In Europa machen sich Erleichterung und Stolz breit. Die USA erheben vorerst keine Zölle auf Importe aus der Europäischen Union. Die Gefahr eines Handelskriegs ist gebannt. Wenn die EU mit Strafzöllen auf US-Produkte reagiert hätte, wären die Vergeltungsmaßnahmen vielleicht eskaliert. Die großen Wohlstandsgewinne der Nachkriegszeit, die auf einem umfassenden internationalen Zollabbau basierten, wären zu Nichte gemacht worden. Die klare gemeinsame Haltung für Freihandel habe sich als überlegen erwiesen, so führende europäische Politiker!
Nur: Die Zölle auf Stahl und Aluminium wären für die europäische Wirtschaft ohnehin von geringer Bedeutung gewesen. Und selbst Präsident Trump hat kein Interesse an einem Handelskrieg mit der EU, weil die daraus resultierende globale Wachstumskrise auch seine Wählerschaft geschädigt hätte. Damit bleibt die Frage, was er eigentlich damit bezweckte, zuerst Zölle auf breiter Front anzukündigen und dann für die meisten Handelspartner großzügig wieder zurückzunehmen.
Um dies zu verstehen, muss man bedenken, dass das große Geld in den USA nicht in der Industrie, sondern im Finanzsektor gemacht wird. Die US-Zentralbank Fed hat seit den 1980er Jahren den Finanzsektor subventioniert, indem sie die Zinsen immer weiter abgesenkt hat. Ein Nebeneffekt war, dass viel billiges Kapital nach Ostasien, insbesondere nach China, abgeflossen ist. Dort wurden damit große Kapazitäten in der Industrie geschaffen. Große Teile der wachsenden Überproduktion hat China subventioniert in den USA abgeladen. Die frustrierten Arbeiter der darunter leidenden Industrien haben Trump zum Präsidenten gemacht. Er kümmert sich nun um seine Wähler, indem er öffentlichkeitswirksam die Handelspartner beleidigt und mit Strafzöllen droht. Das schafft ihm politischen Rückhalt.
Doch er will mehr! Nach den Kompromissen mit der EU und anderen Handelspartnern ist der Erzrivale China isoliert. Die USA bürden China Zölle in Höhe von 60 Milliarden Dollar auf. Während die immensen Überinvestitionen in Chinas Industrie das Wachstum bereits seit einigen Jahren nach unten ziehen (siehe Schnabl 2017), schaffen die Zölle nun noch größere Überkapazitäten. Die chinesische Führung fürchtet aber nichts mehr als deren Abbau, weil in großem Umfang Arbeitslosigkeit entstehen würde. Deshalb lässt sie die staatlich kontrollierten Banken immer mehr billige Kredite an eine wachsende Anzahl wirtschaftlich nicht lebensfähiger „Zombie-Unternehmen“ vergeben. Das lähmt das Wachstum weiter.
Die USA profitieren in Form einer wachsenden Kapitalflucht aus China. Höhere Zölle schaffen mehr Zombieunternehmen, was mehr Kreditwachstum und Kapitalflucht in die USA bewirkt. Je deutlicher die Rückkehr planwirtschaftlicher Elemente (d.h. kostenlose Kredite für marode Unternehmen) in China, desto mehr privilegierte Chinesen werden mit ihren Ersparnissen ihr Land in Richtung USA verlassen. Das hilft in den USA den Konsum hoch zu halten. Zwar wachsen statistisch die Auslandsverbindlichkeiten der USA. Doch es ist unwahrscheinlich, dass das Kapital jemals nach China zurückkehren wird.
Und die Europäische Union? Sie ist von Zöllen verschont geblieben, weil die USA eine chinesisch-europäische Allianz unter der Flagge des Freihandels verhindern wollten. Doch auch die EU sitzt in der Falle. Denn während die Brüsseler Bürokratie mit zunehmender Regulierung die Investitionsbedingungen emsig eintrübt, hat Präsident Trump mit einer Unternehmenssteuerreform und dem Rückbau der Finanzmarktregulierung dem europäischen Kapital die Tür weit geöffnet. Bereits jetzt fließt in großem Umfang Kapital in die USA ab. Mit der von der GroKo angestrebten Finanzmarkttransaktionssteuer wird noch mehr Kaufkraft Europa verlassen. Auch für die EU ist offen, ob zurückgezahlt wird. Da die Auslandsverbindlichkeiten der USA überwiegend in Dollar denominiert sind, kann die Fed diese jederzeit durch eine expansive Geldpolitik entwerten.
Fazit: Der vom US-Präsidenten inszenierte Scheinhandelskonflikt ist eine politische und wirtschaftspolitische Meisterleistung, mit der China und die EU über die Kapitalmärkte ausgeplündert werden. Man würde sich wünschen, die europäischen Politiker hätten dem etwas entgegenzusetzen.
Literatur
