Gastbeitrag
Euro-Krise – war da was?

Italienische Banken werden mit Steuermilliarden gerettet und die Griechen bekommen frisches Geld, obwohl sie die Auflagen nicht erfüllen. Wie tief steckt die Währungsunion im Wahljahr 2017 in der Krise?

Die Eurozone findet keine Ruhe. Zuerst verlangt die griechische Regierung erneut einen Schuldenerlass – obwohl Griechenland einen Primärüberschuss erzielt; obwohl es vermutlich auf einen Teil des dritten Hilfspaktes verzichten kann und obwohl die Auflagen wieder nur unzureichend eingehalten werden und die nächste Zahlung nun fällig wird. Unterstützung findet sie dabei beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der seine weitere Beteiligung an Hilfspaketen für Griechenland im Grundsatz davon abhängig gemacht hat.

Wenige Tage später kündigt die italienische Regierung an, zwei regionale Banken abzuwickeln und zu diesem Zweck insgesamt 17 Mrd. Euro zu zahlen. Die gesunden Teile der Banken werden an die zweitgrößte italienische Bank Intesa Sanpaolo für einen Euro abgegeben. Die Gläubiger der Banken werden nichts zu zahlen haben. Aus Sicht des italienischen Steuerzahlers kann das nicht als ein gutes Geschäft aufgefasst werden.

Beide Vorgänge sind für sich genommen und mit Blick auf die letzten acht Jahre weder ungewöhnlich noch überraschend. Niemand konnte ernsthaft glauben, dass die Eurozone von weiteren Rückschlägen verschont bleiben würde. Trotzdem sollte man sich nicht zurücklehnen und die Fälle als Routine auf dem Weg zur Gesundung einstufen. Vielmehr sind sie vor allem schlechte Nachrichten für die Zukunft der Eurozone.

Sie zeigen nämlich erstens, dass die Regeln der Eurozone nach wie vor keinen Biss haben. Die beiden italienischen Banken hätten den Regeln der Bankenunion zufolge zunächst von den Gläubigern aufgefangen werden sollen (“Bail-in“) – das wären etwa 10 Milliarden Euro gewesen. Das Einhalten vorn Regeln ist dabei kein Selbstzweck. Damit hätte die italienische Regierung erstmalig signalisiert, dass die Kunden der Banken in Italien genauer hinsehen sollten, bevor sie eine Anlage tätigen. Auch wäre es ein gutes Zeichen gewesen, hätte Italien die Regeln befolgt. Diese Chance ist vertan, es wurde sogar inzwischen aus Italien gefordert, das “Bail-in“ wieder abzuschaffen.

Zweitens dokumentiert die griechische Forderung, dass in Regierung Tsipras nach wie vor kein Bewusstsein für die Zuständigkeit der eigenen Probleme existiert. Somit droht ein unendlicher Regress: Der griechische Staat gibt systematisch mehr aus, als er einnimmt, und fordert dann die Solidarität der Partner.

Zusammen zeigt sich drittens, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion noch längst nicht problemlos funktioniert. Für andere Länder ist das Verhalten der italienischen Regierung ein Signal, ebenso zu verfahren – in Spanien mag man sich bereits darüber ärgern, in einem ähnlichen Fall die Gläubiger zur Verantwortung gezogen zu haben.

Kein Euro ohne Krisen

Erneut müssen wir feststellen, dass die Währungsunion nicht krisenfest ist. Eine Gemeinschaft, in der die Regeln nicht eingehalten werden und die Verantwortung für eigenes Handeln auf Dritte abgeschoben werden soll, kann nicht nachhaltig sein. Daran werden auch ein rationaler französischer Präsident und eine vertiefte deutsch-französische Partnerschaft nichts ändern. Wir müssen damit leben, dass es einen Euro ohne Krisen auch in der Zukunft nicht geben wird.

Im Bundestagswahlkampf des Jahres 2017 kann diese Erkenntnis allerdings kaum jemand gebrauchen. Denn außer den Populisten ist niemand daran interessiert, den instabilen Zustand der Währungsunion und damit der Europäische Union insgesamt zu thematisieren. Letztere sind möglicherweise sogar willens, Europa weiter zu destabilisieren.

Dies erklärt auch die Zurückhaltung der Bundesregierung, die sich zu beiden Vorgängen so gut wie gar nicht äußert. In diesem Zusammenhang kann man außerdem den am Mittwoch gefällten Beschluss des Haushaltsausschusses betrachten, die nächste Hilfszahlung an Griechenland zu genehmigen, obwohl die finanzielle Beteiligung des IWFs nicht gesichert ist. Ob diese Permissivität eine gute Strategie ist, ist höchst fraglich. Denn nicht die Diskussion destabilisiert die Währungsunion, sondern das Verhalten der italienischen und der griechischen Regierung. Es ist außerdem recht gewagt zu hoffen, dass das Thema bis zum 24. September unter der Wahrnehmungsschwelle bleibt.

Da wäre es vermutlich besser für die wichtigsten Protagonisten, beispielsweise Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, klar Stellung zu beziehen. Ob man damit außer den deutschen Wählern in Europa jemanden überzeugen und damit Europa krisenfester machen kann, ist zweifelhaft

Dennoch wäre es für die Regierungsparteien (und noch sind Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam verantwortlich) vermutlich eine böse Überraschung, wenn das Thema in den kommenden Wochen, zum Beispiel nach der Sommerpause und dann mit nur kurzer Reaktionszeit wieder auftaucht und dann von den Populisten aufgegriffen wird. Fest steht auf jeden Fall, dass die zukünftige Bundesregierung noch häufig und intensiv mit der Eurozone und ihrer Dauerkrise befasst sein wird.

Hinweis: Der Beitrag erschien am 30. Juni 2017 in der Wirtschaftswoche.