Kurz kommentiert
Mehrwertsteuer-Pläne
Warum sie verfehlt sind

Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte von 19 auf 22 Prozent zu erhöhen, damit die Sozialbeiträge und die Lohn- und Einkommensteuer entsprechend gesenkt werden können (Welt, 19.8.2026). Die so ermöglichte Entlastung des Faktors Arbeit soll den Wachstumsmotor ankurbeln, so hofft Schularick. Sind seine Annahmen realistisch? Geht seine Rechnung auf?

Was auf den ersten Blick wie ein Schritt in Richtung auf ein wachstumsfreundlicheres Steuersystem aussieht, hat bei näherem Hinsehen seine Tücken. Wieder einmal zeigt sich, dass die Welt oft anders funktioniert, als sich dies reine Theoretiker in ihrem Wissenschaftssilo oder ihrer Denkfabrik vorstellen.

In der Staatswirtschaft gilt das Prinzip der Nonaffektation. Schularick‘s hypothetische Zweckbindung der potentiellen Mehreinnahmen geht also schon einmal an der finanzwirtschaftlichen Realität vorbei, wie sie im Haushaltsgrundsätzegesetz verankert ist. Die Erfahrung lehrt: Ist eine Steuererhöhung einmal beschlossen, weckt sie unweigerlich sofort Begehrlichkeiten der verschiedenen Fachministerien, die ihre Leistungen primär über die Ausgabenseite des Budgets definieren. Einnahmeverantwortung hat lediglich der Finanzminister. Vermutlich hat die Mehrwertsteuererhöhung daher vorwiegend neue Ausgabenprogramme im Schlepptau, während sich die kompensatorische Senkung der Sozialbeiträge und der direkten Steuern bei Politikern und Bürokraten einer weniger großen Beliebtheit erfreut und allenfalls mit zeitlicher Verzögerung angegangen wird. Schularick‘s Vorstellung von einer aufkommensneutralen Abgabereform ist in einem realen Staat mit ausgeprägter Ausgabenphantasie wirklichkeitsfremd. Es ist vermutlich eine Illusion, zu glauben, potentielle Mehreinnahmen würden eins zu eins an die Bürger weitergegeben, weil die Politik beide Reformteile synchron anpackt. Vielmehr dürfte Schularick‘s Vorschlag wohl vor allem auf einen Anstieg der Steuer- und Staatsquote hinwirken.

Dass Politiker die versprochene Zweckbindung von zusätzlichen Steuereinnahmen für hehre Ziele nicht allzu ernst nehmen und dass der Einnahmeappetit sowie die Ausgabeneigung des Staates unbegrenzt sind, zeigt sich exemplarisch am „Soli“. Der Solidaritätszuschlag wurde nach der Wiedervereinigung eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Gleichwohl flossen die Mittel in den allgemeinen Staatshaushalt. Und als die Legitimationsgrundlage entfiel, weigerten sich die Politiker beharrlich, das Geld wieder an die Bürger zurückzugeben.

Ein anderes Beispiel für eine zweckgebundene Steuererhöhung ist die Einführung der Ökosteuer im Jahr 1999. Die kräftige Energieverteuerung wurde mit einer dadurch möglichen Beitragsentlastung begründet. Damals entstand der Slogan: „Rasen für die Rente“. Während die Wirtschaftssubjekte heute mit dauerhaft höheren Energiekosten belastet sind, die dem Standort Deutschland schaden, ist aus demographischen Gründen heraus die dämpfende Wirkung auf den Beitragssatz zur Rentenversicherung rasch verpufft. Letztlich hat die Alimentierung der Rentenkasse dazu geführt, echte Reformen zu vertagen, die die Beitragszahler nachhaltig entlastet hätten.

Unterschätzt wird von Schularick zudem ein zentrales Risiko der Mehrwertsteuererhöhung: nämlich die Flucht in die Schattenwirtschaft und die moralische Korrumpierung der Menschen. Wenn der reguläre Markt teurer wird, steigt die Attraktivität des informellen Sektors. Besonders anfällig sind personalintensive Branchen, bei denen Dienstleistungen direkt an Endkunden erbracht werden. Dies ist vor allem im Handwerk und bei haushaltsnahen Dienstleistungen bedeutsam. Durch zu hohe Steuersätze wird auch das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung ausgehebelt. Schwarzarbeit wird dann nicht mehr als Delikt empfunden, sondern als legitime Selbsthilfe gegen einen gefräßigen Leviathan. Ob es durch die Mehrwertsteuererhöhung zu einer Preis-Lohn-Spirale kommt, hängt entscheidend vom Verhalten der Geldpolitik ab.

Kritik an Schularick‘s Mehrwertsteuerplänen entzündet sich auch an der Verteilungswirkung: Da Menschen mit niedrigerem Einkommen höhere Teile ihres Einkommens für den täglichen Konsum ausgeben, werden sie überproportional belastet. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies zu zunehmendem Frust und zu Wählerwanderungen führt, die das extremistische Parteienspektrum stärken. So gesehen könnte Schularick‘s Mehrwertsteuerplan ein Brandbeschleuniger sein. Möglich ist auch, dass das abermalige Drehen an der Steuerschraube zu Reaktionen wie dem Gelbwestenaufstand in Frankreich führt. Die Leute funktionieren nicht immer so, wie sich dies manche Ökonomen bei ihrem theoretischen Steuer-Schach im Wissenschafts-Silo vorstellen.

Trotz ausgeprägter Staatsmängel scheint das dogmatische Vertrauen Schularicks in einen am Gemeinwohl orientierten Staat unerschütterlich zu sein: Er ermuntert die Politiker zu kräftigen Steuererhöhungen, weil er des guten Glaubens ist, dass sie die zusätzlichen Einnahmen für eine Senkung der direkten Abgaben zurücklegen. Das funktioniert aber ebenso wenig, wie man einem Hund einen Wursthaufen zum Beaufsichtigen anvertrauen kann. Man braucht nur bei Niskanen, Buchanan, Downs oder Parkinson nachzuschlagen, um zu sehen, dass der Staat nicht die idealtypische Institution ist, die die hehren Vorstellungen eines theoretisch zweifelsohne brillanten Ökonomen in die Tat umsetzt. Vielmehr verfolgen die Staatsdiener eigene Interessen. Sie streben nach Budgetausweitung, weil Ansehen, Macht und Einkommen positiv damit verknüpft sind.

Gegen die Annahme, eine aufkommensneutrale Reform sei eine realistische Option, spricht zudem der von Schularick mitverursachte starke Anstieg der Staatsverschuldung. Da die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind, ist das Drehen an der Steuerschraube programmiert, sofern die Ausgaben unangetastet bleiben. Unter diesen Umständen ist die Annahme, die Politiker würden die direkten Abgaben senken, nicht nachvollziehbar.

Vorschläge von Ökonomen, die – statt zum Sparen zu ermahnen – auf eine Verbreiterung der staatlichen Einnahmebasis abzielen, sind im Politikgeschäft als wissenschaftliche Legitimationsgrundlage stets willkommen, um den Einnahmeappetit stillen und der systemimmanenten Ausgabelust frönen zu können. Dabei besteht eine besondere Vorliebe für die Erhöhung von Sozial- und Subventionsausgaben (Stiftung Familienunternehmen 2026 a und b), also für Ausgaben, die wohl eher gegenwartsorientiert sind. Ihr Ausufern hat produktive und zukunfts-gerichtete Ausgaben zurückgedrängt, wie die chronische Schwäche privater Investitionen, aber auch die marode Infrastruktur sowie die Defizite im Bildungs- und Forschungssektor zeigen (ebenda).

Ökonomen sollten daher eher über eine Begrenzung von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben nachdenken, um die unaufhörliche Ausweitung des Staates zu Lasten privater Initiative zu stoppen, statt als staatliche Einnahmebeschaffer für unbegrenzte Ausgabenphantasien zu fungieren. Es gibt nichts, was Politiker nicht als förderungswürdig deklarieren, wenn man sie mit dem nötigen Geld dafür ausstattet, seien es nun Computerspiele, die Holzbauweise, landwirtschaftliche Projekte zur Verbrennung von Hähnchenkot oder Denkmäler für sexuell anders Orientierte. Die „eiserne Lady“ Margaret Thatcher hat einmal gesagt, man muss einen Stöpsel reinstecken, wenn man will, dass sich die Badewanne füllt. Tut man das nicht, werden zusätzliche Einnahmen postwendend verfrühstückt.

Eine echte Entlastung des Faktors Arbeit durch geringere Sozialbeiträge und Steuern ist dringend geboten, um wieder mehr Wachstum zu generieren und unseren Wohlstand zu sichern. Da muss man Schularick wohl beipflichten. Dies kann aber nur gelingen, wenn Sozialausgaben und Finanzhilfen reduziert werden. Doch offensichtlich sind diese Staatsausgaben für einen ewig Staatsgläubigen wie Moritz Schularick sakrosankt. Die erforderliche Kürzung von Subventions- und Sozialausgaben wird in seiner Argumentation total ausgeblendet. Sie scheint für ihn ein Tabuthema zu sein. Erhöhte man stattdessen die Mehrwertsteuer, wie er vorschlägt, so bedeutete dies unweigerlich noch mehr Staat. Und dies bei einer Staatsquote von bereits über 50 Prozent!

LITERATUR:

DIE ZEIT (25.7.2025). Ökonom Schularick zur Batterieproduktion: „Zug abgefahren“. https://www.zeit.de/news/2025-07/25/oekonom-schularick-zu-batterieproduktion-zug-abgefahren

Schularick, M. (25.03.2024). Northvolt: Besser in Technologien von morgen investieren als alte Industrien am Leben erhalten. https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/statement-schularick-spatenstich-northvolt/

Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) (2026 a). Freiburger Subventionsbericht 2025/2026. erstellt von Walter Eucken Institut e.V., Autoren: L. P. Feld, A. Freytag, C.-F. Laaser, M. Langer, A. Rosenschon, M. Thomas, München. https://www.familienunternehmen.de/de/publikationen/freiburger-subventionsbericht-2026 .

Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) (2026 b). Freiburger Bundesausgabenmonitor 2025/2026, erstellt von Walter Eucken Institut e.V., Autoren: L. P. Feld, A. Freytag, C.-F. Laaser, M. Langer, A. Rosenschon, M. Thomas, München. https://www.familienunternehmen.de/de/publikationen/freiburger-bundesausgabenmonitor-2026 .

Tagesschau (31.7.2023). IfW-Chef gegen ideologische Wirtschaftspolitik „Wir sind nicht in der Kirche“. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ifw-wirtschaftskonzepte-100.html

Welt (19.8.2006). Top-Ökonom will Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent anheben – und Kündigungsschutz abschaffen. https://www.welt.de/wirtschaft/article6a842d6e9fcb5798aae3a589/top-oekonom-will-mehrwertsteuer-von-19-auf-22-prozent-anheben-und-kuendigungsschutz-lockern.html