Wirtschaftliche Freiheit

„Wir halten gesetzlich festgelegte Mindestlöhne nach wie vor für problematisch, da sie eine Gefahr für die Tarifautonomie bedeuten“. (Berthold Huber, IG-Metall)
Die kontroverse Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne scheint kein Ende zu nehmen. In den USA geraten sich Befürworter und Gegner wieder einmal in die Haare. Mitten im verbalen Getümmel ist wie immer Paul Krugman. Auslöser der [...]

„Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ (Otto von Bismarck)
Das BVerfG hat am 20. Dezember 2007 entschieden, ARGEn aus kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit sind verfassungswidrig. Langzeitarbeitslose dürfen nicht in einer Mischverwaltung betreut werden, in der Handlung und Haftung nicht klar zugeordnet werden können. Damit muss [...]

60 Jahre Soziale Marktwirtschaft haben in der Bundesrepublik Deutschland für Wachstum und Wohlstand gesorgt. Absolute Armut gibt es in Deutschland heute nicht mehr. Dennoch mehren sich nicht erst seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise die Stimmen, dass die Soziale Marktwirtschaft das Versprechen auf „Wohlstand für alle“ immer weniger einlöst. In weiten Teilen der Bevölkerung [...]

Die Bundesrepublik Deutschland hat ca. 75 Mio. Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit. Davon waren bei der jüngsten Bundestagswahl gut 62 Mio. wahlberechtigt, die restlichen 13 Mio. hatten das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und galten damit als noch nicht als reif für eine Bundestagswahl. Nicht ganz zufällig ist es auch so, dass – außerhalb der Bestimmungen [...]

„Wir haben ein System, das zunehmend Arbeit besteuert und Erwerbslosigkeit bezuschusst.“ (Milton Friedman)

Allen Unkenrufen zum Trotz verläuft die weltwirtschaftliche Krise am Arbeitsmarkt in Deutschland bisher eher glimpflich. Das ist erstaunlich, ist doch der Absatz in einigen Branchen drastisch eingebrochen. Das hat der Beschäftigung nicht gut getan, die Arbeitslosigkeit ist aber seit Ausbruch der Krise dennoch [...]

Das Ausgabenwachstum im Gesundheitswesen, die vermeintlich hohen Preise für neue medizinische Technologien sowie der Einsatz ungetesteter Behandlungsmethoden, die teilweise unwirksam oder gar schädlich sein dürften, hat in vielen Gesundheitssystemen dazu geführt, daß mit Hilfe von Health Technology Assessment (HTA) Preis- und Marktzutrittsregulierungen im Gesundheitswesen aufgebaut werden.

Schätzungsweise 75 Prozent der Polit-Talkshows von Will, Plasberg & Co. handeln direkt oder indirekt von Hartz-IV. Die Protagonisten dieser Shows sind wieder und wieder dieselben, und die Empörung von Moderatoren, Talkgästen und Zuschauern über die von Hartz-IV ausgehende soziale Ungerechtigkeit kennt kaum Grenzen. Dort ist auch der Ort, an dem sich die Sozialdemokraten mehr oder [...]

“No one spends someone else’s money as carefully as he spends his own.” (Milton Friedman)
Was seit langem befürchtet wurde, wird nun leider wahr: Die Wirtschaftskrise kommt auf den Arbeitsmärkten an. Ein schrumpfendes BIP lässt die Arbeitslosenquoten in die Höhe schnellen. Noch wird das wahre Ausmaß der Krise auf den Arbeitsmärkten verdeckt. Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, [...]

Die vom Verfassungsgericht bestätigten Regeln passen nicht zum Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung. Politische Bestrebungen, die gesetzlichen Krankenkassen zu Lasten der privaten zu stärken, gehen fehl. Sie führen zu weniger statt zu mehr Nachhaltigkeit.

Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe hat mit seiner Rede vor dem Deutschen Ärztetag in Mainz großes Aufsehen erregt, weil er es gewagt hat, ein „Unwort“ wie das der „Priorisierung“ zu benutzen. Was immer den obersten Ärztefunktionär zu seinem Tabubruch gebracht haben mag, ihm ist dafür zu danken, eine überfällige Diskussion in die Öffentlichkeit getragen zu haben. Wir [...]