Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Mr. X oder Mrs. Y?
Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung

Wer wird Kommissionspräsident? Nach den im Wahlkampf zum Europäischen Parlament überwiegend geäußerten Statements scheint die Sache klar, denn dort wurde die Wahl zum Referendum über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission stilisiert. Nun hat Juncker als Kandidat der bürgerlichen EVP-Fraktion mehr Stimmen auf sich gezogen als Schulz und seine Sozialdemokraten und sollte, wenn wir es tatsächlich mit einem solchen Referendum zu hatten, der nächste Präsident sein. Aber ist es tatsächlich so einfach?

Koalitionsverhandlungen

Die EVP wurde stärkste Fraktion, ist aber von einer Mehrheit mit 221 von 751 Parlamentssitzen noch ziemlich weit entfernt. Nach einer Bundestagswahl würde man davon sprechen, daß Juncker einen Auftrag zur Regierungsbildung hat. Dabei könnte er aber durchaus scheitern. In der deutschen Geschichte gab es Phasen, in denen die Union die stärkste Fraktion stellte, aber die SPD gemeinsam mit der FDP regierte. So ist das politische Leben; es kommt auf die Fähigkeit an, eine Mehrheit zu organisieren. Es wäre nicht undemokratisch sondern völlig normal, wenn Martin Schulz selbst eine Mitte-Links-Mehrheit hinter sich brächte.

Ein Blick auf die Ergebnisse zeigt: Wer auch immer als Präsidentschaftskandidat vom Parlament gestützt werden will, muß eine ziemlich disparate Gruppe von Abgeordneten hinter sich bringen. Mit so einem Wahlergebnis würde es in Deutschland wohl auf eine große Koalition hinauslaufen, zumal die konservativere EKR-Fraktion dem moderateren Juncker nicht oder nicht geschlossen folgen wird und eine reine Mitte-Rechts-Mehrheit schwer zu mobilisieren ist. Und tatsächlich: Martin Schulz signalisierte bereits seine Unterstützung für Jean-Claude Juncker. Man darf erwarten, daß er im Gegenzug selbst mit einem hinreichend ehren- und bedeutungsvollen Posten ausgestattet wird. Trotzdem ging das alles sehr schnell, denn Schulz gab bereits nach wenigen Tagen klein bei, wo in einem nationalen Parlament der Vertreter der zweitstärksten Fraktion eine ganze Weile seine Optionen ausgelotet und versucht hätte, seinen politischen Marktwert zu steigern.

Macht der Kandidat einen Unterschied?

Eine mögliche Erklärung für die schnelle Bereitschaft, Juncker den Vortritt zu lassen, besteht in inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Wer die Fernsehdebatten zwischen beiden verfolgt hat, sah zwei Kandidaten, die sich in fast allem einig waren, abgesehen von einigen harmlosen, persönlichen Frotzeleien. Als Fußballfan fühlte man sich an den legendären Nichtangriffspakt von Gijon erinnert. Schulz und Juncker wollen beide mehr Europa, eine stärkere Rolle für das Parlament, hinzu kommen unkonkrete Forderungen nach ein wenig Entbürokratisierung, natürlich spielt die EU als Friedensprojekt eine herausragende Rolle und beim Freihandel mit den Amerikanern sollte man, so meinen die beiden, ganz genau hingucken, denn das in Chlor getauchte Hühnchen aus den USA könnte schon bald das Atomkraftwerk auf dem Spitzenplatz der mitteleuropäischen Angst-Rangliste ablösen.

Hätte man als Wähler nur die Wahl zwischen Schulz und Juncker gehabt, so hätten nur persönliche Sympathien eine Rolle gespielt, aber nicht Inhalte, denn diese unterscheiden sich kaum. Wenn Schulz jetzt recht umstandslos den Weg für Juncker frei macht, dann ist das dennoch ein Hinweis darauf, daß ihm nun politische Inhalte wichtiger sind als seine persönliche Karriereplanung. Das kommt unter Berufspolitikern nicht so oft vor und verdient Anerkennung. Martin Schulz ist wohl tatsächlich überzeugt davon, daß die EU schrittweise zu einem echten Bundesstaat ausgebaut werden sollte. Für dieses Ziel stellt er seinen Wunsch, selbst Kommissionspräsident zu werden, einstweilen zurück.

Die Wahl als institutionelle Weichenstellung

Wenn Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident würde, so hätte dies zwei unmittelbare Effekte: Erstens scheint die Rolle des Parlamentes und damit auch die der Wähler auf der EU-Ebene gestärkt. Die Wahl scheint dann tatsächlich als Referendum über die Kommissionspräsidentschaft funktioniert zu haben, die Regierungschefs im Rat hätten ein wenig an Einfluß verloren. Man könnte also argumentieren, daß wir einen Schritt zur Behebung des Demokratiedefizits in Europa gegangen sind. Zweitens würde sich aber auch der institutionelle Charakter der EU einen kleinen, aber wichtigen Schritt verändern. Die Union würde wieder etwas weniger durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit geprägt, wie sie bei einer Dominanz des Rates im Vordergrund steht, und stattdessen noch etwas supranationaler. Sie würde wieder etwas stärker als eigenständiges institutionelles Gebilde erscheinen, das eigene und andere Quellen politischer Legitimation hat als die Zustimmung nationalstaatlicher Regierungen.

Genau diese Form der Weiterentwicklung wollen auch Juncker und vor allem Schulz, und dafür scheint Letzterer bereit, einen persönlichen Preis zu zahlen. Als Bürger eines EU-Mitgliedstaates muß man von dieser Entwicklung aber nicht unbedingt begeistert sein, aus verschiedenen Gründen:

1. Die von Schulz und Juncker propagierte Lesart der Wahl als Abstimmung über den künftigen Kommissionspräsidenten ist keinesfalls zwingend. Aus deutscher Sicht ist sie plausibel, denn wir haben einen Wahlkampf zwischen einem Deutschen und einem ein perfektes Deutsch sprechenden Luxemburger erlebt. In den Ländern, in denen die Kandidaten kein Heimspiel hatten, spielte das Spitzenkandidaten-Narrativ dagegen nur eine geringe oder gar keine Rolle. Die Wähler legten ihrer Wahlentscheidung ganz andere Motive zugrunde. Die Vorstellung, es gäbe ein europäisches Staatsvolk, das bei Parlamentswahlen einen Auftrag zur Regierungsbildung vergibt, ist immer noch reines Wunschdenken.

2. Zum ersten Punkt passt, daß die aus Vertretern nationalstaatlicher Parteien zusammengesetzten Fraktionen alles andere als programmatisch homogen sind. In der bürgerlichen EVP-Fraktion beispielsweise sind nicht nur traditionelle Christdemokraten vertreten, sondern auch weit rechtskonservativere Parteien wie die ungarische Fidesz-Partei. Die Klammer, die derart heterogene Strömungen zu einer gemeinsamen EVP-Fraktion bündelt, erscheint reichlich künstlich. Auch hier hat man es also mit völlig anderen Organisationen zu tun als mit den relativ homogenen Fraktionen nationalstaatlicher Parlamente.

3. Es gibt einen Vertrag. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, daß der Europäische Rat ein Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten hat und daß der vorgeschlagene Kandidat ins Amt kommt, wenn die absolute Mehrheit im Parlament seiner Kandidatur zustimmt. Ferner ist vorgesehen, daß der Rat das Ergebnis der Europawahlen bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Letztendlich ist diese Vorschrift aber überflüssig, denn ein Rat, der für seinen Vorschlag eine Mehrheit benötigt, wird ohnehin nicht umhin kommen, das Wahlergebnis zu berücksichtigen. Der Punkt ist: Die Initiative liegt beim Rat. Die Verträge betonen hier ausdrücklich und aus gutem Grund den intergouvernmentalen Charakter der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten. Denn dieser ist nicht der Kopf einer übergeordneten europäischen Regierung, und er bezieht seine Legitimation nicht aus der Zustimmung eines, bisher nur imaginären, europäischen Staatsvolkes.

4. Natürlich kann man der Meinung sein, daß die Kommission langfristig den Charakter einer sich auf das Parlament stützenden europäischen Regierung bekommen sollte. Dann sollte man dies allerdings offen sagen, eine Vertragsänderung vorschlagen und diese Änderung durch Referenden in jedem einzelnen Mitgliedstaat legitimieren lassen. Stattdessen erleben wir gerade eine Neuinterpretation der Verträge ohne Änderung der Verträge, also eine implizite Verfassungsänderung auf europäischer Ebene. Eine Zustimmung der Bürger zu dieser Änderung ist aber nicht erkennbar. Im Gegenteil ist angesichts einer Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent bei der Europawahl kaum ein dringender Wunsch der Bürger spürbar, dem Parlament eine größere Bedeutung zuzumessen.

Wird es noch einmal gut gehen?

Vor diesem Hintergrund ist der britische Premierminister David Cameron, der Jean-Claude Juncker um jeden Preis als Kommissionspräsidenten verhindern will, sicherlich nicht der europäische Bösewicht, als der er in der öffentlichen Debatte in Deutschland gerade erscheint. Es geht nicht darum, daß Juncker für dieses Amt ungeeignet wäre; vermutlich könnte er aufgrund seiner Erfahrung sogar einer der besseren Kommissionspräsidenten der europäischen Geschichte werden. Aber kommt er ins Amt, dann wird, wie oben gesehen, mit weit reichenden Folgen zu viel in diese Europawahl hinein interpretiert werden. Cameron ist in dieser Situation keine anti-europäische britische Bulldogge, er handelt vielmehr als eine Art Hüter des Vertrags von Lissabon und wehrt sich mit Händen und Füßen gegen weitere Zentralisierungsschritte, die durch nichts legitimiert wären.

Daß David Cameron dies wohl nicht aus Heldenmut, sondern aus schwierigen innenpolitischen Zwängen heraus tut, ändert nichts an der Sache. Wenn nun auch die Bundeskanzlerin signalisiert, daß sie David Camerons Position versteht und die Briten unbedingt in Europa halten will, wenn sie gleichzeitig bereits nach möglichen Kompromißkandidaten jenseits von Schulz und Juncker sucht, dann besteht die Hoffnung, daß es nochmals gut gehen wird – diesmal jedenfalls.

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