Das ordnungspolitische Journal
Unter dem Einfluss multipler Schocks ändert sich die Welt rapide. Die dadurch bewirkte extreme Unsicherheit stellt Politik und Wirtschaft vor gewaltige Herausforderungen. Deutschland ist bisher darauf nur unzureichend vorbereitet.
Der Handelskonflikt, den Donald Trump angezettelt hat, legt die starke Abhängigkeit des Westens von China offen. Chinesische Exportkontrollen für Seltene Erden sind nur die Spitze des Eisberges. Für den Westen ist es ein déjà vu. In den 70er Jahren schränkten Ölförderländer die weltweite Ölförderung ein. Wie heute die Welt von seltenen Erden abhängig ist, hing sie damals am Tropf des Öls. Ökonomisch bekamen die Ölkrisen der 70er Jahre dem Westen nicht. Das Ergebnis war eine Stagflation. Wiederholt sich die Geschichte?
Die traditionelle Welthandelsordnung verliert im Ergebnis ihre bindende Kraft. Regeln wirken nur, wenn sie verteidigt und durchgesetzt werden können. Die ökonomische Handlungsfähigkeit Europas ist daher unmittelbar mit seiner sicherheitspolitischen Ausstattung verknüpft.
Wenn die Krise kommt, soll der Staat „mitspielen“ statt „schiedsrichtern“ – so die interventionistische Formel. Preisdeckel, Bailouts, Subventionen gelten als Gebot der Stunde. Doch das Gegenteil ist richtig: Gerade in Krisen verschärfen Eingriffe das Wissensproblem, zerstören stabilisierende Feedbacks und werden dauerhaft. Ordnungspolitik ist keine Schönwetterdisziplin – sie ist die einzige Krisenpolitik, die langfristig funktioniert.
Während das Eurosystem Anfang November einen weiteren Schritt zur Einführung des digitalen Euros gegangen ist, hatte US-Präsident Trump bereits Anfang 2025 die Ausgabe und den Gebrauch eines digitalen Dollars untersagt. Die Eurozone und die USA gehen damit völlig unterschiedliche Wege bei der Digitalisierung ihrer Zahlungswege. Warum ist das so und was wird sich durchsetzen?
Die Bepreisung von CO2-Emissionen belastet die deutsche Wirtschaft. Wir geben einen Überblick über jüngste Entwicklungen bei den zwei EU-Emissionshandelssystemen (ETS 1 und 2) und dem Europäischen CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM). Während der Grenzausgleich und die Verknappung der kostenlosen Zertifikate in der Industrie die deutsche Wirtschaft weiter belasten dürfte, ist Deutschland für den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudesektor gut vorbereitet.
Das deutsche Unternehmensteuersystem umfasst seit der Reform 2008/09 ein Konglomerat schlecht koordinierter Regelungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, das elementare steuerliche Effizienz- und Gerechtigkeitsprinzipien verletzt. Hier wird ein pragmatisches Konzept vorgestellt, das die wesentlichen Mängel des heutigen Systems beseitigt und Rechtsform- und Wettbewerbsneutralität herstellt.
Ein inter-generativer Verteilungsstreit droht. Der „Aufstand der 18“ ist das Zeichen an der Wand. Die Angst der Politik vor den „älteren“ Wählern verschärft den Konflikt. Dringend notwendige Rentenreformen werden auf die lange Bank geschoben. Mit einem nicht nachhaltigen Rentenpaket verschärft die Politik die Probleme. Eine konsequente Angebotspolitik und eine Wende in der wirtschaftlich selbstzerstörerischen Energie- und Klimapolitik würden helfen, den Verteilungsstreit zu entschärfen. Aber die Bundesregierung badet lieber gerne lau im Sondervermögen.
Warum gibt es so viel Werbung für Wasser, Cola, Bier oder Zigaretten (dort, wo sie nicht verboten sind)? Weil sich diese Produkte innerhalb ihrer Kategorie kaum voneinander unterscheiden.
Der europäische Emissionshandel gerät unter Druck – doch statt über Abschaffung zu diskutieren, braucht es endlich eine Debatte über umfassende Kostenwahrheit.
Die deutschen Warenexporte befinden sich in einem kontinuierlichen Abwärtstrend. Exportweltmeister ist Deutschland schon lange nicht mehr. Verantwortlich dafür dürften China und Deutschlands sinkende Wettbewerbsfähigkeit sein. Trumps Zollpolitik und ein langsameres Wachstum in Europa trüben den Ausblick sogar noch. Der Trend zu höheren Investitionen im Ausland und einer Deindustrialisierung im Inland dürfte sich fortsetzen.
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.
Die Demographie verstärkt inter-generative Verteilungskämpfe. Ein (Haupt)Schauplatz sind umlagefinanzierte Alterssicherungssysteme. Sie sind anfällig für demographische Schocks. Soll es nicht zum Systemabsturz kommen, müssen die Lasten „gerecht“ auf Junge und Alte verteilt werden. Wer welche Lasten tragen soll, ist allerdings umstritten. Das Rentenpaket II zeigt, die Gefahr rentenpolitischer Raubüberfälle der Boomer auf die Jungen ist real. Notwendig ist ein „neuer“ Generationenvertrag, um die Lasten „gerecht(er)“ zu verteilen. Im Prozess der Alterung erlangen die Alten aber einen strategischen Vorteil bei Wahlen. Das macht eine inter-generativ akzeptierte Reform schwierig.