Neues aus der Anstalt
Gelingt der Exit vom Brexit doch noch?
6. Update: Eine unendliche Geschichte? (12. April 2019)

“Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?” (Donald Tusk)

Die Politik des Vereinigten Königreichs ist voller Überraschungen. Eigentlich hatten alle gedacht, Theresa May versucht es ein drittes Mal für den mit der EU ausgehandelten Scheidungsvertrag eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren. Nun hat aber John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, diesen Plan durchkreuzt. Er lässt den ausgehandelten Deal nicht zur Abstimmung zu. Dabei beruft er sich auf eine Regelung des Parlaments aus dem frühen 17. Jahrhundert. Eine Vorlage, die einmal abgelehnt wurde, darf ohne substantielle Veränderungen nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden. Damit ist der Plan von Theresa May hinfällig, den Scheidungsvertrag auf den letzten Drücker doch noch durch das Unterhaus zu bringen und dann die EU um einen eher technischen Aufschub von wenigen Wochen zu bitten. Nun ist es denkbar, dass ein längerer Aufschub beantragt wird. Donald Tusk, der EU-Ratspräsident, hat von mindestens einem Jahr gesprochen. Er könnte aber auch noch länger sein. In dieser Zeit des weiteren Nachdenkens über den Brexit im Vereinigten Königreich kann allerdings viel passieren. In Neuwahlen könnte die konservative Regierung stürzen. Die neue Regierung unter Labour könnte den Brexit in Frage stellen. Aber auch ohne Neuwahlen könnte ein zweites Referendum möglich werden. Ein Exit vom Brexit ist also wieder denkbar.

Was will das Vereinigte Königreich?

Die Ziele, die eine Mehrheit der Wähler im Vereinigten Königreich nach dem Referendum mit einem Brexit anstreben, sind klarer als es viele EU-Politiker wahrhaben wollen. Sie wollen erstens die Zuwanderung aus der EU begrenzen, zweitens neue Handelsoptionen mit Dritten realisieren und drittens von Brüssel unabhängiger werden. Bei der Zuwanderung ist ihnen die Personenfreizügigkeit im europäischen Binnenmarkt seit längerem ein Dorn im Auge. Das war nicht immer so. Der migrationsbedingte Druck auf die heimischen Arbeitsmärkte und die Zuwanderung in den Sozialstaat ist ihnen zu hoch geworden. Die gemeinsame Handelspolitik der EU gegenüber Drittländern stößt ihnen schon länger auf. Vor allem die dominante interventionistische Agrarpolitik in der EU und der agrarische Protektionismus gegenüber Drittländern passen ihnen nicht. Schließlich wollen sie sich nicht weiter von Gesetzen aus Brüssel und Bürokraten der EU gängeln lassen. Vor allem die nicht-gewählte EU-Kommission und das ihrer Meinung nach undemokratische gewählte Europäische Parlament gehen ihnen schon lange auf den Geist.

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich verlaufen zweistufig. Bisher wurde nur über den Scheidungsvertrag verhandelt. Erst wenn er von beiden Seiten angenommen wird, kann über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen verhandelt werden. Das Chaos betrifft bisher nur den Scheidungsvertrag. In ihm verständigten sich beide Seiten über die Zahlungsverpflichtungen des Vereinigten Königreichs, über die Bürgerrechte und über das Nordirland-Problem. Es wurde eine zweijährige Übergangszeit vereinbart, in der über den künftigen Handelsvertrag verhandelt werden soll. Während dieser Zeit gelten für das Vereinigte Königreich alle EU-Regeln fort, es muss weiter zahlen, darf aber nicht mehr mitreden. Es bleibt also im Binnenmarkt und der Zollunion. Sollte man sich in der 21-monatigen Phase bis zum 31. Dezember 2020 nicht einigen, bleibt das Vereinigte Königreich weiter in der Zollunion, Nordirland auch im europäischen Binnenmarkt. Das verhindert zwar eine harte Grenze auf der irischen Insel, hat aber für das Vereinigte Königreich den Nachteil, dass es keine eigene Handelspolitik betreiben kann.

Mit dem Scheidungsvertrag hat das Vereinigte Königreich keines der drei wesentlichen Ziele des Brexits erreicht. Es gilt weiter Personenfreizügigkeit, eigenständige Handelsverträge kann es nicht abschließen, das EU-Recht gilt weiter im Vereinigten Königreich. Mit dem nordirischen „Backstop“ hat die EU ein Faustpfand in den Verhandlungen über den künftigen Handelsvertrag. Einigt man sich in der Übergangszeit nicht, bleibt das Vereinigte Königreich in der Zollunion, Nordirland auch im Binnenmarkt. Eigenständige Handelsverträge mit Dritten kann es nicht abschließen. Es ist für mich unverständlich, weshalb die Briten sich darauf eingelassen haben, die Verhandlungen über den Scheidungsvertrag von denen über den Handelsvertrag zu trennen. Damit haben sie ihre Verhandlungsposition geschwächt. Die EU könnte das Nordirland-Problem einfach lösen, wenn sie sich mit dem Vereinigten Königreich möglichst schnell auf ein Freihandelsabkommen verständigen würde. Daran hat aber die EU gegenwärtig wenig Interesse. Sie will möglichen Brexit-Nachahmern drastisch verdeutlichen, was es heißt, aus der EU auszusteigen.

Warum legt sich das Unterhaus quer?

Nichts von dem, was die Brexit-Befürworter ursprünglich wollten, haben sie bisher erreicht. Die eigentlichen Ziele regulierte Zuwanderung, neue weltweite Handelsoptionen und Unabhängigkeit von Brüssel, liegen noch immer in weiter Ferne. Und der ausgehandelte Scheidungsvertrag ist nicht ergebnisoffen. Er übt Einfluss auf die Ergebnisse des künftigen Handelsvertrags aus. Schuld daran sind die Übergangsregelungen des Nordirland-Problems. Sie stärken eindeutig die Verhandlungsposition der EU. Dieser Vorteil bleibt auf absehbare Zeit erhalten. Noch existiert nämlich für das Nordirland-Dilemma keine Lösung, bei der nicht die EU verhandlungstaktisch im Vorteil wäre. Und die EU wird diesen Trumpf ausspielen. Sie wird für ein Freihandelsabkommen, das verhindern kann, dass es auf der irischen Insel wieder eine „harte“ Grenze gibt, einen entsprechenden Preis verlangen. Das wird für das Vereinigte Königreich teuer. Vor allem Paris will für potentielle Brexit-Nachahmer ein Exempel statuieren. Es verwundert deshalb nicht, dass eine Mehrheit des britischen Unterhauses sich dagegen wehrt, den verhandelten Deal zu ratifizieren.

Das Unterhaus hat allerdings die britische Position in den möglichen Verhandlungen um einen Handelsvertrag selbst weiter geschwächt. Es hat entschieden, dass es kein „No deal-Szenario“ geben darf. Diese Entscheidung gilt allerdings nicht nur für den Scheidungsvertrag. Sie trifft auch für einen möglichen Handelsvertrag zu. Damit hat man nicht nur die minimale Chance verspielt, dass die Europäische Union dem Vereinigten Königreich in den Scheidungsverhandlungen doch noch entgegenkommt. Die Aussichten in den Verhandlungen um einen Handelsvertrag wurden ebenfalls geschmälert. Allerdings kommt der Widerstand gegen den Scheidungsvertrag auch aus der erbitterten Uneinigkeit der Torries und der mangelnden Bereitschaft von Labour, dem Austrittsvertrag zuzustimmen. Die „Hardcore-Brexiteers“ wollen am liebsten einen ungeregelten Brexit. Labour spekuliert bei einem endgültigen Scheitern von Theresa May auf erfolgreiche Neuwahlen und doch noch auf ein zweites Referendum. Die meisten Labour-Abgeordneten haben sich bei der Abstimmung am 14. März 2019 über ein mögliches zweites Referendum enthalten.

Der Plan von Theresa May sah vor, eine neue Taktik anzuwenden, um auf den letzten Drücker doch noch eine Mehrheit für den Scheidungsvertrag zu organisieren. Die bisherige Taktik erwies sich als totaler Fehlschlag. Sie drohte den Brexit-Hardlinern bei einer Ablehnung des Scheidungsvertrages mit einem „harten“ Brexit. Damit konnte sie aber diese Gruppe nicht beeindrucken. Der harte Kern der Brexiteers befürchtet, dass es mit einer Annahme des Austrittsvertrages zu einem für ihr Empfinden viel zu weichen Brexit kommen wird. Sie taten deshalb alles, den Vertrag scheitern zu lassen. Sie wollten einen ungeregelten Brexit. Nach den empfindlichen Abstimmungsniederlagen hat Theresa May ihre Taktik geändert. Sie kündigte mit Billigung des Parlamentes an, die EU im Falle des Scheiterns des ausgehandelten Deals um einen längeren Aufschub des Austritts zu bitten, weit über den Wahltermin der Europawahl hinaus. Damit wächst die Gefahr für die Hardcore-Brexiteers, dass es zu Neuwahlen kommt oder sich unter Führung von Labour doch noch eine Mehrheit für ein zweites Referendum findet. Die Wahrscheinlichkeit eines schleichenden Exits aus dem Brexit erhöht sich. Das alles hat John Bercow mit seiner Abstimmungstaktik (vorerst) verhindert.

Was kann eine Verlängerung bringen?

Trotz des neuerlichen Malheurs sind die Chancen für einen Exit aus dem Brexit gestiegen. Das klingt paradox, ist es aber nicht. Ob das Vereinigte Königreich für die Europäische Union doch noch nicht verloren ist, hängt nicht nur von den britischen Wählern ab.  Es wird auch stark vom künftigen Verhalten der Europäischen Union beeinflusst. Theresa May wird im Auftrag des Unterhauses die EU bitten, den Austritt aus der Europäischen Union über den 29. März 2019 hinaus zu verschieben. Dabei kann es nicht nur um ein paar Monate gehen. Ein Aufschub um ein Jahr und mehr erscheint sinnvoll. Die Diskussion um den Brexit wird in Großbritannien weitergehen. Den Wählern dürfte inzwischen klarer als am 23. Juni 2016 klarer sein, was mit einem Austritt aus der EU auf dem Spiel steht. Scheitert Theresa May politisch, wird es zu Neuwahlen kommen. Der Wahlkampf wird sich vor allem um den Brexit drehen. Ein Sieg von Labour ist nicht ausgeschlossen, eine Revision des Brexit denkbar. Es ist aber auch möglich, dass in der längeren Zeit des Aufschubs ein zweites Referendum aufgegleist wird. Der Auslöser könnte von Labour kommen. Dort gibt es eine Mehrheit für einen solchen Schritt, der bisher taktisch nicht opportun war.

Die EU könnte mithelfen, die Chancen für einen Exit vom Brexit weiter zu verbessern. Eines sollte sie allerdings auf keinen Fall tun, Abstriche von den vier Grundfreiheiten machen. Die Personenfreizügigkeit einzuschränken, wäre ein Fehler, ökonomisch und polit-ökonomisch (hier). Damit würde die ordnungspolitische Magna Carta des europäischen Binnenmarktes nachhaltig beschädigt. Das schadet allen. Dennoch könnte die EU mindestens zweierlei tun, um den Brexit unattraktiver zu machen. Wenn es gelänge, in der umverteilenden Sozialpolitik das „Heimatland-Prinzip“ in der EU zu installieren, würde der Sozialtourismus verringert (hier). Damit ließe sich zwar die Zuwanderung in die britischen Arbeitsmärkte nicht aufhalten. Der Druck auf die Löhne auf der Insel würde nicht verschwinden. Aber die Zuwanderer kämen in Lohn und Brot. Sie fielen dem umverteilenden Sozialstaat nicht zur Last. Mit dem „Heimatland-Prinzip“ würde allerdings die Zuwanderung in den Sozialstaat spürbar verringert. Dem Sozialtourismus in der EU würde die größte Spitze genommen. Damit käme man dem Ziel der Brexiteers näher, die Zuwanderung zu begrenzen.

Und noch etwas könnte die EU tun, um die Brexiteers zu besänftigen. Diese beklagen seit langem die viel zu starke Abhängigkeit von Brüssel. Damit haben sie zweifellos Recht. Die EU hat sich bisher der integrationspolitischen Idee einer „ever closer union“ verschrieben. Das interpretiert Brüssel als eine Zentralisierung der Europäischen Union. Das ist aber nicht generell sinnvoll. Die ökonomische Theorie des Föderalismus kommt zu einer differenzierteren Analyse. Nur auf einigen wenigen Feldern sind zentrale europäische Aktivitäten sinnvoll (hier). In den allermeisten Fällen sind zentrale Lösungen allerdings kontraproduktiv. Meist sind externe Effekte nicht europaweit, sondern national, meist sogar regional und lokal. Und die Präferenzen der Bürger in Europa sind oft sehr heterogen, umso mehr, je höher der Wohlstand ausfällt. Die EU muss im eigenen Interesse, unabhängig vom Brexit, die vertikalen Kompetenzen in der EU neu verteilen. Je eher sie das tut, umso besser. Tut sie es schnell und glaubwürdig, käme sie auch einer Forderung der Brexiteers näher, weniger vom zentralistisch agierenden Moloch in Brüssel regiert zu sein. Ganz nebenbei würde sie potentiellen Brexit-Nachahmern den Wind aus den Segeln nehmen.

Fazit

Noch ist das Vereinigte Königreich für die Europäische Union nicht verloren. Das taktische Manöver von John Bercow, dem Sprecher des Unterhauses, erhöht die Chancen auf einen Exit vom Brexit. Das klingt zwar paradox, ist es aber nicht. Einigen sich London und Brüssel auf eine längere Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ergeben sich neue Möglichkeiten, aus dem Brexit auszusteigen. Der Austrittsvertrag könnte, dieses Mal simultan mit dem Handelsvertrag, neu verhandelt werden. Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen im Vereinigten Königreich steigt an. Aber auch die Chancen für ein zweites Referendum nehmen zu. Verstärktes Nachdenken im Vereinigten Königreich über den Brexit erhöht die Transparenz für die britischen Wähler. Rationalere Entscheidungen sind leichter möglich. Die Europäische Union kann helfen, den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union attraktiver zu machen. Ein „Heimatland-Prinzip“ in der umverteilenden Sozialpolitik und eine dezentralere Verteilung der vertikalen Kompetenzen in der Europäischen Union (Subsidiarität) würden helfen, zumindest zwei Zielen der Brexiteers näher zu kommen. Eine eigene Handelspolitik könnte das Vereinigten Königreichs auch künftig nicht verfolgen. Und das Vereinigte Königreich müsste sich weiter EU-Recht unterwerfen. Das wäre der Preis der ökonomischen Vorteile. Auch für die Briten gilt: Man kann nicht s’Weckle und s’Zehnerle haben.

Updates

1. Update: Die EU hält ein Hintertürchen offen (21. März 2019)

Die 27 Staatschefs der EU haben am 21. März 2019 entschieden, in der Hauptsache nicht zu entscheiden. Sie haben dem Antrag von Theresa May, den Austrittstermin auf den 30. Juni 2019 zu verschieben, zwar nicht entsprochen. Stattdessen haben sie sich auf einen dreistufigen Terminkalender geeinigt. Das Unterhaus in London muss sich nach den Vorstellungen des Europäischen Rates nächste Woche entscheiden, was es will. Gibt es eine Mehrheit für den ausgehandelten Scheidungsvertrag, wird der Austrittstermin auf den 22. Mai 2019 verschoben. Das ist die erste zeitliche Festlegung. Wenn sich das Unterhaus gegen den Deal entscheidet, wird der Termin um zwei Wochen auf den 12. April 2019 verlegt. Das ist die zweite zeitliche Festlegung. Dann muss allerdings das Vereinigte Königreich sagen, wie es weiter vorgehen will. Es kann die EU ungeregelt verlassen oder einen anderen Weg einschlagen. Das können Neuwahlen zum Unterhaus, ein zweites Referendum, eine Rücknahme des Austrittsantrages oder „andere Maßnahmen“ sein. In diesem Fall wäre es möglich, die Fristen für den Austritt substantiell weiter zu verlängern. Das ist die dritte zeitliche Festlegung. Notwendig ist in diesem Fall allerdings, dass sich das Vereinigte Königreich an den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. Bis 26. Mai 2019 beteiligt. Sollte es dazu aber nicht bereit sein, ist keine weitere Verlängerung des Austrittstermins über den 12. April 2019 hinaus mehr möglich.

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Der dreistufige Terminkalender zeigt, dass die Europäische Union dem Vereinigten Königreich die Pistole nicht bedingungslos auf die Brust setzt. Nach wie vor lässt sie sich eine Hintertür offen, um das Vereinigte Königreich auch künftig in der EU zu halten. Selbst wenn das Unterhaus den ausgehandelten Scheidungsvertrag nächste Woche ablehnen sollte, ist das noch nicht das endgültige Ende der Mitgliedschaft in der EU. Der vereinbarte Terminkalender ist offensichtlich ein typischer Kompromiss der EU. Auf der einen Seite drängt der französische Präsident darauf, das Vereinigte Königreich möglichst schnell aus der EU zu werfen, wenn sie den Scheidungsvertrag in der gegenwärtigen Form ablehnen. Auf der anderen Seite scheint die deutsche Bundeskanzlerin die Hoffnung noch nicht aufgegeben zu haben, das Vereinigte Königreich doch noch in der EU zu halten. Noch will sie deshalb den Briten die Tür nicht vor der Nase zuschlagen. Sie setzt  vielmehr mit einer langen Austrittsfrist darauf, dass sich der Brexit im Vereinigten Königreich totläuft. Am Ende könnte ein zweites Referendum stehen, das für einen Verbleib in der EU plädiert. Ob diese Strategie aufgeht, ist allerdings ungewiss. Es ist denkbar, dass die Brexiteers diese mögliche Verzögerungstaktik zum Anlass nehmen, nächste Woche für den Scheidungsvertrag zu votieren. Das wäre für sie das eindeutig kleinere Übel als ein Exit aus dem Brexit.

2. Update: Die Abgeordneten loten Alternativen aus (26. März 2019)

Das Chaos um den Brexit ist um eine Variante reicher. Eine knappe Mehrheit im Unterhaus hat gegen den Willen der Regierung entschieden auszuloten, was es will. Bisher war nur klar, was es nicht will: Weder den May-Deal-Brexit noch einen harten Brexit ohne Deal aber auch kein neuerliches Referendum. Ob und für was es im Unterhaus eine Mehrheit gibt, ist weiter völlig unklar. Das hat ihnen Theresa May kürzlich auch vorgeworfen. Die Abgeordneten haben nun die Nase voll. Sie haben der Regierung das Heft aus der Hand genommen. Es ist traditionell ein Vorrecht der Regierung den Fahrplan im Parlament zu bestimmen. In mehreren Probeabstimmungen wollen die Parlamentarier herausfinden, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Für kontinentaleuropäische Verhältnisse kurios ist allerdings, dass die Regierung an das Ergebnis der Abstimmungen nicht gebunden ist. Es liegt allein an der Regierung zu entscheiden, ob sie das Votum akzeptiert.

Zur Abstimmung steht ein geregelter Austritt aus der EU, der mit der EU ausgehandelte May-Deal. Mit ihm ist die Premierministerin schon zweimal krachend gescheitert. Auch der ungeregelte Austritt aus der EU ist weiter eine Alternative. Dazu hat sich das Unterhaus schon einmal geäußert und ihn mit klarer Mehrheit abgeschmettert. In der Diskussion ist aber auch, den Austrittsantrag an die EU wieder zurückzuziehen. Das Vereinigte Königreich würde weiter in der EU bleiben. Die Online-Petition, die bisher schon über 5 Millionen Menschen unterstützen, hat eine weitere Alternative befeuert: Ein zweites Referendum. Schließlich soll auch ausgelotet werden, wie die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zur EU aussehen sollen. Dabei sind unterschiedliche Varianten einer Zollunion mit der EU, eine weitere Zugehörigkeit zum europäischen Binnenmarkt als auch alternative ausgestaltete Freihandelszonen in der Diskussion.

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Soll der ungeregelte Austritt nach der Ablehnung des May-Deals noch verhindert werden, muss er nach dem 12. April länger nach hinten verschoben werden, um Monate, vielleicht Jahre. Damit steigt die Chance/Gefahr, dass es zu einem Exit vom Brexit kommt. Das könnte die Hardcore-Brexiteers dazu bewegen, dem May-Deal zuzustimmen. Er ist für sie das kleinere Übel. Das größere wäre ein Exit vom Brexit. Mit der Zustimmung zum May-Deal sind allerdings die Karten für die Verhandlungen über einen Handelsvertrag schon verteilt. Halten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich daran, in Irland eine harte Grenze zu vermeiden und lehnt es das Vereinigte Königreich weiter ab, die Außengrenze zur EU durch die irische See zu legen, bleibt bei den gegenwärtigen technischen Möglichkeiten, die Grenzkontrollen ins Landesinnere zu verlagern, nur eine wie auch immer geartete Zollunion mit der EU (hier). Regulierungen und Produktstandards sprechen sogar dafür, sich eng an den europäischen Binnenmarkt anzulehnen. Damit scheidet aber ein Freihandelsabkommen, wie auch immer ausgestaltet, als Alternative faktisch aus. Eine eigenständige britische Handelspolitik ist auch weiter nicht möglich. Was bleibt dann noch vom Brexit?

3. Update: Das Unterhaus kann nur nein sagen (28. März 2019)

Die Probeabstimmungen haben das Unterhaus nicht weitergebracht. Für keine der 8 Alternativen gab es eine Mehrheit. Das Parlament lehnte es klar ab, den Austrittsantrag an die EU zurückzuziehen. Die Mehrheit der Abgeordneten will nach wie vor einen Brexit. Sie wollen aber nicht ungeordnet aus der EU austreten. Die Alternative eines No-Deal-Brexit lehnten sie mit großer Mehrheit ab. Damit bestätigen sie ihre früheren Voten. Die meisten Ja-Stimmen erhielt der Vorschlag eines zweiten Referendums, das einen Brexit-Deal bestätigen muss, bevor das Parlament das Abkommen ratifiziert. Mit 268 Stimmen war aber auch dieses Ergebnis weit weg von einer Mehrheit im Unterhaus. Viele Stimmen erhielt auch der Vorschlag einer künftigen Zollunion mit der EU. Mit 264 Ja-Stimmen und 272 Nein-Stimmen war die Differenz relativ klein. Das Ergebnis zeigt eine Tendenz zu einem „weicheren“ Brexit. Das dürfte in den Verhandlungen über den Handelsvertrag noch eine Rolle spielen, immer vorausgesetzt der Brexit-Deal von Theresa May findet im Unterhaus noch eine Mehrheit.

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Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zeigt dennoch einige klare Tendenzen zwischen den beiden großen Parteien, den Tories und Labour. Als erstes fällt auf, die Konservativen fühlen sich stärker an das Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 gebunden. Sie wollen weiter den Brexit. Demgegenüber hat Labour eine stärkere Präferenz für ein zweites, “bestätigendes” Referendum. Sie haben die Hoffnung auf einen Exit vom Brexit noch nicht aufgegeben. Als zweites fällt auf, Labour ist viel stärker an einem „weicheren“ Brexit (Zollunion, Binnenmarkt) interessiert, wenn es denn zu einem Brexit kommt. Die Mehrheitsverhältnisse bei den Torries sind diametral entgegengesetzt. Sie wollen nach dem Austritt handelspolitisch möglichst wenig mit der EU zu tun haben. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass ein harter Kern der Konservativen nach wie vor für einen ungeregelten Brexit votiert. Dafür finden sie bei Labour so gut wie keine Unterstützung. Die Hardcore-Brexiteers wollen allerdings im Falle eines ungeregelten Brexits eine zweijährige Übergangsphase („standstill transition“), in der die schlimmsten Verwerfungen abgemildert werden können. Sie plädieren für ein “geregeltes” No-Deal-Szenario.

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Die Logik der Abstimmungsdramaturgie ist eigenartig. Der Streit geht um den Scheidungsvertrag, dem Austritt aus der EU. Erst wenn der ratizifiert ist, kann in der Übergangsphase über einen Handelsvertrag mit der EU verhandelt werden. Da es hakt, für den May-Deal eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren, wollte das Parlament andere Möglichkeiten ausloten. Die erste Frage ist, ob der Brexit noch gewollt ist. Einen Rücktritt vom Austrittsgesuch hat das Unterhaus klar abgelehnt. Ein zweites “Bestätigungsreferendum” wäre ein andere Möglichkeit, eine Antwort auf die Frage zu bekommen. Das Parlament hat auch diesen Weg verworfen. Es spricht also vieles dafür, der Brexit ist im Unterhaus mehrheitlich gewollt. Das gilt allerdings nicht für alle Varianten. Die Abgeordneten haben sich mit klarer Mehrheit gegen einen “No Deal” entschieden. Und sie haben auch einen “standstill” in der Übergangszeit klar verworfen. Alle anderen Alternativen sorgen nur für Verwirrung. Sie haben mit dem Scheidungsvertrag nichts zu tun. Relevant werden sie allenfalls in der zweiten Phase nach dem Austritt aus der EU, in der über einen Handelsvertrag mit der EU verhandelt wird.

4. Update: Der May-Deal ist tot!? (29. März 2019)

Das Vereinigte Königreich schafft es einfach nicht, die Voraussetzungen für einen Austritt aus der EU zu schaffen. Auch im dritten Anlauf gelang es der britischen Regierung nicht, eine Mehrheit im Unterhaus für den Scheidungsvertrag zu organisieren. Da halfen auch parlamentarische Verfahrenstricks nichts, die notwendig wurden, weil der Speaker intervenierte. Es wurde nur über den Austrittsvertrag abgestimmt. Die „politischen Erklärungen“ waren nicht Gegenstand. Für den Austrittsvertrag stimmten nur 286 Abgeordnete, dagegen votierten 344. Theresa May ist es wiederum nicht gelungen, alle konservativen Abgeordneten für den Deal zu gewinnen. 34 Parlamentarier der Tories stimmten gegen den ausgehandelten Vertrag. Die Premierministerin konnte auch ihren Koalitionspartner, die DUP, nicht für den Deal gewinnen. Alle 10 nordirischen Abgeordneten stimmten gegen den Scheidungsvertrag. Theresa May gelang es auch nicht, nennenswert Parlamentarier der Opposition für den Deal zu gewinnen. Nur 5 Labour-Abgeordnete und 4 Parlamentarier der Unabhängigen votierten für den zur Abstimmung stehenden Austrittsvertrag.

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Der Brexit-Prozess ist damit aber noch nicht zu Ende. Äußert sich das Vereinigte Königreich bis zum 12. April gegenüber der Europäischen Union nicht, wie es weiter vorgehen will, kommt es am 13. April zu einem ungeregelten Austritt aus der EU. Die harten Varianten, die in der Kürze der Zeit zur Verfügung stehen, sind allerdings nach den bisherigen indikativen Abstimmungen blockiert. Es sei denn das Parlament ändert mehrheitlich seine Meinung und die Regierung stimmt zu. Der realistischere Fall dürfte sein, dass die britische Regierung eine signifikante Verlängerung des Austritts bei der EU beantragt. Dem müssten die 27 Regierungschefs einstimmig ihr Placet geben. Das hätte zumindest zwei Konsequenzen: Zum einen müsste das Vereinigte Königreich an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 23. Mai 2019 teilnehmen. Eine eher groteske Vorstellung, wenn auch kein Beinbruch. Zum anderen würde eine Verlängerung um viele Monate, vielleicht sogar Jahre den Inhalt und die Dynamik des Austrittsprozesses verändern. Es müsste von Grund auf neu über das Procedere und den Inhalt des Brexit verhandelt werden. In dieser Zeit können sich aber auch die politischen Verhältnisse im Vereinigten Königreich ändern. Neuwahlen, eine neue Regierung und ein zweites Referendum sind möglich. Damit hat aber auch ein Exit vom Brexit wieder eine Chance.

5. Update: Nichts Neues aus dem Unterhaus? (1. April 2019)

Es ist kein April-Scherz: Das britische Unterhaus hat es abermals nicht geschafft, sich in Probeabstimmungen mehrheitlich für eine Alternative zum May-Deal zu entscheiden. Vier Vorschläge stellte John Bercow, der exzentrische Speaker, zur Abstimmung: Eine dauerhafte Zollunion mit der EU, eine enge Bindung des Vereinigten Königreichs an die Europäische Union mit Teilen des Binnenmarktes und einer Zollunion (Norwegen-Plus-Variante), eine Abstimmung über ein im Unterhaus akzeptiertes Brexit-Abkommen in einem Referendum und eine Rücknahme der Austrittserklärung, wenn ein No Deal droht. Von den vier Alternativen erhielt keine eine (relative) Mehrheit im Parlament. Mit drei Stimmen Unterschied war die Entscheidung zur Zollunion noch am engsten. Auf die geringste Gegenliebe stieß der Vorschlag, die Austrittserklärung wieder zurückzunehmen. Die meisten Ja-Stimmen erhielt eine Volksabstimmung über einen Brexit-Deal.

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Die Konservativen stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen alle vier Vorschläge. Von den 276 Abgeordneten, die gegen eine Zollunion mit der EU votierten, waren 236 Tories. Das ist nicht weiter verwunderlich. Schließlich ist es ein herausragendes Ziel der konservativen Brexiteers, künftig eine eigenständige Handelspolitik zu betreiben. Das ist in einer Zollunion mit der EU weiter nicht möglich. Demgegenüber votiert Labour mit großer Mehrheit für eine Zollunion mit der EU. Das deutet darauf hin, dass auch Labour für einen Brexit ist, allerdings eher für einen „weichen“. Die Situation ist bei der Alternative eines zweiten Referendums noch eindeutiger. Die Tories sind strikt dagegen, die DUP unterstützt sie einstimmig. Auch 24 Labour-Abgeordnete sind gegen eine zweite Volksbefragung. Demgegenüber ist Labour mehrheitlich für ein zweites Referendum. Sie werden von 31 Abgeordneten aus Schottland, aber nur von 15 Tories unterstützt.

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Das ganze Tohuwabohu hat aber ein Muster. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses ist für einen Brexit. Obwohl sie mehrheitlich gegen einen Brexit waren, beugen sie sich dem Votum der Bürger aus dem Referendum. Für eine Rücknahme des Austrittsgesuches gibt es keine Mehrheit. Eine lange Verschiebung trifft ebenfalls nicht auf Gegenliebe einer Mehrheit der Abgeordneten. Die Parlamentarier ahnen wohl, dass damit der Brexit schleichend erodieren könnte. Über die Art auszutreten, gibt es ebenfalls in einem Punkt einen Konsens: Eine breite Mehrheit ist gegen einen ungeregelten Austritt aus der EU. Er sollte also eher „weich“ als „hart“ ausfallen. Letztlich geht es scheinbar um zwei Alternativen: Den May-Deal und eine Zollunion. Beides schließt sich allerdings nicht aus. Mit der Zustimmung zum May-Deal ist auch eine Zollunion vereinbar. Im noch zu verhandelnden Handelsvertrag mit der EU kann man sich auf vieles einigen, auch auf eine Zollunion. Es spricht deshalb einiges dafür, dass es einen parteiübergreifenden Kompromiss gibt: Annahme des May-Deals und Einigung der beiden großen Parteien auf eine Zollunion. Das wäre zumindest die „rationale“ Entscheidung kontinentaleuropäischer Politiker.

6. Update: Eine unendliche Geschichte? (12. April 2019)

Es kam, wie es kommen sollte, die EU-27 haben den Austrittstermin des Vereinigten Königreichs abermals verschoben. Dieses Mal auf den 31. Oktober 2019. Das ist länger als von Theresa May gewünscht und kürzer als von Donald Tusk favorisiert. Sollte das britische Unterhaus den Scheidungsvertrag vor dem 31. Oktober ratifizieren, kann das Vereinigte Königreich die Europäische Union auch schon früher verlassen. Die Terminverlängerung ging durch, obwohl Theresa May keinen konkreten Plan für das weitere Procedere im Unterhaus vorlegen konnte. Die EU-27 haben allerdings drei „Bedingungen“ eingebaut. Ist das Vereinigte Königreich am 23. Mai noch in der Europäischen Union, muss es an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen. Auf einem Routine-Gipfel im Juni befinden die EU-27 über die „Fortschritte“ bei der Ratifizierung des Austrittsvertrages. Sollte schließlich das Vereinigte Königreich absprachewidrig nicht an den Europawahlen teilnehmen, fliegt es schon am 1. Juni 2019 aus der Europäischen Union. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass dies nicht die letzte Verschiebung des Austrittstermins gewesen sein wird. (hier)

Was nun passiert liegt in den Sternen. Unklar ist vor allem, wie sich die politische Situation im Vereinigten Königreich entwickelt. Hilft Labour tatsächlich Theresa May über die Klippe des Scheidungsvertrages? Das wäre wohl nur möglich, wenn die Tories einem „weichen“ Brexit zustimmen würden. Das bedeutet allerdings zumindest eine Zollunion des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union, vielleicht auch ein selektiver Binnenmarkt. Damit wäre aber eine wichtige Forderung der Brexiteers, eine eigenständige Handelspolitik, künftig nicht mehr realisierbar. Dem werden die Hardcore-Brexiteers nie zustimmen. Steigen Theresa May und ihre Anhänger doch darauf ein, drohen die Tories auseinanderzubrechen. Das ist nicht anders bei einem zweiten Referendum zum Brexit. So wie die politische Stimmung im Vereinigten Königreich gegenwärtig ist, besteht die Möglichkeit, dass sich dieses Mal eine Mehrheit gegen den Brexit entscheidet. Bei allen (indikativen) Abstimmungen im Unterhaus stand allerdings ein Widerruf des Brexit nie zur Debatte. Es ging immer nur darum, wie man am besten aus der Europäischen Union aussteigt.

Mindestens so interessant wie das inner-britische Ränkespiel ist der deutsch-französische Dissens in der Verlängerungsfrage. Die deutsche Bundeskanzlerin plädierte für eine längere Verschiebung des Austrittstermins, der französische Präsident präferierte eine relativ kurze. Emanuel Macron will offensichtlich das Vereinigte Königreich so schnell wie möglich loswerden, zur Not auch ungeordnet. Er sieht wegen des politischen Chaos in Großbritannien eine gute Chance, dass sich das gegenwärtig am besten verwirklichen lässt. Die Chancen sind umso größer, je kürzer die Frist ist, den Austritt zu verschieben. Das würde den politischen Schwerpunkt in der Europäischen Union zugunsten der „Südländer“ verschieben (hier). Damit wären die Weichen für eine Europäische Union gestellt, wie sie der französische Präsident in den letzten zwei Jahren des Öfteren vorgestellt hat. Mehr zentrale Planung und weniger föderale Ordnung sind wichtige Elemente. Das ließe sich ohne das Vereinigte Königreich leichter verwirklichen, auch wenn Deutschland nicht mitmacht.

Angela Merkel setzt offensichtlich auf eine andere Strategie. Sie hat wohl immer noch die Hoffnung nicht ganz aufgegeben, das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union zu halten. Je länger der Austritt aus der Europäischen Union verschoben wird, umso größer ist die Chance, dass sich im Vereinigten Königreich politisch doch noch was pro-europäisches tut. Das könnten Neuwahlen sein, die eine europafreundlichere Regierung an die Macht bringen. Es könnte aber auch ein zweites Referendum sein, das einen anderen Ausgang nimmt als das erste. Das hätte für Deutschland den Vorteil, dass es zusammen mit einem grundsätzlich marktwirtschaftlich orientierteren Vereinigten Königreich weiter auf dem südeuropäisch bevorzugten Weg zu einer zentralistisch ausgerichteten, mehr an Staat als an Markt orientierten politischen Union bremsen könnte. Deutschland kann kein Interesse an einer Erosion des europäischen Binnenmarktes, einer um sich greifenden Sozialunion in der Europäischen Union und einem noch engeren Haftungsverbund haben. Mit der Hilfe des Vereinigten Königreichs ließe sich vielleicht das Schlimmste verhindern.

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2 Antworten auf „Neues aus der Anstalt
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6. Update: Eine unendliche Geschichte? (12. April 2019)

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