Senkung der EEG-Umlage auf null
Weitere Maßnahmen zur Verringerung des Strompreises sollten folgen!

Der Deutsche Bundestag hat just die Absenkung der sogenannten EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 auf null beschlossen. Damit wird die Förderung erneuerbarer Stromerzeugungstechnologien, die bislang mittels EEG-Umlage in Form eines Aufschlags auf den Strompreis finanziert wurde, jedoch nicht abgeschafft. Vielmehr werden die daraus erwachsenden Lasten von bislang rund 25 Milliarden Euro pro Jahr lediglich anders verteilt: Künftig kommen dafür die Steuerzahler auf, anstatt wie bislang die Stromverbraucher.

Diese Maßnahme zur Entlastung der Stromverbraucher ist aus zahlreichen Gründen höchst angebracht, nicht zuletzt auch, weil diese unter den aus marktwirtschaftlichen, klimapolitischen und krisenbedingten Gründen sehr stark gestiegenen Energiepreisen augenblicklich sehr zu leiden haben. Doch auch unabhängig von den derzeit hohen Energiepreisen ist aus vielen weiteren Gründen eine flächendeckende Entlastung der Verbraucher beim Strompreis, insbesondere auch der Unternehmen, durch die Senkung von Steuern und Abgaben wie der EEG-Umlage geboten (Frondel et al. 2022).

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Rätselhafte Leopoldina

Die Leopoldina ist eine Institution, die den Auftrag hat, die Politik streng wissenschaftlich zu beraten. Sie soll sich nicht von partikularen Interessen leiten lassen oder Ideologien folgen, sondern sich an der wissenschaftlichen Evidenz orientieren. In ihrer jüngsten ad hoc Stellungnahme zu den Folgen eines Lieferstopps von russischem Erdgas wird sie diesem Auftrag an vielen Stellen gerecht, aber verstößt dagegen an einigen wichtigen Stellen in eklatanter Weise.

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Podcast
Kampf gegen den Klimawandel
Von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und zurück?

Der Klimawandel ist eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahrzehnte. Das 1,5 Grad-Ziel ist allgemein akzeptiert. Umstritten ist aber, wie es zu erreichen ist. Das Spektrum ist breitgefächert. Es reicht von planwirtschaftlichen Ansätzen bis marktlichen Lösungen. Die deutsche Klimapolitik ist planwirtschaftlich. Sie ist interessengebunden, kleinteilig, teuer und ineffizient. Das europäische Emissionshandelssystem verspricht dagegen mehr Markt in der Klimapolitik. Es ist technologieoffen, kostengünstiger und effektiver. Ob es weltweit anschlussfähig ist, bleibt umstritten. Tatsächlich wächst der Widerstand gegen mehr Markt in der Klimapolitik wieder. Die Planwirtschaft ist auf dem Vormarsch, auch in Europa. In Deutschland werden subventionsträchtige Differenzverträge propagiert. In der EU setzt die Kommission auf planwirtschaftliche Taxonomien. Das alles läuft einer weltweiten Einigung auf eine an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierten Klimapolitik zuwider. Ohne weltweite Lösungen ist aber die nationale und europäische Klimapolitik zum Scheitern verurteilt.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Joachim Weimann (OVGU).

Podcast
Kampf gegen den Klimawandel
Von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und zurück?
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Gastbeitrag
„Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ und die ambivalente grüne Klimarhetorik
Eine Dechiffrierung der Sprache des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck

„Die Energiewende in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf“ (frei nach Erich H.)

Dass Sprache unser Handeln bestimmt, ist unstrittig. Ob in der Politik die Sprache aber das eigentliche Handeln ist, wofür Robert Habeck in seinem Buch „Wer wir sein könnten. Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht“ plädiert (2018, S. 17), darf man gewiss hinterfragen.

Politische Narrative finden sich ganz besonders in der Klimapolitik, in der fortwährend hehre Ziele („Rettung des Klimas“ und „Rettung der Menschheit“) für das Handeln der Politiker vorangestellt werden und die zu hinterfragen sich die politischen Akteure verbitten. Politische Narrative können die eigentlichen Zusammenhänge kaschieren und andere kritische Auffassungen gar nicht erst zulassen. So soll z.B. ein vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt gezielt die „Narrative einer erfolgreichen Transformation zu einem ressourcenschonenden und treibhausgasneutralen Deutschland“ erarbeiten (vgl. UBA 2021). Robert Habeck plädiert für mehr politische Sensibilität für das, was Sprache bewegen, aber auch anrichten kann: „Denn wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind“ (Habeck 2018, S.11). In diesem Sinne wollen wir die „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“, die erste unter dem neuen Wirtschaftsminister Robert Habeck verfasste Publikation (BMWK 2022), auf logische Zusammenhänge und innere Widersprüche untersuchen.

Gastbeitrag
„Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ und die ambivalente grüne Klimarhetorik
Eine Dechiffrierung der Sprache des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck
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Wärmer ist nicht immer auch ärmer
Temperatur und Wirtschaftswachstum auf regionaler Ebene

Nachdem der Klimawandel aufgrund des dringlicheren Corona-Pandemie etwas aus dem Fokus von Politik und Medien gerückt war, könnte der kommende Frühling und Sommer in vielfacher Hinsicht normaler werden. Dann könnte statt des Corona-Notstands wieder der „Klima-Notstand“ ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken.

Tatsächlich erwärmt sich die Erde. Der Klimawandel ist menschengemacht und er führt zu weltweiten Kosten. Gemäß einem aktuellen Bericht des Weltklimarat der Vereinten Nationen betrug der globale Temperaturanstieg im Vergleich zum Zeitraum 1850-1900 bis zu den 2010er Jahren etwa 1,1°C. Das hat vielfältige Folgen auf die Natur. Doch wie stark negativ wirkt sich der Klimawandel auf den menschlichen Wohlstand aus?

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Temperatur und Wirtschaftswachstum auf regionaler Ebene
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Ein europäischer Klimasozialfonds als Ausgleich für ambitionierte Klimapolitik?
Bitte nicht!

Das EU-Parlament diskutiert aktuell darüber, neben dem bestehenden Europäischen Emissionshandel ein zweites Emissionshandelssystem zu etablieren, das die Sektoren Verkehr und Gebäude umfasst und dort den Einsatz fossiler Energie zum Zwecke der Treibhausgasminderung verteuern soll. Höhere Preise für Kraft- und Brennstoffe wären die Folge. Dies würde einkommensschwache Haushalte über Gebühr belasten, da diese in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens zur Deckung ihres Energiebedarfs, insbesondere zu Heizzwecken, aufzuwenden haben als einkommensstarke Haushalte.

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Bitte nicht!“
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Podcast
Dekarbonisierung, Ungleichheit und Wettbewerb
Elemente einer effizienteren und gerechteren Klimapolitik

Der Klimawandel ist ein ernstes Problem. Die Welt muss dekarbonisiert werden. Dabei müssen möglichst viele Länder mitmachen. Nationale Alleingänge sind ökonomischer Selbstmord. Selbst wenn sich viele beteiligen, kostenlos ist dieser Prozess nicht. Er kostet mehr als eine Kugel Eis. Verteilungskonflikte sind unvermeidlich, inter- und intra-generativ. Nur wenn es gelingt, sie zu lösen, wird der Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein. Ein Sozialausgleich für ärmere Haushalte, ein Wettbewerbsausgleich für benachteiligte Unternehmen und ein Klimaausgleich für ärmere Länder können helfen.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Manuel Frondel (RWI).

Podcast
Dekarbonisierung, Ungleichheit und Wettbewerb
Elemente einer effizienteren und gerechteren Klimapolitik
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Gastbeitrag
Mehr Fortschritt wagen – auch in der Klimapolitik?
Einige politökonomische Überlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung

„Ideologie ist, wenn man sich von Fakten nicht beirren läßt.“ (Eric Gujer, NZZ)

Der Schutz des Klimas wird – nach dem Überwinden der nächsten Welle der Corona-Krise – als große globale Herausforderung unter der neuen Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP wieder stärker in den Fokus rücken. Mit dem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vom 24. November 2021 legen die Ampel-Koalitionäre einen Ziel- und Maßnahmenentwurf für die laufende Legislaturperiode vor. Im Oktober 2021 hatten wir „10 Thesen für eine nachhaltige Klimapolitik in Deutschland“ formuliert (vgl. Pritzl/Söllner 2021a), die aus unserer Sicht für eine Klimapolitik in Deutschland erfüllt sein sollten, die den Kriterien von ökologischer Effektivität, ökonomischer Effizienz und sozialer Ausgewogenheit entsprechen. Im Folgenden soll nun der Koalitionsvertrag sowie die damit zusammenhängenden Überlegungen anhand dieser 10 Thesen untersucht werden. Die Ampel-Koalitionäre scheinen zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik und zwischen Marktwirtschaft und staatlichem Dirigismus hin und her gerissen und so manches Mal in „Bullerbü-Vorstellungen“ (vgl. Reitzle 2021) verhaftet zu sein. Dies verspricht für die laufende Legislaturperiode spannend zu werden.

Gastbeitrag
Mehr Fortschritt wagen – auch in der Klimapolitik?
Einige politökonomische Überlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung
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Produktivitätsrätsel, Klimawandel und Postwachstum
Mehr Fortschritt wagen, weniger Verzicht üben

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die benötigten Versuche bis Sozialismus funktioniert, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher” (Albert Einstein)

Wirtschaftliches Wachstum ist eine relativ neue Entwicklung. Über Jahrhunderte stagnierte der Wohlstand. Erst gegen Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts nahm das wirtschaftliche Wachstum nach und nach Fahrt auf. Über die Gründe ist man sich heute weitgehend einig: Die Bevölkerung wuchs langsamer, es gab viele institutionelle Innovationen, vor allem aber explodierte der technische Fortschritt. Das alles gab der wirtschaftlichen Entwicklung einen Schub. Der Wohlstand stieg, nicht nur für wenige. Die Armut wurde spürbar eingedämmt, es gab nun mehr als nur Almosen.  Die individuelle Freiheit nahm zu, persönlich, wirtschaftlich und politisch. Das alles scheint wieder zur Disposition zu stehen. Postwachstums-Ökonomen fordern einen Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum. Die Gründe sind schnell aufgezählt: Endliche Ressourcen würden einen weiteren ungehemmten Verbrauch verbieten. Die negativen Wirkungen des Wachstums auf das Klima seien für unseren Planeten lebensgefährlich. Wirtschaftliches Wachstum verteile Einkommen und Vermögen höchst ungleich, das sei ungerecht. Um diesen Entwicklungen endlich Einhalt zu gebieten, helfe nur Verzicht, um wirtschaftliches Wachstum zu verringern.

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Mehr Fortschritt wagen, weniger Verzicht üben
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Podcast
Postwachstumsökonomik
Entkoppeln statt verzichten

Gelegentlich wird ein Verzicht auf Wirtschaftswachstum als Lösung für die Umweltprobleme vorgeschlagen. Einen Moment lang mag der Gedanke einen gewissen Charme haben. Doch es zeigt sich schnell, dass es andere und wohl bessere Wege gibt, die Natur zu schonen, ohne dafür die Menschen zum Verzicht zwingen zu müssen.

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Prof. Dr. Norbert Berthold und Dr. Jörn Quitzau.

Podcast
Postwachstumsökonomik
Entkoppeln statt verzichten
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