Schlagwort: ALG II

Gastbeitrag
Bürgergeld: Bedingungsarmes Grundeinkommen?

Veröffentlicht am von Holger Schäfer

Das Bürgergeld stellt gegenüber dem Arbeitslosengeld 2 zwar keinen Systemwechsel dar, verändert den Charakter des Systems aber in nennenswertem Ausmaß – in wichtigen Punkten leider in die falsche Richtung. Wesentliche Reformschritte vermitteln neu in das System eintretenden Hilfebedürftigen den Eindruck, dass sie sich bei ihrer Arbeitsuche zunächst Zeit lassen und erst einmal in aller Ruhe im System einrichten können. Dies kann die Chancen einer zügigen Rückkehr in Beschäftigung beeinträchtigen – zumal viele Betroffene bereits längere Zeit beschäftigungslos sind und ohnehin schon Hürden für ihre Wiedereingliederung bestehen.

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Kölner Impuls zur Wirtschaftspolitik
Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten
Zur Reform von Hartz IV ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht nötig

Veröffentlicht am von Michael Krause und Steffen J. Roth

In jüngster Zeit greift ein Teil der Politik verstärkt die Unzufriedenheit mit der Ausgestaltung der Mindestsicherung für Erwerbsfähige (kurz „Hartz IV“ genannt) auf und diskutiert Änderungen. Während einzelne Elemente des Arbeitslosengelds II eine ernsthafte Diskussion wert sind, erscheint die damit häufig in einem Atemzug genannte Unterstützung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens übertrieben.

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Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen
Eine stumpfe Waffe im Kampf gegen Armut

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die deutsche Regierung will Arbeitsplätze mit geringer Produktivität möglichst aus Deutschland weghaben.“ (Beat Gygi)

Die Arbeitswelt ist im Fluss. Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist in vollem Gang. Die Struktur der Arbeitsnachfrage ändert sich. Alte (Beschäftigungs)Muster verschwinden, neue entstehen. Einige Fähigkeiten werden knapp, andere (fast) überflüssig. Arbeitnehmer, die Nicht-Routine-Tätigkeiten ausüben, sind gefragt. Dabei ist es fast egal, ob sie manuell, kognitiv oder inter-aktiv sind. Wer Fähigkeiten hat, die nur für Routine-Tätigkeiten, manuell oder kognitiv, reichen, gerät auf die Verliererstraße. Von dieser Entwicklung besonders betroffen, sind Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen. Immer öfter leiden aber auch Arbeitnehmer aus der unteren Mittelschicht unter diesem strukturellen Wandel. Diese Entwicklung auf den Arbeitsmärkten ist beschäftigungspolitisch nicht neutral. Sie hat aber auch distributive Konsequenzen. Die Gefahr, arm zu bleiben oder zu werden, erhöht sich. Es entsteht verteilungspolitischer Handlungsbedarf. In der sozialen Marktwirtschaft ist es Aufgabe des (Sozial)Staates, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Deutschland hat sich 2015 entschieden, mit gesetzlichen Mindestlöhnen dagegen anzugehen. Sie sollen helfen, die Arbeitseinkommen von Geringverdienern zu erhöhen.

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Gastbeitrag
Wie sieht eine zeitgemäße Sozialpolitik aus?
Hartz IV in der Kritik

Veröffentlicht am von Andreas Freytag

Nach den Sozialdemokraten verabschieden sich nun auch die Grünen von den Hartz-Reformen. Robert Habeck will Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsagentur abschaffen. Dagegen sprechen gewichtige Argumente.

Die sogenannten Hartz-Gesetze aus dem Jahre 2003 sind ihren Schöpfern schon lange ein Dorn im Auge. Nach zahlreichen Sozialdemokraten hat jetzt auch der Grünen-Sprecher Robert Habeck für das neue Grundsatzprogramm der Grünen einen Vorschlag zur Sozialpolitik vorgelegt, mit dem er sich explizit von Hartz IV distanziert. Diese Sozialpolitik sei in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß.

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„Soziale Arbeitsmärkte“ (Contra)
„Soziale“ Arbeitsmärkte sind fauler Zauber
„Solidarisches Grundeinkommen“, staatliche Beschäftigung und dezentrale Verantwortung

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Der Sozialismus hat in Amerika nie Wurzeln geschlagen, weil die Armen sich nicht als ausgenutztes Proletariat sehen, sondern als vorübergehend in Verlegenheit befindliche Millionäre.“ (John Steinbeck)

In Deutschland waren im Jahr 2005 über 4,8 Mio. Menschen ohne Arbeit. Mehr als ein Jahr arbeitslos waren fast 1,8 Mio. Arbeitnehmer. Zu Ende des Jahres 2017 belief sich die Zahl der Arbeitslosen auf etwas mehr als 2,5 Mio. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei etwas mehr als 900.000 Arbeitnehmer. Seit Mitte der 00er Jahre hat sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland fast halbiert. Das war nicht nur, aber auch, das Verdienst der „Agenda 2010“ von Rot-Grün. „Fordern und Fördern“ war deren arbeitsmarktpolitische Philosophie, die sie aus den skandinavischen Ländern importierten. Ein Kernstück war die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das ist ein beachtlicher arbeitsmarktpolitischer Erfolg. Ein Teil der SPD sieht dies anders. Sie fremdelte von Anfang an mit den Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün. Zu ihnen zählt(e) auch Andrea Nahles, die heutige Fraktionsvorsitzende der SPD. Hartz IV ist für die Kritiker ein Gesetz gegen Arme und Schwache. Die Linke, die direkte Konkurrenz der SPD, spricht von Hartz IV als „Armut per Gesetz“ (hier). Das schmerzt große Teile der SPD. Sie will die „schlimmsten Auswüchse“ korrigieren. Hartz IV soll reformiert (ersetzt) werden. Die neue GroKo soll es richten. Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat die Diskussion neu entfacht. Er propagiert ein „solidarisches Grundeinkommen“ in Konkurrenz zum ALG II. Es soll als Eckpfeiler eines „sozialen Arbeitsmarktes“ installiert werden. Das ist eine Abkehr von der Grundidee „Fordern und Fördern“ der heutigen Grundsicherung für Arbeitssuchende.

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Mindestlöhne, Arbeitslosigkeit und Flüchtlinge
Deutschland gefangen in einem Netz von Lohnuntergrenzen

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die deutsche Regierung will Arbeitsplätze mit geringer Produktivität möglichst aus Deutschland weghaben.“ (Beat Gygi)

„Erst wenn die Flut zurückgeht, sieht man, wer nackt gebadet hat.“ (Warren Buffett )

Der 1. Januar 2015 markiert eine lohnpolitische Zeitenwende. In Deutschland wurde flächendeckend ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Er war und ist heftig umstritten. Für die Befürworter war der Schritt längst überfällig. Die gewerkschaftliche Macht schwindet, tarifliche Mindestlöhne erodieren. Tarifpolitisch entstehen immer öfter weiße Flecken, vor allem im Osten der Republik. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn soll eine neue untere Haltelinie für die Löhne eingezogen werden. Für die Gegner von Mindestlöhnen sind sie Teufelszeug. Staatlich verordnete Löhne setzen den Preismechanismus für Niedriglöhne außer Kraft. Das stresst das Herz der marktwirtschaftlichen Ordnung. Gesetzliche Mindestlöhne gehen zu Lasten der Beschäftigung einfacher Arbeit. Als verteilungspolitisches Instrument sind sie wie Akupunktur mit der Gabel. Sie sind weder effizient noch gerecht. Tatsächlich hat aber die Einführung und zwischenzeitliche Erhöhung gesetzlicher Mindestlöhne bisher nicht zu massiven Verlusten an Beschäftigung geführt. Leicht negative Beschäftigungseffekte sind zwar zu beobachten, vor allem in den neuen Bundesländern. Sie treten aber weniger ein, weil Unternehmen massenhaft Arbeitnehmer entlassen. Eher entstehen sie, weil sie vorsichtiger sind, neue einzustellen.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Traue keiner Statistik
Zur Armut von Kindern in Deutschland

Veröffentlicht am von Steffen J. Roth

Die Unterhändler einer möglichen Jamaika-Koalition erklärten am vergangenen Freitag in ihrer Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche, die „Bekämpfung von Kinderarmut“ besonders fokussieren zu wollen. Am gleichen Tag bestätigte der Bundesrat minimale Erhöhungen der Hartz IV-Sätze zum Jahreswechsel: Ab Januar erhalten Kinder unter sieben Jahren 240 Euro statt bisher 237 Euro im Monat. Die monatlichen Grundsicherungsbeträge für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren und für Jugendliche von 15 bis 17 Jahren steigen jeweils um fünf Euro auf 296 Euro bzw. 316 Euro.

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Armut per Gesetz?

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Zu den Dingen, die allein durch fortwährende Wiederholung wahr zu werden scheinen, gehört die Behauptung, dass die Armen in Deutschland durch die Hartz-Gesetze noch ärmer gemacht wurden. Dass die Partei DIE LINKE den dazu immer gern verwendeten Slogan von Hartz IV als „Armut per Gesetz“ wieder herauskramen würde, war absehbar. Allerdings fremdeln auch die Sozialdemokraten bis heute mit den Hartz-Gesetzen, und das eigentlich von Beginn an. Und weil sie den Geist nicht mehr in die Flasche zurückbekommen, versuchen sie sich damit zu profilieren, wenigstens die „übelsten Auswüchse“ dieses ungeliebten Gesetzespakets für die Armen und Schwachen zu korrigieren. Nur wollen diese Profilierungsversuche einfach nicht recht zünden, und das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die LINKE die „wirkliche“ Opposition für sich reklamiert und den Sozialdemokraten genüsslich Halbherzigkeit im Kampf gegen „Armut per Gesetz“ vorhält.

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Arbeitslosengeld für einen verlängerten Zeitraum?

Veröffentlicht am von Alfred Boss

Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, will Teile der Agenda 2010 korrigieren. So plädiert er dafür, älteren Arbeitslosen Arbeitslosengeld für einen längeren Zeitraum als gegenwärtig zu gewähren (FAZ 2017a und 2017b). Er sagt: „Jeder muss die Möglichkeit haben, den Gang zum Jobcenter aus eigener Kraft zu verhindern“ (FAZ 2017a). Was ist davon zu halten?

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OrdnungsPolitiker
Die „fake news“ des Martin Schulz

Veröffentlicht am von Oswald Metzger

Die politische Linke attackiert gerne “fake news“, wenn Rechtspopulisten damit punkten. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bedient sich bei seiner Wahlkampf-Intonierung ähnlicher Methoden. Er zeichnet ein Zerrbild der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Land und will die erfolgreiche Agenda 2010-Politik Gerhard Schröders rückabwickeln. Das ist verantwortungslos.

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