Das ordnungspolitische Journal
US-Präsident Donald Trump betreibt in seiner zweiten Amtszeit eine beispiellose Disruption der amerikanischen Politik. Er steht für den gezielten Umbau des US-Systems in eine autoritär geführte Oligarchie – ganz im Sinne ultra-libertärer Tech-Milliardäre.
Donald Trump hat seltsame Vorstellungen wie die Ökonomie funktioniert. Seine Politik ist voller Widersprüche. 1) Einerseits setzt er auf eine Angebotspolitik (De-Regulierung, „Stargate“, Steuersenkungen). Damit öffnet er die Märkte. Andererseits betreibt er eine Politik des Merkantilismus (Zölle) und betreibt eine rigorose Migrationspolitik (Ausweisung illegaler Zuwanderer). Damit schottet er die (Arbeits-)Märkte ab. 2) Er setzt auf mehr Effizienz in der Verwaltung (Elon Musk) und erhöht so Produktivität und Wachstum. Mit einer diskretionären protektionistischen Handelspolitik verringert er aber den Wettbewerbsdruck auf amerikanische Unternehmen, verringert das Produktivitätswachstum und schafft den Nährboden für (noch mehr) Vetternwirtschaft. 3) Er kämpft gegen Defizite in der amerikanischen Leistungsbilanz. Warum eigentlich? Eine ausgeglichene Leistungsbilanz ist kein sinnvolles wirtschaftspolitisches Ziel. Gleichzeitig befeuert er die Leistungsbilanzdefizite mit einem weiteren (ungebremsten) Anstieg der staatlichen Verschuldung. 4) Er gewann die Wahl auch weil er versprach, eine hohe Inflation wie in der Biden-Ära zu verhindern. Sein Plan, die Leistungsbilanzdefizite zu verringern, hat aber nur Aussicht auf (temporären) Erfolg, wenn er auf eine höhere Inflation setzt. Nur dann kann er den für den Abbau der Leistungsbilanzdefizite notwendigen schwachen Dollar erreichen. Dabei steht ihm aber – hoffentlich – die FED im Wege.
Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg von Donald Trump hängen die wirtschaftlichen Folgen stark davon ab, in welchem Maß Trump seine Wahlkampfversprechen tatsächlich umsetzen wird.
Der Sieg Trumps hat auch Auswirkungen für den Euroraum und Deutschland. So dürfte er die angedrohten Zollerhöhungen zumindest in Teilen umsetzen. Das spricht zusammen mit Gegenzöllen der EU mittelfristig für steigende Inflationsrisiken auch im Euroraum. Darüberhinaus belastet die von Trump forcierte De-Globalisierung die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Außerdem gerät Deutschland im Steuerwettbewerb mit den USA weiter in die Defensive. Von der ambivalenten Haltungs Trumps zur Nato gehen langfristig nicht zu vernachlässigende wirtschaftliche Risiken aus.
Kurz vor der Wahl ist Trump in den Umfragen in einigen wahlentscheidenden Bundesstaaten an Harris vorbeigezogen. Wir zeigen, wie die Chancen der beiden Kandidaten stehen und beurteilen ihre aktualisierten Wahlprogramme.
Die Welt hat einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel erlebt, der inzwischen nicht mehr nur mit dem Namen Donald Trump in Verbindung gebracht werden kann. Trump brach damals das Tabu, doch Joe Biden hat während seiner Präsidentschaft Trumps harte Haltung gegen China und dessen protektionistische Ausrichtung fortgesetzt.
Vizepräsidentin Harris hat sich nach dem Rückzug Joe Bidens überraschend schnell den Zugriff auf die Kandidatur der Demokraten gesichert. Ihr wirtschaftspolitisches Programm dürfte in großen Teilen eine Fortsetzung der Agenda von Joe Biden sein, auch wenn sie einige andere Akzente setzen wird. Der Handlungsspielraum der nächsten Administration dürfte aufgrund der schwiegen Haushaltslage jedoch beschränkt sein.
Beide Präsidentschaftskandidaten setzen auf wirtschaftspolitische Programme, die mit destruktivem Unsinn gefüllt sind.
Donald Trump setzte auf Industriepolitik, Keynesianismus und Protektionismus. Joe Biden setzt die Trump‘sche Politik fort, verbindlicher im Ton, oft aber noch härter in der Sache.
„Nur weil sich andere selbst ins Knie schießen, müssen wir das nicht auch noch tun.“ (Stefan Kooths, IfW) Corona, Putin und Biden haben in Europa …
