Das ordnungspolitische Journal
Die Sozialversicherungen geraten durch den demografischen Wandel zunehmend unter Druck. Ohne grundlegende Reformen drohen steigende Beiträge, geringeres Wachstum und wachsende Verteilungskonflikte. Welche Maßnahmen jetzt erforderlich sind, um die Systeme langfristig finanzierbar zu machen.
Die Natur bevorzugt keine Schönheit – doch der Mensch schon. Diese Verzerrung lenkt Schutz, Geld und Aufmerksamkeit auf süße Arten, während ökologisch zentrale, aber „häßliche“ Tiere systematisch übersehen werden.
Wie das deutsche Wirtschaftsmodell in 50 Jahren aussehen wird, steht in den Sternen. Die Glaskugel ist trübe (Greg Mankiw). Vieles spricht dafür, dass es eine Variante der Sozialen Marktwirtschaft sein wird. Der Zielkonflikt zwischen Allokation und Verteilung wird bleiben. Soziales und Marktliches agieren auch künftig nicht harmonisch. Die Politik wird es nicht schaffen, das Spannungsverhältnis aufzulösen. Allerdings werden einige Länder geschickter handeln als andere. Gegenwärtig sieht es nicht so aus, als würde Deutschland dazu gehören.
Die Kraftstoffpreise sind wegen des Iran-Krieges kräftig gestiegen.
1. Was ist von der 12-Uhr-Regel zu halten?
2. Warum reagieren die Kraftstoffpreise schnell auf höhere Rohölpreise, sinken bei Ölpreisrückgängen aber nur langsam?
3. Wie kann den Mineralölunternehmen mehr Druck gemacht werden?
Angesichts der tiefgreifenden Umbrüche unserer Zeit braucht Deutschland ein Leitbild, das Wandel nicht als Störung, sondern als Gestaltungsauftrag versteht.
Internationale Beziehungen haben sich in den vergangene zwanzig Jahren dramatisch verändert. Die Bedeutung der Entwicklungsländer als strategische Partner wächst schneller, als es die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit sich vorstellen können und wollen. Der Beitrag nimmt diese Veränderungen zum Anlass, Grundzüge einer partnerschaftlichen, wirksamen, widerspruchsfreien und wirtschaftliche effizienten Entwicklungszusammenarbeit darzustellen.
Am 4. Juli feierten die USA ihren 250. Geburtstag. Wir gratulieren und nehmen das zum Anlass für einen Überblick über die langfristig sehr erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung dieser Nation.
Die Alterssicherungskommission hat geliefert. 33 Vorschläge sollen die Gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig sanieren. Besteht begründete Hoffnung, dass ein glaubwürdiger Reformprozess in Gang kommt? Schwerpunkte der Vorschläge sind: Länger arbeiten, neue Beitragszahler erschließen, Kapitaldeckung stärken, Nettoersatzquote sichern, Transparenz erhöhen. Die Meinungen über das Rentenpaket der Kommission gehen auseinander.
Wir leben in einer Zeit, in der die Staatsgläubigkeit Hochkonjunktur und das Vertrauen in Märkte einen Tiefpunkt erreicht hat. Der Staat wird zumeist idealisiert und gilt als Wunderheiler maroder und inferiorer Märkte. Da erscheint es überfällig, den realen Staat einmal näher ins Blickfeld zu rücken. Wir zeigen auf, wie die vielfältige Entkoppelung von Entscheidung, Nutzen und Lasten im Gemeinwesen zu moral hazard und zur Vergeudung knapper Ressourcen führt.
Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2026 ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung vorgestellt. Dieses umfasst auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer zum 01.01.2027. Von einer durchgreifenden Steuerreform kann allerdings keine Rede sein.
Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Löcher im regulären Haushalt des Bundes immer größer. Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger, oft ineffizienter und sozial ungerechter Subventionen. Ein Abbau von Subventionen würde drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize beseitigen, Haushaltslücken verringern, mehr Mittel für Investitionen schaffen.
„Außer Spesen nichts gewesen?“ Für die deutsche Energiewende wurden schon Hunderte Milliarden Euros ausgegeben. Es sollen noch mehr werden, viel mehr. Dem weltweiten Klima helfen sie (fast) nichts. Allerdings: Die Energiewende ruiniert das Land und macht es ungleicher. Der Widerstand wächst, eine Korrektur ist überfällig. Es besteht Hoffnung. Politische Macht zieht gegen ökonomische Gesetze den Kürzeren (Böhm-Bawerk). Das gilt auch für die Energiewende. Das „Eherne Gesetz der Klimapolitik“ (Roger Pielke) prognostiziert das baldige Ende der energiepolitischen Planwirtschaft. Wenn Klimaziele mit Wachstumszielen kollidierten, gewinne immer das Wachstum. Die individuelle Zahlungsbereitschaft stoße an (absehbare) Grenzen.
Die Bundesregierung möchte die Schuldenbremse mithilfe einer Expertenkommission erneut reformieren. Doch ist die Schuldenbremse überhaupt „unmodern“ oder eine „Investitionsbremse“, wie ihre Kritiker gern behaupten? Eine Reform der Schuldenbremse sollte vor allem die fiskalische Nachhaltigkeit stärken, indem sie insbesondere die impliziten Schulden mehr in den Fokus nimmt. Kontrolle, Transparenz und Vorsorge können den öffentlichen Finanzen nicht schaden.