Kurz kommentiert
Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Helmut Schmidt)

Wuchtig und breit. Darum geht es in der Diskussion über staatliche Hilfspakete vor allem. Das führt in die Irre. Mit der Energiepreis-Krise verschlechtern sich die „terms of trade“. Importierte Energie, vor allem Gas, wird teurer. Wir müssen mehr eigene Güter aufwenden, um eine Einheit importierter (Energie)Güter zu bekommen. Im Inland stehen weniger Güter zur Verfügung. Der Verteilungsspielraum schrumpft. Wir werden ärmer,  alle?

Hilfspakete für die Schwächsten

Es ist nicht möglich, dass der Staat alle entlastet. Er ist nicht in der Lage, die Lücke an heimischen Gütern zu schließen, die durch höhere Energiepreise entsteht, weil das energiereichere Ausland mehr unserer Güter absorbiert. Der Staat kann diese Güter nicht produzieren. Das können nur private Akteure, allerdings nicht kurzfristig. Und mittelfristig auch nur, wenn sie Verzicht üben und Anreize haben, mehr knappe Ressourcen investiv einzusetzen.

Der Mangel an heimischen Gütern, die jetzt andere haben, lässt sich kurzfristig nicht lindern. Wir müssen auf reale Güter und materiellen Wohlstand verzichten. Die Lasten müssen getragen werden, jetzt. Es ist normativer Grundkonsens der Sozialen Marktwirtschaft, dass „stärkere“ Schultern mehr Lasten schultern sollen als „schwächere“. Knappe Mittel verlangen, dass sich staatliche Hilfspakete auf die Schwächsten konzentrieren.

Irreführung der Mittelschicht

Die politische Idee, der Staat solle alle entlasten, ist eine Schnapsidee. Zwar steht die Politik unter Druck politisch mächtiger Wählergruppen. Die breite Mittelschicht ist die wichtigste. Tatsächlich kann die Politik das Versprechen, alle zu entlasten, aber nicht einhalten. Je mehr (wuchtige) Hilfspakete in die Breite gehen, desto mehr muss auch die breite Masse der Bevölkerung zur Finanzierung herangezogen werden. Dann gilt aber: „Rechte Tasche, linke Tasche“.

Das Postulat des „You’ll never walk alone“ hat Folgen für die Verteilung der Einkommen. Werden die Hilfspakete breit bis in die Mitte angelegt, besteht die ernste Gefahr, dass die wirtschaftlich Schwächsten zu kurz kommen. Ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum für alle kann wegen des (Verteilungs)Kampfes um knappe Mittel nicht mehr garantiert werden. Das verletzt den gesellschaftlichen Grundkonsens.

Mit der Politik einer Entlastung breiter Bevölkerungsgruppen verändert sich die Lage in der Mittelschicht. Tatsächlich wird sie netto be- und nicht entlastet. Sie muss den größten Teil der Lasten der Energie-Krise schultern, einige von ihnen mehr, andere weniger. Im günstigsten Fall wird von den „nicht ganz Reichen zu den nicht ganz Armen“ umverteilt. Sicher ist das aber nicht. Der Widerstand der politisch einflussreichen „oberen“ Mittelschicht ist vorprogrammiert.

„Dümmste“ Energiepolitik der Welt

Das alles verstärkt die Gefahr, einen Teil der energiepolitischen Lasten auf künftige Generationen abzuwälzen. Noch mehr staatliche Verschuldung wäre der Versuch, umfassende „Hilfspakete für alle“ auf Pump zu finanzieren. Nachfolgende Generationen wären die Dummen. Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren weiter außer Kraft zu setzen. Das wäre weder effizient noch gerecht.

So viel Vernunft ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. In der Energiepolitik zeigt sie viel Ideologie und wenig ökonomischen Verstand. Sie setzt die weltweit „dümmste“ Energiepolitik der Vorgängerregierungen nahtlos fort. Als wäre der „terms of trade“-bedingte Verlust an Gütern nicht schon groß genug, will sie die Rest-Kernenergie zeitnah eliminieren. Es werden weniger Güter produziert. Die De-Industrialisierung wird beschleunigt. Das „Geschäftsmodell Deutschland“ (hier) gerät noch stärker ins Schlingern.

Fazit

Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Die Lasten des „Terms of trade“-Effekts des Ukraine-Krieges müssen getragen werden, jetzt. Eine noch höhere staatliche Verschuldung ist keine Lösung. Natürlich muss der Staat wirksame Hilfe leisten. Dabei sollte er sich allerdings auf die Schwächsten konzentrieren. Und die Ampel muss endlich aufhören, die eigene Volkswirtschaft immer wieder aufs Neue zu schädigen. In diesen Zeiten der Krise, in denen uns das Wasser energiepolitisch bis zum Hals steht, die Kernkraft auszuknipsen und Fracking weiter zu verbieten, ist ein Stück aus dem Tollhaus.