Verfehlte Klimapolitik im Verkehrssektor
Was sind die Hemmnisse für Effizienz und Effektivität?

Klimapolitik und Verkehr: Die Herausforderung

Ziel der europäischen Klimapolitik ist die (weitestgehende) Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft bis zum Jahre 2050. Dieses Projekt steht als „European Green Deal“ ganz oben auf der politischen Agenda der EU-Kommission. Unter den von der Klimapolitik adressierten Sektoren kommt dem Verkehr eine Schlüsselrolle zu, da in diesem Bereich die Minderungsziele bisher krass verfehlt wurden. Der Verkehr ist der einzige Sektor, in dem in der EU-27 die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Referenzjahr 1990 sogar gestiegen sind, während insgesamt bis 2020 eine Reduzierung um 31 Prozent realisiert werden konnte.

Bemerkenswert ist, dass es innerhalb des EU-Emissionshandelssystems (EHS) zu einer deutlichen Emissionsreduktion kam (43 Prozent seit 2005), während der Rückgang bei den nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren mit minus 16 Prozent geringer ausfiel. Die Emissionen des Landverkehrs lagen allerdings trotz der stark rückläufigen Verkehrsaktivitäten im Pandemiejahr 2020 mit 729 Mio. t immer noch 8 Prozent über dem Wert des Jahres 1990 [1]. Im Ergebnis war der Straßenverkehr im Jahre 2020 mit 26 Prozent Anteil der größte CO2-Emittent in der EU; 1990 lag dieser Wert noch bei 16 Prozent.

Die avisierten Treibhausgasminderungsziele bis 2030 zu erreichen und bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu werden, stellt eine Mammutaufgabe dar. Dies gilt umso mehr für den Verkehrssektor, wo sich immer drängender die Frage stellt, wie auch nur ansatzweise der gewünschte Zielkorridor erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund entwickelt der vorliegende Beitrag eine kritische ökonomische Sicht auf die aktuell wichtigsten klimapolitischen Maßnahmen für den Verkehr und diskutiert alternativ die Einbeziehung des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel. Im Mittelpunkt stehen die beiden zentralen Kriterien Effizienz und Effektivität der klimapolitischen Maßnahmen, die der Bundesrechnungshof jüngst wieder deutlich angemahnt hat. Wir analysieren weiterhin, warum Effizienz und Effektivität der klimapolitischen Maßnahmen in der Politik und in der Öffentlichkeit bisher kaum eine Rolle gespielt haben und zeigen Hemmnisse für eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Klimapolitik auf.

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Was sind die Hemmnisse für Effizienz und Effektivität?
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Grüner Wasserstoff
Zu knapp und zu teuer, um damit Strom zu produzieren!

Grüner Wasserstoff gilt als ein zentraler Baustein, um das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen. Er dürfte für viele Sektoren unverzichtbar werden, etwa für den Luftverkehr oder die Industrie. Wasserstoff wird in der Regel mit Hilfe von Strom in Elektrolyseuren aus Wasser hergestellt. Das Attribut grün erhält der Wasserstoff, wenn er mit Hilfe von regenerativ erzeugtem, grünem Strom gewonnen wird. Derzeit ist die Erzeugung grünen Wasserstoffs um ein Vielfaches teurer als die Produktion von grauem Wasserstoff aus fossilem Erdgas.

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Gastbeitrag
Wie teuer sollen CO2-Emissionen sein?

Ökonomen sprechen gerne über Kostenwahrheit. Auch beim Klimawandel – aufgrund des heissen Sommers aktuell wieder beliebtes Smalltalk Thema – entspringt die Forderung nach Bepreisung des Treibhausgasausstosses diesem Gedanken: Die Verursacher sollen die sozialen Grenzkosten der Emissionen – also die Kosten, die eine zusätzliche Tonne CO2 im Rahmen des künftigen Klimawandels verursacht – selbst tragen. So weit so gut.

Nur: Wie hoch sind diese Kosten überhaupt? Und wie gehen wir damit um, dass der Grossteil davon nicht heute und auch nicht morgen, sondern um 2050, 2100 und noch später anfällt? Um es vorwegzunehmen: Auf keine der beiden Fragen gibt es eine klare Antwort. Doch das Dilemma der zweiten ist schneller beschrieben, darum widmen wir uns zuerst ihr.

Gastbeitrag
Wie teuer sollen CO2-Emissionen sein?“
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Video
Klimaschutz und Russland-Gas
Wie soll es weitergehen?

Der Klimaschutz und die Ukraine Krise stellen die deutsche Politik vor erhebliche Herausforderungen. Es stellt sich die Frage, was die rationale Antwort auf den Klimawandel ist und wie die Gaslieferungen aus Russland ersetzt werden können. Letzteres ist vor allem deshalb ein Problem, weil Deutschland sich entschieden hat, sowohl auf Atomstrom als auch auf Kohlestrom zu verzichten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese Entscheidungen – und damit die gesamte Energiepolitik Deutschlands – richtig war und ist, oder ob sie auf den Prüfstand gehört. Tatsächlich zeigt sich, dass die zentralen Maßnahmen der Energiewende (Atomausstieg, EEG und Kohleausstieg) keine rationale Antwort auf den Klimawandel ist. Eine solche müsste kosteneffiziente Klimapolitik vorsehen. Das bedeutet, dass sie dafür sorgen muss, dass die nächste Tonne CO2 dort eingespart wird, wo die Vermeidungskosten am niedrigsten sind. Die Suche nach den niedrigsten Kosten darf sich dabei nicht auf Deutschland beschränken, sondern muss international erfolgen.

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Wärmepumpen
Ein neues Milliarden-Subventionsgrab?

Wärmepumpen werden häufig als klimafreundliche Alternative zur Öl- und Gasheizung bezeichnet. Dieser Auffassung ist offenbar auch Bundeswirtschaftsminister Habeck: Um zugleich mit einer Wärmewende im Gebäudesektor den Klimaschutz voranzutreiben und für eine Abkehr von fossilen Energierohstoffimporten aus Russland zu sorgen, will er den Einbau von Wärmepumpen beschleunigen und ab dem Jahr 2024 jährlich mindestens 500.000 neue Pumpen in Betrieb nehmen lassen — bis zum Jahr 2030 sollen so insgesamt sechs Millionen Wärmepumpen neu installiert werden. Dieses Ziel impliziert, dass jährlich ein Vielfaches der im vergangenen Jahr neu installierten Wärmepumpen von rund 150.000 Stück verbaut werden soll.

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Klimaschutz durch Geldpolitik – Geht das?

Der EZB-Rat hat im Zuge der Neuausrichtung seiner geldpolitischen Strategie angekündigt, künftig Klimaschutzaspekte in seinen Handlungsrahmen einfließen zu lassen und bei geldpolitischen Geschäften stärker zu berücksichtigen. Er hält dies als mit seinem Mandat für vereinbar, das Preisstabilität als vorrangiges Ziel ansieht, aber das Eurosystem zugleich verpflichtet, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union zu unterstützen, wozu auch der Klimaschutz gehört. Klimaschutzmaßnahmen fördern aus Sicht des EZB-Rats die Preisstabilität, weil sie stabilisierend auf die Inflations- und Outputdynamik wirken, die mit Klimawandel verbundenen physischen Risiken und Transitionsrisiken mindern und einen Rückgang des natürlichen Zinssatzes verhindern (Schnabel, 2021).

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Gastbeitrag
Zur Überlegenheit der CO2-Bepreisung
Konsequente Bepreisung von Treibhausgasen hilft eher als regulatorische Vorschriften, das Pariser Klimaziel zu erreichen

Der Titel dieses Beitrags wird bei Ihnen womöglich Stirnrunzeln auslösen: «Eine Bepreisung von CO2-Emissionen? Bei den Energiepreisen? Seid ihr wahnsinnig? Habt ihr nun komplett die Bodenhaftung verloren?». Nein haben wir nicht. Doch dazu mehr gegen Textende.

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Zur Überlegenheit der CO2-Bepreisung
Konsequente Bepreisung von Treibhausgasen hilft eher als regulatorische Vorschriften, das Pariser Klimaziel zu erreichen
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Podcast
Die Macht der Narrative

Narrative – also Erzählungen – sind zu einem wichtigen Instrument in der Politik geworden. Mit ihnen lassen sich Wähler für politische Botschaften und Konzepte gewinnen, ohne dass die Wähler die dahinter stehenden Problemlagen selbst verstehen müssen. Ihnen reicht oft eine plausible bzw. glaubwürdige Erzählung. Doch wie muss ein Narrativ gestrickt sein, um damit möglichst viele Menschen zu überzeugen?

Dr. Jörn Quitzau (Berenberg) im Gespräch mit Prof. Dr. Joachim Weimann (Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg).

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Senkung der EEG-Umlage auf null
Weitere Maßnahmen zur Verringerung des Strompreises sollten folgen!

Der Deutsche Bundestag hat just die Absenkung der sogenannten EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 auf null beschlossen. Damit wird die Förderung erneuerbarer Stromerzeugungstechnologien, die bislang mittels EEG-Umlage in Form eines Aufschlags auf den Strompreis finanziert wurde, jedoch nicht abgeschafft. Vielmehr werden die daraus erwachsenden Lasten von bislang rund 25 Milliarden Euro pro Jahr lediglich anders verteilt: Künftig kommen dafür die Steuerzahler auf, anstatt wie bislang die Stromverbraucher.

Diese Maßnahme zur Entlastung der Stromverbraucher ist aus zahlreichen Gründen höchst angebracht, nicht zuletzt auch, weil diese unter den aus marktwirtschaftlichen, klimapolitischen und krisenbedingten Gründen sehr stark gestiegenen Energiepreisen augenblicklich sehr zu leiden haben. Doch auch unabhängig von den derzeit hohen Energiepreisen ist aus vielen weiteren Gründen eine flächendeckende Entlastung der Verbraucher beim Strompreis, insbesondere auch der Unternehmen, durch die Senkung von Steuern und Abgaben wie der EEG-Umlage geboten (Frondel et al. 2022).

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Rätselhafte Leopoldina

Die Leopoldina ist eine Institution, die den Auftrag hat, die Politik streng wissenschaftlich zu beraten. Sie soll sich nicht von partikularen Interessen leiten lassen oder Ideologien folgen, sondern sich an der wissenschaftlichen Evidenz orientieren. In ihrer jüngsten ad hoc Stellungnahme zu den Folgen eines Lieferstopps von russischem Erdgas wird sie diesem Auftrag an vielen Stellen gerecht, aber verstößt dagegen an einigen wichtigen Stellen in eklatanter Weise.

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