Ostdeutschland im globalen Wettbewerb: Zuwanderung tut not*

Bild: Pixabay

Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beträgt derzeit etwas mehr als 30 Jahre – der Osten liegt also auf dem Niveau Westdeutschlands Mitte der 1980er Jahre.[1] Unmittelbar nach der Vereinigung erreichte die Wirtschaftskraft im Osten demgegenüber erst das Niveau, das Westdeutschland zu Beginn der 1960er Jahre aufwies. Dies zeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Osten zwar erfolgreich war. Da sich aber das Ziel des Angleichungsprozesses, nämlich das westdeutsche Niveau, in dieser Zeit weiter entfernt hat, bleibt der Abstand unverändert hoch.

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Junge Autoren
Demografische Irrtümer

Obwohl die demografische Alterung in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren bekannt ist, wird das Thema im politischen und gesellschaftlichen Diskurs höchstens am Rande behandelt. So entsteht auf unternehmerischer Seite die Sorge, dass sich der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren trotz zunehmender Digitalisierung noch verstärken könnte. Auf politischer Seite wird anerkannt, dass der Medianwähler mittlerweile knapp 53 Jahre alt und in Gedanken schon deutlich näher am Ruhestand ist als noch vor ein paar Jahren, wodurch sich populistische Vorschläge zur Klientelbedienung wie die „Respektrente“ erklären lassen. Dieser Beitrag soll dabei helfen über ein paar demografische Irrtümer, die in der öffentlichen Diskussion immer wieder auftauchen, aufzuklären.

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Gefährliche Flexibilisierung des Rentenalters
Vorschläge zur Sanierung der AHV

2019 steht der politischen Schweiz wieder eine Rentendebatte ins Haus. Nach der verlorenen Volksabstimmung von vor einem Jahr, schlägt der Bundesrat nun eine vornehmlich einnahmeseitige Sanierung der AHV vor. Eine Erhöhung des ordentlichen Renteneintrittsalters zur Stärkung des wichtigen Sozialwerks ist weiterhin tabu. Dies zu fordern gilt als äusserst unpopulär – und wer möchte das schon sein. Liegt es da nicht nah, einen anscheinend schmerzlosen Ausweg zu propagieren? Tatsächlich: politisch attraktiver klingen Reformen, die unter dem Label Flexibilisierung lanciert werden, aber dennoch das Ziel haben, die Erwerbsbeteiligung älterer Personen zu steigern. Die Losung heisst: «gain without pain» oder in den Worten von Bundesrat Berset im Interview mit der NZZ vom 7. Mai 2018: «Eine starre Fixierung auf ein generell höheres Rentenalter ist aber der falsche Weg. Wenn wir die richtigen Anreize setzen, arbeiten mehr Leute freiwillig länger. Ziel muss sein, dass das effektive Rentenalter steigt».

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Junge Autoren
Der hausgemachte Fachkräftemangel

In Zeiten des Fachkräftemangels wirken die wiederholten Versuche der Bundesregierung, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland abzuwerben, gar verzweifelt. Erfolge der vergangenen Ansätze wie bspw. der Blue Card, mit der bis jetzt maximal 22.000 qualifizierte Arbeitskräfte jährlich kamen, halten sich in Grenzen. Solange der Großteil der Zuwanderer in Deutschland vergleichsweise unqualifiziert ist, sollte, ergänzend zur Fachkräftemigration, das heimische Arbeitskräftepotential unter die Lupe genommen werden.

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Ordnungspolitischer Unfug (1)
Noch mehr Steuergelder für die Rente
Hat sich die SPD endgültig aufgegeben?

"Ja, mach nur einen Plan
 sei nur ein großes Licht
 und mach dann noch 'nen zweiten Plan
 gehn tun sie beide nicht." (Bertolt Brecht)

Nun ist er wieder aufgeflammt, der inter-generative Verteilungskampf. Olaf Scholz, der Finanzminister, hat ihn kürzlich angeheizt. Er gießt Öl ins Feuer, wenn er ein stabiles Rentenniveau von 48 % bis ins Jahre 2040 fordert. Der wichtigste Treiber des Kampfes der Generationen ist die Demographie. Der demographische Wandel befeuert den Kampf. An den demographischen Lasten kommt niemand vorbei. Sie sind seit langem absehbar, lassen sich kaum noch wegreformieren und müssen getragen werden. Spätestens 2025 geht es richtig zur Sache. Dann gehen die Baby-Boomer nach und nach in Rente. Rentner und Erwerbstätige müssen die Lasten tragen. Andere Lastenträger gibt es nicht. Wer wieviel zu schultern hat, muss politisch entschieden werden. Olaf Scholz, Andrea Nahles, die SPD und die Gewerkschaften haben sich festgelegt. Sie stehen auf Seiten der Alten, die Jungen sind ihnen egal.

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Quo vadis Deutschland?
Demographie, Strukturwandel, Ungleichheit, Europa und Migration

„Nichts ist so beständig wie der Wandel.” (Heraklit von Ephesus)

Den Menschen in Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Auf den Arbeitsmärkten herrscht quasi Vollbeschäftigung. Immer öfter kommen auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit und Brot. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich wieder berappelt. Weltweit fällt es niedriger als als in Zeiten des Wachstumsbooms. Es ist allerdings höher als fast überall in der EU.  Die Europäische Zentralbank sucht verzweifelt nach Inflation. Trotz unkonventioneller Geldpolitik wird sie nicht fündig. Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Der Finanzminister weiß nicht wohin mit dem vielen Geld. Er kommt immer öfter auf dumme Gedanken. Gemäkelt wird allenfalls vom DIW und anderen Linken an der wirtschaftlichen Ungleichheit. Allerdings sind die Netto-Einkommen hierzulande weniger ungleich verteilt als anderswo. Der Staat verteilt massiv Einkommen um, von oben nach unten. Es läuft also ökonomisch in Deutschland gegenwärtig vieles rund. Allerdings wird immer öfter die Frage laut: Hält diese positive wirtschaftliche Entwicklung an oder ist Deutschland in einer Blase, die bald platzen wird? Wie es weiter geht, hängt davon ab, wie Deutschland mit den vielen ungelösten Herausforderungen fertig wird, die auf uns warten.

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Kurz kommentiert
Wehrpflicht, G9, doppelte Haltelinien … und stabile Renten?

Angestoßen von der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert Deutschland über die Wiedereinführung der Wehr- bzw. einer Dienstpflicht für junge Menschen. Dabei ist nicht klar, ob es sich um eine Sommerlochdebatte zur Schärfung des konservativen Profils der Partei oder um vorauseilenden Gehorsam gegenüber US-Präsident Donald Trump handelt, der mehr militärisches Engagement der Deutschen einfordert. Neben der Frage, wie eine ohnehin an allen Fronten überforderte Bundeswehr diese neue Volte der Politik ertragen soll, sind die wirtschaftlichen Folgen für die alternde deutsche Gesellschaft zu klären. Hier sieht es trotz – oder gerade wegen – der günstigen Konjunktur im Lande finster aus, denn ein ganzer Wust an Maßnahmen – von der Wehrpflicht über die Rückkehr zum G9 bis zur Einführung doppelter Haltelinien – gefährdet die Stabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung.

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Superreiche, Demographie und Rente

Kürzlich war der Schatzmeister eines Ortsverbands der Partei DIE LINKE von einem Interview des WDR-Fernsehens derart aufgebracht, dass er eine erboste E-Mail an die Redaktion schrieb. Anlass war der Hinweis, dass die GroKo-Rentenpläne die Lasten der demographischen Veränderungen allein auf die junge Generation schiebt. Eine solche Argumentation sei „dümmlich und falsch“, so der Schatzmeister. Dass sie sich dennoch jemand zu eigen macht, war für ihn offenbar nur so zu erklären: Der Interviewte „ist (sic!) ein Lobbyist der Wirtschaft“. Darauf hinzuweisen habe der WDR unterlassen und es daher „versäumt […], seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen.“ Stattdessen falle er herein auf das „widerwärtige Vorgehen der Wirtschaft (und Politik), Jung gegen Alt auszuspielen um die Privilegierten, Wohlhabenden und (Super-)Reichen zu schützen.“ Aus den grundlegenden Einsicht der „Mackenroth-These“ folge nämlich, dass das Finanzierungsproblem der Rentenversicherung im Wesentlichen nichts mit Demographie zu tun habe, sondern der „ungerechte[n] Vermögens(zuwachs)verteilung in unserem Land“ geschuldet sei. Abschließend riet er den gescholtenen Journalisten ebenso wie dem „im Dienste der Kapitaleigentümer stehenden“ Interviewten, über die Mackenroth-These nachzudenken – „wenn es nicht zu anstrengend ist.“

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Die Handlungszeit zerrinnt

Die Zuwanderung nach Deutschland wird die demografische Entwicklung verändern, aber nicht grundlegend. Das Verhältnis von wirtschaftlich aktiver zu inaktiver Bevölkerung wird sich spätestens ab Mitte der 2020er Jahre verringern – und zwar mit Beschleunigung. In der neuen Legislaturperiode müssen wichtige angebotspolitische Weichen gestellt werden, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

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