungsfähig wäre. May führte seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 eine Minderheitsregierung, die von der nordirisch-protestantischen DUP gestützt wurde, die aber den Brexit-Kurs von May nicht mit tragen wollte.
Donnerstag, 23. Mai 2019
13.00 Uhr: May verschiebt Veröffentlichung ihres neuen Brexit-Plans
Die britische Regierung will nun doch nicht – wie zunächst geplant – am Freitag den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen vorlegen, über den die Abgeordneten in der ersten Juni-Woche entscheiden sollten. Im Tagesordnungsplan des Unterhauses für die Woche ab dem 3. Juni taucht dieser Punkt nicht auf. Der Termin für eine mögliche Abstimmung wurde (zunächst) auf unbestimmte Zeit verschoben. May hatte darin Zugeständnisse sowohl an die Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei als auch an die Opposition vorgesehen. Auch eine Abstimmung darüber, ob das vorliegende Austrittsabkommen den Briten in einem Referendum vorgelegt werden soll, war geplant (zu Einzelheiten siehe den Eintrag vom 21. Mai). Dass das Gesetz (in dieser Form) überhaupt noch ins Parlament eingebracht wird, erscheint vor dem Hintergrund der immer lauter werdenden Rücktrittforderungen an Theresa May eher unwahrscheinlich.
08.00 Uhr: Im UK beginnt die Europawahl
Das Vereinigte Königreich (UK) und die Niederlande sind die beiden ersten Länder, in denen die Wahlen zum Europaparlament durchgeführt werden. Großer Favorit bei den Wahlen im UK ist die europakritische Brexit-Partei von Nigel Farage, die – je nach Umfrage – zwischen gut 30 und knapp 40 Prozent liegt, während für die konservative Partei von May eher ein einstelliges Ergebnis erwartet wird. Ein solcher Einbruch könnte ihren bereits eingeleiteten Sturz bzw. ihren Rücktritt noch beschleunigen. Offizielle Ergebnisse dürfen allerdings nicht vor 23.00 Uhr am Sonntag veröffentlicht werden, da erst zu diesem Zeitpunkt die letzten Wahllokale schließen.
Mittwoch, 22. Mai 2019
18.00 Uhr: Fraktionschefin Andrea Leadsom tritt zurück
Aus Protest gegen Theresa Mays Brexit-Strategie tritt Fraktionschefin Andrea Leadsom zurück. Als Ministerin für Parlamentsfragen repräsentiert sie somit den 36.?Rücktritt eines Ministers innerhalb von drei Jahren. Sie wird sich vermutlich am Rennen um die Nachfolge von Theresa May beteiligen, das bereits in vollem Gang ist und von Ex-Außenminister Boris Johnson, einem vehementen Brexit-Hardliner, angeführt wird. Seine Anhänger befinden sich insbesondere in den Reihen der konservativen Parteibasis.
Dienstag, 21. Mai 2019
18.00 Uhr: Theresa May stellt „Neuen Brexit Deal“ vor
Theresa May hat in einer Rede [https://www.youtube.com/watch?v=z6Il96yzu2I (Rede beginnt erst ab Minute 11)] ihren neuen Brexit Deal vorgestellt, den sie als „praktikabel, verantwortungsbewusst und machbar“ bezeichnet. Aus ihrer Sicht ist das Vereinigte Königreich aber zurzeit dabei, die Chance auf einen geordneten Austritt aus der EU zu verspielen. Im Mittelpunkt dieses neuen „Pakets“ steht zunächst weiterhin die für Anfang Juni vorgesehene vierte Abstimmung über das vorliegende Austrittsabkommen [siehe auch den Eintrag vom 15. Mai]. Sollten die Abgeordneten im vierten Anlauf zustimmen, so will sie ihnen die Entscheidung darüber überlassen, ob es ein zweites Referendum und gegebenenfalls eine zeitlich befristete Zollunion geben soll. Diese Beschlüsse könnten vom Unterhaus vor der Ratifizierung des Vertrags gefasst werden; die Regierung verpflichtet sich dann, diese umzusetzen. Darüber hinaus bietet die Regierung an, nach Alternativen zum höchst umstrittenen Backstop zu suchen, sodass dieser nie in Kraft treten müsse. Außerdem gesteht sie dem Parlament zu, darüber abzustimmen, ob das Vereinigte Königreich nur für eine begrenzte Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll.
Das von May vorgeschlagene Verfahren setzt also zunächst einmal voraus, dass die Abgeordneten mehrheitlich für das vorliegende Austrittsabkommen stimmen. Erst danach kann das Parlament über ein zweites Referendum entscheiden, bei dem allerdings nicht wie beim ersten Referendum allgemein über „Austritt aus oder Verbleib in der EU“ abgestimmt werden soll, sondern konkret über das vorliegende Austrittsabkommen. Offen ist allerdings die Gegenfrage, die „Verbleib in der EU“ oder auch „No Deal Brexit“ lauten könnte. Davon abhängig sind wiederum die Konsequenzen, die mit einer Ablehnung des Austrittsvertrags in diesem Fall einhergehen würden. Wenig sinnvoll wäre hingegen eine einfache Abstimmung „für oder gegen“ das vorliegende Austrittsabkommen, denn dann wäre bei einer Ablehnung wieder alles offen – bis auf das abgelehnte gegenwärtige Austrittsabkommen, das allerdings aus Sicht der EU (bisher) als nicht verhandelbar gilt.
Eine Entscheidung über die Dauer einer Zollunion zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kann sich im nächsten Schritt eigentlich nur auf die Zeit nach der Übergangsphase bis Ende 2020 beziehen, denn bis dahin bleibt das Vereinigte Königreich nach vorliegendem Austrittsabkommen Mitglied des gesamten Binnenmarktes, der die Zollunion automatisch umfasst. Eine zeitlich begrenzte Zollunion würde sich folglich auf die Backstop-Regelung beziehen, die bisher einen zeitlich unbefristeten Verbleib in der Zollunion vorsieht. Ein solcher „Befristungs-Vorschlag“ wäre aber auf die Zustimmung der EU angewiesen und würde eine „Aufweichung“ des vorliegenden Austrittsabkommens bedeuten. Das Angebot, nach Alternativen zur nun vorliegenden Backstop-Regelung zu suchen, bezieht sich wohl in erster Linie auf die Verlagerung der – durch unterschiedliche Produktstandards und sonstige nicht-tarifäre Handelshemmnisse bedingten – weiterhin notwendigen (Grenz-)Kontrollen in die Irische See. Da technische Lösungen (zumindest bisher) noch nicht in ausgereifter Form vorliegen fällt es schwer, sich alternative Regelungen vorzustellen, die auch nach dem Brexit eine offene innerirische Grenze gewährleisten. Es sei denn, das Vereinigte Königreich würde sich nach dem Austritt für eine engere handelspolitische Bindung an die EU entscheiden als dies bisher vorgesehen ist.
Vor diesem Hintergrund sind die Aussichten, dass das Parlament dem neuen Deal Anfang Juni zustimmt, wohl weiterhin eher gering.
Freitag, 17. Mai 2019
12.00 Uhr: Labour-Partei erklärt Gespräche mit der Regierung für gescheitert
Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Gespräche mit Theresa May offiziell für gescheitert erklärt. In einem Brief an die Premierministerin erklärte er: „Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken.“ Die Gespräche seien „so weit gegangen, wie es möglich war“. Durch diese Entwicklung wird die Wahrscheinlichkeit, dass die für Anfang Juni geplante (insgesamt vierte) Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Abkommens zu dessen Annahme führt, nochmals deutlich geringer. Damit müssen aber wohl auch die britischen Abgeordneten, die ins Europäische Parlament gewählt werden, ihren Sitz dort antreten. Welche Rolle sie allerdings – bis zum 31. Oktober oder auch noch länger – spielen werden, bleibt abzuwarten.
Mittwoch, 15. Mai 2019
08.00 Uhr: Über Austrittsabkommen soll ein viertes Mal abgestimmt werden
Theresa May will in der ersten Juniwoche ein viertes Mal über das Austrittsabkommen abstimmen lassen. In zeitlicher Hinsicht ist das vor dem Hintergrund der konstituierenden Sitzung des neuen Europäischen Parlaments zu sehen (siehe Eintrag vom 7. Mai). Da der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, der Regierung allerdings untersagt hat, das Austrittsabkommen – nach drei Fehlversuchen – ein weiteres Mal zur Abstimmung zu stellen, wird es nun unmittelbar in Gesetzesform gekleidet und in dieser „neuen Form“ dem Parlament vorgelegt. Obgleich die Zahl der Gegenstimmen bei jeder Abstimmung zurückging (beim ersten Mal im Januar waren es 230 Gegenstimmen, beim zweiten Mal im März 149 und beim dritten Mal Ende März „nur“ noch 58 Gegenstimmen), stehen die Aussichten für eine Annahme nicht besonders gut. So kündigte die nordirische Unionistenpartei (DUP) bereits an, die Regierung nicht unterstützen zu wollen, sollte es nicht signifikante Änderungen an der Backstop-Regelung geben. „Damit der Gesetzesentwurf Aussicht auf Erfolg haben kann, braucht es wirkliche Veränderungen, um die ökonomische und konstitutionelle Integrität des Vereinigten Königreichs zu erhalten und den Brexit durchzuführen“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei. Neben der DUP sprachen sich auch die schottische Nationalpartei (SNP) und die walisische Plaid Cymru gegen Mays Vorhaben aus.
Dienstag, 07. Mai 2019
18.00 Uhr: Großbritannien nimmt an den Wahlen zum Europäischen Parlament teil
Der britische Vize-Premierminister, David Lidington, bestätigt, dass Großbritannien an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen wird. Gewählt wird demnach am 23. Mai. Die britische Regierung gesteht damit ein, dass der Brexit nicht vor diesem Termin vollzogen werden kann, da die Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei (bisher) nicht zu einer Einigung geführt haben.
Das neue Ziel der Regierung ist es nun, wenigstens bis zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments eine Einigung herbeizuführen und den Brexit zu vollziehen, damit die (gewählten) britischen Abgeordneten ihre Sitze dort nicht einnehmen müssen. „Ich glaube das ist es, was im nationalen Interesse ist“, sagte Lidington. Bei den Umfragen vor der Europawahl liegt die neu gegründete Brexit-Partei des ehemaligen Ukip-Chefs Nigel Farage vorne. Damit könnte sich der bei den Kommunalwahlen in Großbritannien bereits zu beobachtende Trend deutlicher Verluste insbesondere bei den Konservativen aber auch bei der Labour-Partei fortsetzen. Aber auch in Brüssel hält sich die Freude über die Teilnahme Großbritanniens an den Wahlen durchaus in Grenzen.
Freitag, 12. April 2019
18.00 Uhr: The day after
Mit der gestrigen Einigung wurde ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen nach dem 29. März heute ein zweites Mal abgewendet. Der erneute Brexit-Aufschub, der nun längstens bis zum 31. Oktober 2019 reicht, hat in Deutschland ein durchweg positives Echo hervorgerufen.
So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einigung auf einen neuen Termin für den Austritt Großbritanniens aus der EU begrüßt. Die Entscheidung spiegele die Einigkeit der EU wider, sagte Merkel letzte Nacht. „Um gerade auch den britischen Entscheidungsmöglichkeiten Raum zu geben, ist es eine gute Entscheidung, die wir heute getroffen haben.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht in dem Aufschub eine Chance für die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft, sich besser auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU und mögliche Folgen vorzubereiten. „Durch die Verlängerung wird Druck aus dem Verfahren genommen“, sagte Altmaier. Dies bedeute für alle Beteiligten mehr Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen. Diese Einlassung ist allerdings nur begrenzt nachvollziehbar, denn der potenzielle Austrittstermin war ja lange genug bekannt. Norbert Röttgen erklärte hingegen über Twitter, ein längerer Aufschub wäre im Sinne der europäischen Einheit besser gewesen. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist mit der nun erzielten Aufschiebung „sehr zufrieden.“ Für ihn ist sogar eine nochmalige Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende 2020 denkbar.
Der CSU-Europapolitiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat ebenfalls über Twitter die Verlängerung begrüßt: „Europa hat einmal mehr Geduld und Einigkeit gezeigt, um einen schädigenden Brexit zu verhindern.“ Zugleich zeigte sich Weber auch besorgt darüber, dass die andauernde politische Unsicherheit in London negative Auswirkungen auf die Debatten über die Zukunft der EU haben könnte. Er hoffe noch immer, dass es vor der Europawahl im Mai zum EU-Austritt der Briten komme.
In einem ähnlichen Sinne erklärte auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer: „Durch die Verschiebung des Austritts wird ein für Wirtschaft und Bürger dramatisches ungeregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU zunächst vermieden.“ Dies schaffe jedoch keine Gewissheit über die anstehenden Veränderungen. „Es ist daher weiter unabdingbar, dass das britische Unterhaus für Klarheit im Brexit-Chaos sorgt“, forderte der Arbeitgeberpräsident. „Ein Austrittsabkommen sollte so schnell wie möglich ratifiziert werden, um endlich Planungssicherheit zu schaffen und einen No-Deal-Brexit ein für alle Mal auszuschließen.“
Theresa May sagte nach dem Sondergipfel, sie wolle sich weiter dafür einsetzen, eine Mehrheit für den vorliegenden Austrittsvertrag in London zu organisieren. Sie werde dafür erneut im Unterhaus „werben“ und auch die Beratungen mit der oppositionellen Labour-Partei fortsetzen. Wenn es gelinge, das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai zu ratifizieren, müsse sich Großbritannien nicht an der Europawahl beteiligen, fügte sie hinzu.
Das britische Parlament macht nun zunächst eine zehntägige Osterpause, so dass die Zeit für eine Lösung noch vor den Wahlen zum Europaparlament am 23. Mai bereits wieder knapp wird.
Donnerstag, 11. April 2019
07.00 Uhr: Europäischer Rat beschließt erneute Verschiebung des Brexit
Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-27 hat keine Überraschungen erbracht – vielleicht mit Ausnahme der Frist selber. In der Abschlusserklärung [https://www.consilium.europa.eu//media/39043/10-euco-art50-decision-en.pdf?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=European+Council+decision+taken+in+agreement+with+the+United+Kingdom%2c+extending+the+period+under+Article+50+TEU] sind folgende Regelungen enthalten:
1. Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird bis zum 31. Oktober 2019 verschoben. Diese Frist ist länger ausgefallen als die von May gewünschte (30. Juni 2019), aber auch kürzer als diejenigen Varianten, die im Vorfeld des Gipfels mit Ende des Jahres oder Verlängerung um ein komplettes Jahr im Gespräch waren. Hierdurch will man wohl verhindern, dass die britischen Abgeordneten, die möglicherweise ins Europäische Parlament einziehen, dort Entscheidungen verzögern oder behindern. Sollte es eine Einigung in Großbritannien über einen geregelten Austritt aus der EU vor dem 31. Oktober 2019 geben, scheidet Großbritannien bereits zu diesem früheren Termin aus („Flextension“). Damit ist der ungeregelte Brexit, der morgen drohte, zunächst abgewendet.
2. Wenn man in Großbritannien nicht bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai 2019 eine Einigung erzielt und damit geregelt aus der EU austritt, muss das Land an den Europawahlen teilnehmen und Abgeordnete in das Europaparlament entsenden.
3. Im Juni sollen gegebenenfalls die „Fortschitte“ bei der Lösungsfindung für einen geregelten Brexit geprüft werden. Dabei ist unklar, was als Fortschritt gelten könnte und welche Konsequenzen mit einem fehlenden Fortschritt verbunden sein könnten.
4. Sollte sich Großbritannien nicht an den Wahlen zum Europaparlament beteiligen, endet die Frist automatisch am 31. Mai 2019 und das Land scheidet am 1. Juni aus der EU aus.
Theresa May hat während des Gipfels keine konkreten Schritte für das weitere Vorgehen vorgelegt. Die Gespräche mit Jeremy Corbyn und der Labour-Partei – die im Moment wohl eher in einer Sackgasse zu stecken scheinen – sollen fortgeführt werden. Ziel ist es aus ihrer Sicht, eine Einigung noch vor dem 23. Mai zu finden, um nicht an der Europawahl teilnehmen zu müssen. Sollte keine Einigung mit der Labour-Partei zustande kommen, hat sie angekündigt, das Parlament über verschiedene Alternativen abstimmen zu lassen, um auf diese Weise eine Lösung zu finden. Zu diesen Lösungsmöglichkeiten gehören, wie früher schon erläutert, folgende Varianten:
– Neuverhandlung des Austrittsvertrags. Diese Variante wird von Seiten der EU weiterhin kategorisch ausgeschlossen
– Weiteres Referendum. Dies würde wohl eine weitere Verschiebung des Austrittstermins notwendig machen und damit mögliche zusätzliche Probleme im Europäischen Parlament verursachen.
– Neuwahlen. Auch diese Variante würde wohl eine weitere Verschiebung des Austrittstermins notwendig machen und ebenfalls mögliche zusätzliche Probleme im Europäischen Parlament bereiten.
– Rücktritt vom Brexit.
– Großbritannien scheidet ohne Abkommen aus der EU aus (No-Deal-Brexit). Diese Variante soll – nach dem bekundeten Willen (fast) aller Beteiligten – unter allen Umständen vermieden werden.
Die Wahrscheinlichkeit ist also recht hoch, dass es spätestens im Oktober zu einem weiteren Verlängerungsantrag von Seiten Großbritanniens kommen wird, dem die EU erneut bereitwillig entsprechen wird.
Mittwoch, 10. April 2019
18.00 Uhr: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50 AEUV)
Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 kommen am Abend zusammen, um über die von Theresa May beantragte Verlängerung des Austrittsdatums zu beraten. Auf diesem Treffen soll Theresa May zunächst erläutern, wie der Brexit-Prozess aus ihrer Sicht weitergeführt werden soll und damit gegebenenfalls eine Begründung für die beantragte Verlängerung liefern.
07.00 Uhr: Deal oder No-Deal, das ist heute die Frage …
Niemand scheint wirklich daran zu glauben, dass die Regierungschefs der EU-27 Großbritannien heute die Pistole auf die Brust setzen und den No-Deal-Brexit am Freitag um Mitternacht riskieren wollen. Hierfür spricht auch die Gelassenheit der Finanzmärkte. Das britische Pfund hat gegenüber dem Euro nur geringfügig an Wert verloren, wohingegen sowohl der eng- (FTSE 100) als auch der weitgefasste britische Aktienindex (FTSE 250) sogar gestiegen sind. Es ist vielmehr mit einen erneuten Aufschub zu rechnen – möglicherweise geknüpft an (zeitliche) Meilensteine und Bedingungen, um den Einigungsprozess in Großbritannien zu forcieren. Mit dem Aufschub ist allerdings für beide Seiten das Problem einer notwendigen Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen verbunden. Dass das austrittswillige Land Großbritannien Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden könnte, die dort – wenn auch nur temporär – über die weitere Entwicklung der EU mitentscheiden, ist auf beiden Seiten des Kanals nur schwer zu vermitteln. Der konservative Abgeordnete und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hat dies bereits zum Anlass genommen damit zu drohen, der EU das Leben so schwer wie möglich zu machen: „Wenn wir wegen eines langen Aufschubs in der EU stecken bleiben, sollten wir so unbequem wie möglich sein“, schreibt er auf Twitter (5. April, 10.43 Uhr). „Wir könnten jede Erhöhung des Budgets mit einem Veto verhindern, eine mögliche EU-Armee blockieren und uns den Vergemeinschaftungsplänen von Herrn Macron entgegenstellen.“
Dienstag, 09. April 2019
20.00 Uhr: Es scheint bereits Einigkeit zu bestehen, den Brexit-Termin erneut zu verschieben
Unter den EU-Staaten soll bereits jetzt weitgehende Einigkeit darüber bestehen, Großbritannien einen weiteren Aufschub des Austritts aus der EU zu gewähren. Unklar sind hingegen im Moment noch die Dauer des Aufschubs sowie mögliche Bedingungen, die an die Verlängerung geknüpft werden. Es geht also gar nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“ des Aufschubs.
Zu den Bedingungen, die man Großbritannien möglicherweise stellt, soll zum einen die Teilnahme an den Europawahlen gehören. Sollte sich Großbritannien dazu nicht bereit erklären, soll der Brexit am 1. Juni 2019 vollzogen werden. Zum anderen will man wohl von Seiten der EU, dass Großbritannien gegebenenfalls eine Verpflichtungserklärung abgibt, keine (wichtigen) Entscheidungen des EU-Parlaments zu blockieren – eine hehre Vorstellung, dass sich eine solche Verpflichtung in der politischen Praxis auch durchsetzen ließe.
19.00 Uhr: Das britisches Parlament stimmt Theresa Mays Vorschlag für Brexit-Aufschub zu
Das britische Parlament hat der Bitte von Premierministerin Theresa May an die EU um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni mit einer deutlichen Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen entsprochen. Diese Abstimmung wurde erst durch das in der Nacht verabschiedete Gesetz (siehe Eintrag heute: 01.00 Uhr) möglich.
Das (namentliche) Abstimmungsergebnis findet sich unter: [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=commons]
Theresa May setzt auf Diplomatie
Theresa May trifft sich im Vorfeld des EU-Sondergipfels am heutigen Dienstag gegen Mittag zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und am Abend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Während sich Macron zuletzt skeptisch bezüglich einer Verlängerung des Austrittsdatums geäußert hatte, scheint Angela Merkel eher einen (bedingungslosen) Aufschub zu befürworten. Möglicherweise spekuliert sie darauf, Großbritannien auf diese Weise doch noch in der EU zu halten. Außerdem spielen wohl auch die deutschen wirtschaftlichen Interessen eine gewichtige Rolle. Da sowohl die britischen als auch die europäischen Politiker mehrheitlich einen harten Brexit unter allen Umständen vermeiden wollen, ist damit zu rechnen, dass die EU eine deutlich längere Austrittsfrist – etwa bis Ende des Jahres 2019 – anbieten wird, die bei einer vorzeitigen Einigung in Großbritannien entsprechend flexibel gehandhabt werden kann („Flextension“). Von vielen europäischen Politikern werden die Probleme, die mit einer notwendigen Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen und einer gegebenenfalls temporären Mitwirkung im Parlament verbunden sind als kleiner angesehen, als die nicht abzusehenden (wirtschaftlichen) Entwicklungen nach einem No-Deal-Brexit. Vielleicht befürchtet man eine ähnliche Lawine auszulösen, wie nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Ob den Briten mit einem weiteren Aufschub aber wirklich geholfen ist, darf nach den bisherigen Erfahrungen ebenfalls bezweifelt werden.
Das in der Nacht endgültig verabschiedete Gesetz würde es dem britischen Unterhaus theoretisch ermöglichen, sich gegen eine von Theresa May mit der EU abgestimmte Verlängerung – wie immer diese im einzelnen aussieht – auszusprechen. Doch auch damit ist kaum zu rechnen, da es dessen primäres Ziel ist, einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
01.00 Uhr: Das Unterhaus verabschiedet das Gesetz zum Brexit-Aufschub endgültig
Das Unterhaus akzeptiert die Änderungen des Oberhauses an dem Gesetz und die Queen stimmt ihm abschließend zu. Die Abgeordneten haben damit die Möglichkeit, das von Theresa May ausgehandelte (neue) Zieldatum für den Brexit zu ändern.
Das (namentliche) Abstimmungsergebnis findet sich unter Division 412: [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=commons]
Montag, 08. April 2019
21.15 Uhr: Das britische Oberhaus billigt das Gesetz zum Brexit-Aufschub mit leichten Änderungen
Das britische Oberhaus hat das vom Unterhaus am letzten Donnerstag verabschiedete Gesetz über einen Brexit-Aufschub zur Vermeidung eines No-Deal Austritts [siehe Eintrag 04. April: 00.30 Uhr] mit leichten Änderungen gebilligt. Das Gesetz wird nun an das Unterhaus zurück verwiesen, wo es noch im Laufe des Abends endgültig verabschiedet werden soll.
Das (namentliche) Abstimmungsergebnis im Oberhaus findet sich unter dem heutigen Datum unter folgendem Link: [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=lords]
Die Gespräche zwischen Theresa May und Jeremy Corbyn werden fortgesetzt.
Bisher wurde keine Einigung erzielt. Corbyn äußert sich jedoch skeptisch bezüglich einer Lösung, weil seiner Meinung nach Premierministerin May nicht zu notwendigen Zugeständnissen bereit ist. Ihre „roten Linien“ haben sich demnach nicht verändert.
Freitag, 05. April 2019
10.30 Uhr: Ratspräsident Tusk plädiert für Verschiebung um zwölf Monate
EU-Ratspräsident Donald Tusk plädiert für eine längere Verschiebung des Brexits um bis zu zwölf Monate. Die Brexit-Frist könnte nach einer Einigung in Großbritannien flexibel verkürzt werden.
10.00 Uhr: May beantragt Brexit-Verlängerung bis zum 30. Juni
Premierministerin Theresa May hat die EU in einem Brief um einen Aufschub des Brexits bis längstens zum 30. Juni gebeten. Großbritannien werde vor diesem Hintergrund Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, heißt es in dem Schreiben. Man werde aber nur dann an den Europawahlen teilnehmen, wenn bis zum 22. Mai keine Einigung zustande gekommen sei.
Den originalen Brieftext findet man unter folgendem Link:
08.00 Uhr: Die Gespräche zwischen May und Corbyn sollen heute fortgesetzt werden.
Einem Sprecher von Premierministerin May zufolge muss die britische Regierung spätestens bis Dienstag – dem Tag vor dem EU-Sondergipfel – EU-Ratspräsident Donald Tusk den Plan für das weitere Vorgehen übermitteln.
Die Vorstellung von Jeremy Corbyn lässt sich so interpretieren, dass ganz Großbritannien zukünftig über eine Zollunion sowie die (gegenseitige) Anerkennung von Normen und Produktstandards an die EU gebunden bleibt. Dies würde einer etwas weicheren Brexit-Version im Verhältnis zu derjenigen entsprechen, die nun in Form des Backstops als Minimallösung im Rahmen des vorliegenden Austrittsvertrags vorgesehen ist. Corbyn strebt darüber hinaus eine weitere institutionelle Anbindung an die EU in verschiedenen Bereichen an [siehe hierzu auch Alternative 5. unter dem Eintrag vom 27.März]. Im Gegensatz zum Backstop, der vorsieht, dass nur Nordirland im Binnenmarkt für Waren bleibt, würde dies bei Corbyn für ganz Großbritannien gelten. Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass das leidige Problem der Verlagerung der ansonsten weiterhin notwendigen Kontrollen von der inner-irischen Grenze in die irische See „gelöst“ wäre, weil dann auch alle nicht-tarifären Handelshemmnisse (Normen, Produktstandards) zwischen Großbritannien insgesamt und der EU ihre Wirkung verlieren und damit jegliche Kontrollen überflüssig würden. Die „Nachteile“ für die Brexit-Hardliner wären hingegen, dass man auch in Zukunft die Regulierungen der EU im Bereich des Warenhandels – nicht hingegen im Bereich der Dienstleistungen – akzeptieren müsste (ohne selber darüber mitentscheiden zu können) und dass keine eigenständigen Handelsabkommen gegenüber Drittländern abgeschlossen werden könnten. Der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Personenverkehr (Migration) sind jedoch bei dieser „Basisversion“ der Handelsanbindung ausgenommen. Diese zuletzt genannten Bereiche kämen erst dann hinzu, wenn man sich für eine noch engere Anbindung an die EU – etwa im Sinne der Norwegen-Lösung plus Zollunion – entscheiden würde.
Eine gangbare Lösung, um den gegenwärtigen politischen Stillstand zu überwinden, könnte folglich darin bestehen, den vorliegenden Austrittsvertrag anzunehmen und anschließend einen Handelsvertrag im Sinne von Jeremy Corbyn mit der EU auszuhandeln. Diese wird einem solchen Vorschlag offen gegenüberstehen, da er eine engere Anbindung an die EU impliziert als die Minimallösung des Backstops. Es bleibt allerdings die Frage, ob eine solche Einigung zwischen May und Corbyn auch die notwendige Mehrheit im Parlament erbringt. In ihrer eigenen konservativen Partei werden die Spannungen auf diese Weise wohl eher verstärkt.
07.00 Uhr: Das britische Oberhaus wird erst am Montag über das gestern vom Unterhaus verabschiedete Gesetz zum Brexit-Aufschub abstimmen
Das britische Oberhaus wird die Debatte des gestern mit einer Stimme Mehrheit vom Unterhaus verabschiedeten Gesetzes über einen weiteren Brexit-Aufschub [siehe Eintrag gestern 00.30 Uhr] erst am Montag abschließen.
Donnerstag, 04. April 2019
19.00 Uhr: Die heutigen Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn werden als produktiv und detailliert beschrieben
12.00 Uhr: EU-Parlament beschließt Visumsfreiheit für Briten nach dem Brexit
Britische Staatsangehörige sollen auch nach einem harten Brexit für kurze Aufenthalte bis zu 90 Tagen in der EU kein Visum benötigen.
00.30 Uhr: Unterhaus verabschiedet Gesetz gegen harten Brexit
Mit dem innerhalb eines Tages verabschiedeten Gesetzesentwurf, der mit 313 zu 312 Stimmen angenommen wurde, wird Premierministerin Theresa May gezwungen, die EU um eine weitere Verlängerung zu bitten, wenn bis zum 12. April keine einvernehmliche Lösung für den geregelten Austritt aus der EU gefunden wurde. Der Gesetzesentwurf muss allerdings noch vom Oberhaus angenommen werden. Ferner bedarf der britische Wunsch nach einer – kurz- oder längerfristigen – Verschiebung des Brexit-Termins stets einer einstimmigen Annahme durch die EU.
Das (namentliche) Abstimmungsergebnis findet sich unter Division 409: [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=commons]
Mittwoch, 03. April 2019
22.00 Uhr: Corbyn beschreibt das Gespräch mit May als „nützlich, aber ergebnislos“
19.00 Uhr: Parlament entscheidet gegen erneute Probeabstimmungen am Montag [Division 402]
Das Unterhaus hat sich gegen einen Antrag entschieden, am Montag erneut über alternative Ansätze zum Brexit-Verfahren abzustimmen. Bei 310 Ja- und Nein-Stimmen entschied Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung mit seinem Votum.
Die exakte Antragsformulierung sowie das (namentliche) Abstimmungsergebnis finden sich unter: [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=commons]
15.00 Uhr: Juncker macht Zustimmung zum Austrittsvertrag zur Voraussetzung für eine weitere Brexit-Verschiebung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich im Europäischen Parlament gegen eine Verlängerung des Austrittsdatums bis maximal zum 22. Mai aus, wenn das britische Parlament nicht bis zum 12. April doch noch dem vorliegenden Austrittsabkommen zugestimmt hat. Für ihn wird ein „No Deal“-Ausstieg am 12. April um Mitternacht nun ein „sehr wahrscheinliches Szenario“.
Dienstag, 02. April 2019
20.30 Uhr: Labour-Chef Corbyn ist zu Treffen mit May bereit
20.25 Uhr: Schottische Regierungschefin befürchtet Druck auf das Parlament
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon befürchtet, dass bei einer kurzen Verlängerungsphase am Ende Druck auf das Parlament entstehen könnte, nur noch zwischen dem vorliegenden Brexit-Abkommen und einem „No Deal“-Austritt wählen zu können. Sturgeon präferiert daher eine längere Verschiebung mit anschließendem Referendum zu der dann getroffenen Entscheidung des Parlaments.
19.30 Uhr: May will weiteren kurzfristigen Aufschub beantragen
Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Die Verlängerung über den 12. April hinaus soll so kurz wie möglich ausfallen und enden, sobald eine Einigung erreicht ist. Auf jeden Fall soll die Frist vor dem 23. Mai, dem Beginn der Wahlen zum Europäischen Parlament, auslaufen. Ob die EU diesem Antrag zustimmt ist unklar, da sie eine Verlängerung über den 12. April hinaus bisher von der Annahme des vorliegenden Austrittsvertrags abhängig gemacht hatte.
Premierministerin May kündigte ferner an, nun zusammen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn einen Kompromiss im Brexit-Chaos suchen zu wollen. Fester Teil dieses Kompromisses müsse jedoch das von ihr ausgehandelte Abkommen sein, weil die EU es nicht nachverhandeln wolle, betonte May. Bei den Beratungen soll es deshalb nicht um den Austrittsvertrag selbst gehen, sondern um die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur EU. In diesem Rahmen wird man aber wohl kaum eine substantiell andere – von der EU akzeptierte – (Minimal-)Lösung finden, als den jetzt vorgesehenen Backstop. Es sei denn, man entschließt sich für eine deutlich engere Bindung an die EU.
Gelingt es in der verbleibenden Zeit, einen gemeinsamen Plan auf der Basis des jetzt vorliegenden Austrittsabkommens zu entwickeln, soll er anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorlegt werden. Sollte keine Lösung gefunden oder vom Parlament gebilligt werden, will die Premierministerin dem Parlament mehrere Vorschläge zur Abstimmung präsentieren. Und täglich grüßt das Murmeltier …
15.30 Uhr: Abgeordnete fordern Gesetz gegen harten Brexit
Eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten unter der Leitung der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper will im britischen Unterhaus einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Austrittsvertrag per Gesetz verhindern. Premierministerin May soll auf diese Weise gezwungen werden, die Austrittsfrist erneut zu verlängern, um einen Brexit ohne Abkommen am 12. April zu verhindern.
12.00 Uhr: Persönliche Zwischenbilanz
Die bisherigen Probeabstimmungen haben den Eindruck vermittelt, dass es bei den konkreten Alternativen zum vorliegenden Austrittsabkommen Präferenzen für eine engere Anbindung an die EU gibt. Die meisten Ja-Stimmen hat dabei der Vorschlag einer dauerhaften Zollunion mit der EU erhalten. Eine solche Lösung führt auf jeden Fall dazu, dass an der inner-irischen Grenze Zollkontrollen überflüssig werden. Der Vorschlag greift aber nicht weit genug, weil er die nicht-tarifären Handelshemmnisse in Form von Normen und Produktstandards außer Acht lässt. Unterschiede in diesem Bereich würden also auch ohne Zölle Grenzkontrollen erfordern. Genau dies ist der Grund dafür, dass in der vorliegenden Backstop-Lösung die – wie zuvor erläutert – weiterhin notwendigen Kontrollen in die irische See, also zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien verlegt werden sollen. Dies bedeutet aber, dass Nordirland auch im Binnenmarkt für Waren verbleiben müsste und damit eine ökonomische Zweiteilung Großbritanniens erfolgen würde. Einer derjenigen Gründe, die für den hohen Widerstand gegen das vorliegende Austrittsabkommen verantwortlich sind.
Eine reine Zollunion ohne Berücksichtigung der nicht-tarifären Handelshemmnisse würde daher von Seiten der EU wohl kaum akzeptiert werden. Jede Zollunion mit der EU leidet aus Sicht Großbritanniens wiederum daran, dass keine eigenständigen Handelsabkommen mit Drittländern abgeschlossen werden können. Eine noch engere Anbindung im Sinne des Vorschlags „Binnenmarkt 2.0“ würde dieses Problem umgehen, da Großbritannien weiterhin Mitglied des gesamten Binnenmarktes über eine Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum bliebe. Hier müsste allerdings zusätzlich – im Gegensatz etwa zu Norwegen – eine Zollunion mit der EU eingegangen werden. Bei diesem Vorschlag müsste aber – abgesehen vielleicht von einigen auszuhandelnden Ausnahmen – der freie Personenverkehr (Migration) weiterhin akzeptiert werden. Hinzu kommt, dass man alle (Binnenmarkt-)Regelungen der EU akzeptieren müsste, ohne selber ein Mitspracherecht zu besitzen. Darüber hinaus müssten weiterhin – wenn auch deutlich geringere – Beiträge zum EU-Haushalt geleistet werden.
Während also die Zollunion allein nicht ausreichen wird, die (bisherigen) Forderungen der EU – insbesondere nach einer weiterhin offenen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland – zu erfüllen, geht die Binnenmarkt 2.0 Lösung weit über das vorliegende Austrittsabkommen hinaus. Diese Lösung wäre wohl insbesondere für diejenigen attraktiv, die sich eher einen Verbleib in der EU gewünscht hätten. Jede Anbindung Großbritanniens an die EU in Form einer Freihandelszone scheitert bisher an der Forderung nach einer weiterhin offenen inner-irischen Grenze. Eine Freihandelszone würde im Gegensatz zu einer Zollunion eine autonome Handelspolitik Großbritanniens gegenüber Drittländern erlauben.
Bei allen Alternativvorschlägen durch das britische Parlament ist also stets auch zu untersuchen, wie groß die Wahrscheinlichkeit einer Akzeptanz dieser Vorschläge durch die EU ist. Einer engeren Anbindung an die EU im Sinne eines Binnenmarktes 2.0 wird sie im Zweifel bereitwillig zustimmen. Hinter das ausgehandelte Austrittsabkommen zurück – und das würde eine reine Zollunion bedeuten – wird man von Seiten der EU aber wohl kaum gehen. Die Umsetzung einer engeren Anbindung an die EU ist wiederum dann am wahrscheinlichsten, wenn es zu Neuwahlen und einer nachfolgenden Labour-Regierung käme (siehe Labour-Vorschlag vom letzten Mittwoch).
Ein zweites Referendum, das ebenfalls eine zunehmende Präferenz erfährt, könnte auf verschiedene Weisen durchgeführt werden. So könnte einmal über den Brexit an sich und gegebenenfalls eine Rücknahme des Austrittsantrags abgestimmt werden, es könnte aber auch eine – zuvor mit der EU abgestimmte – Austrittsvariante (bestätigend) zur Abstimmung gestellt werden. Neuwahlen wird man hingegen von Seiten der regierenden Konservativen Partei mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, da laut Umfragen die Gefahr einer deutlichen Niederlage droht. Da ein (deutlich) längerer Aufschub des Austrittsdatums die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament voraussetzt, wird auch diese Variante kein Selbstläufer sein. Sollte man sich in der verbleibenden Zeit weder für das vorliegende Austrittsabkommen noch für eine Alternative, die auch für die EU akzeptabel ist, entscheiden können, droht am 12. April – trotz aller gegenteiligen Voten – der harte Brexit.
Montag, 01. April 2019
23.00 Uhr: Das britische Unterhaus hat erneut Probeabstimmungen durchgeführt
Der Parlamentspräsident Bercow hat diejenigen Vorschläge ausgewählt, die zur Abstimmung zugelassen wurden. Die Abstimmung, die schriftlich erfolgte, und bei der mehrere Optionen gewählt werden konnten, führte zu folgenden Ergebnissen:
1. Großbritannien bleibt in einer Zollunion mit der EU [Division 397]
Ergebnis: 273 Ja-Stimmen / 276 Nein-Stimmen Die Alternative wird abgelehnt
2. Soft Brexit: Binnenmarkt 2.0 (Norwegen-Lösung plus Zollunion) [Division 398]
Ergebnis: 261 Ja-Stimmen / 282 Nein-Stimmen Die Alternative wird abgelehnt
3. Bestätigendes Referendum über neues Verhältnis zur EU [Division 399]
Ergebnis: 280 Ja-Stimmen / 292 Nein-Stimmen Die Alternative wird abgelehnt
4. Widerruf des Austritts, wenn bis zum 10. April keine andere Lösung gefunden wird, um harten Brexit zu vermeiden [Division 400]
Ergebnis: 191 Ja-Stimmen / 292 Nein-Stimmen Die Alternative wird abgelehnt
Die exakte Antragsformulierung sowie das (namentliche) Abstimmungsergebnis finden sich unter: [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=commons]
Die heutigen Probeabstimmungen im britischen Unterhaus haben ergeben, dass es erneut für keine der vier Alternativen eine Mehrheit gibt. Dabei hat die nordirische DUP – nach eigenem Bekunden – gegen alle Vorschläge gestimmt. Es bleibt allerdings unklar, wie die Regierung auf dieses Ergebnis reagieren wird. Obgleich der Antrag 1. (Zollunion) nur knapp unterlegen ist, haben alle zur Abstimmung gestellten Alternativen weniger Ja-Stimmen erzielt, als das vorliegende Austrittsabkommen bei seiner Ablehnung am letzen Freitag mit 286 Ja-Stimmen.
Am Mittwoch soll über weitere – neu formulierte – Alternativen im Unterhaus abgestimmt werden
15.00 Uhr: Die Regierung May hat für morgen zwei Kabinettstreffen angesetzt
Die Regierung wird morgen über das Ergebnis der heutigen Probeabstimmungen und das weitere Vorgehen beraten.
12.00 Uhr: Ifo-Präsident Fuest befürchtet Rezession in Deutschland wenn es zum harten Brexit kommt
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, befürchtet, dass ein harter Brexit eine Rezession in Deutschland auslösen könnte. Er fordert vor diesem Hintergrund eine Verschiebung des Brexits um zwei Jahre.
Sonntag, 31. März 2019
15.00 Uhr: Mehr als sechs Millionen Briten unterstützen Petition gegen Brexit
Mehr als sechs Millionen Menschen haben bislang eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Das britische Parlament muss über jede Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern debattieren, was am kommenden Montag – im Rahmen der Debatte um die erneuten Probeabstimmungen – geschehen soll. Beim Referendum am 23. Juni 2016 (siehe unten) stimmten 17,4 Millionen Briten für einen Austritt aus der EU, 16,1 Millionen dagegen..
10.00 Uhr: Britische Regierung komplett zerstritten
Auf der einen Seite wollen – laut einem Bericht der „Sunday Times“ – mehrere pro-europäische Minister der Regierung zurücktreten, sollte May sich für einen EU-Austritt ohne Folgeabkommen entscheiden. Auf der anderen Seite drohen mehrere Brexit-Anhänger in der Regierung damit, ihr Amt niederlegen, sollte sich May für eine Zollunion mit der Europäischen Union oder einen langen Brexit-Aufschub entscheiden.
08.00 Uhr: Bombenexplosion im nordirischen Londonderry
Im nordirischen Londonderry ist in der Nacht eine Rohrbombe explodiert. Verletzte oder größere Schäden hat es dabei nicht gegeben.
Samstag, 30. März 2019
16.30 Uhr: Konservative Abgeordnete fordern Brexit
170 der 314 konservativen Parlamentsabgeordneten haben nach einem Bericht der britischen Zeitung „Sun“ in einem Brief an Parteichefin May den Austritt Großbritanniens aus der EU am 12. April oder kurz danach gefordert – auch wenn dies nur ohne Austrittsvertrag umgesetzt werde könne.
13.30 Uhr: Gibt es eine vierte Abstimmung über den Austrittsvertrag?
Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass die britische Premierministerin Theresa May angeblich plant, dem Unterhaus den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag ein viertes Mal zur Abstimmung vorzulegen. Wie „The Guardian“ schreibt, will May das vorliegende Austrittsabkommen dabei im Rahmen einer Stichwahl (eventuell am kommenden Dienstag) als Alternative zu demjenigen Vorschlag zur Abstimmung stellen, der bei den Probeabstimmungen am kommenden Montag die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei ähnlichen Probeabstimmungen letzten Mittwoch hatten sich die meisten Abgeordneten für ein zweites Referendum (268 Ja-Stimmen) sowie für eine dauerhafte Zollunion mit der EU (264 Ja-Stimmen) ausgesprochen. Unklar ist allerdings, ob und unter welchen Bedingungen der Parlaments-Präsident, John Bercow, eine vierte Abstimmung über das Austrittsabkommen zulässt.
Sollten die Abgeordneten bei den für Montag geplanten Probeabstimmungen nicht zu einer Einigung kommen oder der Austrittsvertrag ein viertes Mal durchfallen bzw. nicht zur Abstimmung zugelassen werden, will May – angeblich – Neuwahlen ausrufen. Eine solche Entwicklung fürchten – aufgrund des Brexit-Chaos der letzten Monate – vor allem die Abgeordneten der regierenden Konservativen Partei. Möglicherweise will Theresa May deren Eigeninteresse als letztes Druckmittel für ihren Vertrag nutzen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, hätte die oppositionelle Labour-Partei Umfragen zufolge gegenwärtig einen Stimmenvorsprung von fünf Prozentpunkten gegenüber der Konservativen Partei. Von einer Labour-Regierung wäre wohl eher ein weicherer Brexit zu erwarten (siehe Probeabstimmungen am letzten Mittwoch).
Freitag, 29. März 2019
22.00 Uhr: USA bieten Großbritannien Freihandelsabkommen nach dem EU-Austritt an
Der Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, erklärt, dass die USA bereit seien, unmittelbar nach dem Brexit ein Abkommen mit Großbritannien auszuhandeln. Man freue sich darauf, „ein bilaterales Handelsabkommen mit einem unabhängigen Großbritannien zu schließen“, sagte Bolton zu Reuters TV.
19.00 Uhr: DUP kann sich Verbleib in der EU vorstellen
Die nordirische Partei DUP – die bisher für den Brexit war und auch dafür geworben hatte – kann sich nun einen Verbleib in der EU vorstellen. Der Partei-Vize Nigel Dodds äußerte sich gegenüber der BBC wie folgt: „Ich würde eher in der EU bleiben, als die Position Nordirlands zu gefährden. Die staatliche Einheit ist mir wichtiger.“
16.30 Uhr: Am Montag sollen weitere Test-Abstimmungen vorgenommen werden
Am Montag sollen im britischen Parlament weitere Probeabstimmungen durchgeführt werden. Es stellt sich jedoch die Frage, um welche (neuen) Alternativen es sich – über die Vorschläge vom letzten Mittwoch hinaus – dabei handeln könnte. Da es sich auch am letzten Mittwoch „nur“ um Probeabstimmungen gehandelt hat, wird man wahrscheinlich über (einen Teil) diese(r) Vorschläge – trotz der Vorschrift aus dem Jahr 1604 – ein zweites Mal abstimmen dürfen. Ein längerer Aufschub bis Ende 2019 oder sogar darüber hinaus wird aber von Seiten der EU auf jeden Fall an die Teilnahme Großbritanniens an den Wahlen zum Europaparlament geknüpft werden. Aussagen von Ratspräsident Tusk lassen allerdings den Schluss zu, dass man darüber hinaus keine weiteren Bedingungen an eine deutliche Verlängerung knüpfen würde, wenn ein solcher Antrag von britischer Seite gestellt würde.
16.00 Uhr: Das Britische Pfund verliert nach der Abstimmung deutlich an Wert
– zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken –
Quelle: https://www.finanzen.net/devisen/britische_pfund-euro-kurs
15.50 Uhr: Tusk beruft EU-Sondergipfel zum Brexit am 10. April ein
EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt einen EU-Sondergipfel am 10. April – also zwei Tage vor dem neuen Austrittsdatum – an. Damit besteht die Möglichkeit, auf (neue) Anträge der britischen Regierung zu reagieren – oder letzte Vorbereitungen für den ungeregelten Austritt zu treffen.
15.45 Uhr: Das vorliegende Austrittsabkommen wird zum dritten Mal vom britischen Parlament abgelehnt
Durch die erneute Ablehnung des vorliegenden Austrittsabkommens mit der EU – dieses Mal mit 286 zu 344 Stimmen – verkürzt sich die Frist bis zum EU-Austritt der Briten bis zum 12. April 2019. Damit ist aber immer noch keine Entscheidung über die Art des Austritts und über den Austritt selbst vollzogen worden. Die am Mittwoch diskutierten und mehrheitlich abgelehnten Alternativen stehen weiterhin offen. Die Zeit wird aber langsam knapp!
Das Ergebnis nach Parteizugehörigkeit sieht wie folgt aus:
– zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken –
Das namentliche Abstimmungsergebnis findet man unter dem nachfolgenden Link. Dabei zeigt sich, dass auch bekannte Brexit-Hardliner wie Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und Dominic Raab dieses Mal für das Austrittsabkommen gestimmt haben.
[https://hansard.parliament.uk/Commons/2019-03-29/division/B6052BBD-43BE-4A30-8365-E3A8B108009E/UnitedKingdom%E2%80%99SWithdrawalFromTheEuropeanUnion?outputType=Names]
12.00 Uhr: Merkel berät mit Irlands Regierungschef über Brexit
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag nach Irland reisen, um mit Regierungschef Leo Varadkar über den Brexit zu beraten. Bereits am Dienstag will Vardkar nach Frankreich reisen, um mit Präsident Emmanuel Macron zu beraten. In beiden Fällen geht es wohl auch um die Regelung bezüglich der irischen Grenze.
07.00 Uhr: Abstimmung erfolgt (nur) über Kernabkommen
Um das Austrittspaket hinreichend zu modifizieren, soll das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zerlegt werden. Demnach soll am Freitag „nur“ der Vertrag über den Austritt selbst, nicht aber die (nachträglich) mit der EU vereinbarte politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung gestellt werden. Abgeordnete interpretieren dies als eine Abstimmung, ohne auch die zukünftigen Beziehungen zu kennen.
Donnerstag, 28. März 2019
18.10 Uhr: Parlamentspräsident Bercow erlaubt drittes Votum über Austrittsabkommen
Im Unterhaus verkündet Parlamentspräsident John Bercow, dass er das von Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen doch ein drittes Mal zur Abstimmung im Parlament zulässt.
Mittwoch, 27. März 2019
22.00 Uhr: Das britische Unterhaus hat Probeabstimmungen zu folgenden Brexit-Alternativen durchgeführt, die rechtlich zwar nicht bindend sind, aber politisch auch nur schwer zu ignorieren sein werden
Die Abstimmungen erfolgten in der folgenden Reihung und mit folgendem Ergebnis:
1. No Deal Brexit am 12. April 2019 [Division 386]
Ergebnis: 160 Ja-Stimmen / 400 Nein-Stimmen Die Alternative wird abgelehnt
2. Binnenmarkt 2.0 (Norwegen-Lösung plus Zollunion) [Division 387]
Ergebnis: 188 Ja-Stimmen / 283 Nein-Stimmen Die Alternative wird abgelehnt
3. Norwegen-Lösung (EFTA und EWR) [Division 388]
Ergebnis: 65 Ja-Stimmen / 377 Nein-Stimmen Die Alternative wird abgelehnt
4. Dauerhafte Zollunion mit der EU [Division 389]
Ergebnis: 264 Ja-Stimmen / 272 Nein-Stimmen Die Alternative wird abgelehnt
5. Labour’s deal (Dauerhafte Zollunion und enge institutionelle Zusammenarbeit) [Division 390]
Ergebnis: 237 Ja-Stimmen / 307 Nein-Stimmen Die Alternative wird abgelehnt
6. Exit vom Brexit (Austrittsantrag wird zurückgezogen) [Division 391]
Ergebnis: 184 Ja-Stimmen / 293 Nein-Stimmen Die Alternative wird abgelehnt
7. Zweites Referendum [Division 392]
Ergebnis: 268 Ja-Stimmen / 295 Nein-Stimmen Die Alternative wird abgelehnt
8. Zwei Jahre Aufschub (Standstill), bei freiem Warenhandel und gegenseitiger Anerkennung von Regulierungen und Standards, um (technische) Lösungen für das Irland-Problem zu finden [Division 393]
Ergebnis: 139 Ja-Stimmen / 422 Nein-Stimmen Die Alternative wird abgelehnt
Die Probeabstimmungen im britischen Unterhaus haben ergeben, dass es für keine der acht Alternativen eine Mehrheit gibt.
Die exakte Antragsformulierung sowie das Abstimmungsergebnis finden sich hier. [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=commons]
20.00 Uhr: Parlament bestätigt Brexit-Verschiebung
Erwartungsgemäß hat das Unterhaus der Verschiebung des Brexits wie von Brüssel vorgeschlagen zugestimmt. 441 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 105 dagegen. Ursprünglich sollte Großbritannien bereits an diesem Freitag, also am 29. März 2019, die EU verlassen.
18.30 Uhr: Premierministerin Mays stellt Rücktritt in Aussicht
Theresa May stellt ihren Rücktritt in Aussicht, falls das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch vom Unterhaus angenommen wird.
Montag, 25. März 2019
23.20 Uhr: Das Parlament erzwingt Abstimmungen über Brexit-Alternativen
Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung am Mittwoch über Alternativen und Ergänzungen zum (vorliegenden) Brexit-Abkommen abstimmen. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen angenommen.
08.00 Die Putschgerüchte haben sich (zunächst) nicht bewahrheitet
Sonntag, 24. März 2019
12.00 Uhr: Putsch-Gerüchte gegen May, die im Laufe des Tages von Kabinettsmitgliedern und potenziellen Nachfolgern dementiert werden
Donnerstag, 21. März 2019
23.30 Uhr: EU bietet Großbritannien Brexit-Aufschub an
Wird das vorliegende Abkommen angenommen, dann kommt es am 22. Mai 2019 – und damit einen Tag vor dem Beginn der Wahlen zum Europaparlament, an denen Großbritannien folgerichtig nicht teilnehmen würde – zum geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Großbritannien bliebe dann noch für eine Übergangszeit bis Ende 2020 im gesamten Binnenmarkt und der Zollunion – ohne allerdings ein Mitspracherecht bei neuen Entscheidungen der EU zu haben. Danach gelten die Regelungen des Austrittsvertrags.
Wird das vorliegende Austrittsabkommen allerdings vom britischen Unterhaus nicht gebilligt oder kommt es überhaupt nicht zu einer erneuten Abstimmung darüber, dann verkürzt sich der Aufschub (zunächst wiederum) bis zum 12. April 2019. Bis zu diesem Termin kann die britische Regierung „Angaben zum weiteren Vorgehen“ machen.
http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=24887
Mittwoch, 20. März 2019
13.10 Uhr: May beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni
Premierministerin May unterrichtet das Parlament über ihren Antrag an die EU, den Brexit bis zum 30. Juni 2019 verschieben zu wollen.
Montag, 18. März 2019
17.00 Uhr: Parlamentspräsident John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den (vorliegenden) Brexit-Deal aus
Der Parlamentspräsident, John Bercow, erklärt, dass die Premierministerin nicht wie geplant noch einmal über dasselbe Abkommen abstimmen lassen kann. Er beruft sich dabei auf eine Regel aus dem Jahre 1604. „Was die Regierung rechtlich nicht machen kann, ist, dem Unterhaus denselben Vorschlag oder den im Wesentlichen selben Vorschlag noch einmal vorzulegen“, sagte Bercow vor den Abgeordneten im Unterhaus. Wenn es sich um „einen neuen Vorschlag“ handele, sei „alles in Ordnung“.
Donnerstag, 14. März 2019
19.30 Uhr: Das Parlament votiert füreine Brexit-Verschiebung
Mit 412 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten dafür, dass die Regierung die EU um eine Verschiebung des Austrittsdatums bittet. Ein solcher Antrag stehtjedoch – gemäß Art. 50 AEUV Abs. 3 – unter dem Vorbehalt, dass er auch vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs der EU-27, einstimmig beschlossen wird.
18.15 Uhr: Das Parlament lehnt ein zweites Referendum ab
Der Antrag, ein zweites Referendum abzuhalten, wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Nur 85 Stimmen gab es für den Antrag, 334 dagegen. Viele Labour-Abgeordnete haben sich jedoch unter Fraktionszwang bei der Abstimmungenthalten.
Mittwoch, 13. März 2019
21.00 Uhr: Britisches Parlament lehnt ungeregelten (No Deal) Brexit ab
Das britische Parlament hat sich gegen einen ungeregelten EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen.Es votierten 321 Abgeordnete gegen den No-Deal-Brexit und 278 dafür.
Dienstag, 12. März 2019
20.30 Uhr: Das Parlament lehnt den vorliegenden Brexit-Deal erneut ab
Theresa Mays Brexit-Deal ist abermals gescheitert. Am Abend stimmten 391 Abgeordnete im britischen Unterhaus gegen den Deal, 242 dafür. Zum Vergleich: Im Januar lehnten 432 Abgeordnete den Deal ab, 202 stimmten dafür.
Montag, 21. Januar 2019
Theresa May will ihren „Plan-B“ vorlegen
Die britische Regierungschefin kündigte im Unterhaus an, sie strebe Nachverhandlungen mit der EU über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland an. Eine grundlegend neue Strategie für den EU-Austritt – also einen „Plan-B“ – legte sie aber nicht vor.
Mittwoch, 15. Januar 2019
Das britische Unterhaus lehnt das vorliegende Austrittsabkommen zum ersten Mal ab
Britisches Unterhaus votiert mit 432 zu 202 Stimmen gegen das vorliegende Austrittsabkommen
Sonntag, 25. November 2018
Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 billigen das ausgehandelte Austrittsabkommen
Mittwoch, 14. November 2018
Das britische Kabinett billigt das Austrittsabkommen
Obwohl das britische Kabinett den Text nach stundenlanger Debatte am 14. November mehrheitlich billigt, kam es am Tag darauf zu Rücktritten mehrerer Minister und Staatssekretäre, die erklärten, dieses Abkommen nicht mittragen zu wollen. Zu ihnen gehört auch der Brexit-Minister Dominic Raab.
Dienstag, 13. November 2018
Die EU-27 und die britische Regierung einigen sich auf ein Austrittsabkommen
http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=24194
Mittwoch, 29. März 2017
Großbritannien stellt den Austrittsantrag gemäß Art. 50 AEUV
Rund neun Monate nach dem Austrittsvotum stellt die britische Regierung den offiziellen Austrittsantrag. Zwei Jahre nach diesem Termin – also am 29. März 2019 – scheidet Großbritannien dann aus der EU aus.
Donnerstag, 23. Juni 2016
Die Bevölkerung Großbritanniens stimmt mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union
Bei einem rechtlich unverbindlichen Referendum hat sich die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs – bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent – mit 51,89 Prozent der Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das Abstimmungsergebnis nach Regionen zeigen die folgenden Abbildungen:
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Allgemeine Informationen in Zusammenhang mit dem Brexit:
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- Die Neuregelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Schlimmer geht immer! - 1. Februar 2024 - Der Brexit und das Vereinigte Königreich
Drei Jahre danach - 8. Januar 2024 - Wie geht es weiter mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt? - 20. August 2022
5 Antworten auf „Meilensteine auf dem Weg zum Brexit
Aktualisierte Version. Stand: 6. Februar 2020, 8.00 Uhr“