Gastbeitrag
Wahrnehmungsmuster des Ukraine-Krieges

Am 24. Februar 2022 begann Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem wird darüber medial berichtet und moralisch geurteilt. Im Folgenden wird untersucht, welche Wahrnehmungsmuster die politische Diskussion im deutschen Sprachraum dominieren – und welche Probleme damit verbunden sein könnten. Die Analyse erfolgt aus der Perspektive des ordonomischen Forschungsprogramms.[1]

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Wahrnehmungsmuster des Ukraine-Krieges“
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Gastbeitrag
Angst ist kein guter Ratgeber – Wut auch nicht
Ordonomische Reflexionen zum Ukraine-Krieg

(1) In den 1970er und 1980er Jahren wurde Helmut Schmidt nicht müde, sein Credo rationaler Politik zu kommunizieren: „Angst ist kein guter Ratgeber.“ Gerade zu Zeiten des Kalten Krieges war das relevant. Denn damals herrschte in Deutschland die Befürchtung vor, zum Opfer eines nuklearen Vernichtungsschlags werden zu können. Viele Deutsche sahen ihr (Über-)Leben bedroht.

Heute ist die Lage anders. Wir Deutschen beobachten derzeit nicht als direkt beteiligte, sondern als nur indirekt betroffene Zeitzeugen, wie die Menschen in der Ukraine Opfer eines russischen Angriffskrieges werden. Hier geht es um andere Emotionen: nicht um Angst, sondern um Mitleid mit den Opfern und um Zorn auf die Täter. Viele sind bestürzt und wütend über das, was sie da jeden Tag mit ansehen. Insofern muss man das Credo rationaler Politik heutzutage entsprechend anpassen: „Wut ist kein guter Ratgeber.“

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Angst ist kein guter Ratgeber – Wut auch nicht
Ordonomische Reflexionen zum Ukraine-Krieg
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Kurz kommentiert
Quadratisch. Praktisch. Privat.
Einige Anmerkungen zur Kritik an der Alfred Ritter GmbH

Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hält die Welt seit Februar in Atem. Politiker sämtlicher Couleur geben zu, sich hinsichtlich der imperialistischen Ambitionen des russischen Machthabers getäuscht zu haben – persönliche Konsequenzen trägt kurioserweise niemand. Während die gegenwärtige Regierung eine 180-Grad-Wendung in der deutschen Verteidigungspolitik vornimmt, sollen Sanktionen eine Kostenerhöhung für den Aggressor bewirken. Als positiv ist zu werten, dass seit langer Zeit anscheinend große Einigkeit über die Rollenverteilung in diesem Konflikt herrscht, in Europa und der westlichen Welt, in der deutschen Gesellschaft, im Parlament. Auffällig ist jedoch, dass hieraus eine moralische Erwartungshaltung resultiert, die sich nicht bloß auf den Staat und seine Akteure in Vertretung der deutschen Bevölkerung bezieht, sondern sich stetig auch auf den privaten Sektor ausdehnt. Zahlreiche Unternehmen haben entschieden, ihre Russlandaktivitäten einzustellen. Das ist ihr gutes Recht und es kann sicherlich argumentiert werden, dass eine Einstellung der Handelsbeziehungen den Druck auf die russische Regierung erhöht, insbesondere, wenn die Knappheit an bestimmten Gütern die russische Bevölkerung erreicht – wenngleich es auch gewichtige Gegenargumente gibt, da einem freiwilligen Austausch grundsätzlich eine friedensstiftende Wirkung beigemessen wird.

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Gastbeitrag
Wirtschaftskrieg als moralische Pflicht?
Drei ordonomische Einwände

Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Da fällt es nicht schwer, Täter und Opfer auszumachen. Den Opfern gilt unser Mitleid, den Tätern unser Zorn. Diese Emotionen ziehen Moralurteile nach sich. Wir unterscheiden zwischen Opfern und Tätern nach dem Schema von Gut und Böse. Dies wiederum verstärkt die Emotionen. Das alles ist ethisch (= moraltheoretisch) leicht nachzuvollziehen. Aber ist es auch klug? Oder noch pointierter gefragt: Gibt es vielleicht sogar moralische Bedenken gegen diese Art von Moralzuschreibung und – dies vor allem – gegen die nicht-intendierten, aber gleichwohl absehbaren Folgen dieser Dichotom(an)ie, streng dualistisch zwischen Gut und Böse zu trennen (und sich selbst dabei natürlich auf der Seite des Guten zu verorten)?

Im Hinblick auf diese Fragestellung habe ich vor kurzem aus der Perspektive des ordonomischen Ansatzes zur Wirtschafts- und Unternehmensethik[1] zu bedenken gegeben, dass die derzeit dominante Moralperspektive nicht nur gute, sondern auch schlechte Auswirkungen hat.[2] Zu begrüßen ist, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Europa mit großer Hilfsbereitschaft aufgenommen werden. Nicht zu begrüßen ist, dass der dominante Blickwinkel unser Nachdenken über den strategischen Einsatz von positiven und negativen Sanktionen verzerrt. Dadurch wird übersehen, dass wir auch russische Deserteure begrüßen sollten, anstatt einfach nur Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern. Meine Begründung: „Die erste Moralperspektive [der Bestrafung] lässt uns darüber nachdenken, wie wir den Ukrainern helfen können, russische Soldaten umzubringen. Die zweite Moralperspektive [der Belohnung] lässt uns darüber nachdenken, wie wir russische Soldaten davon abbringen können, Ukrainer umzubringen. Die zweite Perspektive hat Vorzüge, gerade auch aus moralischer Sicht. Warum also setzen wir nicht auf disruptive Belohnung – wenigstens als Komplement?“[3]

Nun haben sich einige namhafte Wirtschaftsethiker, die ich auch persönlich sehr schätze, mit einer ganz anders gearteten Intervention zu Wort gemeldet.[4] Sie rufen westliche Unternehmen dazu auf, sämtliche Geschäftsbeziehungen mit Russland sofort abzubrechen, und lassen als Ausnahme zu diesem von ihnen aufgestellten Imperativ nur ganz wenige humanitäre Lieferungen – wie beispielsweise Medikamente – zu. Sie begründen dies mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen und der politischen Rolle, die Unternehmen in der globalisierten Welt unweigerlich spielen (sollten). Im Namen der Wirtschaftsethik rufen die Kollegen die westlichen Unternehmen dazu auf, in einen Wirtschaftskrieg einzutreten, der über die staatlich verordneten Wirtschaftssanktionen weit hinausgeht und auf freiwilliger Grundlage Boykott und Embargo radikal eskaliert.

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Gastbeitrag
Disruptive Belohnung
Ein (wirtschafts-)ethischer Denkanstoß zur Befriedung des Ukraine-Kriegs

In der Ukraine herrscht Krieg. Die mediale Berichterstattung darüber hat den moralischen Wahrnehmungsrahmen dominant werden lassen, Russen als Täter und Ukrainer als Opfer anzusehen. Dies löst in der Bevölkerung und dann auch bei Politikern die starke Emotion aus, den Opfern helfen und die Täter bestrafen zu wollen, auch wenn damit bisherige Prozeduren und Prinzipien über Bord geworfen werden. Die Folge: Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden – im Unterschied etwa zu Syrern und Afghanen – in spektakulärer Manier willkommen geheißen. Gleichzeitig werden Waffen ins Kriegsgebiet geliefert, um den russischen Invasoren das Leben schwerer zu machen – und im Westen erfahren Russen z.T. harte Sanktionen, ohne vorheriges Gerichtsverfahren.

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Disruptive Belohnung
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Die „Novartis-Lotterie“
Einige kritische Reflexionen

Spinale Muskelatrophie Typ 1 (SMA1) ist eine seltene, aber schwere genetische Erkrankung. Erst durch den vor kurzem entwickelten Wirkstoff Onasemnogene abeparvovec, der unter dem Handelsnamen Zolgensma® vermarktet wird, steht hier eine erfolgversprechende medikamentöse Therapie zur Verfügung. Eine erhebliche Diskussion in diesem Zusammenhang löste die sog. „Novartis-Lotterie“ aus: Da die FDA-Zulassung im Jahr 2019 erteilt wurde, aber andere Gesundheitsbehörden Zolgensma nicht so schnell genehmigten wie die FDA, hat Novartis eine Lotterie für Länder außerhalb der USA durchgeführt und seitdem jährlich 100 Dosen des 2,1 Millionen Dollar teuren Medikaments verlost. Wir wollen mit dem Beitrag an einen Beitrag von Hartmut Kliemt (2020) anknüpfen und nochmals die Frage der Beurteilung dieser Lotterie aufwerfen.

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Einige kritische Reflexionen
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Profifußball zwischen Sport, Ökonomie und Moral
Einige Anmerkungen zum Qatar Airways-Deal der FC Bayern München AG

Die Ökonomisierung des Fußballs schreitet voran (vgl. etwa Follert 2017), die Spieler- und Absatzmärkte sind globalisiert, was inzwischen auch für die Kapitalmärkte gilt, auf denen sich insbesondere europäische Fußballklubs finanzieren (etwa Richau et al. 2021). Die in der Satzung der Deutschen Fußballliga (DFL) verankerte „50+1“-Regel (DFB, 1999, S. 1 f.; siehe auch § 16c Nr. 3 der Satzung des DFB; § 8 Nr. 3 der Satzung des Ligaverbandes; siehe zudem etwa Daumann und Follert 2021) soll bewirken, dass die „Vereinsprägung“ der in eine Kapitalgesellschaft ausgegründeten Lizenzspielerabteilung erhalten bleibt, dass also ein übermäßiger Einfluss von Investoren zu Lasten der eingetragenen Vereine verhindert wird. Die Regel besagt vereinfacht ausgedrückt, dass der Verein mindestens 50% zuzüglich eines Stimmrechtanteils an der ausgegründeten Fußball-Kapitalgesellschaft halten muss. Die Interessen des Vereins als Haupteigentümer werden im Aufsichtsgremium der Kapitalgesellschaft meist durch den Präsidenten des Vereins vertreten. Damit üben auch die Mitglieder des Vereins mittelbar Einfluss auf die Kapitalgesellschaft aus.

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Die Individualmoralisierung des Klimaproblems

Sind Sie heute mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren? Ist Ihre Heizung nicht zu warm eingestellt? Essen Sie noch Fleisch? Ob Fleisch oder nicht, sind ihre Nahrungsmittel nachhaltig? Achten Sie darauf, dass sie aus Ihrer Region sind? Aus welchem Holz aus welchem Teil der Erde sind Ihre Möbel? Muss es im kommenden Sommer wirklich eine Flugreise sein? Oder sind sie kürzlich gar innerdeutsch geflogen? Ist ihre Kleidung um die ganze Welt gereist, bevor sie in Ihrem Schrank landete? Überhaupt: Denken Sie in Ihrer Lebensplanung stets die Nachhaltigkeit mit? Haben Sie je Ihren persönlichen CO2-Abdruck ermittelt?

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Impfpflichten und Impfanreize

Sehr viele Bürger bewerten die in der Folge einer Impfung zu erwartende Reduktion des Risikos mittelschwerer und schwerer Verläufe von Covid-19 Infektionen für sich höher als das Risiko negativer Impfkomplikationen und lassen sich daher freiwillig impfen. Viele Bürger sind zudem auch aus gemeinwohlorientierten Gründen motiviert, das Krankheitsrisiko für Dritte dadurch zu reduzieren, dass sie als Geimpfte im Falle einer eigenen Covid-19 Infektion weniger zur Weiterverbreitung des Virus beitragen. Ob diese Impfmotive hinreichen, um das Kollektivgut der sogenannten Herdenimmunität zu erlangen, ist beim gegenwärtigen Stand der Dinge offen. Dass das Ziel zügig genug erreicht wird, um eine weitere Welle schwerer Covid-19 Verläufe abzuwenden, ist eher unwahrscheinlich. Über die Subvention des Impfangebots hinausreichende, zusätzliche Impfanreize erscheinen daher kollektiv wünschenswert. Wie solche Anreize unter Einhaltung verfassungsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsätze geschaffen werden können und sollten, wirft über die tagespolitische Pragmatik hinausweisende grundlegende Fragen auf.

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Besondere Regeln für Geimpfte?

Der erste Satz der ad-hoc Empfehlung des Deutschen Ethikrates „Besondere Regeln für Geimpfte?“ vom 04.02.2021 lautet:

Spätestens seit Beginn des Impfprogramms wird auch in der breiteren Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen dürfe oder sogar müsse.

Nach ziemlich viel Zwischentext lesen wird dann als letzten Satz der ad-hoc Empfehlung:

Nur soweit der Zugang zu Angeboten privater Anbieter für eine prinzipiell gleichberechtigte, basale gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich ist, ist eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen nicht zu rechtfertigen.“

Formuliert man den letzten Satz um, so wird die Sache transparenter:

  1. Eine privatvertragliche „Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen“ ist grundsätzlich erlaubt;
  2. Die Vertragsfreiheit darf ausnahmsweise eingeschränkt werden, um zu verhindern, dass „der Zugang zu Angeboten privater Anbieter“, die „für eine prinzipiell gleichberechtigte, basale gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich“ sind, nicht gewährleistet ist.

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