Das ordnungspolitische Journal
Fast alle Staaten der Welt haben während der letzten Wochen Abwehrmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ergriffen, wie es sie nie in der Geschichte gegeben …
„Die Corona-Kontroverse (1)
Lockdowns im internationalen Vergleich“ weiterlesen
In ihrem Koalitionsvertrag[1] hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Einsetzung einer Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ vereinbart, die Empfehlungen für die nachhaltige Sicherung und …
Bild: Capri23auto auf Pixabay Status Quo Am 11. März 2020 fand im Borussia-Park in Mönchengladbach das vorerst letzte Spiel der 1. Bundesliga statt, zu diesem Zeitpunkt …
Dwight D. Eisenhower, vormals General und Präsident der Vereinigten Staaten, soll einmal gesagt haben: „Ich habe zwei Arten von Problemen, die dringenden und die wichtigen. …
Da die finanziellen Mittel des Staates zur Bekämpfung der Corona-Krise begrenzt sind, sollten sie dort eingesetzt werden, wo sie den höchsten Nutzen stiften oder möglichst …
„Kurz kommentiert
Warum eine Abwrackprämie für Autos keine gute Idee ist“ weiterlesen
Bild: Unsplash Wir zeigen in diesem Beitrag, dass Fusionen von Landkreisen oder Gemeinden negative Auswirkungen auf die Verbundenheit mit dem eigenen Wohnort haben können. Einer …
„Gastbeitrag
Gebietsreformen reduzieren das Heimatgefühl“ weiterlesen
1. Hintergrund Die COVID-19 Pandemie ist die in Friedenszeiten schwerste Belastung der Welt seit 90 Jahren, d.h. seit der Großen Depression von 1930/31. Noch nie …
Es ist schon grotesk: Während Deutschland für seinen Umgang mit der Corona-Krise vom Ausland bewundert wird, beschäftigen wir uns mal wieder in typisch deutscher Manier …
„Gastbeitrag
Sind wir auf dem Weg in den Staatskapitalismus?“ weiterlesen
Bild: Syaibatul Hamdi auf Pixabay Wer hätte es Anfang dieses Jahres für möglich gehalten, dass der Vorsitzende der FDP in einer Fernsehsendung die von einer …
„Bedroht Corona auch unser Gesellschaftssystem?“ weiterlesen
In diesem Beitrag wird das Konzept des „robusten Staats“ skizziert (siehe ausführlicher Gleißner, 2020) und diskutiert, inwieweit Deutschland sich in der Corona-Krise als robuster Staat …
„Gastbeitrag
Wie robust ist Deutschland
Erkenntnisse aus der Corona-Krise “ weiterlesen
Die Staatsschulden sind weltweit massiv gestiegen und bei vielen Ländern gibt es noch keine Anzeichen einer Wende. Denn die Finanzpolitik steht vor vielen Herausforderungen, und es fehlt zumeist der politische Wille, die wichtigen Ausgaben zu priorisieren und bei anderen Ausgaben die notwendigen schmerzhaften Einschnitte vorzunehmen. Viele setzen darauf, dass die Notenbanken eine Schuldenkrise verhindern werden. Allerdings wäre dies mit beträchtlichen Nebenwirkungen wie einer höheren Inflation verbunden.
Die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. (Fast) überall ist der Staat verstärkt industriepolitisch unterwegs. Die drei wirtschaftlich „Großen“ setzen stärker auf staatliche Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Der Markt ist auf dem Rückzug, der staatliche Plan auf dem Vormarsch. Die EU will mit dem „Net Zero Industry Act“ die „grüne“ Transformation in die richtige Richtung lenken. Mit dem „Inflation Reduction Act“ initiieren die USA eine gigantische (auch) „grüne“ Industriepolitik. Nicht neu ist dagegen, dass China seine Wirtschaftsstruktur schon lange nach staatlichen Plänen steuert. Es ist eine bemerkenswerte Umkehr, wenn nach der marktgetriebenen Globalisierung, staatliche Pläne an Einfluss gewinnen. Die Rolle der Unternehmer in einer Marktwirtschaft wird korrigiert. Es wird ihnen immer weniger zugetraut, sinnvolle investive Entscheidungen zu treffen. Politiker seien die besseren Unternehmer. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Reto Föllmi (Universität St. Gallen) https://open.spotify.com/episode/2mzan83LSaJtqPbNb7o1GG?si=qwmDjMpKRfqLp5xDXHdQJA Die Teilnehmer: Prof. Dr. Reto Föllmi ist Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität St. Gallen, Direktor des 1943 gegründeten „Schweizerischen Instituts für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung“ und ab Februar 2024 Prorektor der Universität St. Gallen. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beiträge zum Thema: Norbert Berthold (JUM, 2023): Standortwettbewerb statt Industriepolitik. Schuldenfinanzierte Industriestrategie führt auf Abwege
„Es ist schlicht und ergreifend ökonomischer Unsinn, erst die Atomkraft vom Netz zu nehmen, damit die Preise hochzutreiben und diese jetzt mit extrem viel Geld wieder runter subventionieren zu wollen. Das hat nichts mit Ökonomie oder Marktwirtschaft zu tun und ist keinesfalls zukunftsfähig – erst recht nicht für das Klima.“ (Marie-Christine Ostermann) „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft.“ (Robert Habeck) Konzerne, Verbände und Gewerkschaften machen mobil. Sie fordern staatliche Hilfe für energieintensive Branchen der Industrie. Hohe Energie- und Strompreise setzen ihnen zu. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Es drohe die De-Industrialisierung. Und die Politik, allen voran der Bundeswirtschaftsminister, zeigt sich aufgeschlossen. Helfen soll ein auf 6 Cent/kWh herunter subventionierter Industriestrompreis für ausgewählte energieintensive Industrieunternehmen. Die staatliche Hilfe soll Wettbewerbsnachteile hoher Energie- und Strompreise verringern. Der niedrige Industriestrompreis soll so lange garantiert werden, bis die deutschen Energie- und Strompreise international wieder wettbewerbsfähig sind. Damit sei längstens bis 2030 zu rechnen. Bis dahin sei die deutsche Energieversorgung soweit auf „Erneuerbare Energien“ umgestellt, dass für die deutsche Industrie keine Wettbewerbsnachteile mehr entstünden. Wenn alles klappt sei der Industriestrompreis temporär. Er sei eine tragfähige Brücke in eine dekarbonisierte Zukunft. Der Zielkonflikt zwischen kostspieligen Klimazielen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit würde entschärft. Diese Sicht der Dinge stößt nicht überall auf Gegenliebe, weder in der ökonomischen Wissenschaft noch dem nicht-energieintensiven Mittelstand. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF aber auch eine Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates beurteilen den Vorschlag eines temporären Industriestrompreises aus dem BMWK skeptisch. Es steht zu befürchten, dass der Industriestrompreis eine „Brücke ins Nichts“ ist.