Ordnungspolitischer Kommentar
Europäische Bankenunion
Strikte Eigenverantwortung unabdingbar

Eigentlich wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 28./29. Juni konkrete Beschlüsse zur Vollendung der Europäischen Bankenunion fassen und insbesondere grünes Licht für die Einführung einer gemeinsamen Banken-Einlagensicherung als eine weitere, dritte institutionelle Säule geben. Das Ganze wurde jedoch vertagt auf den nächsten regulären Europa-Gipfel im Dezember. Bis dahin soll der ECOFIN-Rat einen Fahrplan erarbeiten, auf dessen Basis die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden sollen. Diese Verzögerung muss kein Nachteil sein, im Gegenteil, der persistenten Grundprobleme wegen, deren Lösung noch aussteht.

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Europäische Bankenunion
Strikte Eigenverantwortung unabdingbar
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Kurz kommentiert
Ist die Deutsche Bank eine gesunde, eine kranke oder eine Zombie-Bank?

Während von 1990 bis Ende 2017 die Deutsche Bank massiv den Geschäftsbereich Investmentbanking hochgefahren hat, war die jährliche Rendite der Deutschen-Bank- Aktie in dem vorgenannten Zeitraum systematisch um katastrophale zehn Prozentpunkte niedriger als die jährliche Rendite des Dax!

Kurz kommentiert
Ist die Deutsche Bank eine gesunde, eine kranke oder eine Zombie-Bank?“
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Die Verantwortungslosigkeit in Europa wird neu organisiert
Emmanuel Macrons desaströser Plan

 „Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.“ (Werner Schneyder)

In Europa werden die Risse tiefer. Die EWU spaltet die Eurozone in Nord und Süd. In der Flüchtlingsfrage liegen Ost und West über Kreuz. Mit dem Brexit ist die EU ein Projekt auf Widerruf. In Katalonien, Schottland und anderswo in der EU rücken Sezessionen näher (hier). Das lässt auch die EU nicht kalt. Dicke Weißbücher (hier) werden geschrieben und markige Reden gehalten (hier). Emmanuel Macron, der hyperaktive französische Präsident, ist der neue Antreiber. Er will die EU „neu“ gründen. Im Kern geht es ihm um die WWU und eine Sozialunion. Die erste will er weiter vertiefen, die zweite schnell schaffen. Angela Merkel, die geschäftsführende Bundeskanzlerin, steht europapolitisch in seinem Schatten. Auch das Wahlprogramm der CDU ist europapolitisch wolkig (hier). Dagegen ist das Wahlprogramm der SPD europapolitisch erstaunlich konkret (hier). Vieles, was der französische Präsident fordert, steht dort schon schwarz auf weiß. Auch Martin Schulz, der gescheiterte Kanzler, will die EU auf den Kopf stellen. Bis 2025 soll es die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben. Wer nicht mitmacht, fliegt hochkant raus. Das sind für solidaritätsbewusste deutsche Sozialdemokraten ganz neue Töne. Die Sondierungsgespräche könnten spannend werden. Es würde mich nicht wundern, wenn sich rote und schwarze Sozialdemokraten auf ein „Weiter so“ auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung verständigen würden.

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Emmanuel Macrons desaströser Plan
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NPL
Wohin mit den Problemkrediten?

Die Zeit zwischen den Jahren ist nicht zuletzt durch das Bilanzieren der Vergangenheit und gute Vorsätze für die Zukunft geprägt. Geschieht so etwas schon vorher, verdeutlicht dies oft die Dringlichkeit des betreffenden Sachverhalts.

Ein schlagendes Beispiel hierfür sind „NPL“ (Non-Performing Loans), also Problemkredite, die sich in den Bilanzen vieler größerer Banken in unerfreulicher Größenordnung finden. Als in der ersten Novemberdekade PwC Strategy&, eine Beratungstochter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, ihre Studie zu diesem Themenkomplex veröffentlichte (hier), dauerte es nicht einmal eine Woche, bis sich die Vize-Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Sabine Lautenschläger in gleicher Sache ebenfalls zu Wort meldete (hier). Kurz vor Weihnachten wurde die Bedeutung dann nochmals betont, als die EZB in der Liste ihrer Aufsichtsprioritäten für 2018 ausdrücklich die NPL adressierte. Man sieht schon daraus deutlich, dass es um viel gehen muss, wenn sowohl privatwirtschaftliche als auch öffentlich-rechtliche – noch dazu supranationale – Institutionen sich dieses Themas annehmen. Tatsächlich geht es um mindestens Hunderte von Millionen Euro und schon bei dieser wenig bestimmten Bestimmung gehen die Probleme an.

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Wohin mit den Problemkrediten?
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Die Bank von Japan schafft ein monopolistisches Bankensystem

13 japanische City-Banken stiegen in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre – beflügelt von einem Spekulationsboom – in die Gruppe der weltgrößten Banken auf. Im Westen machte sich Angst vor einer wirtschaftlichen Kolonialisierung breit. Mit dem Platzen der Blase folgte der Abstieg. Seitdem sind die City-Banken Getriebene der japanischen Geldpolitik.

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Vollgeld (1)
Die Schweiz stimmt ab
Vollgeldinitiative will die Geldschöpfung der Banken verbieten

Die Schweiz soll zum Versuchslabor umfunktioniert werden: Eine Volksinitiative verlangt, dass es den Banken künftig verboten wird, Geld zu schöpfen. Zwar könnten sie noch Kredite vergeben, jedoch nur im gleichen Umfang, wie sie Spareinlagen von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Büchern ausweisen können. Das Vollgeld wiederum soll ausschliesslich von der Schweizerischen Nationalbank in Verkehr gebracht werden.

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Die Schweiz stimmt ab
Vollgeldinitiative will die Geldschöpfung der Banken verbieten
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Die Deutsche Bank und die Presse
Eine verhängnisvolle Beziehung

Zur Zeit vergeht kaum ein Tag ohne Berichte, Interviews und Kommentare zum Niedergang derer Deutschen Bank. Selbst der Bundeswswirtschaftsminister ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Welt lange genug auf seine Stellungnahme gewartet hat. Folgerichtig bereichert er die vielfältigen Profilierungsversuche zu Lasten deutscher Interessen um einen herausragenden eigenen Beitrag: „Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll, dass die Bank, die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht hat, sich jetzt zum Opfer erklärt“.  Sollte das etwa ein Signal an ausländische Regierungen sein, sie könnten  sich von der Annahme leiten lassen, in Berlin verstehe man es nicht als vergeltungsbedürftige Maßnahme in einem Wirtschaftskrieg, sondern akzeptiere es als angemessene Wiedergutmachung, wenn deutsche Unternehmen mit abnormen Strafzahlungen zur Ader gelassen werden?

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Eine verhängnisvolle Beziehung
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Ordnungsruf
Die „Bankenhasser“ der FAZ
Nur die halbe Wahrheit

„Geld allein macht nicht unglücklich.“ (Straßenbahnwerbung der Volks- und Raiffeisen-Bank Würzburg)

Für die Banken kommt es gegenwärtig knüppeldick. Ihnen wird für (fast) alle Übel dieser Welt die Schuld zugewiesen. Eine wachsende Mehrheit (wütender) Bürger ist es leid, die finanzielle Suppe auszulöffeln, die ihnen nicht lernwillige Bankster immer wieder einbrocken. Opportunistische Politiker aller Couleur leisten verbal Widerstand gegen die finanziellen Bösewichte. Und nun schießt auch noch die Wirtschaftsredaktion der FAS, das ordnungspolitische Gewissen der FAZ, gegen die (Groß-)Banken. Sie schlägt sich auf die Seite der linken Kritiker und empört sich über heuchlerische Banken. Die Finanzinstitute sind die Schurken in einem üblen Spiel, in dem die Politik die Steuerzahler für bankenmäßiges Fehlverhalten zur Kasse bittet.

Ordnungsruf
Die „Bankenhasser“ der FAZ
Nur die halbe Wahrheit“
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