Wem gehören die Organe? – Verfügungsrechte in der Transplantationsmedizin
“Mehr Ethik“ weniger Transplantationen

Vorbemerkung

Die Transplantationsmedizin hat medizinisch betrachtet große Erfolge im Einzelfall vorzuweisen. Als gesellschaftlicher Prozess ist der Zustand vor allem in Deutschland mangelhaft. Verbesserungen der Rechtslage erscheinen dringend nötig. Dazu gehören insbesondere auch konkrete Maßnahmen wie etwa die Sicherung auskömmlicher Honorare für die potentielle Spender identifizierenden und Organe entnehmenden Krankenhäuser. Die konkreten Schritte, die der gegenwärtige Gesundheitsminister tatkräftig auf den Weg gebracht hat, sind nach langer Zeit erstmalig wieder geeignet, die Transplantationszahlen im Interesse der schwerkranken Wartenden zu erhöhen. Das ist nachdrücklich zu begrüßen. Unter dem kalten Stern der Knappheit helfen Prozessverbesserungen mehr als jede Diskussion darüber, wie über Organe verfügt werden soll. Die nachfolgenden Bemerkungen sind daher eher als Aufruf zu verstehen, die mannigfachen inneren Inkohärenzen der Grundsatzdebatte anzuerkennen und sich lieber auf das Konkrete zu konzentrieren.

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Die Immigrations-GKV oder die Gesetzliche „Kommt zu uns!“-Versicherung?

Wieder geht ein Gespenst um in Europa. Diesmal ist es nicht das des Sozialismus, sondern das seines verarmten Vetters, es ist das Gespenst des Populismus. Wieder spielt internationale Solidarität eine Rolle, wenn auch nun im Gewande der Zuwanderungsdebatte. Wieder werden die Auffassungen der sogenannten „bildungsfernen Schichten“ hochnäsig abgetan. Aber vielleicht liegt die Wahrheit ja eher in der Bild Zeitung als in der Spiegelbild-Zeitung? Vielleicht sind die Meinungen, die die Populisten auszubeuten suchen, häufig vernünftiger als die der Populisten?

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Pro&Contra
Sollte Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein?

Für die einen ist die Euthanasie ein Akt der Nächstenliebe, für die anderen eine Kultur des Tötens. Fakt ist: Im November 2016 hat sich der Bundestag gegen geschäftsmäßige Sterbehilfe ausgesprochen. Im Frühjahr 2017 wurde höchstrichterlich festgestellt, dass dem Wunsch nach einem menschenwürdigen Tod durch die eigene Hand nachzukommen ist. In den Niederlanden, wo die aktive Sterbehilfe erlaubt ist, stieg die Zahl der Patienten, die freiwillig aus dem Leben scheidet, in den vergangenen Jahren deutlich an.

Hierzulande ist das Thema zuletzt hochgekocht, weil Schwerkranke todbringende Medikamente vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingefordert und sich dabei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestützt haben. Udo di Fabio, früherer Vorsitzender dieses Gerichts, sprach sich kürzlich medienwirksam gegen diese Praxis aus. Hartmut Kliemt und Jan Schnellenbach sind unterschiedlicher Meinung, ob Sterbehilfe hierzulande verboten sein sollte.

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Markt und Moral

Ist der Markt moralisch?

In Deutschland verliert der Markt an politischer und gesellschaftlicher Reputation. Ganz gewiss nicht unschuldig am Sinken des Vertrauens in die Marktwirtschaft sind die internationalen Finanzkrisen ab 2007/08, ebenso auch die Betrugskrisen der Autobauer und erst recht die „klimaschädigende Profitgier“ der Energieproduzenten, ganz abgesehen von den sehr eigenständigen Politikvarianten der Marktwirtschaft des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Sie zeigten doch, dass es keine Moral im marktwirtschaftlichen Kapitalismus gebe.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Welche gesellschaftliche Verantwortung haben Unternehmen?

Am 16. November kündigte Siemens an, dass im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen ca. 3.500 Stellen in Deutschland (bei derzeit ca. 115.000 Beschäftigten) wegfallen sollen, u. a. ist geplant, Standorte in Ostdeutschland zu schließen. Die Ankündigung stieß nicht nur bei den Beschäftigten auf Kritik, sondern wurde auch im Bundestag diskutiert. Aus der – in den Medien oftmals unvollständig wiedergegebenen – Debatte ergibt sich die Frage, welche gesellschaftliche Verantwortung Unternehmen tragen.

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Am aktuellen Rand
Das BVB-Attentat
Eine Chance für die Wirtschaftsethik!

Die Ereignisse um den Anschlag auf den Mannschaftsbus des Ballspielvereins Borussia 09 Dortmund zeigen wieder einmal auf, wie verhängnisvoll die zunehmende Ökonomisierung des Lebens im Kapitalismus ist. Die Abfolge der Ereignisse belegt die verheerenden Auswirkungen der Geldwirtschaft und des Marktes eindrücklich (vgl. dazu auch Sandel 2014).

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OrdnungsPolitiker
Vertrauen ist das Kernkapital des guten Politikers

Ohne Vertrauen funktionieren weder private Beziehungen, noch Gesellschaften und Volkswirtschaften. Ich muss darauf vertrauen können, dass andere aufrichtig sind, Gesetze und Verträge respektieren, sich im Großen und Ganzen fair verhalten. Niemals können Gesetze und Verträge so formuliert sein, dass sie jeglichen denkbaren Missbrauch wirksam sanktionieren oder gar ausschließen könnten. Wer auf den Gütermärkten Erfolg haben will, muss Vertrauen in sein Produkt oder seine Dienstleistung schaffen und dieses Vertrauen zugleich immer wieder rechtfertigen. Vertrauen muss erarbeitet werden, braucht Zeit und Überzeugungskraft. Es ist mühsam erworben und schnell verspielt.

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Das Multi-Kulti-Dilemma
Entsolidarisieren Flüchtlinge?

“You can have open borders or you can have the welfare state, but you cannot have both.“ (Milton Friedman)

Flüchtlinge strömen weiter nach Europa. Die Chancen, schnell beschäftigt zu werden, sind für die meisten überschaubar. Den europäischen Sozialstaaten droht finanzielles Ungemach. Viele Hilfesuchende werden ihnen zur Last fallen. Mangelnde Qualifikation, inflexible Arbeitsmärkte und soziale Anreize sind die wichtigsten Treiber. Sie tragen dazu bei, dass Flüchtlinge weniger in Lohn und Brot, sondern vielmehr in die Sozialstaaten einwandern. Steigende finanzielle Soziallasten sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Das wird zu einem Lackmus-Test für die europäische „Solidarität“ zwischen (hier), vor allem aber in den Ländern der EU. Ein Verteilungskampf zwischen Einheimischen und Flüchtlingen liegt in der Luft. Jeder „soziale“ Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Der schwedische Ökonom Assar Lindbeck hat den europäischen Sozialstaat einst als einen „Triumph westlicher Zivilisation“ bezeichnet. Die spannende Frage ist, was wird nach dem Verteilungskampf davon noch übrig sein.

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Frieden braucht Eigentum

„Eine jede Handlung ist recht, die oder nach deren Maxime die Freiheit der Willkür eines jeden mit jedermanns Freiheit nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann.“ (Immanuel Kant (1724 – 1804))

Wären Güter nicht knapp, gäbe es keine zwischenmenschlichen Konflikte. Beispielsweise würde mein Verzehr eines Apfels mir keinen Verzicht auf einen Apfel in der Zukunft abverlangen. Auch einer anderen Person würde durch meinen Apfelverzehr weder heute noch künftig etwas entgehen. Weil aber in der Welt, in der der Mensch lebt, Güter knapp sind, gibt es Rivalität um sie. Wie lässt sich diese Rivalität in zivilisierter Weise in den Griff bekommen?

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Kurz kommentiert
Homosexualität und Menschenwürde

Endlich wird in der Bundesrepublik etwas unternommen, um vergangenes Unrecht an den homosexuellen männlichen Bürgern anzuerkennen und eine rechtliche Rehabilitation anzustreben. Das war überfällig. Trotzdem ist die Freude über das, was nun gesagt und hoffentlich auch getan werden wird, nicht ungetrübt. Die selbstgefällige Naivität, mit der man behauptet, schon immer gewusst zu haben, wie es richtig ist und wie man’s machen soll, ist nur lächerlich. Wer weiß, was geschehen wird, wenn die nächste weltanschauliche Sau durch das globale Dorf getrieben wird? Wir werden dann wohl zu hören bekommen, dass auch die jeweils neuesten Strömungen des Zeitgeistes von jeher unerkannt in den Tiefen der deutschen Verfassung schlummerten.

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