Das Märchen vom grünen Jobmotor

Über 25 Milliarden Euro im Jahr lässt Deutschland sich die Förderung alternativer Energietechnologien zur Erzeugung von Strom derzeit kosten. Das ist mehr als drei Mal so viel, wie die Bundesrepublik jährlich für Entwicklungshilfe ausgibt. Politisch gerechtfertigt wird die Förderung mit Klimaschutz, Technologieexport, Versorgungssicherheit und Beschäftigungszuwachs („Wir schaffen neue Jobs!“). Das Beschäftigungsargument ist im Falle der Erneuerbaren allerdings wenig stichhaltig. Das zeigt ein sorgfältiger Blick auf die Zahlen.

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Wo Sozialwerke die Arbeitsanreize hemmen*

Abstract: Die Schweiz verfügt über ein engmaschiges Netz der sozialen Sicherheit, das wichtige gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Aufgaben wahrnimmt. Eine Studie der Universität Luzern untersucht zwölf bestehende Sozialwerke hinsichtlich der in der politischen Debatte oft vernachlässigten Auswirkungen auf das Arbeitsangebot. Für fünf Zielgruppen wird aufgezeigt, wo die Arbeitsanreize im Zusammenspiel der unterschiedlichen Sozialwerke beeinträchtigt werden und wie Korrekturmassnahmen aussehen könnten.

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Has the Class struggle been called off!?
Unions in upheaval

“Is the collective agreement finished? Unfortunately not. But for the purpose of reducing the high unemployment rate, it would be desirable to bring an end to comprehensive labor agreements. What an executive board and a secretly chosen works council can and want to agree on benefits them both. However, the applicable law to a large extent prohibits them from making company agreements and instead they are under the thumb of the common functionary ambitions of the employer’s association and the union. Both the board and the council are far from independent operators. Both fight for prestige and power – and for the preservation of their extensive official bureaucracy.” (Helmut Schmidt, 2001)

On the first of May one can see how unions are doing. Labor Day was once their most important holiday. In a sea of red flags, trade unionists celebrated the annual High Mass of the labor movement. Calls for revolution were admittedly rather rare; however, tones of class struggle were common. Unions were force to be reckoned with. They were often drivers of policy. Today it is a rather weary event. Fewer and fewer workers have the desire to unionize themselves. Only a dedicated core still participates in the celebrations on May 1st, still waving red flags. Trade unions are now only a shadow of their former selves. Their wage and collective bargaining clout has shrunk. Collective bargaining agreements apply to increasingly fewer workers and entrepreneurs. Only in the public sector are they still strong. Their influence on politics has declined. They are increasingly dependent on the (emergency) assistance of politics. Trade unions have become a welfare case. Here in Germany Andrea Nahles, the unionist Federal Minister of Labor, energetically offers assistance. This comes at a price: free collective bargaining is becoming increasingly politicized.

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Armut per Gesetz?

Zu den Dingen, die allein durch fortwährende Wiederholung wahr zu werden scheinen, gehört die Behauptung, dass die Armen in Deutschland durch die Hartz-Gesetze noch ärmer gemacht wurden. Dass die Partei DIE LINKE den dazu immer gern verwendeten Slogan von Hartz IV als „Armut per Gesetz“ wieder herauskramen würde, war absehbar. Allerdings fremdeln auch die Sozialdemokraten bis heute mit den Hartz-Gesetzen, und das eigentlich von Beginn an. Und weil sie den Geist nicht mehr in die Flasche zurückbekommen, versuchen sie sich damit zu profilieren, wenigstens die „übelsten Auswüchse“ dieses ungeliebten Gesetzespakets für die Armen und Schwachen zu korrigieren. Nur wollen diese Profilierungsversuche einfach nicht recht zünden, und das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die LINKE die „wirkliche“ Opposition für sich reklamiert und den Sozialdemokraten genüsslich Halbherzigkeit im Kampf gegen „Armut per Gesetz“ vorhält.

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Eine andere Meinung
Wider die kartellierte Tarifautonomie
Allgemeinverbindlicherklärungen gehen gar nicht

„Die Politik muss sich aus der Umklammerung des alten Tarifkartells befreien und die Allmachtsansprüche von BDA und DGB zurückweisen.“ (Marburger Bund)

Die Gewerkschaften hissen die weiße Flagge. Der Staat soll helfen, die kartellierte Tarifautonomie, wie wir sie kennen, zu erhalten. Kollektivverträge der Tarifpartner sollen viel öfter für allgemeinverbindlich erklärt werden[1]. Damit soll der Zerfall des Tarifkartells aufgehalten werden. Der Abdeckungsgrad kollektiver Tarifverträgen geht zurück. Für immer weniger Arbeitnehmer und Unternehmen gilt der Flächentarif. Der Staat soll das Kartell stützen, wenn es nach dem Willen der Gewerkschaften geht. Die Funktionäre der Arbeitgeberverbände denken nicht anders. Trotz Widerstands in den eigenen Reihen geht es auch ihnen darum, das Tarifkartell zu erhalten. Und der Staat, allen voran die Bundesarbeitsministerin, tut schon lange, was er (sie) kann (hier). Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und gesetzliche Mindestlöhne tilgen lohn- und tarifpolitisch weiße Flecken. Die „neue“ Zeitarbeit ermuntert Arbeitgeber, tarifgebunden zu bleiben oder es zu werden. Das Gesetz zur Tarifeinheit, das vom BVerfG in wesentlichen Teilen durchgewunken wurde (hier), soll den Trend zur Tarifvielfalt in Unternehmen stoppen.

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Wider die kartellierte Tarifautonomie
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Warum wir mehr Roboter brauchen

Immer wieder wird behauptet, Roboter oder neue Algorithmen künstlicher Intelligenz würden uns in Zukunft die Arbeit wegnehmen. Viele fürchten sogar, der technische Fortschritt führe zu Massenarbeitslosigkeit und wir würden dadurch massiv verarmen. Dabei wird genau das Gegenteil der Fall sein: Es wird immer zu wenige Roboter geben, um unsere ganze Arbeit zu erledigen.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Arbeitslosengeld Q
Wie wirkt’s und wer profitiert?

Der SPD-Parteivorstand hat Anfang März ein arbeitsmarktpolitisches Konzept beschlossen. Unter anderem sind ein „Recht auf Weiterbildung“ und ein „Arbeitslosengeld Q“ (ALG-Q) geplant. Das ALG-Q soll die gleiche Höhe wie das Arbeitslosengeld (ALG) haben, das von der Arbeitslosenversicherung ausgezahlt wird. Es soll während der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen gezahlt und nicht mit der maximalen Bezugsdauer des ALG verrechnet werden.

Ordnungspolitischer Kommentar
Arbeitslosengeld Q
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Arbeitslosengeld für einen verlängerten Zeitraum?

Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, will Teile der Agenda 2010 korrigieren. So plädiert er dafür, älteren Arbeitslosen Arbeitslosengeld für einen längeren Zeitraum als gegenwärtig zu gewähren (FAZ 2017a und 2017b). Er sagt: „Jeder muss die Möglichkeit haben, den Gang zum Jobcenter aus eigener Kraft zu verhindern“ (FAZ 2017a). Was ist davon zu halten?

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OrdnungsPolitiker
Die “fake news” des Martin Schulz

Die politische Linke attackiert gerne “fake news”, wenn Rechtspopulisten damit punkten. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bedient sich bei seiner Wahlkampf-Intonierung ähnlicher Methoden. Er zeichnet ein Zerrbild der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Land und will die erfolgreiche Agenda 2010-Politik Gerhard Schröders rückabwickeln. Das ist verantwortungslos.

OrdnungsPolitiker
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BlogDialog
„Der Mensch muss auch im Zeitalter der Industrie 4.0 im Mittelpunkt stehen“
Der Unternehmer Manfred Wittenstein im Gespräch

Herr Dr. Wittenstein, wie würden Sie die vierte industrielle Revolution in Worte packen?

Manfred Wittenstein: Die Definition von Industrie 4.0 ist sehr lebendig, da sie sich im Laufe der Zeit verändert. Dabei wird häufig vieles in einen Topf geworfen: Digitalisierung, Internet der Dinge, Virtualität. Da muss man aufpassen. Industrie 4.0 bedient sich zwar der Digitalisierung und der Vernetzung als Werkzeuge, ist aber im Kern auf industrielle Wertschöpfung ausgerichtet. Letztlich geht es darum, reale und virtuelle Welt innerhalb, aber auch zwischen Firmen und Kunden miteinander zu verschmelzen – und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Somit verändern sich Geschäftsmodelle.

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„Der Mensch muss auch im Zeitalter der Industrie 4.0 im Mittelpunkt stehen“
Der Unternehmer Manfred Wittenstein im Gespräch
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