Binnenmarkt, Industriepolitik und „Souveränitätsfonds“Wie die Europäische Union ihre wettbewerblichen Fundamente untergräbt

„Nur weil sich andere selbst ins Knie schießen, müssen wir das nicht auch noch tun.“ (Stefan Kooths, IfW)

Corona, Putin und Biden haben in Europa alte Glaubenssätze pulverisiert. Die weltweite Pandemie hat gezeigt, wie brüchig globalisierte Lieferketten sein können. Der russische Überfall auf die Ukraine hat energiepolitische Dummheiten in der Europäischen Union offengelegt. Und die USA setzten mit dem „Inflation Reduction Act“ die Trump‘sche protektionistische Politik des „America first“ fort. Die europäischen Länder sind verschreckt. Das Gespenst der De-Industrialisierung geht wieder um, vor allem im stark industrialisierten Deutschland. Die Politik hat überall in Europa auf die angebotsinduzierten Krisen, Corona und Ukraine, mit massiven schuldenfinanzierten Staatsausgaben reagiert, in großen Länder mehr, in kleineren weniger. Es steht zu befürchten, dass die EU auf die subventionsintensive amerikanische „grüne“ Industriepolitik mit gleichen Mitteln antwortet. Eine Idee hat sie schon, den „Green Deal Industrial Plan“. Kommt nach Wumms und Doppelwumms der Quadruplewumms? Eine solche Politik hat erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Damit unterhöhlt sie nicht nur die Fundamente des Binnenmarktes, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration in Europa. Sie ebnet auch den Weg zu einer EU-Schuldenunion und verstrickt sich in einen Handelskrieg mit den USA, der einzigen militärischen Schutzmacht der EU.

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Podcast
Vor den US-Zwischenwahlen
Wie ist die Stimmung in den USA?

Am 8. November finden in den USA die Zwischenwahlen statt, die sogenannten Midterm Elections. Die Welt schaut gebannt nach Amerika und erhofft sich Hinweise für die Präsidentschaftswahl 2024. Wie steht es heute um die amerikanische Gesellschaft? Wie gespalten ist das Land? Welche Politiker sind für die Präsidentschaftswahl 2024 im Auge zu behalten?

Ein Gespräch zwischen Dr. Jackson Janes (German Marshall Fund) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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Vor den US-Zwischenwahlen
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Gastbeitrag
Die große Flucht vom US-Arbeitsmarkt

Ein Mangel an Arbeitskräften lässt die Löhne in den USA stärker steigen. Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage, wenn erst einmal die vielen in der Pandemie „verschwundenen“ Arbeitskräfte an den Markt zurückkehren, dürften sich nur zum Teil erfüllen. Damit wird der Druck auf die Fed steigen, auf dieses Umfeld zu reagieren, um die Inflationsrisiken unter Kontrolle zu halten. Wir erwarten ab Mitte 2022 Zinserhöhungen.

Gastbeitrag
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The Simple Question
Bidenomics
Welche Wirtschaftspolitik betreibt Joe Biden?

Wer bei Google „Bidenomics“ eingibt, erhält 241.000 Treffer (Stand: 9. August 2021). Auch einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat der noch junge Begriff bereits. “Bidenomics” versucht die Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten in ein Wort zu fassen. Aber geht das überhaupt? Was für eine Wirtschaftspolitik betreibt Joe Biden? Ist sie liberal, links, grün, staatsgläubig?

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Stimme aus Amerika (1)
Fiskalische Dominanz gefährdet die Unabhängigkeit des Fed
Chefvolkswirt Dr. Mickey Levy im Interview

Wirtschaftliche Freiheit: US-Präsident Joe Biden fährt einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs. Korrigiert er mit der schärferen Umwelt- und Arbeitsmarktregulierung, höheren Sozialausgaben und höheren Steuern lediglich offensichtliche Fehlentwicklungen oder versucht er, einen Sozialstaat nach europäischen Vorbild einzuführen?

Mickey Levy: Präsident Biden schlägt eine erhebliche Ausweitung des Staatsanteils in der Wirtschaft vor. Der Haushaltsentwurf der Regierung für das Fiskaljahr 2022 sieht massive dauerhafte Ausgabenerhöhungen vor, die die Bundesausgaben von etwa 20 % des BIP auf 25 % anheben würden, zusammen mit erheblichen Steuererhöhungen und dauerhaft höheren Defiziten und Schulden. Die primären Ziele sind die Umverteilung von Reichtum und die Unterstützung von Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie von Menschen, die die Regierung als benachteiligt ansieht. Die Regierung hat bereits damit begonnen, eine breite Palette von Regulierungen mit besonderem Fokus auf Arbeit und Klimawandel umzusetzen.  Die Biden-Administration bezeichnet diese politischen Veränderungen nicht als einen Wandel hin zu einer Sozialdemokratie nach europäischem Vorbild, aber in Wirklichkeit würden diese Programme, wenn sie vollständig umgesetzt würden, genau darauf hinauslaufen.

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Gastbeitrag
US-Arbeitsmarkt – Worauf schaut die Fed?

Vor allem die Entwicklung am Arbeitsmarkt wird darüber entscheiden, wann die Fed ihre Anleihekäufe herunterfährt. Dabei hat die US-Notenbank schon angekündigt, dass sie hierbei nicht nur auf die Arbeitslosenquote schauen, sondern ihr Urteil auf breiter Basis treffen wird. Wir stellen die Indikatoren vor, die dabei eine wichtige Rolle spielen dürften.

Gastbeitrag
US-Arbeitsmarkt – Worauf schaut die Fed?“
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Bidens Wirtschaftspolitik – nicht alles anders!

1. Schwieriger Ausgangspunkt für Joe Biden

Gleich nach seiner Amtseinführung hat der neue amerikanische Präsident deutlich gemacht, dass er in vielen Politikbereichen grundsätzliche Änderungen herbeiführen will. Dies gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Wie in anderen Politikbereichen steht Joe Biden vor größeren Problemen als seine Vorgänger bei deren Amtsantritt. In den USA leben 5% der Weltbevölkerung, aber auf sie entfiel bis Anfang Februar 2021 ein Viertel aller weltweit diagnostizierten COVID-19-Fälle. Die Wirtschaft ist gezeichnet von dem pandemiebedingten Einbruch im Jahr 2020, der die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und die Kluft zwischen arm und reich noch deutlicher werden ließ. In den USA ist die Infrastruktur marode und die Vorgängerregierung hat die Klimaproblematik weitgehend ignoriert. Ferner haben die internationalen Handelsbeziehungen während der letzten vier Jahre gelitten.  Auch wenn viele konkrete Maßnahmen der neuen Regierung noch abzuwarten sind, zeichnet sich bereits die Stoßrichtung bei zentralen wirtschaftspolitischen Themen ab.

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Gastbeitrag
Globaler Risikofaktor USA
Das Problem der „Un-United States of America”

USA und Trump: Halbzeit, Runde 1

Zum ersten Mal in der Geschichte wird Amerika von einer klar populistisch ausgerichteten Regierung geführt. An deren Spitze steht mit Donald Trump ein Präsident, der wie ein echter Volkstribun agiert. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht beunruhigende Nachrichten aus den USA dringen. Seien es tatsächliche Maßnahmen der Trump-Administration oder nur neue, per Twitter abgesetzte Polemik, wahrheitswidrige „Fake News“ oder populistische Tiraden: In Summe entsteht das Bild einer zornigen, politisch verwirrten und global destruktiven US-Regierung.

Gastbeitrag
Globaler Risikofaktor USA
Das Problem der „Un-United States of America”
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