Das ordnungspolitische Journal
Während man von Milei erwarten, wünschen und ihn dazu einladen mag, mehr und schneller zu tun, während man ihn für diesen oder jenen Kompromiss kritisieren mag, kann man nicht übersehen, dass er Argentinien in die richtige Richtung bewegt hat und dass sein Eintritt in die Politik einen Paradigmenwechsel für die Verbreitung und Umsetzung libertärer Ideen bedeutet hat.
Harris (zumindest für US-Verhältnisse) links, Trump wie gewohnt rechts – politische Positionierungen, die dem bekannten Medianwähler-Modell deutlich widersprechen. Gab es für sie gute Gründe oder stellen sie selbst einen Grund für das Wahlergebnis dar? Und schließlich: Was folgt aus alledem?
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Die Parteien der Ampel-Koalition sind so unterschiedlich, dass sie von Anfang an inhaltlich zum Spagat gezwungen waren. Dieser Spagat lässt sich nach drei Jahren Regierungsarbeit nicht mehr aushalten. Zeit für einen (wirtschafts-)politischen Neuanfang.
Der Sieg Trumps hat auch Auswirkungen für den Euroraum und Deutschland. So dürfte er die angedrohten Zollerhöhungen zumindest in Teilen umsetzen. Das spricht zusammen mit Gegenzöllen der EU mittelfristig für steigende Inflationsrisiken auch im Euroraum. Darüberhinaus belastet die von Trump forcierte De-Globalisierung die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Außerdem gerät Deutschland im Steuerwettbewerb mit den USA weiter in die Defensive. Von der ambivalenten Haltungs Trumps zur Nato gehen langfristig nicht zu vernachlässigende wirtschaftliche Risiken aus.
Die „Caring-Ökonomen“ reklamieren die Entdeckung von Mitgefühl und Altruismus für sich, obwohl Grundlegendes darüber bereits vor über 250 Jahren bei Adam Smith in der Theorie der ethischen Gefühle abgehandelt worden ist. Ferner glauben sie, Adam Smith`s These, wonach wir unsere Nahrung nicht dem Wohlwollen sondern dem Eigeninteresse der Anbieter zu verdanken haben, widerlegt zu haben, obwohl am anonymen Markt Güter und Leistungen verkauft, statt verschenkt werden.
Die öffentliche Diskussion zum Thema Einwanderung dreht sich vor allem um Fluchtmigration und Asylpolitik. Eine Trennung zwischen Flüchtlingspolitik und der gezielten Einwanderung in den Arbeitsmarkt findet kaum statt. Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, um sein Wohlstandsniveau zu erhalten. Um im internationalen Fachkräftewettbewerb zu bestehen, muss Deutschland bei den Einwanderungsverfahren schneller und digitaler werden und auf stärkere Standardisierung setzen. Zudem gilt es, eine attraktive Infrastruktur bereit zu stellen. Neben dem Staat kommt den Unternehmen eine wichtige Rolle zu, indem sie gute Arbeitsbedingungen für Einwanderer schaffen. Nicht zuletzt kann eine positivere öffentliche Kommunikation über Einwanderung den Standort Deutschland attraktiver für kluge Köpfe aus dem Ausland machen.
Die Disruption ist in vollem Gange. „Demographie“ und „Digitalisierung“ gehen Hand in Hand und verändern unser gesamtes Leben. Doch damit die Roboter und die künstliche Intelligenz auch am Ende für uns arbeiten, und wir nicht für sie, braucht es einen Paradigmenwechsel. Es ist an der Zeit für ein „Proletarier aller Länder, beteiligt Euch!“. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung liefert einen wichtigen Baustein, dass sich die Menschen an den „klugen Maschinen“ beteiligen können. Sie hat, laut Umfragen, eine breite Rückendeckung in der Gesellschaft, könnte aber immer noch umfänglicher genutzt werden.
Der Bitcoin hat in den letzten eineinhalb Dekaden reichlich Schlagzeilen produziert und eine rasante Kursentwicklung verzeichnet. Welchen volkswirtschaftlichen Nutzwert hat der Bitcoin und vor allem: welche Verteilungswirkungen hat er?
Kurz vor der Wahl ist Trump in den Umfragen in einigen wahlentscheidenden Bundesstaaten an Harris vorbeigezogen. Wir zeigen, wie die Chancen der beiden Kandidaten stehen und beurteilen ihre aktualisierten Wahlprogramme.
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Astrid Rosenschon analysiert die Subventionsentwicklung in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt setzt sie bei den Finanzhilfen des Bundes. Aus ihren empirisch gestützten Analysen leitet sie Empfehlungen für die Politik ab,
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.