Gastbeitrag
Soziale Pflegeversicherung
Geplante Vollversicherung ist das falsche Signal

Aktuellen Verlautbarungen zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB eine fundamentale Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Für den stationären Bereich soll das bisherige Teilleistungssystem aufgegeben und die SPV in eine Vollversicherung umgewandelt werden, die sämtliche Pflegekosten deckt. Lediglich für die ersten drei Jahre der Pflegebedürftigkeit ist weiterhin ein von den Betroffenen zu tragender Eigenanteil an den Pflegekosten vorgesehen, der allerdings – anders als heute – auf 700 Euro pro Monat begrenzt wird. Weitere Elemente der geplanten Pflegereform sind eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte im stationären Sektor (Tarifvertragspflicht) sowie dynamisierte Anpassungen bei den ambulanten Leistungen. Insgesamt sollen sich die Kosten nach Aussage des Bundesgesundheitsministers auf anfänglich 6 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Zur Finanzierung präferiert er einen dauerhaften Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt.

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Geplante Vollversicherung ist das falsche Signal
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BücherMarkt
Die Macht der Demografie
Und wie sie die moderne Welt erklärt

Rund um das Thema Demografie tummeln sich nicht nur immer wiederkehrende Irrtümer, die zeigen, dass grundlegende Zusammenhänge nicht verstanden worden sind. Auch rechte Verschwörungstheoretiker, die von einer Umvolkung sprechen oder linke Ideologen, die sich von der westlichen Welt – trotz der rapiden Vergreisung – aus ökologischen Gründen mehr „Reproduktionsverweigerer“ wünschen, erschleichen sich durch radikale Forderungen Aufmerksamkeit. Dabei kann der Grund nicht an einem Mangel qualitativ hochwertiger Informationen liegen. Die von dem in Oxford lehrenden Ökonomen Max Roser betriebene Plattform Our World in Data oder auch die von dem schwedischen Arzt Hans Rosling gegründete Gapminder Foundation leisten hervorragende Arbeit in der Aufbereitung und Visualisierung von Statistiken, der Bereitstellung von Unterrichtsmaterial sowie der allgemeinen Aufklärung.

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Die Macht der Demografie
Und wie sie die moderne Welt erklärt
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Rentenkommission (3)
Der Abschlussbericht der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“
Man hat sich bemüht

In ihrem Koalitionsvertrag[1] hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Einsetzung einer Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ vereinbart, die Empfehlungen für die nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der bestehenden Alterssicherungssysteme (Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Alterssicherung und private Altersvorsorge) vorlegen sollte. Insbesondere sollte es darum gehen, die Stellschrauben der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in ein langfristig tragfähiges Gleichgewicht zu bringen, ohne die Beitragszahler zu überfordern oder die Partizipation der Rentner an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung zu gefährden. Die Kommission hat ihren Abschlussbericht vor wenigen Wochen[2] vorgelegt – was aber angesichts der aktuellen Diskussion um die Folgen der Corona-Pandemie in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt ist. Angesichts der langfristigen Bedeutung des Themas ist dies bedauerlich.

Rentenkommission (3)
Der Abschlussbericht der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“
Man hat sich bemüht
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Rentenkommission (2)
Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung? Bloß nicht!

Bild: Unsplash

Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission fiel –  wie bereits von dem Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan angekündigt – mehr als mager aus. Fast zwei Jahre lang hatte das zehnköpfige Gremium, bestehend aus Politikern, Arbeitgebern, Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern um Lösungen gerungen, die einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025″ ermöglichen sollten. Geworden ist daraus nichts. Stattdessen besteht der 127 Seiten lange Bericht aus altbekannten und allgemeingehaltenen Empfehlungen sowie unbedeutenden Detailvorschlägen, die an der grundlegenden Problematik – dem Eintritt der Babyboomer in die Rentenversicherung in den nächsten 15 Jahren – nichts verändern wird.

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Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung? Bloß nicht!“
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Rentenkommission (1)
Die Rentenkommission hat bessere Vorschläge gemacht als es den Anschein hat

Es sei vorab gesagt, dass der Autor dieses Beitrags befangen ist, wenn es um die Interpretation der Ergebnisse der Regierung-Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ geht: der Autor war eines der 10 Mitglieder der „Rentenkommission“ der Bundesregierung.[i] Diese Kommission hat Ende März 2020 ihren vielkritisierten Bericht vorgelegt. Kernpunkte der Kritik sind, dass keine neue Rentenformel  empfohlen wird, die bestimmt wie Beitragssatz, Bundeszuschuss und Rentenniveau sich bei gegebener wirtschaftlicher und demographischer Entwicklung bestimmen[ii], und dass insbesondere keine Formel für die weitere Erhöhung der Altersgrenze über das 67. Lebensjahr hinaus erarbeitet wurde.[iii] Im folgenden wird argumentiert werden, dass die Korridore für Beitragssatz (20 bis 24 Prozent) und Rentenniveau (44 bis 49 Prozent), die von der Kommission vorgeschlagen werden, keineswegs ein Nicht-Ergebnis darstellen; dies gilt insbesondere auch für die Reform der Altersgrenze, die die Kommission vorschlägt. Die Kommission hat eine Reihe von Verfahrensregeln und Indikatoren vorgeschlagen, die große Wirkungen entfalten würden, wenn  Politik und Gesetzgeber sich durchringen könnten, diese Vorschläge umzusetzen.

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Die Rentenkommission hat bessere Vorschläge gemacht als es den Anschein hat“
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Gastbeitrag
Die Wucht der deutschen Teilung wird völlig unterschätzt

Bild: Pixabay

Die ökonomische Wucht der Teilung Deutschlands in Bundesrepublik und DDR vor etwa 70 Jahren wird bis heute völlig unterschätzt. Aufgrund mehrerer Wellen von Massenabwanderung aus Ostdeutschland driften die Einwohnerzahlen beider Landesteile bis heute massiv und ungebremst auseinander. Auf dem Gebiet von Westdeutschland leben heute so viele Einwohner wie niemals zuvor in der Geschichte, Ostdeutschland ist auf die Einwohnerzahl des Jahres 1905 zurückgefallen.

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Kampf der Generationen?
Demographie und Klima sind nicht generationenneutral

Bild: Unsplash

„Warum soll ich mich um meine Nachfahren kümmern? Was haben die je für mich getan?” (Groucho Marx)

Die Zeit der großen Aufmärsche schien vorbei. Der Klassenkampf hat seine Zukunft hinter sich. Arbeit und Kapital vertragen sich. Auch der Kampf gegen die Atomkraft ist überflüssig geworden. Die Atomkraftwerke werden zeitnah stillgelegt. Ruhig geworden ist es in Deutschland dennoch nicht. Mit „Fridays for Future“ rollt eine neue Protestwelle. Auslöser ist der Klimawandel. Getragen werden die Proteste von der jungen Generation. Vor allem Schüler und Studenten fürchten um ihre Zukunft. Sie wollen eine intakte Umwelt. Damit stoßen sie auf ökonomische Widerstände. Der industrielle Sektor hierzulande ist in der Krise. Vor allem der Automobil- und Maschinenbau leidet. Die Klimapolitik verschärft diese Entwicklung. Es nimmt nicht Wunder, dass die Proteste gegen massenhafte Entlassungen im industriellen Sektor lauter werden. Es ist auf den ersten Blick kurios. Die Kinder protestieren für eine rigorose Klimapolitik ohne Rücksicht auf ökonomische Folgen. Ihre Eltern machen gegen mögliche (auch klimapolitisch bedingte) Entlassungen mobil. Ein Generationenkonflikt liegt in der Luft. Die Angst der Jungen ist groß, dass gegenwärtige Generationen auf Kosten ihrer und künftiger Generationen leben.

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Ostdeutschland im globalen Wettbewerb: Zuwanderung tut not*

Bild: Pixabay

Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beträgt derzeit etwas mehr als 30 Jahre – der Osten liegt also auf dem Niveau Westdeutschlands Mitte der 1980er Jahre.[1] Unmittelbar nach der Vereinigung erreichte die Wirtschaftskraft im Osten demgegenüber erst das Niveau, das Westdeutschland zu Beginn der 1960er Jahre aufwies. Dies zeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Osten zwar erfolgreich war. Da sich aber das Ziel des Angleichungsprozesses, nämlich das westdeutsche Niveau, in dieser Zeit weiter entfernt hat, bleibt der Abstand unverändert hoch.

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Junge Autoren
Demografische Irrtümer

Obwohl die demografische Alterung in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren bekannt ist, wird das Thema im politischen und gesellschaftlichen Diskurs höchstens am Rande behandelt. So entsteht auf unternehmerischer Seite die Sorge, dass sich der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren trotz zunehmender Digitalisierung noch verstärken könnte. Auf politischer Seite wird anerkannt, dass der Medianwähler mittlerweile knapp 53 Jahre alt und in Gedanken schon deutlich näher am Ruhestand ist als noch vor ein paar Jahren, wodurch sich populistische Vorschläge zur Klientelbedienung wie die „Respektrente“ erklären lassen. Dieser Beitrag soll dabei helfen über ein paar demografische Irrtümer, die in der öffentlichen Diskussion immer wieder auftauchen, aufzuklären.

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Demografische Irrtümer“
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Gefährliche Flexibilisierung des Rentenalters
Vorschläge zur Sanierung der AHV

2019 steht der politischen Schweiz wieder eine Rentendebatte ins Haus. Nach der verlorenen Volksabstimmung von vor einem Jahr, schlägt der Bundesrat nun eine vornehmlich einnahmeseitige Sanierung der AHV vor. Eine Erhöhung des ordentlichen Renteneintrittsalters zur Stärkung des wichtigen Sozialwerks ist weiterhin tabu. Dies zu fordern gilt als äusserst unpopulär – und wer möchte das schon sein. Liegt es da nicht nah, einen anscheinend schmerzlosen Ausweg zu propagieren? Tatsächlich: politisch attraktiver klingen Reformen, die unter dem Label Flexibilisierung lanciert werden, aber dennoch das Ziel haben, die Erwerbsbeteiligung älterer Personen zu steigern. Die Losung heisst: «gain without pain» oder in den Worten von Bundesrat Berset im Interview mit der NZZ vom 7. Mai 2018: «Eine starre Fixierung auf ein generell höheres Rentenalter ist aber der falsche Weg. Wenn wir die richtigen Anreize setzen, arbeiten mehr Leute freiwillig länger. Ziel muss sein, dass das effektive Rentenalter steigt».

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Vorschläge zur Sanierung der AHV
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