Das ordnungspolitische Journal
Die gesetzgeberische Aktivität in der Gesundheitspolitik ist gegenwärtig sehr ausgeprägt. Neben dem Versorgungsstärkungsgesetz, dem E-Health-Gesetz und dem Präventionsgesetz gewinnt gerade der Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz …
„Krankenhausstrukturgesetz – der Weg zu einer neuen Form der Krankenhausversorgung?“ weiterlesen
Nur wenige, besonders schräge Geister empfinden Neid statt Mitgefühl gegenüber Flüchtlingen. StadtverwaltunÂgen, Vereine, Schulleitungen, karitative Einrichtungen, Bürgerinitiativen und einzelne Helfer arbeiten vielerorts gut zusammen und …
Zum Streit in der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e.V. hat u.a. die von Karen Horn in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußerte Forderung beigetragen, das Ehegattensplitting …
„Krach in der Hayek-Gesellschaft (3)
Ehegattensplitting: Ein Stein des Anstoßes“ weiterlesen
„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben – nicht, Geld nicht auszugeben, das man nicht hat“ (Manfred Rommel) Wer ständig mehr ausgibt als er …
Ein großes Problem, das Spanien heute  zusetzt, sind die Autonomiebestrebungen in Katalonien im Nordosten des Landes. Unter Führung des konservativen Ministerpräsidenten Artur Mas stellen die …
China löst Unruhe auf den globalen Finanzmärkten aus. Zuerst die Turbulenzen auf dem chinesischen Aktienmarkt, dann letzte Woche einige deutliche Abwertungsschritte (siehe Abbildung 1) und …
„China als neuer Spieler im globalen Abwertungswettlauf?“ weiterlesen
Die im Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geplanten Schiedsgerichte sind missbrauchsanfällig. Multinationale Unternehmen nutzen zunehmend solche Schiedsgerichte im Rahmen internationaler ISDS-Abkommen (Investor …
Nachdem die Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ins Stocken geraten sind, sorgt nun die Nachricht für Aufmerksamkeit, daß Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz einen …
Der demographische Wandel stellt eine große gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung dar. So wird in 25 Jahren jeder dritte Bürger Deutschlands älter als 60 Jahre sein. …
„65 plus (4)
Renteneintrittsalter automatisch anpassen“ weiterlesen
„Es gilt das gebrochene Wort.“ (Hans D. Barbier, FAZ) Über ein halbes Jahr ging es in Europa zu wie in einem Irrenhaus. Außer Tricks, Finten …
„Einer flog übers Kuckucksnest
Das 3. Hilfspaket für Griechenland ist ein Fehler“ weiterlesen
Wie war es möglich, dass ein einzelner Mann, noch dazu einer vom Schlage eines Donald Trump, alles auf Linie trimmt, was es in den USA an konkurrierenden Institutionen so gibt: die Ministerien, den Senat, das Repräsentantenhaus, die Justiz, die CIA ebenso wie all die anderen Fachbürokratien und die bislang (scheinbar) eher demokratisch gestimmten Tech-Giganten? Selbst Vladimir Putin hatte für eine derartige Gleichschaltung Jahre gebraucht, und das im durch und durch korrupten Russland. Trump brauchte dafür wenige Wochen. Wie war das möglich?
Die Welt der Währungen ordnet sich gerade neu. Der US-Dollar, jahrzehntelang unangefochten die weltweite Leitwährung, wackelt. Er büßt auf dem weltweiten Markt für Währungen stetig Marktanteile ein. Die Konkurrenz holt auf. Warum verliert der US-Dollar? Warum schwächt Donald Trump den Dollar handels-, finanz- und währungspolitisch? Besteht die Gefahr, dass die dollardominierte Weltwährungsordnung einstürzt? Wie sieht die künftige Ordnung der Währungen weltweit aus?
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.