Gastbeitrag
Der „Green Deal“ der EU
Ein umwelt- und wirtschaftspolitischer Irrweg

Im Dezember 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Green Deal“ politisch geeinigt. In der Folge hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der ein „Europäisches Klimagesetz“ geschaffen werden soll. Darin wird das Ziel der Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtsverbindlich festgeschrieben. Bis zu diesem Jahr müssen also die Nettotreibhausgasemissionen der EU auf null sinken. Dies wird mit weitreichenden Konsequenzen für die Wirtschaft und für das Leben der Bürger in der EU verbunden sein. Bevor man sich darauf einlässt, muss gründlich geprüft werden, ob der Green Deal überhaupt umweltpolitisch sinnvoll und wirtschaftspolitisch tragbar ist – oder ob man sich vom grünen Zeitgeist auf einen Irrweg leiten lässt, der in die umweltpolitische Sinnlosigkeit und die wirtschaftspolitische Katastrophe führt. Um diese Frage systematisch anzugehen, müssen drei Dimensionen oder Ebenen der Klimapolitik unterschieden werden, die in der öffentlichen Diskussion leider allzu oft nicht unterschieden werden: erstens, die Klimapolitik auf globaler Ebene; zweitens, die Klimaschutzziele auf nationaler bzw. EU-Ebene; und drittens, die klimapolitischen Instrumente auf nationaler bzw. EU-Ebene.

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Der „Green Deal“ der EU
Ein umwelt- und wirtschaftspolitischer Irrweg
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Gastbeitrag
Corona-Krise und Klimawandel
Technologische Lösungen notwendig

Corona-Krise und Klimawandel unterscheiden sich hinsichtlich der individuell gefühlten Betroffenheit und der Bereitschaft der Menschen, zur Lösung des Problems auf Gewohntes zu verzichten. Gemeinsam haben beide Herausforderungen, dass bessere technologische Lösungen notwendig sind, um hohe volkswirtschaftliche Kosten zu vermeiden. Bei der Corona-Krise zählen wirksame Medikamente und Impfstoffe gegen das Virus zu diesen Technologien. Beim Klimaschutz benötigen wir leistungsfähige, möglichst CO2-arme, regelbare und kostengünstige Energieträger, die klimaverträgliches Wachstum ermöglichen. Daran sollten die klügsten Köpfe der Welt in den kommenden Jahren forschen.

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Corona-Krise und Klimawandel
Technologische Lösungen notwendig
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Elektromobilität lebt von Subventionen

Bild: Pixabay

„2020 markiert den Beginn eines exponentiellen Anstiegs der Elektromobilität in Deutschland“ heißt es in einer aktuellen Marktstudie des branchennahen Center of Automotive Management (CAM) von Professor Stefan Bratzel an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach. „E-Mobilität: Ohne Subventionen (noch) in der Nische“ titelte dagegen die Deutsche Bank Research noch im Dezember 2019 in einer Analyse zur Elektromobilität. Derart unterschiedliche Einschätzungen dessen, was ist – also der Fakten – und der absehbaren Entwicklung laden zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema ein, um in dem offensichtlich ideologisch verminten Gelände den Überblick zu behalten bzw. wieder zu gewinnen.

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Gastbeitrag
Der europäische Grüne Deal
Die Botschaft hör ich wohl, …

Bild: Unsplash

In ihrem „europäischen Grünen Deal” ruft die EU-Kommission das hehre Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus. Ist es gut für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik, wenn man derart ambitionierte langfristige Klimaschutzziele formuliert, nur eine vage Vorstellung davon hat, wie diese zu erreichen sind, zugleich aber kurz- bis mittelfristig umsetzbare Maßnahmen für einen effizienteren Klimaschutz nur unzureichend auf den Weg bekommt? Ich meine, nein.

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Der europäische Grüne Deal
Die Botschaft hör ich wohl, …
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Gastbeitrag
Deutsche Klimapolitik getrieben von Hoffnungen und Träumen

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Die Klimadebatte erhitzt in Deutschland die Gemüter. Sie wird zunehmend emotional aufgeladen und apodiktisch geführt. Dies trifft zwar in erster Linie auf die politische und mediale Auseinandersetzung zu, schließt allerdings auch Wirtschaftswissenschaftler*innen nicht aus. Begriffe wie Marktversagen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Der Klimaschutz erfordere umfassende, stark regulierende Interventionen des Staates – so eine gängige Begründung (siehe u.a. hier). Dies wirft die Kernfrage auf: Sind solche Interventionen, wie sie in Deutschland überwiegend gefordert und praktiziert werden, tatsächlich geeignet, das weltweite CO2-Problem zu lösen?

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Deutsche Klimapolitik getrieben von Hoffnungen und Träumen“
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Globales Preisabkommen statt Europäischem Grünen Deal

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Kaum im Amt, hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren „Green Deal“ vorgestellt. Kern des Green Deals sind zwei Ziele: Erstens soll die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Bis dahin sollen sämtliche Treibhausgase vermieden, gespeichert oder durch Maßnahmen wie Aufforstung ausgeglichen werden. Nötig dafür wäre ein kompletter Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr, Wohnungs- und Landwirtschaft. Zweitens: Um das 2050-Ziel zu erreichen, soll das bestehende EU-Klimaschutzziel für 2030 verschärft werden. Bislang peilt die EU an, bis dahin 40 % weniger Treibhausgase auszustoßen als im Jahr 1990 ? ein ohnehin bereits ambitioniertes Ziel. Stattdessen sollen nun die Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 50 % gegenüber 1990 gesenkt werden, eventuell sogar um 55 %, falls andere große Emittenten wie China und Indien glaubhaft versichern, ihre diesbezüglichen Anstrengungen ebenfalls zu verstärken.

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Wahrer und sofortiger Klimaschutz

Bild: Pixabay

Der Klimawandel ist ein relevantes Problem. Manche fordern deshalb sofortiges und radikales Handeln. Andere jammern, die mit Klimaschutz verbundenen Regulierungen wären einschränkend und teuer. Wenn das so weitergeht, dürften wir bald unter Klimaaufständen oder Klima-Wirtschaftsrezessionen leiden. Was also tun? Hier ein etwas humorvoller aber doch bedenkenswerter Vorschlag aus und für Bayern, mit  einer allgemeinen Erkenntnis.

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Freie Fahrt für freie Bürger?
Das Tempolimit aus ökonomischer Sicht

Bild: Pixabay

Was kann man als Ökonom eigentlich zur immer wieder aufflammenden Diskussion um ein allgemeines Tempolimit in Deutschland sagen? Zunächst mal gilt es, einige Daten zur Kenntnis zu nehmen. Deutschland ist wohl tatsächlich das letzte Land, das kein allgemeines Tempolimit hat und gleichzeitig eine Infrastruktur bietet, auf der man hoch motorisierte Autos auch mit Geschwindigkeiten von über 250km/h ausfahren kann. Wie gut diese Infrastruktur ist, sieht man an der Zahl der Verkehrstoten auf Autobahnen pro Milliarde (!) gefahrener Kilometer. In Deutschland sind das 1,9 Verkehrstote, genauso wenig wie in Norwegen mit einem Tempolimit von 90km/h und deutlich weniger als beispielsweise in Italien, wo bei einem Tempolimit von 130km/h bereits 3,1 Menschen pro Milliarde Autobahnkilometer starben.

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Das Tempolimit aus ökonomischer Sicht
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Kampf der Generationen?
Demographie und Klima sind nicht generationenneutral

Bild: Unsplash

„Warum soll ich mich um meine Nachfahren kümmern? Was haben die je für mich getan?” (Groucho Marx)

Die Zeit der großen Aufmärsche schien vorbei. Der Klassenkampf hat seine Zukunft hinter sich. Arbeit und Kapital vertragen sich. Auch der Kampf gegen die Atomkraft ist überflüssig geworden. Die Atomkraftwerke werden zeitnah stillgelegt. Ruhig geworden ist es in Deutschland dennoch nicht. Mit „Fridays for Future“ rollt eine neue Protestwelle. Auslöser ist der Klimawandel. Getragen werden die Proteste von der jungen Generation. Vor allem Schüler und Studenten fürchten um ihre Zukunft. Sie wollen eine intakte Umwelt. Damit stoßen sie auf ökonomische Widerstände. Der industrielle Sektor hierzulande ist in der Krise. Vor allem der Automobil- und Maschinenbau leidet. Die Klimapolitik verschärft diese Entwicklung. Es nimmt nicht Wunder, dass die Proteste gegen massenhafte Entlassungen im industriellen Sektor lauter werden. Es ist auf den ersten Blick kurios. Die Kinder protestieren für eine rigorose Klimapolitik ohne Rücksicht auf ökonomische Folgen. Ihre Eltern machen gegen mögliche (auch klimapolitisch bedingte) Entlassungen mobil. Ein Generationenkonflikt liegt in der Luft. Die Angst der Jungen ist groß, dass gegenwärtige Generationen auf Kosten ihrer und künftiger Generationen leben.

„Kampf der Generationen?
Demographie und Klima sind nicht generationenneutral
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