Das ordnungspolitische Journal
Durch die Wettbewerbsordnung und andere rechtliche Regeln legt der Staat den Rahmen für Märkte fest, auf denen Anbieter und Nachfrager von Produkten  und Dienstleistungen zusammentreffen. …
„Gastbeitrag
Marktdesign: Grenzen des Wissens beachten“ weiterlesen
Am 16. November kündigte Siemens an, dass im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen ca. 3.500 Stellen in Deutschland (bei derzeit ca. 115.000 Beschäftigten) wegfallen sollen, u. a. …
„Ordnungspolitischer Kommentar
Welche gesellschaftliche Verantwortung haben Unternehmen?“ weiterlesen
Die uns vertraute Weihnachtsgeschichte der Bibel wäre ohne die Schätzung, die der römische Kaiser Augustus angeordnet hatte, nicht denkbar. In unzähligen Krippenspielen wird die Geschichte …
Die deutsche Wirtschaft geht 2018 in ihr sechstes Aufschwungsjahr. Die Wachstumsraten liegen in den letzten Jahren durchweg bei um die 2 Prozent. Diese Robustheit verstärkt …
„Hohe Auslastung der deutschen Wirtschaft
Hände weg von der Nachfragepolitik!“ weiterlesen
Ausgangslage Im deutschen Gesundheitswesen ist die langjährige Tradition nachzuvollziehen, dass die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen regelmäßig Änderungen durch den Gesetzgeber erfahren. Die Änderungen werden mithin …
„Gastbeitrag
Die deutsche Gesundheitspolitik
Eine ordnungsökonomische Einschätzung“ weiterlesen
Gemäss einer nicht selten vorgebrachten Meinung hemmen der Föderalismus und die Kleinräumigkeit die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Bei den internationalen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit belegen föderal organisierte …
Der SPD-Chef fordert die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 – und bringt damit viele in Deutschland und der gesamten EU gegen sich auf. Martin …
„Gastbeitrag
Was bezweckt Martin Schulz mit seinem EU-Radikalismus?“ weiterlesen
Ein effizienteres und gerechteres System, muss an drei Parametern ansetzen: Risikoäquivalenz, Wettbewerb und Umverteilung. Dazu am besten geeignet ist eine „PKV für Alle“. Die Beiträge sind risikoäquivalent. Der Wettbewerb der Leistungsanbieter wird intensiver. Die finanziellen Lasten der inter-personellen Umverteilung werden in das Steuer-Transfer-System ausgelagert.
Geld weckt Begehrlichkeiten. Jüngstes Beispiel sind die Vorschläge der Kommission zur Umgestaltung des sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. (In Wirklichkeit ist der ESM ein Destabilisierungsmechanismus, denn die …
„Vom ESM zum EWF
Zur Politischen Ökonomie des Brüsseler Nikolaus-Pakets“ weiterlesen
Wie verquer viele Spitzenpolitiker in Sachen Gerechtigkeit denken, erlebte man zuletzt beim Thema Solidaritätszuschlag in den Jamaika-Gesprächsrunden. Doch mit dem Gerechtigkeitspostulat wurde in der Politik …
„OrdnungsPolitiker
Schindluder mit dem Gerechtigkeitspostulat“ weiterlesen
„Außer Spesen nichts gewesen?“ Für die deutsche Energiewende wurden schon Hunderte Milliarden Euros ausgegeben. Es sollen noch mehr werden, viel mehr. Dem weltweiten Klima helfen sie (fast) nichts. Allerdings: Die Energiewende ruiniert das Land und macht es ungleicher. Der Widerstand wächst, eine Korrektur ist überfällig. Es besteht Hoffnung. Politische Macht zieht gegen ökonomische Gesetze den Kürzeren (Böhm-Bawerk). Das gilt auch für die Energiewende. Das „Eherne Gesetz der Klimapolitik“ (Roger Pielke) prognostiziert das baldige Ende der energiepolitischen Planwirtschaft. Wenn Klimaziele mit Wachstumszielen kollidierten, gewinne immer das Wachstum. Die individuelle Zahlungsbereitschaft stoße an (absehbare) Grenzen.
Was ist gerecht, was ist ungerecht? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, an der Ergebnis- oder eher der Chancengleichheit? Ist es ungerecht, wenn Einkommen und Vermögen inter-personell (sehr) ungleich verteilt sind? Was ist sinnvoller, um Ungleichheit zu verringern, (noch) mehr staatliche Umverteilung oder eine höhere soziale Mobilität? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, die Lasten des demographischen Wandels inter-generativ gerecht anzulasten? Wie sollte sie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung reformieren?
Aktuellen Verlautbarungen zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB eine fundamentale Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Für den stationären Bereich soll das bisherige Teilleistungssystem aufgegeben und die SPV in eine Vollversicherung umgewandelt werden, die sämtliche Pflegekosten deckt. Lediglich für die ersten drei Jahre der Pflegebedürftigkeit ist weiterhin ein von den Betroffenen zu tragender Eigenanteil an den Pflegekosten vorgesehen, der allerdings – anders als heute – auf 700 Euro pro Monat begrenzt wird. Weitere Elemente der geplanten Pflegereform sind eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte im stationären Sektor (Tarifvertragspflicht) sowie dynamisierte Anpassungen bei den ambulanten Leistungen. Insgesamt sollen sich die Kosten nach Aussage des Bundesgesundheitsministers auf anfänglich 6 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Zur Finanzierung präferiert er einen dauerhaften Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt.