Das ordnungspolitische Journal
An der Universitätsklinik Göttingen sind Organe an den offiziellen Regeln für die Organallokation vorbei transplantiert worden. Die Zuteilungskriterien wurden manipuliert und bestimmten Patienten wurde früher …
Simone ist ganz aufgeregt. Letzte Woche hat sie ihre Traumeigentumswohnung gefunden und nun hat sie sich eine Finanzierung durchrechnen lassen. Aufgrund der Niedrigzinsphase hat ihr …
Bei der Sanierung ihrer öffentlichen Finanzen nutzen die hoch verschuldeten Euroländer ein Instrument bislang weithin eher nur zögerlich: die Veräußerung von Staatsvermögen. Dabei kann Privatisierung …
„Gastbeitrag
Wenig Schwung bei der Privatisierung im Eurogebiet“ weiterlesen
Die anhaltende Euro-Krise stimuliert eine Reaktivierung der bereits in den 1970er Jahren in der Diskussion um die Einführung einer europäischen Gemeinschaftswährung geführten Debatte. Nachdem der …
„Parallelwährungen können hilfreich sein
11 Thesen zur Euro-Krise“ weiterlesen
Warum macht der Staat immer neue Schulden? Und wo liegen eigentlich die Grenzen? Der vorliegende Beitrag diskutiert diese Fragen in Form eines kurzen Videos.
Estragon: Komm, wir gehen! Wladimir: Wir können nicht. Estragon: Warum nicht? Wladimir: Wir warten auf Godot. Estragon: Ah! Samuel Beckett (1906 – 1989), Warten auf …
„Trügerische Hoffnung auf den Einstieg in den Ausstieg“ weiterlesen
Chinas Wirtschaftswachstum lässt nach. Und dieser Wachstumseinbruch zeigt ein Ausmaß, dass die chinesische Politik sich Sorgen zu machen beginnt. Ein Wachstum von unter sieben Prozent …
Frankreich kommt nicht mehr zur Ruhe. In den vergangenen Monaten jagte eine Hiobsbotschaft die nächste: Ende Mai wies die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) darauf …
Die Zahlen sind erschreckend: In der Euro-Zone lag die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen bei fast 25 % und in einigen Ländern noch viel höher. In Griechenland …
Im Mai dieses Jahres keimte kurz eine Diskussion auf, deren Bedeutung durch ihre schnelle Beendigung in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender der …
„Sanft entschlafen
Der Deutsche Corporate Governance Kodex vor dem Aus?“ weiterlesen
Es steht weitgehend außer Frage, dass die gescheiterte Energie- und Klimapolitik in Deutschland einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf. Doch zuvor sollten wichtige politökonomische Aspekte des „grünen Klima-Lobbyismus“ aufgearbeitet werden, der erheblich zum Scheitern der deutschen Energiewende (basierend allein auf PV- und Windkraft) beigetragen und zu einer Unehrlichkeit im Handeln der staatlichen Akteure geführt hat. Es wird immer deutlicher, dass der „grüne Klima-Lobbyismus“ in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand gefährdet, zu einer Polarisierung der Gesellschaft beiträgt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht.
Die Tage von Hartz IV sind gezählt. Das Arbeitslosengeld II, wie es offiziell heißt, soll am 1. Januar 2023 durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Darüber ist heftiger politischer Streit entbrannt. Worum geht es? Hartz IV ist das wichtigste Element der staatlichen Grundsicherung. Es soll allen, die unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten sind, ein Existenzminimum garantieren. Konzipiert ist es allerdings als Hilfe zur Selbsthilfe. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Alle staatliche Umverteilung steht vor einem Dilemma. Das gilt auch für Arbeitslosengeld II und Bürgergeld. Ist der Staat bei der Grundsicherung zu knickrig, behebt er die Notlage nicht. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Leistungen des Sozialstaates sind nicht bedingungslos. Letztlich geht es immer darum, wie „fördern und fordern“ ausbalanciert wird. Veränderte ökonomische Umstände und volatiler distributiver Zeitgeist lösen den Zielkonflikt unterschiedlich. Die Vor-Hartz-Zeit setzte stärker auf „fördern statt fordern“. In der Hartz-Zeit wurde mehr Wert auf „fördern und fordern“ gelegt. In der Nach-Hartz-Zeit scheint das Pendel wieder zurückzuschwingen. Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).
„Protektionismus ist wie ein Heizlüfter in einem Iglu. Erst wird es wärmer und behaglicher, dann bricht einem das Dach über dem Kopf zusammen.“ (Daniel Trefler) Die Welt hat sich auch nach fast zwei Jahren der Präsidentschaft nicht an Donald Trump gewöhnt. Sein Politikstil ist unkonventionell, sein Verhalten rüpelhaft, seine Kommunikation ungewöhnlich. Alte Freunde und enge Verbündete stößt er vor den Kopf, autokratische Präsidenten hofiert er, internationale Verträge kündigt er. Seine tagtäglichen auf Twitter geäußerten Meinungen sind volatiler als die Wechselkurse. Was er heute twittert, ist morgen obsolet und übermorgen wieder anders. Das alles ist aber populistische Folklore. Für bare Münze nehmen muss man das nicht. Ernst nehmen sollte man allerdings seine Leitidee: „America first“. Dabei spielt die Handelspolitik eine wichtige Rolle. Er schreckt einerseits nicht vor protektionistischen Aktivitäten zurück. Da ist er allerdings ganz in der Tradition vieler seiner Vorgänger im Amt. Andererseits hat er im letzten Treffen mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, völlig überraschend versprochen, gemeinsam am weltweiten Freihandel und einer Reform der WTO zu arbeiten.