Die Eurozone braucht eine langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik

Nun scheint sie wohl doch zu scheitern, die Euro-Rettungspolitik des Durchwurschtelns. Zum wiederholten Mal wird darüber diskutiert, ob bzw. inwieweit Griechenland letztmalig Hilfszahlungen erhalten soll, die das Überschuldungsproblem lösen sollen. Von Mal zu Mal wird es schwieriger, Bundestagsmehrheiten für das nächste Rettungspaket zu organisieren, und die Ökonomenzunft kritisiert die Rettungspolitik gleich von zwei Seiten: Den einen sind die Hilfszahlungen zu gering, die anderen betrachten sie nur als Placebos. Vertrauen in Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Fatal ist zudem, dass man der Opposition nicht wirklich glaubt, dass sie eine substantiell andere Politik betreiben würde. Was müsste man anders machen?

1. Die zwei Problemdimensionen in der Eurozone

Vor der Empfehlung von Maßnahmen empfiehlt sich eine Diagnose der zu bewältigenden Probleme. Meines Erachtens steht die Eurozone vor einer doppelten Problemstellung. Auf der einen Seite – und dies dürfte weitgehend unstrittig sein – haben die Nationen in den vergangenen Jahrzehnten ein Übermaß an Staatsverschuldung aufgebaut. Dies erfordert langfristig Konsolidierungsmaßnahmen. Doch Steuererhöhungen oder Ausgabensenkungen weisen konjunkturell unerwünschte Nebenwirkungen auf.

Auf der anderen Seite – und schon hier würden mir viele meiner Fachkollegen nicht mehr folgen – ist die europäische Wirtschaft durch eine strukturelle Fehlentwicklung gekennzeichnet, die dringend einer Korrektur bedarf. Die in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter vorangetriebene Zinssenkungspolitik hat (nicht nur in Europa!) zu einer Kapitalstruktur geführt, die langfristig nicht tragfähig ist. Ohne auf die dahinter stehenden kapitaltheoretischen Überlegungen (Lachmann, 1978; Lewin, 2011) im Detail eingehen zu können, sei der Grundgedanke anhand eines einfachen Beispiels (Erlei, 2012; Garrison, 2001; Hayek, 1931; Huerta de Soto, 2009) erläutert: Mit dem Eintritt in die Währungsunion haben nicht nur die Regierungen, sondern auch die Unternehmen in den südeuropäischen Problemländern Zugang zu zinsgünstigen Krediten bekommen. Dies hat etwa im Falle Spaniens zu einem explosionsartigen Ausbau des Immobiliensektors geführt. Günstige Zinsen ließen bei den jeweiligen (sogar ansteigenden)  Immobilienpreisen Investitionen in Immobilien außerordentlich ertragreich erscheinen. Um sie umsetzen zu können, musste eine Restrukturierung der Wirtschaft erfolgen. Arbeitnehmer wurden mittels höherer Lohnsätze aus anderen Sektoren in die Baubranche gelockt. Auf diese Weise gingen Arbeitsplätze in anderen Sektoren verloren und der Bausektor boomte. Mit dem Platzen der Immobilienblase zeigte sich jedoch, dass die neuen Immobilienbestände und Produktionskapazitäten nicht im Einklang mit den Bedürfnissen der Konsumenten stehen. Häuser, Produktionsanlagen und Unternehmen mussten neu bewertet werden und viele erwiesen sich als nicht überlebensfähig. Benötigt wird somit eine zumindest teilweise Umkehrung des künstlich geschaffenen Baubooms. Unglücklicherweise sind die früher vorhandenen Arbeitsplätze inzwischen abgebaut worden. Eine Restrukturierung braucht mithin Zeit. Darüber hinaus können die Arbeitnehmer auf ihren ehemaligen Arbeitsplätzen nicht mehr die inzwischen gewohnten höheren Einkommen verdienen. Lohneinbußen sind demnach kaum zu vermeiden. Dass ein solcher Prozess für jede Gesellschaft mit größten Spannungen verbunden ist, dürfte offensichtlich sein.

Diese Feststellung ändert jedoch nichts daran, dass die aktuellen Strukturen nicht tragfähig sind. Das gilt übrigens nicht nur für die südeuropäischen Länder. Auch in Deutschland ist eine Kapitalstruktur entstanden, die zum Teil auf dem künstlichen Boom in Südeuropa und den damit verbundenen Exportmöglichkeiten basiert. Kein Wunder, dass (neben den Banken auch) die exportorientierte Industrie das Loblied auf Hilfsprogramme für die Schuldenländer singt.

In der Fachdiskussion dominieren m.E. zwei Argumentationsstränge. Eine Gruppe von Ökonomen betrachtet die oben genannten Probleme als struktureller Natur und sieht keinen anderen Weg als eine forcierte Konsolidierung. Die andere Gruppe, man mag sie als mehr oder weniger keynesianisch ausgerichtet bezeichnen, sieht im vermehrten „Sparen“ des Staates vorrangig eine Belastung der Konjunktur. Eine Verschlechterung der konjunkturellen Lage senkt die Steuereinnahmen und verschärft dadurch die Schuldenproblematik. Wichtig seien „Wachstumsimpulse“, worunter vor allem vermehrte Staatsausgaben der Schuldenländer und der weniger hoch verschuldeten europäischen Länder verstanden werden. Was ist hiervon zu halten?

2. Das theoretische Fundament der Konsolidierungsgegner

Im Wesentlichen beruht die Sicht dieser Ökonomen auf den in fast allen einschlägigen Lehrbüchern zur Makroökonomik verwendeten keynesianischen Modellen. Sowohl die eher traditionellen IS-LM-AS-AD-Ansätze als auch die neukeynesianischen Modelle dynamisch-stochastischer allgemeiner Gleichgewichte basieren auf der Grundidee unvollständig flexibler, „klebriger“ Preise. Die nicht hinreichend schnelle Anpassung von Preisen an neue Gegebenheiten – die auch in diesem Beitrag nicht in Frage gestellt wird – führt in diesen Ansätzen zu (gleichgewichtigen!) Einkommens- und Beschäftigungsschwankungen. Diese sind grundsätzlich kurzfristiger Natur, da die Preise in der langen Frist ihren Gleichgewichtswert annehmen werden. Eine plötzliche Verringerung der Staatsausgaben hätte bei langsam reagierenden Preisen einen Nachfrage- und Produktionseinbruch mit den oben bereits angesprochenen Konsequenzen für die Verschuldung zur Folge.

Dieser einen Restrukturierungsprozess deutlich erschwerende Aspekt, der aus der etablierten Makroökonomik folgt, wird hier explizit nicht in Frage gestellt. Problematisch ist die Übertragung dieser Modelle auf die aktuelle Lage nicht deshalb, weil die dort abgebildete Logik falsch wäre, sondern weil sie bestimmte Aspekte vernachlässigt.

Die herrschenden Ansätze der modernen Makroökonomik blenden strukturelle Aspekte der Wirtschaft (bewusst) systematisch aus. Die modellierten Wirtschaftssubjekte passen sich den Gegebenheiten (inkl. den Preisstarrheiten) bestmöglich an und antizipieren das zeitlich Folgende perfekt (bis auf stochastische Einflüsse). Aus diesem Grund besteht in diesen Modellen kein Raum für Fehlinvestitionen oder eine verzerrte Kapitalstruktur.

Geht man jedoch davon aus, dass die Niedrigzinspolitik der Vergangenheit in Verbindung mit nicht perfekt rationalen Investoren Fehlinvestitionen und eine nicht tragfähige Kapitalstruktur hervorgebracht hat, dann verfehlen die an sich überzeugend vorgetragenen Argumente schlicht den Kern des zu lösenden Problems. Dann ist es zwar richtig, dass eine weitere Ausgabenerhöhung eine stimulierende Wirkung hat, doch wird dadurch das Strukturproblem nicht gelöst. Wenn die kurze Wirkung des konjunkturellen Impulses schließlich nachlässt, treten die strukturellen Probleme in verschärfter Form erneut zutage. Auf diese Weise kauft man Zeit, und der Preis, der dafür zu zahlen ist, besteht in einer Erhöhung der Schuldenlast sowie der künstlichen Aufrechterhaltung ineffizienter Strukturen.

Die Konsequenzen kann man am Beispiel Japans (vgl. G. Schnabls Blog-Beitrag zur japanischen Krise) ablesen. Auch dort begann die Krise mit dem Platzen einer Immobilienblase. Doch fast zwanzig Jahre anhaltend hoher Staatshaushaltsdefizite und niedriger Zinsen haben die Wirtschaft nicht nachhaltig belebt. Heute übertrifft die Verschuldungsquote 220 Prozent und noch immer zeichnet sich kein nachhaltiges Wachstum ab.

Aus der Sicht dieses Beitrags sind die Argumentationsmuster der Konsolidierungsgegner somit zwar nicht falsch, doch verfehlen sie das zu lösende Problem. Dieses ist ein strukturelles und kann nur anhand einer langfristig orientierten Wirtschaftspolitik bewältigt werden.

3. Elemente einer langfristig ausgerichteten Wirtschaftspolitik

Ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil einer dauerhaft tragfähigen Wirtschaftspolitik besteht in der Konsolidierung der Staatshaushalte. Ob dies über Steuererhöhungen oder Ausgabensenkungen führt, kann vermutlich nicht universell beantwortet werden. So wäre es denkbar, dass Griechenland schon allein dadurch, dass bestehende Steuerforderungen auch eingeholt werden, große Fortschritte erzielen könnte. Auch geht es hier nicht um ein Plädoyer für einen Minimalstaat. Ein funktionsfähiger Staat ist Voraussetzung für einen funktionierenden Markt, und diese Funktion geht auch über den reinen Schutz der Eigentumsrechte weit hinaus. Ob es allerdings gute Gründe gibt, den Staatsanteil in Ländern wie Deutschland zu erhöhen, darf bezweifelt werden.

Es ist davon auszugehen, dass die Konsolidierung der Staatshaushalte negative konjunkturelle Impulse ausüben wird. Dies wird jedoch zeitweise in Kauf genommen werden müssen. In der langen Frist wird auch nach Einschätzung der Lehrbuch-Makromodelle dieser Effekt überwunden. Auf einen günstigen Zeitpunkt für den Beginn des Sparens zu warten, heißt, den Sankt Nimmerleinstag zu wählen.

Neben dem Staatssektor wird sich aber auch die private Wirtschaft neu strukturieren müssen. In Spanien wird vermutlich der Bausektor schrumpfen müssen, damit andere wachsen können. Das wird möglicherweise mit Reallohneinbußen der betroffenen Arbeitnehmer verbunden sein. Ob und in welchem Umfang dies geschehen muss, kann niemand verlässlich beantworten. Man wird dem „Wettbewerbsprozess als Entdeckungsverfahren“ die Freiheit lassen müssen, eine Antwort zu liefern. Die Preise werden sich derart anpassen, dass auch die Leistungsbilanzungleichgewichte zumindest teilweise abgebaut werden. Für die Defizitländer wird dies mit einer Konsumeinbuße verbunden sein. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch in den heutigen Überschussländern schmerzhafte Anpassungsprozesse ablaufen werden. Unternehmen oder Sektoren, deren gute Geschäftslage heute darauf basiert, dass hohe Leistungsbilanzüberschüsse mit den Defizitländern bestehen, könnten negativ betroffen sein. Andere Bereiche werden hiervon profitieren. Dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse können jedoch kein Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Letztendlich stellen sie nur ein volkswirtschaftliches Verschenken von Waren dar.

Ein besonderes Problem bildet die griechische Volkswirtschaft. Sie befindet sich bald wieder dort, wo sie schon vor dem letzten Schuldenschnitt im März 2012 war. Damit soll nicht gesagt werden, die griechische Politik hätte nichts bewirkt. Tatsächlich wurde den Bürgern einiges zugemutet, viel mehr als den deutschen Arbeitnehmern im Rahmen der Agenda 2010. Anderes wurde nur beschlossen, aber nicht wirksam umgesetzt. In jedem Fall waren die Opfer so groß, dass die griechische Bevölkerung anscheinend nicht mehr willens ist, weitere Maßnahmen zu ertragen. Dies ist wohl auch die Sicht des Ministerpräsidenten Samaras, der bei der Verabschiedung des letzten Reformpakets im griechischen Parlament verkündete, es seien die letzten Opfer, die den Bürgern abverlangt würden.

Trotz aller Leiden, Opfer und Proteste muss festgestellt werden: Es hat nicht gereicht. Jetzt neue Kredite oder Zinserleichterungen zu geben, die zwar den unmittelbaren Bankrott verhindern, einen Ausweg aus der Krise jedoch nicht ermöglichen, kann das Fass zum Überlaufen bringen. Damit bleibt nur der erneute Schuldenschnitt. Er müsste wohl noch größer ausfallen als im März und direkt zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Dies wird jedoch Begehrlichkeiten wecken. Andere Nationen, insbesondere Italien, Spanien und Portugal, werden eine Gleichbehandlung fordern. Damit wäre die Gemeinschaft der Euro-Währungszone jedoch eindeutig überfordert. Zur Abwendung eines solchen Szenarios muss Griechenland ein Preis auferlegt werden, den es zu tragen in der Lage ist und der die anderen Regierungen davon abhalten wird, eine gleiche Behandlung einzufordern. Den einzigen Beitrag den Griechenland allerdings noch bringen könnte, wäre der Austritt aus der Währungsunion, der sogar noch zur Steigerung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen würde.

4. Ausblick

Eine langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik hat das Potential, die aktuellen Probleme an der Wurzel zu packen und eine wirtschaftlich nachhaltige Korrektur einzuleiten. Wichtig wird dabei sein, dass die Neuorientierung glaubhaft ist. In der Vergangenheit wurde regelmäßig zu viel versprochen und zu wenig umgesetzt. Es dürfte in jeder Hinsicht besser sein, moderate Ziele zu verkünden und sie einzuhalten, als ständig ambitionierte Ziele vorzugeben, die letztlich doch nicht realisiert werden. Das wiederholte Enttäuschen der Erwartungen führt zu Frustration und Zorn bei den Bürgern (aller Staaten) und zur Verunsicherung der Investoren.

Eine glaubhafte Neuausrichtung hätte berechtigte Hoffnung auf eine zuversichtliche Bewertung durch die Märkte zur Folge. Die vorteilhafte Marktbewertung wird helfen, die Zinslast geringer zu halten und die Anpassungsrezession kürzer ausfallen zu lassen. Das wird allerdings erst dann möglich sein, wenn ein angekündigtes Ziel auch einmal erreicht wird.

Abschließend stellt sich noch die Frage, ob eine solche Politik besser auf zentraler europäischer Ebene koordiniert werden soll oder nicht. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass eine zentrale Koordinierung stets Anlass zu Verteilungskämpfen liefert. Sie bestehen im fortwährenden Bestreben, eigene Lasten auf andere zu übertragen. Im Umfang, in dem das gelingt, sinken die Anreize der einzelnen Nationen, vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Im politischen Alltag entstehen zumeist Kompromisse, die letztlich zur Folge haben, dass Verantwortlichkeiten verwischen. Das ist gleichbedeutend mit der Aushöhlung aller Bemühungen um eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik.

Der Ausweg aus der Krise läuft nur über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Nationen und die Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip. Das ist wahrhaftig kein bequemer Weg, für keinen der Beteiligten, aber es ist der einzig nachhaltige.

 

Literatur

Erlei, M. (2012): „Die Wirtschaftskrise aus Sicht der Österreichischen Konjunkturtheorie“, in: Jahrbuch Normative und institutionelle Grundfragen der Ökonomik, Bd. 11, 2012, S. 183-213.

Garrison, R.W. (2001): Time and Money. The Macroeconomics of Capital Structure, London und New York.

Hayek, F. A. von (1935): Prices and Production, 2. Auflage, London.

Huerta de Soto, J. (2009): Money, Bank Credit, and Economic Cycles, 2. Auflage, Auburn, Alabama.

Lachmann, L. (1978): Capital and its Structure, Kansas City, Montana.

Lewin, P. (2011): Capital in Disequilibrium, 2. Aufl., Aubrun, Alabama.