2010 und 2011 ist die deutsche Wirtschaft mit 3,7 und 3,0 Prozent stark gewachsen. Im Sommer 2011 erreichte das Bruttoinlandsprodukt das Vorkrisenniveau von 2008 – Deutschland ist das einzige OECD-Land, dem das gelungen ist. Mit gut 41 Millionen Erwerbstätigen hat nun mehr als jeder Zweite einen Job – das gab es in Deutschland noch nie. Die Arbeitslosenzahl ist unter drei Millionen gefallen. Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren aber vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende geprägt. Wichtige Reformvorhaben sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen.
Gastbeitrag
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Bewertung der Wirtschaftspolitik durch Event Studies?
Immer öfter tauchen Studien auf, die wirtschaftspolitische Entscheidungen oder Programme anhand der Reaktion von Börsenkursen mit Hilfe sog. Event Studies bewerten wollen. So werden beispielsweise regionale Freihandelsabkommen (Moser & Rose: Hiring the Stock Market as an Advisor; deutsche Version), Fusionskontrollentscheidungen (bspw. Duso et al. 2011) oder Regulierungsregimes (Dnes et al. 1998) anhand der Börsenreaktion bewertet. Der vorliegende Beitrag mahnt allerdings zur Skepsis gegenüber Versuchen, die Qualität von Wirtschaftspolitik anhand von Börsenkursen zu messen.
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Wirtschaftspolitik im Ausnahmezustand, Finanzmärkte spielen verrückt
Seit die Schuldenkrise in Europa Ende 2009 offen ausgebrochen ist, kennen Regierungen und Notenbanken keine Tabus mehr. Die Liste der beklagenswerten Verfehlungen ist lang. Wort- und Vertragsbrüche haben Konjunktur. Die Wirtschaftspolitik befindet sich in beklagenswertem Ausnahmezustand. Ob Bruch des Bailout-Verbotes, Staatsfinanzierung durch die EZB, Bestandsschutz für Großbanken oder die Erpressbarkeit durch Finanzindustrie und Pleitestaaten – die ordnungspolitische Seele wird über alle Maßen strapaziert.
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Ein Ministerpräsident sieht schwarz
Hessen unter Roland Koch
„Wir sind die Fleißigsten, die Kreativsten und die Intelligentesten überhaupt. Und das werden wir Hessen uns auch von niemandem nehmen lassen.“ (Roland Koch)
Am 31. August 2010 ist es soweit. Roland Koch tritt als Ministerpräsident des Landes Hessen zurück. Als er am 25. Mai 2010 ankündigte, sein Amt aufzugeben, war die Überraschung groß. Viele bilanzierten die Ära Koch politisch. Was fehlt, ist eine ökonomische Bilanz. Eine solche Schlussrechnung geht über Streitthemen (Jugendkriminalität, Hartz IV) und Vorzeigeprojekte (Frankfurter Flughafen, Schuldenbremse) hinaus. In seiner Regierungserklärung vom April 1999 hat der damals jüngste Ministerpräsident das unbefriedigende Abschneiden des Landes Hessen in den Ranglisten der Bundesländer angeprangert. An seiner Absicht, Hessens Position im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern zu stärken, muss er sich elf Jahre danach messen lassen.
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