Das ordnungspolitische Journal
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Noch ist die Debatte um „Capital in the Twenty-First Century“ nicht verstummt, da schleudert der „unbeugsame Gallier“ Thomas Piketty mit „Capital et Idéologie“ einen „neuen Hinkelstein ins globale Dorf“, wie es das „Handelsblatt“[1] so schön auf den Punkt bringt. Im Kern geht es um die Fortsetzung der Kapitalismuskritik.
„Crony capitalism is essentially a condition in which… public officials are giving favours to people in the private sector in payment of political favours.” (Alan Greenspan)
Die Diskussion um Populismus ist in vollem Gang. Überall in Europa gewinnen „linke“ und „rechte“ populistische Parteien an Boden. Ihre Themen werden öffentlich stärker beachtet. Ihre Stimmenanteile bei Wahlen nehmen zu. Immer öfter sind sie auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene an Regierungen beteiligt. Und die etablierten Parteien der linken und rechten Mitte biedern sich bei den Populisten an. Sie kollaborieren mit ihnen oder kopieren ihre Inhalte. Warum der Populismus auf dem Vormarsch ist, bleibt umstritten. Struktureller Wandel, wachsende Ungleichheit, steigende Zuwanderung und zentralistische Tendenzen sind wichtige Triebfedern. Eine treibende Kraft dürfte aber auch die wuchernde Vetternwirtschaft („crony capitalism“) sein. Sie begünstigt das ökonomische und politische Establishment, das rote Tuch aller Populisten, „linken“ und „rechten“. Wer Populismus bekämpfen will, muss nicht nur die sozialen Folgen des Strukturwandels und der Ungleichheit abmildern. Er muss auch für eine verstärkte Integration der Migranten sorgen, für mehr regionale Autonomie eintreten und die Vetternwirtschaft bekämpfen.
„Vetternwirtschaft und Populismus
Ein Übel kommt selten allein“ weiterlesen
Das mediale Echo war nicht zu überhören, als Kevin Kühnert in einem Interview mit der Zeit seine Vorstellung über einen demokratischen Sozialismus erläuterte. Während die eine Seite, inklusive mancher SPD-Mitglieder, empört, gar schnappartig reagierte, erhielt der Juso-Vorsitzende andererseits erstaunlich viel Zustimmung; nicht nur an der Basis, sondern auch in großen deutschen Tageszeitungen. Nach dem Motto, man dürfe darüber ja wohl noch diskutieren, gab es viel Verteidigung für sein vermeintliches Anliegen, die Missstände des Kapitalismus anzuprangern. Dabei sind Kühnerts Thesen weder innovativ noch neu, sie zeigen aber die Sensibilität des Themas, obwohl die Kapitalismuskritik so alt wie der Kapitalismus selbst ist. Mantra-artig werden Ressentiments geschürt, dem Kapitalismus werden Gier und Egoismus unterstellt und je nachdem welches Thema gerade am meisten die öffentlichen Gemüter erregt, dient er als Sündenbock für Umweltverschmutzung oder soziale Schieflagen. Der Soziologe Thomas Cushman bezeichnet den Antikapitalismus sogar als „säkulare Religion der Intellektuellen“.
„BücherMarkt
Das Kalte Herz
Kapitalismus: Die Geschichte einer andauernden Revolution“ weiterlesen
Der tragische Brand von Notre-Dame de Paris hat in Frankreich eine erstaunliche Debatte ausgelöst. Ausgehend von einem Überbietungswettbewerb französischer Milliardärsfamilien, wer am meisten zum Wiederaufbau der Kathedrale beitragen werde, setzte massive Kritik unter anderem der „Gelbwesten“ und linker Gewerkschaften ein. Der Vorwurf lautet sinngemäß, dass die besagten Familien zwar innerhalb weniger Stunden dreistellige Millionenbeträge für ein nationales Symbol aufwenden könnten, sich aber bei Löhnen und Steuern auffällig zurückhielten. Auch wenn der Anlass der Debatte ungewöhnlich und – angesichts der nationalen Tragödie des Kathedralenbrands – unpassend ist, so ist die Debatte selbst bezeichnend für die heutige Zeit. Sie weist über Frankreich hinaus und wirft Fragen auf, die sich in nahezu allen Industriegesellschaften stellen, die als Demokratien ein liberales Wirtschaftsmodell verfolgen. Die aktuelle Diskussion sollte nicht einfach mit dem Vorwurf einer Neiddebatte abgetan werden.
Zum 1. Januar 2015 ist die neue Europäische Bankenabwicklungsrichtlinie („Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD“) in Kraft getreten, die es den Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union erlauben soll, eine Bank gegen den Willen der Eigentümer abzuwickeln, ohne dass dabei Steuergelder aufgewendet werden. Das neue Abwicklungsverfahren wurde notwendig, weil zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um für Banken eine Liquidation nach gültigem Insolvenzrecht durchzuführen. Deshalb verblieb den Aufsichtsbehörden oftmals nur die Bankenrettung, wozu erhebliche öffentliche Finanzhilfen notwendig wurden. Seit Inkrafttreten von BRRD hat es in Europa mehrerer Abwicklungsfälle gegeben, ohne dass die öffentlichen Finanzhilfen verschwunden sind. Woran liegt das?
„Die neuen Regelungen zur Bankenabwicklung
Eine Zwischenbilanz“ weiterlesen
Eigentlich wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 28./29. Juni konkrete Beschlüsse zur Vollendung der Europäischen Bankenunion fassen und insbesondere grünes Licht für die Einführung einer gemeinsamen Banken-Einlagensicherung als eine weitere, dritte institutionelle Säule geben. Das Ganze wurde jedoch vertagt auf den nächsten regulären Europa-Gipfel im Dezember. Bis dahin soll der ECOFIN-Rat einen Fahrplan erarbeiten, auf dessen Basis die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden sollen. Diese Verzögerung muss kein Nachteil sein, im Gegenteil, der persistenten Grundprobleme wegen, deren Lösung noch aussteht.
In seinem Buch „Radio Heimat“ schrieb der Ruhrpott-Romantiker Frank Goosen: „Eine mittelalterliche Garnisonsstadt mit Stadtmauer, Fachwerkhäusern und Fürstenresidenzen schön finden, das kann jeder. Aber auf dem Gasometer in Oberhausen stehen, sich umgucken und sagen: Wat ne geile Gegend!, das muss man wollen.“ Und als Hape Kerkeling das kulturbeflissene Publikum mit seinem berühmt gewordenen „Hurz!“ konfrontierte, war dem Publikum die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben, mit der sich jeder bemühte, genial finden zu wollen, was bei Licht betrachtet doch einfach nur lächerlich war.
Als wir 2017 praktisch ganzjährig über Martin Luther aufgeklärt wurden, gab es durchaus auch kritische Stimmen, die es zumindest etwas weit hergeholt fanden, den Jubilar zum Vordenker der Aufklärungsphilosophie zu küren. Von solcherlei Zurückhaltung finden wir im Marx-Jahr 2018 kaum eine Spur. Im Gegenteil: Kein Philosoph, kein Sozialwissenschaftler und erst Recht kein Feuilleton-Redakteur vergisst es, Karl Marx als herausragenden Denker, Philosophen und Ökonomen zu ehren, als Vorreiter der Arbeiterbewegung, des Sozialstaats und was nicht alles; und vor allem natürlich als großen Visionär, der alles und jedes vorhergesehen hat, womit wir uns heute so herumschlagen. Unnötig zu erwähnen, dass Karl Marx uns auch heute noch etwas zu sagen hat, gar aktueller ist denn je. Warum eigentlich? Solche Fragen zu stellen, ist albern, und wer es doch tut, muss sich wie ein Vater-Unser-Verweigerer in der Osternachtsmesse fühlen.
In Europa machen sich Erleichterung und Stolz breit. Die USA erheben vorerst keine Zölle auf Importe aus der Europäischen Union. Die Gefahr eines Handelskriegs ist gebannt. Wenn die EU mit Strafzöllen auf US-Produkte reagiert hätte, wären die Vergeltungsmaßnahmen vielleicht eskaliert. Die großen Wohlstandsgewinne der Nachkriegszeit, die auf einem umfassenden internationalen Zollabbau basierten, wären zu Nichte gemacht worden. Die klare gemeinsame Haltung für Freihandel habe sich als überlegen erwiesen, so führende europäische Politiker!
Die Idee einer „sozialen Dividende“, die von einem noch zu schaffenden Staatsfonds als Art „kleines Bürgergeld“ ausgezahlt wird, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vorschlägt,[1] ist Utopie und realistische Politikoption zugleich.
„Gastbeitrag
„Soziale Dividende“Utopie & realistische Politikoption“ weiterlesen
Die HSH Nordbank, ein Zusammenschluss der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, galt einst als ein Vorzeigeinstitut der deutschen Landesbanken-Szene. Ihr Absturz in den vergangenen Jahren war dramatisch. In diesen Tagen wird die Bank nun befreit von Altlasten an zwei amerikanische Finanzinvestoren verscherbelt. Die beiden norddeutschen Bundesländer als bisherige Eigentümer werden dafür im schlimmsten Falle 10 bis 15 Milliarden Euro zuschießen müssen. Ihre Bürger werden die Hybris ihrer Landesregierungen und der Bankmanager, die mit der Bank ganz hoch hinauswollten, ausbaden müssen. Ein Lehrstück über Staatsversagen – ohne Aussicht auf Besserung.
„Der HSH Nordbank-Verkauf
Trauriger Schlusspunkt eines Lehrstücks über Staatsversagen“ weiterlesen