- Liberale sehen sich auf Wahlfreiheit und auf die Wahrung der Marktgerechtigkeit verpflichtet. Jeder Einzelne soll seine eigenen Ziele verfolgen können, aber auch die Konsequenzen daraus tragen müssen.
- Nun haben wir (weitgehend) offene Volkswirtschaften, wie sie Liberale wollen (Globale Wirtschaft). Offene Volkswirtschaften bedeuten auch die Möglichkeit der Emigration und Immigration, also der Wanderung von Arbeitskräften und Bevölkerung. Unternehmen erhalten damit die von Liberalen durchaus gewünschte Möglichkeit, zwischen einheimischen und immigrierten Arbeitskräften wählen zu können (Marktgerechtigkeit der Bezahlung).
- Beschäftigt wird unter den Immigranten, wer besser als einheimische Arbeitskräfte ist.
- Es wandert zu, wer im Immigrationsland unter den dort herrschenden Bedingungen eine Arbeit finden kann, die ihm (und seinen nachziehenden Familienangehörigen) mehr als das Lebensniveau im Herkunftsland ermöglicht.
- Voraussetzung für den Erhalt von Beschäftigung ist ein Mindestmaß an Integration und Anpassung, und je weiter Integration und Anpassung gehen, desto höherwertige Beschäftigung kann erreicht werden.
- Die Beschäftigung findet auf der Basis privater Kontrakte zwischen den Immigranten und den Arbeitgebern statt. Durch die von beiden geleisteten Steuern und Abgaben wird für die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen bezahlt. Externe Kosten fallen so nicht an.
- Aber: Demokratische Staaten sind heute Sozialstaaten.
- Sie sehen sich auf eine völlig unspezifizierte „soziale Gerechtigkeit“ verpflichtet, im Gegensatz zur konkret gefassten Marktgerechtigkeit.
- Diese Sozialstaatsidee bedeutet eine Umverteilung der Einkommen von oben nach unten (Stichworte sind Sozialkleptokratie, Demokratisch legitimierter Diebstahl)
- Ein breites Spektrum an sozial motivierten Hilfen wird bereit gestellt, das sich an Bedürftigkeit orientiert. In Deutschland (aber nicht nur hier) werden solche Hilfen allen gewährt, die sich im Lande befinden, also auch Immigranten.
- Damit ändert sich das Migrationskalkül: Menschen verlassen ihr Heimatland, wenn sie sich (und ihren Angehörigen) im Immigrationsland auch ohne Arbeit bessere Lebensumstände versprechen als sie im Herkunftsland selbst mit Arbeit (geschweige denn ohne Arbeit) erreichen können.
- Integration und Anpassung sind keine Voraussetzung für den Erhalt von Hilfen, und die Bereitschaft und die Voraussetzungen dazu können in der Regel auch nicht erwartet werden.
- Die Kosten aus den Hilfen für solche Migranten werden Dritten – Unternehmen und Arbeitnehmern – angelastet.
- Aus diesem Grunde ist aus liberaler Sicht eine Begrenzung der Migration auf jene richtig, die in private Arbeitsverhältnisse finden.
- An die bereits vorhandene Bevölkerung mit Migrations-hintergrund sind aus liberaler Sicht die gleichen Anforderungen zu richten wie an die sonstige Bevölkerung, nämlich sich auf die eigenen Beine zu stellen.
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- Gastbeitrag
Immigration aus der Sicht eines Liberalen - 7. Juni 2011
Man muss auch bedenken, dass die überwiegende Mehrzahl der Migranten aus Drittwelt- und Schwellenländern die fundamentalen Werte, die dem politischen Liberalismus zu Grunde liegen, historisch nicht verinnerlicht haben und deshalb zur Wahl von etatistischen Umverteilungsparteien tendieren. Selbst ohne Sozialstaat würde eine unbeschränkte Migration deshalb weltweit schnell zu einer politischen Angleichung der Verhältnisse führen – auf Niveau der dritten Welt.