Das ordnungspolitische Journal
Anfang November begann der zweite Lockdown wegen des Coronavirus in diesem Jahr. Geplant ist die Schließung von Kultur-, Freizeit- und Sportstätten für den Monat November. …
„Gastbeitrag
Was lehrt der zweite Lockdown für eine Zukunft mit dem Coronavirus?“ weiterlesen
Der sog. „Bilanzskandal“ um die Wirecard AG erregt fortwährend die Gemüter. Bereits die in der öffentlichen Diskussion verwendete Begrifflichkeit ist irreführend, denn natürlich ist nicht …
Seit der Lehman-Krise und ihren diversen Nachbeben an den Kapitalmärkten taucht immer wieder ein Begriff auf, der ebenso häufig verwendet wie nur oberflächlich durchschaut wird. …
„Bad Bank
Wunderwaffe für Sanierungen oder Etikettenschwindel? “ weiterlesen
Auch wenn uns in diesem Corona-geplagten Jahr wenigstens eine Jahrhundertdürre wie im Jahr 2018 erspart geblieben ist: Die nächste Dürre kommt bestimmt! Und vermutlich wird …
„Zunehmende Dürren
Sind staatliche Hilfen für die Landwirtschaft angebracht? “ weiterlesen
2020 nahm uns ein Virus völlig unerwartet von einem Tag zum anderen alle Sicherheit. Wir begannen, Abstand voneinander zu halten, wurden uns aber zugleich bewusst, …
Aus ordnungsökonomischer Sicht ist die Durchsetzung des Rechts neben dem Schutz von Privateigentum und körperlicher Unversehrtheit eine der Kernaufgaben des Staates (zur Unterscheidung Rechtsstaat und …
Nicht nur in der EZB wird darüber diskutiert, ob die Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum bei der Messung der Inflation – wie in vielen anderen Ländern …
„Gastbeitrag
Euroraum: Häuserpreise in den Preisindex?“ weiterlesen
Papst Franziskus propagiert in seiner Enzyklika “fratelli tutti” das Ideal der Geschwisterlichkeit als Leitideal menschlichen Zusammenlebens. Er appelliert damit an evolutionär verwurzelte menschliche Gefühle in …
„Wir werden in Österreich und in Deutschland durch dieses Virus ärmer werden. Da hilft nichts.“ (Gabriel Felbermayr) Das Jahr 2020 wird als schreckliches Jahr in …
„Angebotspolitik in Zeiten von Corona
Wenn nicht jetzt, wann dann? “ weiterlesen
1. Die Idee Krisenzeiten sind regelmäßig Blütezeiten der Protektionismus. Die Covid-19-Krise ist keine Ausnahme. Als es nach dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 in …
„Ein „Reshoring“ medizinischer Produkte als Antwort auf die Corona-Krise?“ weiterlesen
Die Tage von Hartz IV sind gezählt. Das Arbeitslosengeld II, wie es offiziell heißt, soll am 1. Januar 2023 durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Darüber ist heftiger politischer Streit entbrannt. Worum geht es? Hartz IV ist das wichtigste Element der staatlichen Grundsicherung. Es soll allen, die unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten sind, ein Existenzminimum garantieren. Konzipiert ist es allerdings als Hilfe zur Selbsthilfe. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Alle staatliche Umverteilung steht vor einem Dilemma. Das gilt auch für Arbeitslosengeld II und Bürgergeld. Ist der Staat bei der Grundsicherung zu knickrig, behebt er die Notlage nicht. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Leistungen des Sozialstaates sind nicht bedingungslos. Letztlich geht es immer darum, wie „fördern und fordern“ ausbalanciert wird. Veränderte ökonomische Umstände und volatiler distributiver Zeitgeist lösen den Zielkonflikt unterschiedlich. Die Vor-Hartz-Zeit setzte stärker auf „fördern statt fordern“. In der Hartz-Zeit wurde mehr Wert auf „fördern und fordern“ gelegt. In der Nach-Hartz-Zeit scheint das Pendel wieder zurückzuschwingen. Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).
Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission fiel – wie bereits von dem Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan angekündigt – mehr als mager aus. Fast zwei Jahre lang hatte das zehnköpfige Gremium, bestehend aus Politikern, Arbeitgebern, Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern um Lösungen gerungen, die einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025″ ermöglichen sollten. Geworden ist daraus nichts. Stattdessen besteht der 127 Seiten lange Bericht aus altbekannten und allgemeingehaltenen Empfehlungen sowie unbedeutenden Detailvorschlägen, die an der grundlegenden Problematik – dem Eintritt der Babyboomer in die Rentenversicherung in den nächsten 15 Jahren – nichts verändern wird.
„Protektionismus ist wie ein Heizlüfter in einem Iglu. Erst wird es wärmer und behaglicher, dann bricht einem das Dach über dem Kopf zusammen.“ (Daniel Trefler) Die Welt hat sich auch nach fast zwei Jahren der Präsidentschaft nicht an Donald Trump gewöhnt. Sein Politikstil ist unkonventionell, sein Verhalten rüpelhaft, seine Kommunikation ungewöhnlich. Alte Freunde und enge Verbündete stößt er vor den Kopf, autokratische Präsidenten hofiert er, internationale Verträge kündigt er. Seine tagtäglichen auf Twitter geäußerten Meinungen sind volatiler als die Wechselkurse. Was er heute twittert, ist morgen obsolet und übermorgen wieder anders. Das alles ist aber populistische Folklore. Für bare Münze nehmen muss man das nicht. Ernst nehmen sollte man allerdings seine Leitidee: „America first“. Dabei spielt die Handelspolitik eine wichtige Rolle. Er schreckt einerseits nicht vor protektionistischen Aktivitäten zurück. Da ist er allerdings ganz in der Tradition vieler seiner Vorgänger im Amt. Andererseits hat er im letzten Treffen mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, völlig überraschend versprochen, gemeinsam am weltweiten Freihandel und einer Reform der WTO zu arbeiten.