Kategorie: Föderales

Wie der Schweizer Föderalismus verschlammt

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Wer Steuern erhebt, macht Politik. Aus staatspolitischer Sicht ist deshalb die Zuteilung der Steuerhoheit in einem Staat eine zentrale Frage. Steuerhoheit bedeutet ein sehr weitgehendes staatliches Eingriffsrecht in die freie Lebensplanung der Bürger. Natürlich zählt der Fiskus zu den ureigenen und unabdingbaren Aufgaben des modernen Staates – die Frage ist also nicht, ob er dieses Recht legitimerweise haben sollte oder nicht. Die Frage ist, wie er diese Eingriffsrechte vernünftigerweise regelt, ausgestaltet und praktiziert.

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Überfordert Corona den Föderalismus?

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger und Mark Schelker

Der föderale Staatsaufbau der Schweiz gilt weithin als Erfolgsmodell. Allerdings hinterlässt die Corona-Krise tiefe Risse in diesem (Selbst)Bild. Scheitert der Föderalismus in der Krise? Ist Zentralisierung und Koordination das Modell in grossen Krisen?

Krisen zeichnen sich durch hohe Unsicherheit und schnell verändernde Rahmenbedingungen aus. Sie erfordern schnelles und entschiedenes Handeln. Dies bedingt ausserordentliche Reaktionsfähigkeit und kurze Entscheidungswege. Glaubt man dem medialen Kanon, so scheint die Uneinheitlichkeit der Massnahmen – beklagt als Kantönligeist, Kakophonie und Gstürm – und die institutionell bedingten Doppelspurigkeiten des Föderalismus ungeeignet in der Krise. Ist diese reflexartige Interpretation  zutreffend?

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Podcast
Wettbewerb der Ideen
Der bessere Ansatz in der Corona-Krise?

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Nach einem Jahr Corona-Krise fällt das Zeugnis für das politische Pandemiemanagement gemischt aus. Zunächst handelte der Staat konsequent und sachgerecht und trug damit zu einer schnellen Beruhigung der Infektionslage bei. Der Politik hat es dann aber nicht mehr gereicht, einen Handlungsrahmen zu setzen und die Wirtschaft nur dort herunterzufahren, wo aufgrund der Kontaktdichte Infektionen kaum zu vermeiden sind (z.B. Veranstaltungen/Konzerte). Stattdessen hat die Regierung immer wieder weitgehend pauschale Lockdowns verhängt oder verlängert. Sie hat es versäumt, die Kreativität der Unternehmen und den Wettbewerb der Ideen zwischen den Regionen zu nutzen. Somit ist auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ein differenzierter Umgang mit dem Infektionsgeschehen allenfalls schemenhaft zu erkennen.

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Gastbeitrag
Das Governance-Paradox

Veröffentlicht am von Heinz-Werner Rapp

Weltweit werden Gesetze, Pflichten und Haftungsregeln für Unternehmen systematisch verschärft, Anforderungen an „Good Governance“, „Best Practice“ und „Compliance“ werden immer härter. In krassem Gegensatz zu diesem Trend agiert jedoch zuletzt immer öfter die Politik. Demokratische Regierungen und Regierungschefs erlauben sich eklatantes Fehlverhalten, ohne dafür je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diese massive Diskrepanz ist ungerecht, undemokratisch und gesellschaftspolitisch destruktiv; sie sollte nicht länger akzeptiert werden.

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Kurz kommentiert
Stadt-Land-Bund: Traurige Corona-Spielereien

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland erreicht Mitte Dezember 2020 neue Höchststände und veranlasst die Politik zu einer Verschärfung des bisherigen „Lockdowns light“. Überraschend kommt das nicht, wenn man die Sorglosigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger in den davorliegenden Wochen betrachtet. Doch auch die Politik hat ihr Scherflein dazu beigetragen, indem sie durch eine Mischung aus Verharmlosung und Überheblichkeit falsche Signale ausgesendet hat, auch und gerade durch Akteure auf der Länderebene. Selbst eingefleischten Föderalismus-Anhängern fällt es daher inzwischen zunehmend schwer, dieses eigentlich positive Gestaltungsmerkmal des deutschen Staatswesens noch zu rechtfertigen.

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Überfordert Corona den Föderalismus?
Erfahrungen aus der Schweiz

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Kaum hatten die Kantone eigenständige Massnahmen zur Eindämmung der schnell um sich greifenden Infektion mit dem Covid-19 Virus beschlossen, folgte die vorhersehbare Kritik: Der föderalistische Flickenteppich sei falsch und gefährde sowohl eine kohärente als auch eine beherzte Bekämpfung der Pandemie. Es brauche jetzt eine gesamtschweizerische Führung durch den Bundesrat, riefen sogar verschiedene Vertreter kantonaler Regierungen. Einheitlichkeit sei das Gebot der Stunde, war der Tenor in den Medien. China habe vorgemacht, wie man mit drastischen, von oben verordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgehen müsse. So ist es dann auch gekommen. Der Bundesrat regiert nun seit Wochen mit ausserordentlicher Machtfülle. Ein drastischer Stillstand lähmt das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben im ganzen Land und dämmt so die Verbreitung des Virus ein. Hat die Corona-Krise also die Schranken und Schwächen der föderalistischen Schweiz offenbart?

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Die Ermächtigung zum Unfug führt zu Unfug
Warum eine „flexiblere“ Schuldenbremse keine gute Idee ist

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Bild: Pixabay

„Debt is a mistake between lender and borrower, and both should suffer.” (Nassim Nicholas Taleb)

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut. Es herrscht quasi Vollbeschäftigung, die Inflation ist zum Verdruss der EZB gering, die Ungleichheit der Einkommen ist (international) niedrig. Anhaltend hoch sind nur die Überschüsse in der Leistungsbilanz. Das stört aber mehr das Ausland als die Inländer. Einen Makel gibt es allerdings. Das wirtschaftliche Wachstum ist gering. Darunter leidet aber nicht nur Deutschland. Seit Mitte der 00er Jahre dümpelt es in allen reichen Ländern vor sich hin. Es droht säkulare Stagnation (hier). Vor allem die Produktivität wächst langsamer als früher. Über die Ursachen wird gestritten. Für die einen fehlt es an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, für die anderen „stockt“ es auf der Angebotsseite. Unbestritten ist, es mangelt an Investitionen, privaten und staatlichen. Die ökonomische Zeitenwende hat keynesianisches Gedankengut wieder nach oben gespült. Alles was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beinträchtigen könnte, ist ökonomisch inzwischen suspekt. Dazu zählt neuerdings auch die Schuldenbremse.

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Gastbeitrag
Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund?

Veröffentlicht am von Wolfgang Scherf

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Ländern und Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden angeboten. Unabhängig von den Hilfsbedingungen ist dieser Vorschlag nicht zielführend, da er die Verantwortlichkeiten im föderalen Staat weiter verwischt. Es ist Aufgabe der Länder und der Kommunen selbst, das Altschuldenproblem zu lösen.

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Kurz kommentiert
Die Reform der Grundsteuer zeigt, wie Föderalismus funktionieren sollte

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Nach langen Verhandlungen um die Reform der Grundsteuer wurde ein bemerkenswert gutes Ergebnis erreicht. Dem ist ein langer Konflikt vorausgegangen, bei dem auf der einen Seite Bundesfinanzminister Scholz und auf der anderen Seite vor allem Bayern stand. Der Finanzminister bevorzugt eine wertabhängige Grundsteuer. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage kommt dabei eine Formel zum Einsatz, in die der Bodenwert und die durchschnittlich zu erzielende Miete einfließt. Bayern dagegen präferiert ein einfaches, flächenbezogenes Modell.

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