Gastbeitrag
US-Zwischenwahlen
Schlappe für Trump?

Am 3. November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt. Vermutlich werden die Republikaner die Mehrheit in zumindest einer der beiden Kammern verlieren. Innenpolitisch würde es für Präsident Trump damit schwieriger. Er könnte sich dann stärker außenpolitisch betätigen, da er auf diesem Gebiet kaum auf den Kongress angewiesen ist.

Verpassen die Wähler Trump einen Denkzettel?

Die Amerikaner sind unzufrieden. Umfragen zufolge sorgen sie sich vor allem um die hohe Inflation, und der Krieg gegen den Iran ist unpopulär. Die Zustimmungswerte für Präsident Trump sind daher sehr niedrig, im Durchschnitt verschiedener Umfragen zeigen sich etwa 55% mit seiner Amtsführung nicht einverstanden. Die Republikanische Partei sieht daher mit Sorge auf die Zwischenwahlen am 3. November. Dann werden alle 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses neu gewählt, und es stehen 35 der 100 Senatssitze zur Wahl. Bisher haben die Republikaner Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses, was die Regierungsführung erleichtert. Dies dürfte sich mit den Wahlen ändern.

Demokraten im Repräsentantenhaus favorisiert, …

In der Vergangenheit haben die Amerikaner die Zwischenwahlen fast immer dazu genutzt, die Opposition zu stärken. Seit 1950 hat die Partei des Präsidenten in den Zwischenwahlen gewöhnlich Sitze im Repräsentantenhaus verloren, im Mittel waren es 18 Sitze. Eine der wenigen Ausnahmen war die Wahl 2002, die durch die Sondersituation nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 geprägt war (Abb.1). Da die Republikaner aktuell nur über eine knappe Mehrheit von 218 Sitzen gegenüber 212 Demokraten verfügen (von den übrigen 5 Sitzen sind 4 unbesetzt und 1 entfällt auf eine Unabhängigen), ist es sehr wahrscheinlich, dass die Demokraten den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus abnehmen werden.

… ein Erdrutschsieg ist aber unwahrscheinlich

Ein Erfolg wie im Jahr 2018, als die Republikaner bei den Zwischenwahlen in Trumps erster Amtszeit 41 Sitze verloren, ist für die Demokraten aber nicht zu erwarten:

• In vielen „roten“ (d.h. republikanisch regierten) Bundesstaaten sind Wahlkreise neu zugeschnitten worden, was den Republikanern zusätzliche Sitze bescheren dürfte. Entsprechende Bemühungen der Demokraten konnten dies nicht aufwiegen.
• Die aktuell sehr niedrigen Zustimmungswerte für Trump sollten nicht überbewertet werden. Zum selben Zeitpunkt seiner Amtszeit kam Präsident Biden auf ähnlich schwache Zustimmungswerte (Abb. 2). Dennoch hielten sich die Verluste der Demokraten mit einem Minus von 9 Sitzen bei den Zwischenwahlen in Grenzen.
• Außerdem ist nicht nur Trump unpopulär, sondern auch die Demokratische Partei. In Umfragen zur Einschätzung der Parteien schneiden die Demokraten sogar eher noch schlechter ab als die Republikaner. Dabei wird häufig die Überalterung der Parteiführung und deren Ideenlosigkeit kritisiert. Gleichzeitig befinden sich die jüngeren und dynamischeren Teile der Partei auf einem deutlichen Linkskurs, der ebenfalls viele Wähler abschreckt.

… und im Senat könnten die Republikaner ihre Mehrheit behalten

Deutlich schwieriger als im Repräsentantenhaus wird es für die Demokraten im Senat. Sie müssten den Republikanern, die aktuell 53 Senatoren stellen, 4 Sitze abnehmen, um eine Mehrheit in dieser Kammer zu erzielen (bei Stimmengleichstand – also 50:50 – entscheidet die Stimme des republikanischen Vizepräsidenten). Die meisten der zur Wahl stehenden Senatoren haben relativ sichere Sitze, politische Beobachter sehen nur bei 8 Sitzen den Wahlausgang als offen an. Drei davon sind aber bereits in demokratischer Hand. Diese müssten also verteidigt werden, und zudem müssten die Demokraten den Republikanern 4 der 5 übrigen Sitze abnehmen. Die aktuellen Umfragen sehen die Republikaner bei 50 Sitzen, womit sie unter Berücksichtigung der Stimme des Vizepräsidenten ihre Mehrheit im Senat knapp verteidigen würden.

Was heißt das für die kommenden zwei Jahre – für die Politik …

Das wahrscheinliche Ergebnis einer „geteilten Regierung“ (in der US-Politik spricht man von einem „divided government“, wenn Präsidentschaft und beide Häuser des Kongresses nicht in einer Hand sind) hätte Auswirkungen auf die zweite Hälfte der Amtszeit Trumps. Denn wenn die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, erhalten sie zusätzliche Rechte. Sie können dann sämtliche Ausschussvorsitzenden bestimmen, Untersuchungen und Vorladungen initiieren einschließlich einer allerdings eher symbolischen Anklage („Impeachment“) des Präsidenten, über den legislativen Kalender entscheiden (also etwa über welche Gesetze debattiert und abgestimmt wird). Gemäß der US-Verfassung liegt außerdem die Haushaltshoheit beim Repräsentantenhaus, was bedeutet, dass alle Gesetzesvorlagen zu Einnahmen und Ausgaben des Bundes dort ihren Ursprung haben müssten.

Damit könnten die Demokraten Präsident Trump das politische Leben erschweren. Trump würde sich dann wohl noch mehr als bisher auf Verordnungen (Executive Orders) stützen (Abb. 3). Zudem ist die Regierung seit Trumps Wahl – nicht zuletzt aufgrund von Entscheidungen des Obersten Gerichts – gegenüber dem Kongress gestärkt worden. So kann der Präsident nach neuester Rechtsprechung die Leiter der obersten Behörden praktisch nach Belieben entlassen, mit Ausnahme der Notenbank.

Außerdem dürfte Trump sich mehr auf die Außenpolitik stürzen, wo er freier und unabhängiger von Kongress agieren kann. Wirtschaftspolitisch hat er om vergangenen Jahr mit dem „One Big Beautiful Bill“-Gesetz ohnehin seine Agenda bereits durchgesetzt.

… und für die Wirtschaft und die Märkte?

Eine „geteilte Regierung“ war in den vergangenen 50 Jahren eher die Regel als die Ausnahme. Dabei waren dies für die Wirtschaft nicht unbedingt schlechte Zeiten. So hatten beispielsweise die Präsidenten Reagan in den 80er Jahren und Clinton in den 90er Jahren mit Mehrheiten der Opposition im Kongress zu tun; dem Land hat dies nicht geschadet – im Nachhinein gelten diese Perioden geradezu als goldene Zeiten. Zudem legte der S&P 500-Index seit 1969 im Durchschnitt bei einem „Divided Government“ mit 9% pro Jahr deutlich stärker zu als bei einem „Unified Government“ mit 5% (Abb. 4).

Wenn Trump sich allerdings auf die Politikfelder konzentriert, in denen er mehr Spielraum hat, könnte seine traditionelle Unberechenbarkeit zu weiteren Verwerfungen führen:

• In der Handelspolitik dürfte Trump weiter auf Zölle setzen. Hier ist nicht mit einer Entspannung zu rechnen, vielmehr drohen neue Zollrunden. Der US-Handelsbeauftragte wird wohl Untersuchungen in weiteren Bereichen vornehmen, um durch den Nachweis angeblicher Benachteiligungen amerikanischer Unternehmen die rechtlichen Voraussetzungen für zusätzliche Zölle zu schaffen.
• Ähnliches gilt für die Außenpolitik, wo der Präsident ebenfalls einen recht großen Spielraum hat. Hier liegen auch die größten Baustellen der zweiten Amtszeit Trumps, und die Bewertung seiner Amtsführung könnte sich dort entscheiden. Gleichzeitig muss er da keine Rücksichten mehr auf seine eigenen Wiederwahlchancen mehr nehmen, er steht bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2028 schließlich nicht mehr zur Wahl (der 22. Verfassungszusatz begrenzt die Zahl der Amtszeiten auf zwei).

Implikationen für die Wahlen 2028

Viele Beobachter werden die Wahlergebnisse im Hinblick auf Implikationen für die nächste Präsidentschaftswahl abklopfen. Bei den Demokraten ist die Frage, ob der linke Flügel der Partei – zuletzt ohnehin mit Rückenwind – weiter an Boden gewinnt, wenn die „progressiven“ Kandidaten gut abschneiden. Ähnliches gilt für die Republikaner, wo sich die Dominanz der MAGA-Kandidaten bestätigen könnte. Dies würde die politische Polarisierung noch weiter fördern – allerdings die große Frage offenlassen, für welche Seite sich die zahlreicher werdenden parteiungebundenen Wähler entscheiden werden. Der politische Fokus dürfte sich immer mehr auf die möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner verschieben. Wie sich Präsident Trump damit abfinden wird, nicht mehr ausschließlich im Mittelpunkt zu stehen, ist eine weitere interessante Frage. Für den Wahlausgang in zwei Jahren dürfte allerdings wichtiger sein, wie sich die Wirtschaft bis dahin entwickelt und ob sich die Inflation spürbar abschwächt.